Das Gift des Nationalismus wirkt! Es geht nicht nur um Wagenknecht: Die rechte Ideologie und Politik der sogenannten Linkspartei

bro-15-cover-big-WagenknechtDas Gift des Nationalismus wirkt!

Es geht nicht nur um Wagenknecht: Die rechte Ideologie und Politik  der sogenannten Linkspartei

Vorbemerkung von Gewantifa

Die sogenannte Linkspartei versucht immer und überall den Eindruck zu erwecken, eine antifaschistische, ja antikapitalistische Kraft zu sein. Doch eine politische Organisation kann und darf bekanntlich nicht danach beurteilt werden, was sie von sich selbst behauptet. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Positionen sie wirklich vertritt, der Inhalt und die Richtung ihrer politischen Positionen und Praxis.

Der Tortenwurf auf Wagenknecht hat viel zur Klarheit darüber beigetragen, wie rechts die sogenannte Linkspartei wirklich ist. „Einmütig“ haben sich Parteiführung und Parteitag hinter Wagenknecht und deren nationalistische Positionen gestellt. Parteivorsitzende Kipping erklärte: „Das war ein Angriff auf uns alle…. Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch (gemeint war die politische Erklärung „Torten für Menschenfeinde“, S. 19 in dieser Broschüre, A.d.V.) steht.“

Tatsache ist, dass Wagenknecht mit all ihren zutiefst nationalistischen, zutiefst reaktionären Positionen weiterhin an der Spitze der sogenannten Linkspartei steht. Nach ihrer „Gastrecht verwirkt“-Hetze wurde sie nicht ausgeschlossen, sondern auf dem Parteitag der sogenannten Linkspartei auch noch gefeiert. Allein das zeigt schon: Es geht wirklich nicht nur um Wagenknecht.

Unserer Meinung nach geht es nicht nur um die nationalistischen Positionen von Wagenknecht, sondern auch um die demagogischen Methoden, mit denen diese Positionen weit über die sogenannte Linkspartei hinaus unter Antifas und GewerkschafterInnen verbreitet, beschönigt und gerechtfertigt werden.

Gestützt auf das von StipendiatInnen der Rosa Luxemburg-Stiftung zusammengestellte und kommentierte Material, das uns dankenswerterweise mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt wurde, soll nachfolgend anhand einiger Kernpunkte knapp begründet werden, dass es für Antifas und GewerkschafterInnen, für alle wirklich linken Kräfte mit diesen nationalistischen Positionen und der sie tragenden Organisation konsequent zu brechen gilt.

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Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16

cov-bro-2016-Refugee30.000 Menschen seit 2000 im Mittelmeer durch Abschottungs-
politik ermordet – Solidarität mit den „Verdammten dieser Erde“

Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16

Nazi-Attacken gegen Refugees und Brandanschläge
gegen Unterkünfte der Refugees
 Abschiebungen und mörderische „Abschottungspolitik“
 Proteste der Refugees und Solidarität
Anhang:
Schlaglichter auf die Kontinuität der mörderischen deutschen
„Flüchtlingspolitik“ und des Nazi-Terrors gegen Refugees 1993-2014

Zusammengestellt von:
GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

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Eine wichtige historische Erfahrung für den heutigen Kampf gegen die Bundeswehr und ihre Kumpane in den Gewerkschaften: Zwei entgegengesetzte gewerkschaftliche „Traditionen“ im 1. Weltkrieg

Eine wichtige historische Erfahrung für den heutigen Kampf gegen die Bundeswehr und ihre Kumpane in den Gewerkschaften:

Zwei entgegengesetzte gewerkschaftliche „Traditionen“ im 1. Weltkrieg

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Dokumente und Materialien

 

„Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es immer zwei gewerkschaftliche Traditionen gegeben hat. Die eine unterstützte Krieg und Rüstung. Noch im 1. Weltkrieg hielt diese Richtung dem Kaiser die Treue, bis er dann das Weite suchte. Die Gegen­tra­dition wurde durch den interna­tio­na­listischen Flügel der Arbeiterbewe­gung begründet. Dafür stehen Na­men wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.“

(Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin)  

