Der Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg für Bleiberecht

Der Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg für Bleiberecht

Vorbemerkung

Seit Marz 2013 leben in Hamburg rund 350 Fluchtlinge aus afrikanischen Landern, zumeist aus Ghana, Mali und Cote d’lvoire. Sie waren vor dem NATO-Krieg aus Libyen zunachst auf die italienische Insel Lampedusa geflohen. Alle bekamen in Italien eine Anerkennung als Fluchtlinge. Danach wurden sie von den italienischen Behorden auf die Strase gesetzt bzw. mit 500 Euro pro Person weggeschickt. Die meisten der sog. Lampedusa-Fluchtlinge verliesen daraufhin Italien, weil sie dort keine Lebensperspektive mehr hatten. Sie haben nur eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung fur EU-Staaten. Sie durfen aber in Deutschland nicht arbeiten und haben kein Anrecht auf Unterstutzung oder Unterkunft.

Ende Mai 2013 protestierten die Lampedusa-Fluchtlinge in Hamburg im Rathau-Foyer dagegen und forderten einen Gesprachstermin mit Hamburgs Burgermeister O. Scholz (SPD). Die Forderung nach Bleiberecht und Anerkennung nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes als spezifische Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ wurde und wird vom SPD-gefuhrten Senat der Stadt Hamburg mit Unterstutzung von CDU und FDP abgelehnt. Den Fluchtlingen wurde und wird mit Abschiebung nach Italien gedroht. Das erpresserische Angebot der Stadt Hamburg, die Fluchtlinge in einer Schule unterzubringen, wenn sie sich erkennungsdienstlich behandeln lassen, wurde von den Fluchtlingen als Einleitung der Abschiebung nach Italien abgelehnt.

Ab Juni 2013 erhielten 80 der Fluchtlinge Unterkunft in den Raumen der St. Pauli-Kirche. Alle Fluchtlinge wurden zunehmend von antirassistischen Basisgruppen, migrantischen Gemeinden, Fans des Fusballclubs St. Pauli, Leuten z. B. aus evangelischen und muslimischen Gemeinden und auch Teilen der Gewerkschaften ver.di und GEW unterstutzt, die sie mit provisorischen Schlafplatzen, Essen, Kleidung, Deutschkursen versorgen. Theater, Kinos, Kunstausstellungen, Partyklubs, Fusballklubs, Schulklassen, politisch und sozial engagierte Gruppen organisierten und organisieren weiterhin verschiedene Solidaritatsveranstaltungen und -aktionen. Tag und Nacht wird das Info-Zelt am Steindamm von der Lampedusa-Gruppe besetzt gehalten. Nach mehreren kleineren Demonstrationen beteiligten sich am 17. August 2013 zirka 3.000 Menschen zusammen mit den Lampedusa-Fluchtlingen an einer Demonstration fur das Bleiberecht der Lampedusa-Fluchtlinge. Ab 11. September finden jeden Mittwoch Protestdemonstrationen vom Info-Zelt zum Rathaus statt.

Staatliche Repressionen und Schikanen gegen die Lampedusa-Fluchtlinge

So wurde zum Beispiel die Aufstellung der fur den Winter benotigten beheizten Container auf dem Gelande der St.-Pauli-Kirche vom Hamburger Senat untersagt. Jeder einzelne Fluchtling soll sich bei der Auslanderbehorde melden, um erkennungsdienstlich seine Identitat festzustellen. Die Fluchtlinge sollen nur „geduldet“ werden, solange das Asylverfahren lauft. Das bedeutet nichts anderes als Vorbereitung auf die Abschiebung. Am 11. Oktober verstarkte die Polizei mit einem Grosaufgebot in den Stadtteilen St. Georg und St. Pauli ihre rassistisch ausgerichteten Personenkontrollen und nahm zehn Fluchtlinge fest. Sie wurden fotografiert, Fingerabdrucke wurden genommen und sie wurden nach Feststellung der Identitat der Auslanderbehorde ubergeben, obwohl sie gultige Ausweispapiere besitzen und das Asylverfahren bereits in Italien durchlaufen haben.

Kirchenfuhrung fallt den Lampedusa-Fluchtlingen in den Rucken

Im November 2013 sahen sich die Lampedusa-Fluchtlinge damit konfrontiert, dass die Kirchenfuhrung der evangelischen Nordkirche die Lampedusa-Fluchtlinge dazu bringen wollte, sich dem „Angebot“ eines individuellen Verfahrens zu unterwerfen – mit der vorhersehbaren Folge der Abschiebung der allermeisten von ihnen. Die Lampedusa-Fluchtlinge haben dieses Zusammenspiel von Staatsterror und Abwiegelei der Kirchenfuhrung offentlich entlarvt und scharf zuruck gewiesen:

„Der Senat setzte Polizeikontrollen gegen schwarze Menschen in Gang und hielt Menschen unserer Gruppe fur Stunden in Polizeigewahrsam und erzwang die Abnahme von Fingerabdrucken. Gleichzeitig erhielten wir uber die Bischofskanzlei die Vorschlage des Senats mit der Ankundigung bei Annahme der Bedingungen die Kontrollen einzustellen. […] Gleichzeitig hat die Fuhrung der Nordkirche uber unsere Kopfe hinweg den Senatsvorschlag akzeptiert und in der Offentlichkeit beworben. […] Warum entscheidet sich die Kirchenfuhrung in einem Moment, wo eine riesige Solidaritat mit uns entsteht, fur eine Zusammenarbeit mit dem Senat gegen unsere Interessen?“ “ (Lampedusa-Fluchtlinge: Offener Brief An die Nordkirche und die christlichen Gemeinden, 13. November 2013)

