Es geht nicht nur um Wagenknecht: Die rechte Ideologie und Politik der sogenannten Linkspartei

Vorbemerkung von Gewantifa

Die sogenannte Linkspartei versucht immer und überall den Eindruck zu erwecken, eine antifaschistische, ja antikapitalistische Kraft zu sein. Doch eine politische Organisation kann und darf bekanntlich nicht danach beurteilt werden, was sie von sich selbst behauptet. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Positionen sie wirklich vertritt, der Inhalt und die Richtung ihrer politischen Positionen und Praxis.

Der Tortenwurf auf Wagenknecht hat viel zur Klarheit darüber beigetragen, wie rechts die sogenannte Linkspartei wirklich ist. „Einmütig“ haben sich Parteiführung und Parteitag hinter Wagenknecht und deren nationalistische Positionen gestellt. Parteivorsitzende Kipping erklärte: „Das war ein Angriff auf uns alle…. Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch (gemeint war die politische Erklärung „Torten für Menschenfeinde“, S. 19 in dieser Broschüre, […]

130.000 Menschen seit 2000 im Mittelmeer durch Abschottungspolitik ermordet – Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees

Gegen den Vormarsch der Nazis und zunehmenden staatlichen Rassismus kämpfen! Solidarität mit den „Verdammten dieser Erde“ gegen die mörderische Abschottungspolitik! Ohne Zweifel, der doppelte Vormarsch der Nazi-Strategie auf der Straße und bei der Be-einflussung der Bevölkerung, der zunehmen-de Nazi-Terror und die zunehmende Nazi-Hetze sind eine ernste Bedrohung.

Die Wahlerfolge der AfD bei verschiedenen Wahlen in letzter Zeit zeigen den Vormarsch der Nazis bei der Beeinflussung der deut-schen Bevölkerung. Allein im Jahr 2015 gab es 590 Nazi-Aufmärsche unter Polizeischutz – mit fünfmal so vielen TeilnehmerInnen wie 2014. Im Jahr 2015 wurden zirka 14.000 Nazi-Straftaten registriert – 30 Prozent mehr als 2014. 2015 gab es annähernd 1.000 Nazi-Gewalttaten mit ca. 700 Verletzten – doppelt so viele wie 2014. 2015 gab es mindestens […]

Zwei entgegengesetzte gewerkschaftliche „Traditionen“ im 1. Weltkrieg

Zwei entgegengesetzte gewerkschaftliche „Traditionen“ im 1. Weltkrieg

Eine wichtige historische Erfahrung für den heutigen Kampf gegen die Bundeswehr und ihre Kumpane in den Gewerkschaften Vorbemerkung

Vor 100 Jahren, im August 1914 begann der 1. Weltkrieg. Ein unserer Meinung nach wichtiger Punkt für die Auseinandersetzung damit wurde vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin thematisiert: „Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es immer zwei gewerkschaftliche Traditionen gegeben hat. Die eine unterstützte Krieg und Rüstung. Noch im 1. Weltkrieg hielt diese Richtung dem Kaiser die Treue, bis er dann das Weite suchte. Die Gegentradition wurde durch den internationalistischen Flügel der Arbeiterbewegung begründet. Dafür stehen Namen wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.“ (Dokument bei labournet.de)

Diese beiden „Traditionen“ gibt […]

Der Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg für Bleiberecht

Der Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg für Bleiberecht

Vorbemerkung

Seit Marz 2013 leben in Hamburg rund 350 Fluchtlinge aus afrikanischen Landern, zumeist aus Ghana, Mali und Cote d’lvoire. Sie waren vor dem NATO-Krieg aus Libyen zunachst auf die italienische Insel Lampedusa geflohen. Alle bekamen in Italien eine Anerkennung als Fluchtlinge. Danach wurden sie von den italienischen Behorden auf die Strase gesetzt bzw. mit 500 Euro pro Person weggeschickt. Die meisten der sog. Lampedusa-Fluchtlinge verliesen daraufhin Italien, weil sie dort keine Lebensperspektive mehr hatten. Sie haben nur eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung fur EU-Staaten. Sie durfen aber in Deutschland nicht arbeiten und haben kein Anrecht auf Unterstutzung oder Unterkunft.