  • Antikriegs-Proteste der ArbeiterInnen contra Abwiegelei führender Funktionäre unmittelbar vor Kriegsbeginn

  • Karl Liebknechts Position „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ contra die Unterstützung der deutschen Kriegspolitik durch die Gewerkschaftsführung

  • Demonstrationen und Streiks 1916 gegen den Krieg und die Verhaftung Liebknechts contra Hetze gegen die „wilden Streiks“

  • Internationalistische Kräfte entlarven das „Hilfsdienstgesetz“, die Gewerkschaftsführung unterstützt dieses Zuchthausgesetz

  • Wie Gewerkschaftsführer im April 1917 auf direktes Geheiß von Hindenburg gegen Streiks vorgingen – ein Musterbeispiel

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Dokumentation einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe

Nazi_faschis_titel-1Vorbemerkung

Die nachfolgend neu veröffentlichte Broschür3e „Nazifaschismus – Verfolgte – Widerstand – Dokumentation einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe“ der Jugendantifa Berlin (JAB) ist erstmals im Jahr 2010 im Zusammenhang mit einer Reihe von fünf antifaschistischen Veranstaltungen 2009/2010 erschienen. Es heißt in dieser Dokumentation:

„Mit dieser Veranstaltungsreihe ging es uns darum, uns wesentliche inhaltliche Schwerpunkte im Kampf gegen die heutigen Nazis anzueignen und Position zu beziehen. Getreu dem Motto: „Zur Praxis gehört die Theorie“. Es ist unser Anliegen, die Nazis und ihre Verbrechen anzuklagen, der Verfolgten des Naziterrors zu gedenken und Kontinuität gewährleistend antifaschistisch zu arbeiten. Hierfür ist es wichtig, über den aktiven Kampf 33inaus (beispielsweise gegen die lokale Naziszene und den staatlichen Rassismus), den Nazifaschismus und seine Bestandteile zu kennen. Die inhaltliche Auseinandersetzung ist für den praktischen und theoretischen Kampf unerlässlich.“ (Aus dem Klappentext der Broschüre)

In diesem Sinne haben wir selbst als inhaltlichen Beitrag zur Unterstützung des Kampfes gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2011 in Bremen zur Veranstaltung „Militant und jüdisch – der Widerstand der Herbert-Baum-Gruppe“ am 26. März 2011 mobilisiert. Dieser mit Unterstützung von Genossinnen der Jugendantifa Berlin durchgeführten Veranstaltung lag inhaltlich der gleichlautende Beitrag über die Herbert Baum-Gruppe in dieser Broschüre zugrunde. Außerdem wurde dort die von der Jugendantifa Berlin erstellte Ausstellung zu den Widerstandsaktionen der Herbert Baum-Gruppe, zu den Etappen der Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung zur Zeit des Nazifaschismus und zu aktuellen antisemitischen Angriffen heute gezeigt und eine lebendige Debatte über aktuelle und historisch einzuschätzende Fragen des Kampfes gegen die Nazis geführt.

Wir denken, dass Anliegen und Inhalt dieser Dokumentation nichts von ihrer Aktualität und Bedeutung verloren haben und diese Publikation daher möglichst große Verbreitung finden sollten.

Ebenso meinen wir, dass Veranstaltungen in der Art der hier dokumentierten Veranstaltungsreihe öfter und vieler Orts stattfinden sollten, und dies gerade auch als gemeinsame Projekte von Gewerkschafterlnnen und Antifas in engster Zusammenarbeit mit allen von Nazi-Terror, staatlicher Unterdrückung, Abschiebungspolitik, Rassismus und Antisemitismus und „deutschen Verhältnissen“ überhaupt Betroffenen.

