„Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen“

„Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen“

Die Ereignisse im DGB Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht:

Die Flüchtlinge kämpften seit Frühjahr 2012 verstärkt mit Protestcamps in vielen Städten, mit mehrwöchigen Protestmärschen bis nach Berlin für die elementarsten demokratischen Rechte. Schon im Juni 2013 wurde ein Hunger- und Durststreik in München von der Polizei in München zerschlagen. Nach einem erneuten zweiwöchigen Protestmarsch durch Bayern hatte die Polizeirepression wieder ein solches Ausmaß angenommen, dass die Flüchtlinge im Münchner DGB-Haus Zuflucht suchen mussten.

Die DGB Führung unterstützte die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge nach einem sicheren Ort, Equipment und Logistik allerdings nicht.

Die Broschüre enthält zunächst vier zentrale Erklärungen der Flüchtlinge, in denen sie begründen, warum sie im Münchner DGB-Haus Zuflucht suchen mussten und die Angriffe und Anwürfe der DGB-Bürokraten und der Medienhetze gegen sie zurückweisen. Der Protest gegen die flüchtlingsfeindliche Haltung der DGB-Bürokraten, den es auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften gab, wird dokumentiert durch drei Solidaritätserklärungen von Gewerkschafter_Innen.

Die reaktionären Statements der DGB-Führung sind abgedruckt durch mehrere Auszüge aus Pressemitteilungen, in denen z.B. gehetzt wurde: „Politische Aktivisten instrumentalisieren die Asylsuchenden“. Enthalten ist auch ein Presse-Info der Polizeigewerkschaft, die fordert „sofortige Beendigung der Besetzungsaktion“, sonst Polizeieinsatz.

Der Anhang der Broschüre illustriert mit Auszügen aus der bürgerlichen Presse einige Details, wie übel die DGB-Bürokraten mit den Flüchtlingen im Gewerkschaftshaus umgesprungen sind und wie auf der „Umfairteilen“-Demonstration gegen die DGB-Führung das Rederecht der Flüchtlinge durchgesetzt werden musste.

bro-nr-10-fluechtlinge-dgb.pdf

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