Ende Mai 2013 protestierten die Lampedusa-Fluchtlinge in Hamburg im Rathau-Foyer dagegen und forderten einen […]

Dokumentation einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe

Dokumentation einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe

Vorbemerkung von Gewantifa

Die nachfolgend neu veröffentlichte Broschüre „Nazifaschismus – Verfolgte – Widerstand – Dokumentation einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe“ der Jugendantifa Berlin (JAB) ist erstmals im Jahr 2010 im Zusammenhang mit einer Reihe von fünf antifaschistischen Veranstaltungen 2009/2010 er­schienen. Es heißt in dieser Dokumentation:

„Mit dieser Veranstaltungsreihe ging es uns darum, uns wesentliche inhaltli­che Schwerpunkte im Kampf gegen die heutigen Nazis anzueignen und Po­sition zu beziehen. Getreu dem Motto: „Zur Praxis gehört die Theorie“. Es ist unser Anliegen, die Nazis und ihre Verbrechen anzuklagen, der Verfolgten des Naziterrors zu gedenken und Kontinuität gewährleistend antifaschistisch zu arbeiten. Hierfür ist es wichtig, über den aktiven Kampf hinaus (beispielsweise gegen die lokale Naziszene und den staatlichen Rassismus), den Nazifas­chismus und […]

Kritische Solidarität und gegenseitige Unterstützung!

Kritische Solidarität und gegenseitige Unterstützung! Welche Aufgaben stellen sich „Gewerkschafter Innen und Antifas gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion“?

Als Gewerkschafterlnnen und Antifas aus verschiedenen Bereichen haben wir uns 2003 zur „Gewantifa“ zusammengefunden, um unsere Zusammenarbeit voranzubringen und uns gegenseitig zu unterstützen. Unsere Zielsetzung haben wir 2004 in einem „Aufruf zur verstärkten Zusammenarbeit linker Gewerkschafterinnen und Antifas“ wie folgt im Flugblatt „Gemeinsamer Kampf“, Nr. 4 von 2004 als Selbstkritik formuliert:

Schaut man sich die Realität des Kampfes der Antifas und der linken Gewerkschaftsbewegung an, so müssen wir selbstkritisch feststellen:

Die linken Gewerkschafterlnnen kümmern sich einerseits immer noch zu wenig um die „illegalisierte“ Migrantlnnen, andererseits viel zu wenig um die tagtäglich vom staatlichen Abschiebeterror betroffenen Flüchtlinge […] Die Antifas kümmern sich vor […]

„Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen“

„Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen“ Die Ereignisse im DGB Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht:

Die Flüchtlinge kämpften seit Frühjahr 2012 verstärkt mit Protestcamps in vielen Städten, mit mehrwöchigen Protestmärschen bis nach Berlin für die elementarsten demokratischen Rechte. Schon im Juni 2013 wurde ein Hunger- und Durststreik in München von der Polizei in München zerschlagen. Nach einem erneuten zweiwöchigen Protestmarsch durch Bayern hatte die Polizeirepression wieder ein solches Ausmaß angenommen, dass die Flüchtlinge im Münchner DGB-Haus Zuflucht suchen mussten.

Die DGB Führung unterstützte die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge nach einem sicheren Ort, Equipment und Logistik allerdings nicht.

Die Broschüre enthält zunächst vier zentrale […]

Der Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993

Der Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993

29.05.1993 wurden in Solingen bei einem Nazi-Brandanschlag auf ein Wohnhaus fünf Menschen aus der Türkei ermordet. Polizei. Bundesanwaltschaft und die bürgerlichen Medien arbeiten Hand in Hand an der Vertuschung und Verharmlosung des Nazi-Brandanschlags. Solingen war 1993 kein Einzelfall, weitere Morddrohungen und Mordversuche werden aufgezeigt.

Die Dokumentation zeigt den offensichtlichen Zusammenhang zwischen dieser erneuten Welle von Anschlägen, Brandstiftungen und Nazi-Überfälle im Mai 1993 und der Streichung des Asylartikels, auf. Mit dem sogenannten “Asylkompromiss” gaben die deutschen Politiker den Startschuss für den Naziterror. Weiter gibt die Broschüre einen Überblick zahlreichen Protestaktionen vom 29.5. bis 7.06.1993.