Gewantifa, März 2014

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Der Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg für Bleiberecht

bilder3611 - 0004Der Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg für Bleiberecht

Dokumente und Materialien

■ Erklärungen und Aktionen der Lampedusa-Flüchtlinge

■ Erklärungen und Aktionen der Solidaritätsbewegung mit den Lampedusa-Flüchtlingen

■ Schulstreiks für Bleiberecht

■ Solidarische Gewerkschafterlnnen contra flüchtlingsfeindliche ver.di-Bürokraten

 

Inhaltsverzeichnis
I. Erklärungen und Aktionen der Lampedusa-Flüchtlinge
Lampedusa in Hamburg: Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Wir kämpfen für unsere Rechte! Aufruf zur Demonstration am 2.11.2013
Lampedusa in Hamburg: Krieg und Vertreibung – Genug ist genug 10
Lampedusa-Flüchtlinge verurteilen Spaltungsmanöver und Abwiegelei der Kirchenführung der evangelischen Nordkirche, bei dem „nur einige wenige eine Chance haben werden“ (13.11.13)
Lampedusa in Hamburg: We are here to stay – Wir sind hierzu bleiben! (Februar 2014)
II. Erklärungen und Aktionen der Solidaritätsbewegung mit den Lampedusa-Flüchtlingen Macht die Turnhalle für die Flüchtlinge aus der St. Paulskirche auf! – Online-Unterschriften­sammlung der Schülerinnen der Klasse 10b an der Stadtteilschule am Hafen/St. Pauli:
Erklärung des Elternrats der Stadtteilschule am Hafen zur Unterstützung der Onlie-Unterschriften- sammlung der Schülerinnen der Klasse 10 b (Selbstanzeige wg. Unterstützung humanitärer Hilfe)
Lampedusa ist auch in Bremen – Besetzung der SPD Landesorganisation in Bremen
Bleiberecht ist möglich! Stellungnahme zum „Sachstand“ der Innenbehörde von Aktiven Jurastudent_Innen (HAJ)
Weitere Solidaritätserklärungen und Solidaritätsaktionen
(von der Homepage von „Lampedusa in Hamburg“)
III. Schulstreiks für Bleiberecht „Schulstreik für Bleiberecht“ Flugblatt von „Gewerkschafter und Antifa gemeinsam
gegen Dummheit und Reaktion vom Dezember 2013
Schulstreik und Demo für ein dauerhaftes Bleiberecht der Gruppe Lampedusa in Hamburg Politikunterricht auf der Straße (Artikel in der Zeitung der GEW Hamburg)
Aufruf zur Solidaritätsaktion in Frankfurt am Main mit dem Schulstreik in Hamburg
Schulstreik für Refugees in Berlin am 13.2.2014 – Bericht
Unterstützungserklärung von Gewerkschafterlnnen anlässlich des Schulstreiks für Refugees in Berlin am 13.3.2014
Aufruf der DBG Jugend Berlin-Brandenburg: Der DGB-Bezirksjugendausschuss unterstützt den Refugee Schul und Universitätsstreik:
IV. Solidarische Gewerkschafterlnnen contra flüchtlingsfeindliche ver.di-Bürokraten Staatstreue deutsche ver.di Bürokraten erklären „Personen ohne Aufenthaltspapiere können keine ver.di Mitglieder sein (Auszug aus einem Flugblatt von Gewantifa)
Ver.di Bundesverwaltung: „Aufnahme der libyschen Flüchtlinge aufgrund der fehlenden Mitgliedschaftsvoraussetzungen nicht möglich.“
GEW Hamburg: „Wir begrüßen, dass die Gewerkschaft ver.di die Geflüchteten als Kolleginnen aufgenommen hat.“
Für eine ver.di Mitgliedsschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus
(Offener Brief von ver.di Mitgliedern an den Bundesvorstand)

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Kritische Solidarität und gegenseitige Unterstützung Gewantifa – Flugblätter 2003 bis 2013

coverEditorial: KRITISCHE SOLIDARITÄT UND GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG!

Welche Aufgaben stellen sich „Gewerkschafter_Innen und Antifas gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion“?

