130.000 Menschen seit 2000 im Mittelmeer durch Abschottungspolitik ermordet – Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees

Gegen den Vormarsch der Nazis und zunehmenden staatlichen Rassismus kämpfen! Solidarität mit den „Verdammten dieser Erde“ gegen die mörderische Abschottungspolitik!
Ohne Zweifel, der doppelte Vormarsch der Nazi-Strategie auf der Straße und bei der Be-einflussung der Bevölkerung, der zunehmen-de Nazi-Terror und die zunehmende Nazi-Hetze sind eine ernste Bedrohung.

  • Die Wahlerfolge der AfD bei verschiedenen Wahlen in letzter Zeit zeigen den Vormarsch der Nazis bei der Beeinflussung der deut-schen Bevölkerung.
  • Allein im Jahr 2015 gab es 590 Nazi-Aufmärsche unter Polizeischutz – mit fünfmal so vielen TeilnehmerInnen wie 2014.
  • Im Jahr 2015 wurden zirka 14.000 Nazi-Straftaten registriert – 30 Prozent mehr als 2014.
  • 2015 gab es annähernd 1.000 Nazi-Gewalttaten mit ca. 700 Verletzten – doppelt so viele wie 2014.
  • 2015 gab es mindestens 129 Brandan-schläge auf Refugee-Unterkünfte – mehr als dreimal so viele wie 2014. Die Kette reißt auch 2016 nicht ab.

Dass Antifas und GewerkschafterInnen gemeinsam und in Solidarität mit Refu-gees und allen vom Nazi-Terror und vom Rassismus Betroffenen konsequent ge-gen Nazi-Kundgebungen und jegliche Nazi-Hetze und jeglichen Nazi-Terror vor-gehen, ist unbedingt nötig.

Doch nicht allein darum geht es. Unserer Meinung nach ist es entscheidend, den Vormarsch von Nazi-Kräften wie AfD und Pegida im Zusammenhang mit den „deutschen Zuständen“ insgesamt und besonders mit dem staatlichen Rassismus zu bekämpfen.
Das zeigt sich am deutlichsten, wenn wir die Sache aus der Sicht derjenigen sehen, die gegenwärtig am meisten im Focus des Ras-sismus stehen: die Geflüchteten, die „Ver-dammten dieser Erde“.

Rassistische Hetze – keineswegs auf Nazis wie AfD, Pegida und NPD begrenzt
AfD und Pegida sind nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Wir möchten nur daran erinnern, dass im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland ein nationalistischer Taumel inszeniert wurde, wie er in den letzten Jahrzehnten so noch nicht da war. Nach der nationalistischen „Du bist Deutsch-land“-Kampagne mit ihrem erwiesenermaßen aus der Zeit des Nazi-Faschismus stammen-den Motto wurde die WM gezielt für die Offensive der Ideologie der deutschen „Volksgemeinschaft“ genutzt.

Im Jahr 2010 veröffentlichte das SPD-Mitglied Sarrazin sein rassistisches Machwerk „Deutschland schafft sich ab“. Neben sozial-darwinistischen Attacken gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen richteten sich Sarrazins rassistische Angriffe vor allem gegen MigrantInnen und MuslimInnen. Sarrazin legitimiert den Nazi-Terror gegen Geflüchtete und andere gar als Art Notwehr der „autochthonen Mehrheitsbevölkerung gegen die fremde Bevölkerungsgruppe“ (S. 265). Das AfD- bzw. Pegida-Programm, hier wurde es bereits dargelegt und mit einer Auflage von über 1,5 Millionen verkauften Exemplaren verbreitet, für ein Millionenpublikum in diversen Talkshows propagiert und beworben.

bro-nr-15-2016-Refuguee.pdf

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