Dokumentiert werden auch die Medienhetze und Polizeirepression gegen den antinazistischen Widerstand. Der DGB hatte zum Boykott einer […]

Der Brandanschlag der Nazis in Lübeck 1996

Die Dokumentation beruht auf der 1996 veröffentlichten Broschüre und Ausstellung der “Projektgruppe Antinazismus” der IG Medien “Wie Opfer zu Täter gemacht werden – Fakten und Material zur Aufklärung über den rassistischen Brandanschlag in Lübeck”. Beim Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße wurden am 18. Januar 1996 10 Flüchtlinge ermordet und 38 teils schwer verletzt. Die Dokumentation zeigt auf, dass nicht erst seit den NSU-Morden Staat und Nazis Hand in Hand arbeiten. Sie zeigt auf wie schon 1996 gegen die Ermordeten und ihre Angehörige gehetzt und ermittelt wurde, um die Nazi-Mörder von Anfang an aus der Schusslinie zu nehmen. So wurde Safwan Eid, ein Bewohner des Hauses am 21. Januar 1996 entgegen den _ Aussagen der

verhaftet. Vier Nazis in […]

Das Nazi-Progrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen

Das Nazi-Progrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen

Die Broschüre dokumentiert wie im August 1992 die Nazis und rassistische Anwohner unter Begleitung der deutschen Polizei ungehindert eine Asylunterkunft angriffen und verwüsteten. Bemerkenswert war, dass den Nazis dieser Überfall ermöglicht wurde durch einen Aufruf einer bürgerlichen Zeitung, die die Anwohner dazu aufforderte, sie sollen doch bitte “das Asylproblem selber in die Hand nehmen” – und die Folge war: Brandstiftung mit einkalkuliertem Mord. Vermutlich ist es nur der Anwesenheit eines ZDF-Kamerateams im Haus zu verdanken, dass die 115 Menschen im Haus gerettet werden konnten.

Die Broschüre faksimiliert die widerliche nationalistische und rassistische Hetze der “deutschen National-Zeitung” und von bürgerlichen Zeitungen u.a. gegen Sinti und Roma und anderen Asylsuchende, aber […]

Die DGB-Führung steht fest an der Seite der Bundeswehr

Die DGB-Führung steht fest an der Seite der Bundeswehr

In dieser Broschüre wird mit Dokumenten aufgezeigt und nachgewiesen, dass sich keineswegs „die“ DGB-Gewerkschaften gegen Kriegspolitik und Militarisierung stellen, dass es vielmehr einen tiefen Gegensatz gibt zwischen der DGB-Führung und ihrem bürokratischen Apparat und GewerkschafterInnen, die sich antimilitaristisch engagieren.

Im Teil I. wird anhand verschiedener Originalmaterialien des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gezeigt, dass die DGB-Führung fest an der Seite der Bundeswehr steht:

Der DGB-Vorstand erklärte 1999 ausdrücklich seine Unterstützung zur deutschen Kriegspolitik, zum Krieg gegen Ex-Jugoslawien; DGB-Chef Sommer bekräftigte die DGB-Unterstützung der Bundeswehr: Der DGB habe seinen Frieden mit der Bundeswehr gemacht; Militaristische Propaganda der IG Metall-Führung: „Wir fordern: Bundeswehraufträge“; Militaristische ver.di-Propaganda, „dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch geworben […]

Nur Fußball? Ein Nachtritt

Nur Fußball? Ein Nachtritt

Die Erfahrungen seit der Männer Fußball-WM und EM haben gezeigt, dass solche Großereignisse eine wichtige Funktion haben und genutzt werden, um in Deutschland Nationalismus und Rassismus verstärkt zu verbreiten. Um dem entgegenzutreten, haben wir diese Broschüre mit Beiträgen zur Männer Fußball-WM 2010 herausgebracht. Eine zweite Auflage erschien zur Fußball-WM der Frauen 2012.

Dokumentiert wird, wie weit verbreitet der schwarz-rot-goldene Taumel bei diesem Großereignis war. So war sich z. B. die DGB-Führung mit dem Arbeitgeberpräsident darin einig, dass im Betrieb während der Arbeitszeit gemeinsames Public Viewing der „wichtigen“ Fußballspiele stattfinden könne. (Stichwort Betriebsgemeinschaft).