Als Gewerkschafter_Innen und Antifas aus verschiedenen Bereichen haben wir uns 2003 zur „Gewantifa“ zusammengefunden, um unsere Zusammenarbeit voranzubringen und uns gegenseitig zu unterstützen. Unsere Zielsetzung haben wir 2004 in einem „Aufruf zur verstärkten Zusammenarbeit linker Ge­werkschafterinnen und Antifas“ wie folgt im Flugblatt „Gemeinsamer Kampf“, Nr. 4 von 2004 als Selbstkritik formuliert:

Schaut man sich die Realität des Kampfes der Antifas und der linken Gewerkschaftsbewegung an, so müssen wir selbstkritisch feststellen:

Die linken Gewerkschafter_Innen kümmern sich einerseits immer noch zu wenig um die „illega­lisierte“ Migrant_Innen, andererseits viel zu wenig um die tagtäglich vom staatlichen Abschiebe­terror betroffenen Flüchtlinge […]

Die Antifas kümmern sich vor allem viel zu wenig um die „illegalisierten“ Arbeiter_Innen, gegen die schon lange eine deutsch-chauvinistische Hetze läuft, die vom deutschen Staat verfolgt und aus­gewiesen werden. […] Es findet kaum ein gemeinsamer Kampf mit den sicherlich nicht zahlreichen linken Gewerkschafter_Innen gegen dieses reaktionäre „deutsche Projekt“ statt. Beides muss sich ändern! […]

Es gilt gemeinsam zu kämpfen, Gewerkschafter_Innen, Antifa / Anti_Rassistinnen, Flüchtlinge, die „illegalisierten“ Arbeiter_Innen und Migrant_Innen, ja alle vom staatlichen Abschiebeterror, von deutsch-chauvinistisch-rassistischer Diskriminierung und Entrechtung, vom tagtäglichen Na­zi-Terror Betroffenen!“

Wir sehen eine wichtige Aufgabe darin, den Kampf kritischer Kolleg_Innen gegen Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus innerhalb der DGB-Gewerkschaften öffentlich zu machen und zu unterstützen. Was wir über die Gewerkschaftsführung denken und wie wir die kämpferischen Kolleg_Innen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften vom selbständigen Kampf überzeugen wollen, zeigt der folgende Ausschnitt aus dem Flugblatt „Vor allem selbständig kämpfen“, Nr. 8 vom Mai 2008:

Die DGB-Führung und ihr Apparat sind und bleiben Teil des kapitalistischen Systems und sind mit vielerlei Fäden mit diesem verbunden. Diese Verbundenheit ergibt sich nicht nur und nicht hauptsächlich aus der Charakterschwäche einzelner DBG-Funktionäre, die man nur auszuwechseln bräuchte, sondern hat tiefere Ursachen wie z. B. ihre finanzielle Besserstellung im Gegensatz zu den ‘einfachen’ Gewerkschaftsmitgliedern, ihre direkte Verknüpfung mit dem Kapital, z.B. in den Aufsichtsräten der Konzerne und ihre Mitgliedschaft in den Parteien des kapitalistischen Systems. Alle Erfahrungen, nicht nur der letzten Jahre, sondern die von mehr als fünf Jahrzehnten, zeigen, dass die DGB-Führung ein entschiedener Feind jedes selbständigen Kampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter ist. Eine Einheit mit diesen Leuten kann es nicht geben.“

In unserer eigenen Entwicklung wurde uns bewusst, dass der Kampf gegen Militarismus ein weiterer Schwerpunkt in unserer Arbeit werden muss. Seit 2004 haben wir dazu gearbeitet, wie an unseren Veröffentlichungen nachvollzogen werden kann. Es heißt im Flugblatt Nr. 13 von 2006:

 Tagtäglich sind wir mit den militärischen Umtrieben der Bundeswehr konfrontiert. Die Bundeswehr ködert in Schulen, bei den Arbeitsämtern, in Werbespots usw. immer massiver Jugendliche, Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit Bedrohte. Sie stellt sich als ‘sozial helfendes Element’ und ‘kommender großer Arbeitgeber’ dar und verspricht ‘sichere und attraktive Arbeitsplätze’ bei der Bundeswehr. Zwischen der Bundeswehr und zahlreichen Unternehmen des deutschen Monopolkapitals besteht ein so genannter ‘Rahmenvertrag für strategische Partnerschaft’. Ebenso hat die Bundeswehr für jede ihrer 56 Lazarettgruppen vermeintlich zivile ‘Partnerkrankenhäuser’ vertraglich gebunden, diese nicht nur für ‘Friedenszeiten’, sondern gerade für Kriegseinsätze.“