Staatstreue deutsche Ver.di-Burokraten: „Personen ohne Aufenthaltspapiere“ konnen keine ver.di Mitglieder sein

Hinzu kam, dass die ver.di-Fuhrung dem Kampf der Lampedusa-Fluchtlinge ebenfalls in den Rucken fiel. Am 9. Juli 2013 waren zahlreiche Fluchtlinge aufgrund eines Angebots von ver.di Hamburg der Gewerkschaft ver.di beigetreten. In einer Presseerklarung vom 10. Juli des ver.di-Fachbereichsleiters fur „Besondere Dienstleistungen“ Peter Bremme heist es: „Wir unterstutzen ausdrucklich die Forderungen der Gefluchteten aus Libyen auf Wohnung, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, freien Zugang zu Bildung, freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU.“ (Labournet, 6.11.2013) Es dauerte jedoch nicht lange, bis die ver.di-Fuhrung und ihr Apparat mit einer repressiven und fluchtlingsfeindlichen Gegenmasnahme auf den Plan traten. Der Fachbereichsleiter „Besondere Dienstleistungen“ wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begrundung abgemahnt, er habe „eigenmachtig“ gehandelt. Die ver.di-Landesbezirksleitung erklarte in einer internen Stellungnahme, dass „Personen ohne Aufenthaltspapiere“ keine ver.di-Mitglieder sein konnten. Dagegen gab es innerhalb und auserhalb von ver.di Proteste. Im Offenen Brief von ver.di Mitgliedern an den Bundesvorstand „Migrationskontrolle ist nicht unser Geschaft! – Fur eine ver.di-Mitgliedschaft unabhangig vom Aufenthaltsstatus!“ wird aufgezeigt, dass sich die ver.di-Fuhrung mit ihrer Stellungnahme gegen die ver.di-Mitgliedschaft der Lampedusa-Fluchtlinge in den Bahnen der staatlichen Ausgrenzungspolitik gegen Fluchtlinge bewegt und reaktionare Spaltung betreibt.

Verstarkte Solidaritat!

Auf der anderen Seite nahm und nimmt die Unterstutzung des Kampfes der Lampedusa-Fluchtlinge zu. Fast taglich gibt es Demonstrationen. Reden von Burgermeister Scholz werden gestort, der morgendliche Berufsverkehr ist blockiert worden, um den Senat unter Druck zu setzen. Nach mehreren Demonstrationen gegen die rassistischen Polizeikontrollen, einem Offenen Brief der Fluchtlinge an Burgermeister Scholz und Innensenator Naumann sowie einer Pressekonferenz und einer Debatte in der Hamburger Burgerschaft wurden die Personenkontrollen am 24.Oktober vorerst ausgesetzt.

Am 25.10.2013 demonstrierten 10.000 Menschen in Hamburg ihre Solidaritat. Am 2. November folgte eine Grosdemonstration mit mindestens 15.000 Beteiligten. Angefuhrt wurde der kilometerlange Zug vom riesigen Transparent der Gruppe „Lampedusa in Hamburg – Wir kampfen fur unser Recht!“ mit der Parole „Krieg, Flucht, Entrechtung – genug ist genug! We are here to stay – Bleiberecht fur alle!“. Immer wieder gab und gibt es auch Solidaritatsaktionen in anderen Stadten und Regionen, z. B. Besetzungen von SPD-Zentralen in Bremen und Frankfurt/M.

Besonders hervorzuheben ist der Schulstreik fur Bleiberecht von 3.500 Schulerinnen in Hamburg am 12. 11. 2013 und von zirka 7.000 Schulerinnen am 13. 2. 2014 in Berlin. Wichtig ist dabei auch die Unterstutzung durch solidarische Gewerkschafterlnnen nicht nur aus der GEW, sondern auch der IG Metall und ver.di sowie aus der DGB-Jugend.

Aus dem schweren Kampf der Lampedusa-Fluchtlinge konnen wir als Gewerkschafterlnnen und Antifas viel lernen. Vor allem gilt es fur uns, diesen Kampf weiterhin mit aller Kraft zu unterstutzen.

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Mit unserer Broschure mochten wir als Gewerkschafterlnnen und Antifas gegen Dummheit und Reaktion zur Unterstutzung des Kampfes der Lampedusa-Fluchtlinge und aller fur Bleiberecht kampfenden Fluchtlinge beitragen. Uns ist klar: Im Rahmen dieser Broschure konnen wir nur einen Bruchteil der Erklarungen und Aktionen der Fluchtlinge und ihrer Unterstutzerinnen dokumentieren. Fur weitere, aktuellere und genauere Informationen empfehlen wir die Homepage „Lampedusa in Hamburg“. Der Erlos aus dem Verkauf dieser Broschure geht an die Lampedusa-Fluchtlinge in Hamburg.

Gewantifa, Marz 2014

bro-nr-13-lampedusa.pdf

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