Neben hetzerischen Bildern und Parolen gegen die „Gegner Deutschlands“ in deutschen Massenmedien wie der „Bild“ wird auch gezeigt, wie die Nazis […]

Dokumente und Materialien von kritischen Mitgliedern der IG BAU, IG Metall, ver.di und GEW

Dokumente und Materialien von kritischen Mitgliedern der IG BAU, IG Metall, ver.di und GEW

Von Seiten der staatstreuen Gewerkschaftsführung und ihren Organen werden immer wieder gezielt Positionen verbreitet, die national, chauvinistischer und antisemitisch sind. Dies geschieht gegen teilweise recht massive Kritik aus den eigenen Reihen und auch von außerhalb. Auf der gewerkschaftskritischen Internetplattform „labournet” ist eine Fülle von Beispielen zu finden. Ein Teil davon wurde in dieser Broschüre zusammengestellt. Drei davon halten wir für ganz besonders wichtig:

■ Es geht um Protestaktionen gegen Denunziationen und Baustellenrazzien der IG Bau gegen Kolleginnen aus anderen Herkunftsländern. Eine Gruppe von Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern der IG BAU hat dagegen in ihrem wichtigen Diskussionspapier „Unsere Regeln taugen nichts!” zum Protest und zu internationaler […]

Die Sondernummer der „Arbeiter Illustrierte Zeitung“ vom Juli 1936

Zuerst herausgegeben 1936, Nachdruck Juli 2006, 18 Seiten

Anlass für die neue Herausgabe diese Sondernummer der AIZ war der nationalisti­sche Taumel bei der Männer Fußball-WM 2006 in Deutschland, genau 60 Jahre nach der NaziOlympiade 1936 in Berlin.

Kräfte des Widerstandes gegen den Nazi-Faschismus veröffentlichten und verbreiteten innerhalb und außerhalb Deutschlands 1935/1936 eine Reihe von Materialien, um die nazi-faschistischen Manöver im Zusammenhang mit der Nazi-Olympiade 1936 zu entlarven und zu bekämpfen. Herausragend ist die im Juli 1936 in Prag erschienene Sondernummer der „Arbeiter Illustrierte Zeitung“ (AIZ). Diese Nummer ist gestaltet als ein „Führer durchs Land der Olympiade“ für Besucher und Besucherinnen aus anderen Ländern. Über sieben verschiedene „Reise-Routen“ nach Berlin deckt die AIZ die furchtbare Realität des […]

Was man über Lafontaine wissen sollte

Was man über Lafontaine wissen sollte

Die Broschüre dokumentiert reaktionäre Positionen von Lafontaine von 1999 bis 2005. Dabei geht es vor allem um folgende drei Punkte:

■ Lafontaine ist für Folter: Er befürwortete 2004 die Folterandrohung durch den Frankfurter Polizeipräsidenten.

■ Lafontaine betreibt Hetze gegen „Fremdarbeiter”: „Der Staat ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Freuen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.” Dabei erklärte Lafontaine auch, dass die Nazis „nicht fremdenfeindlich” gewesen seien, da „Fremde” hier „sehr wohl beschäftigt” gewesen seien.

■ Lafontaine ist für Flüchtlingslager in Afrika. Als „Bild-Kolumnist gab Lafontaine dem damaligen Innenminister Schily ausdrücklich Recht, der „Aufnahmeein­richtungen für Flüchtlinge in Afrika” vorgeschlagen hatte.

Anhand von weiteren Zitaten aus […]

Dokumentation über die antisemitisch-nationalistische Titelseiten-Karikatur der IG-Metall Zeitung

Dokumentation über die antisemitisch-nationalistische Titelseiten-Karikatur der IG-Metall Zeitung

Diese Broschüre wurde erstellt, weil die reaktionäre Redaktion mit der genannten Ausgabe der IG-Metall Zeitung Antisemitismus und Nationalismus verbreitet hat und jede Kritik daran unterdrückt und unter den Teppich gekehrt hat. Unter dem Titel „Die Aussauger“ zeigt die Titelseite eine Stechmücke mit gebogener Nase und dem US-amerikanischen Hut, die wesentliche Elemente der Karikaturen der Nazi-Propaganda enthält.

Gezeigt wird, dass der Autor dieser üblen antisemitisch-nationalistischen Hetze die berechtigte Kritik der „AK Internationalismus der IG Metall Berlin“ als „Wächter der reinen antikapitalistischen Lehre“ diffamiert hat und so zusätzlich zum Antisemitismus und Nationalismus auch noch einen Schuss Antikommunismus dazugegeben hat.

In mehreren abgedruckten Beiträgen wird gezeigt: die IG-Metall Führung macht sich mit […]