Praktische Zusammenarbeit und kritische Auseinandersetzung vorantreiben

Wir stellen uns die Zusammenarbeit so vor, dass sie nicht ohne kritische und selbst­kritische Diskussion zwischen den fortschrittlichen Gewerkschafter_Innen, Antifas und antirassistischen Aktivist_Innen auskommt. Wir denken, dass die Diskussion innerhalb der fortschrittlichen, linken Bewegung nötig ist. Das schließt nicht aus, sondern macht es im Gegenteil nötig, dass man auch zu gemeinsamen praktischen Aktionen kommt.

 Es ist klar: Abwieglerische und nationalistisch-chauvinistische Positionen gibt es zur Genüge und auf längere Sicht kann es keine echten Schritte nach vorne geben ohne entschieden dagegen anzu­kämpfen. Daher ver­suchen wir auch, uns durch eigene Stellungnahmen und Flugblätter bundesweit in uns wichtig erscheinende Debatten im Gewerkschafts- und Antifa-Bereiche einzumischen oder solche Debatten anzuschieben.

Unsere bisher veröffentlichten Flugblätter zeigen, womit wir uns in den letzten Jahren schwerpunktmäßig beschäftigt haben. Kritiken und Anregungen sind aus­drücklich erwünscht. Wir freuen uns, wenn unsere Flugblätter weiter verbreitet und beispielsweise auf Homepages bekannt gemacht werden.

Praktische Solidarität und Unterstützung

Im Rahmen unserer Möglichkeiten war es uns wichtig, praktische Solidarität mit Arbeitskämpfen oder Streiks zu üben. So zum Beispiel mit den Kämpfen bei Daimler-Chrysler in Berlin-Marienfeld, bei einem Flughafen-Caterer in Frankfurt und Düsseldorf oder auch mit internationalen Kämpfen, so wie die Proteste gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes für unter 26 Jährige in Frankreich oder die Studentenproteste an den Universitäten in Österreich. In einigen Fällen wurden Solidaritätserklärungen in Fremdsprachen veröffentlicht.

Dezember 2013

Inhalt

Kritische Solidarität und gegenseitige Unterstützung 5

 

Teil I. Gemeinsam gegen Nazis kämpfen, gegen Chauvinismus,

Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus

 

Kurze Überblick über die Flugblätter 8

Nr. 4: Aufruf zur verstärkten Zusammenarbeit linker Gewerkschafterinnen
und Antifas: Gemeinsamer Kampf gegen den staatlichen Abschiebeterror
und gegen die Entrechtung und Ausweisung von „illegalen”
Arbeiterinnen und Arbeitern! (Juni 2004) 14

Nr. 5: Wir sind NICHT „das Volk” … (September 2004) 16

Plakat: „Wir sind NICHT das Volk“ (September 2004) 17

Nr. 9: Ins Auge stechend: Die antisemitisch-nationalistische Titelseiten-Karikatur der

IG-Metall Zeitung vom Mai 2005 18

Nr. 12: Gegen den deutsch-nationalistischen Taumel: Was hat die
Olympiade 1936 mit der WM 2006 zu tun? –
Über den Unterschied von „gleichsetzen” und „vergleichen” (Juni 2006) 14

Plakat: „Deutsche Zustände: Nazis morden… der Staat schiebt ab“ 26

Aufruf: Unterstützt den antifaschistischen Gewerkschafter
Angelo Lucifero (März 2007 im Internet) 27

Nr. 16: Auf der Straße und im Betrieb: Gewerkschafterinnen und Antifa gemeinsam
den Kampf gegen den Nazi-Vormarsch und Staatsterror verstärken! (Oktober 2007) 28

Nr. 17: Aufruf an alle linken Gewerkschafterinnen und Antifa: Solidarität
und gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen Ausbeutung, staatliche
Unterdrückung und den Vormarsch der Nazis! (Mai 2008) 30

Nr. 21: Den Kampf gegen jeglichen Nationalismus, Rassis­mus und
Antisemitismus führen, gerade auch in den Ge­werkschaften! (April 2010) 32

Nr. 22: Nur Fußball? Gründe, warum deutscher Nationalis­mus nicht
zu unterschätzen ist – Ein Diskussionsbeitrag – (Juli 2010) 36

Nr. 23: 1. Mai 2011: Gegen Nazis und jeglichen Nationalis­mus, Rassismus und
Antisemitismus kämpfen! – Arbeiterinnen aller Länder, vereinigt Euch!” (Mai 2011) 38

Nr. 24: Vor 75 Jahren: „Battle of Cable Street” in London 1936 – Ein Vorbild für
den Kampf gegen die Nazis heute (September 2011) 40

Plakat: „Battle of Cable Street” 44


Nr. 25: „Battle of Cable Street” in London 1936: Ein Vorbild für erfolgreichen
militanten Kampf gegen einen Nazi-Aufmarsch – anlässlich des Kampfes zur
Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden Februar 2012 (Januar 2012) 45

Nr. 27: Beim Protest gegen kapitalistische Ausbeutung und Un­terdrückung: Keinerlei Nationalismus und Antisemitismus dulden! -Anlässlich der „Occupy”-Demonstrationen
und Aktionen im Mai 2012 in Frankfurt/M. (Mai 2012) 47

Nr. 29: Solidarität und gegenseitige Unterstützung!

– Warum „Gewerkschafterinnen und Antifas gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion”,
als Beitrag in ZAG 62/2012 erschie­nen (März 2013) 49

Nr. 30: Nicht erst seit den NSU-Morden: Staat und Nazis Hand in Hand:
Der Brandanschlag der Nazis in Lübeck 1996 (April 2013) 52

Nr. 32: Kein Vergeben, kein Vergessen: Der mörderische Brandanschlag der Nazis

in Solingen 1993 (Mai 2013) 55

Nr. 33: Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die

DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht: „Vom ersten Tag an der sicher
der DGB uns zu räumen“ (Oktober 2013) 57

Nr. 34: Solidarische Aktion von 3.500 SchülerInnen in Hamburg am 12.12.2013:
„Schulstreik für Bleiberecht“ (Dezember 2013) 61

 

Teil II. Positionen gegen die Bundeswehr und deutschen Militarismus

Kurze Überblick über die Flugblätter 64

Nr. 7: Zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheits-konferenz in München:
Kritische Bemerkungen zum Aufruf-Deutschland weggedacht? (Februar 2005) 65

Nr. 13: Kampf gegen die Bundeswehr „kein Thema” ?! (September 2006) 67

Erklärung: Solidarität mit den kriminalisierten Kölner Antimilitaristen (Dezember 2006) 69

Nr. 26: Gewerkschafterinnen und Antifas gemeinsam gegen die Bundeswehr und ihre

Kumpane in den Gewerkschaften! Zur Demonstration gegen die
Nato-,.Sicherheitskonferenz” in München (Februar 2012) 70

Nr. 28: Gewerkschafterinnen und Antifas gemeinsam gegen die militaristische
Bundeswehr-Propaganda beim Hessen­tag 2012 in Wetzlar! (Mai 2012) 74

 

Teil III. Arbeitskämpfe und andere Kämpfe

Kurze Überblick über die Flugblätter 76

Nr. 3: Gegen die Abwiegelei von Sommer, Peters und Bsirske und Co.:
Aufstehen und kämpfen damit der Kampf gegen verschärfte Ausbeutung
und Verelendung vorankommt! (April 2004) 78

 

Nr. 8: Den DGB „erneuern”? Aus den DGB-Gewerkschaften austreten?
Vor allem selbständig kämpfen! Den Klassen­kampf innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften vorbe­reiten und organisieren! Ein Diskussionsbeitrag. (Mai 2005) 80

Nr. 11: Frankreich brennt, Deutschland pennt? Ça suffit-Es ist genug!
Kampf den deutschen Zuständen! (April 2006, auch auf Französisch) 84

Nr. 15: Solidarität mit den Kolleginnen von DaimlerChrysler Berlin-Marienfelde,
die seit Monaten selbstständig gegen „ERA”-Lohnraub kämpfen! (Juli 2007) 88

Nr. 18: Wir sind nicht Opel, Schaeffler, … Wir hassen die reaktionäre Idee der Betriebsgemeinschaft! (Mai 2009) 90

Nr. 19: „Uni brennt” in Österreich! Solidarität! (November 2009) 92

Nr. 20: „Bildungsstreik meets Arbeitskampf” –

Gemeinsam kämpfen und streiken! (Dezember 2009) 94

Nr. 31: Seit sechs Monaten Streikkämpfe bei Neupack: Solidarität contra

Abwiegelei (April 2013) 96

 

Teil IV. Debatten innerhalb von Linken und Gewerkschafter_ Innen

Kurze Überblick über die Flugblätter . 99

Nr. 1: Bahamas gegen R. Kurz: Pest gegen Cholera (Mai 2003) 101

Nr. 2: Rosa und Karl contra Attac-Positionen (Januar 2004) 103

Plakat: „Attacke gegen deutschen Nationalismus“ 105

Nr. 6: Angesichts der Zunahme von Erwerbslosigkeit und Elend:
Klassenkampf vorbereiten und organisieren – statt Klauen als Programm
und konsumierend kapitulieren! (Januar 2005) 108

Nr. 10: Unser grundlegender Einwand gegen den Entwurf einer Plattform
der Gewerkschaftslinken (September 2005) 109

Nr. 14: Der internationale Sozialistenkongress in Stuttgart 1907: „Es gibt keinen
Mittelweg in dieser Frage der Ein- und Auswanderung” (Juni 2007) 111

 

Broschüren

Was man über Lafontaine wissen sollte 114

Dokumentation über die antisemitisch-nationalistische Titelseiten-Karikatur der
IG-Metall-Zeitung von Mai 2005 und die Reaktion darauf 127

AIZ zur Olympiade 1936

(Reprint der Arbeiter Illustrierten Zeitung zur Männer Fußball WM in Deutschland 2006) 166


Dokumente und Materialien von kritischen Mitgliedern der IG BAU,

IG Metall, ver.di und GEW 185

Nur Fußball? Ein Nachtritt 226

Die DGB Führung steht fest an der Seite der Bundeswehr, Contra DBG Führung
(Dokumente und Materialien) 155

Vorbemerkung zu den folgenden drei Broschüren: 306

Das Nazi-Pogrom in Rostock 1992 gegen Roma und Vietnamesen 308

Der Brandanschlag der Nazis in Lübeck 1996 344

Der Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993 376

Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen“
(zu den Ereignissen im DGB-Haus München im September 2013) 396

Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht: “Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen”

bro-10-cov-fluechtlinge-dgbDie Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen,
wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht:

“Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen”

(Stellungnahme der „Non-Citizens” in München vom 8.9.2013

Inhaltsverzeichnis

I. Erklärungen der Flüchtlinge

Offizielle Erklärung der Protestmärsche auf
der Pressekonferenz in München (Neunte Pressemitteilung)
Zweites Statement des Protestmarschs am zweiten Tag nach
der Ankunft in München (Zehnte Pressemitteilung)
Stellungnahme und Auszug aus der Rede der
„Non-Citizens“ auf der „Umfairteilen“-Demonstration
Zu den veröffentlichten Artikeln in Zeitungen über die
Einflussnahme der Citizen-Aktivist_innen auf unsere Meinungen
bezüglich des Voranbringens der Kämpfe

II. Einige Solidaritätserklärungen von GewerkschftlerInnen

Erlärung der „Münchener Gewerkschaftlinken“:
Auf welcher Seite stehen die Gewerkschaften des DGB?
Ver.di Jugend Oberpfalz:
Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen

III. Die reaktionären Statements der DGB-Führung

Auszüge aus dem „Presse Mitteilungen“ ( PM) der DGB
GdP München: „Sofortige Beendigung der Besetzungaktion“,
sonst Polizeieinsatz
Anhang: Aufschlussreiches aus der bürgerlichen Presse
„Sie schaden ihrer eigenen Sache“ Asyl-Wahnsinn:
DGB sperrt Flüchtlinge ein
Bisher von uns erschienene Flugblätter und Broschüren

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Dokumentation über die antisemitisch-nationalistische Titelseiten-Karikatur der IG-Metall-Zeitung von Mai 2005 und die Reaktionen darauf

IGMVorbemerkung
Warum wir diese Dokumentation machen
Als Gewerkschafterinnen und Antifas gegen Dummheit und Reaktion kämp-
fen wir gegen Ausbeutung, staatliche Diskriminierung, Nazis, gegen Nationalismus und Antisemitismus.
Wir machen diese Dokumentation zum einen, weil die reaktionäre metall-Redaktion mit ihrer Ausgabe vom Mai 2005 Antisemitismus verbreitet hat undjegliche fortschrittliche Kritik daran aus den Reihen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterdrückt und unter den Teppich gekehrt hat. Dem wollen wir einen Strich durch die Rechnung machen und insbesondere auch die zwar nicht zahlreichen, aber dennoch vorhandenen kritischen Reaktionen dokumentieren.
Zweitens war die Debatte um die metall-Ausgabe auch die große Stunde der Demagogen. Einerseits der reaktionären IG-Metall-Führung, die sich als Opfer anti-gewerkschaftlicher Angriffe zu profilieren versuchte und mit der falschen Angst der fortschrittlichen Kolleginnen und Kollegen spekulierte, mit Kritiken nur den „Westerwelles” zu nutzen, um eine kritiklose Solidarisierung mit ihrem Nationalismus und Antisemitismus zu fordern. Andererseits der Westerwelles, Wolffsohns und Handelsblatt-Chefredakteure, diesen eingeschworenen Feinden jeglichen emanzipatorischen Denkens, die sich plötzlich als Feinde des Antisemitismus gerierten.
Als Gewerkschafterinnen und Antifas müssen wir gemeinsam solche Dema-
gogien entlarven und bekämpfen und dürfen uns dabei eben nicht auf solche “falsche Freunde” verlassen. Insofern ist diese Debatte für uns ein Lehrstück, dass es nicht darum geht, was jemand sagt, sondern auch wer dies warum sagt!
Wie diese Dokumentation aufgebaut ist
Teil I beginnt mit dem Auslöser der Debatte: Die Ausgabe der metall vom Mai 2005. Das Titelbild und der Artikel von Werner Rügemer, der sich hauptsächlich mit Finanzspekulation beschäftigt, wurde illustriert (von Silvan Wegmann) mit Stechmücken mit US-Mütze, Goldzahn und gebogenem Rüssel – ein Sammelsurium aus dem Arsenal der Nazi-Propaganda. Die meto//-Redaktion setzte noch einen übel nationalistischen Vorspann davor a la „Amerikaner schlachten deutsche Unternehmen aus” und änderte die ursprüngliche Artikel-Überschrift „Die Plünderer kommen” zum deutsch-nationalistisch-reißerischen Aufmacher in „US-Firmen in Deutschland – Die Aussager”.
Leute wie Ex-BDI-Chef Henkel, der Bundeswehrhochschul-Dozent und Fol-
ter-Propagandist Wolfsohn, FDP-Westerwelle oder das Handelblatt empörten sich darauf scheinheilig über die antisemitische Darstellung – teilweise schoben sie humanistische Motive vor, teilweise gaben sie zu, dass es ihnen in Wirklichkeit um den „Standort Deutschland” geht. Und nicht zuletzt ging es diesen Leuteil darum, dass sie sich die Gelegenheit, Front zu machen gegen gewerkschaftliche Rechte und gegen die Gewerkschaftsbasis, nicht entgehen lassen konnten.
Diese Kampfansage machte sich die reaktionäre IG-Metall-Führung zunutze, um die Gewerkschaftsbasis zu disziplinieren, denn – so die Logik der Gewerkschaftsfursten – wer Kritik übt, spiele den Westerwelles in die Hände. Die meta//-Redaktion unterdrückte jegliche fortschrittliche Kritik an der antisemiti-
schen metall-Ausgabe. Die Leserbriefe in der meta/Z-Folgenummer vom Juni 2005 mit der Überschrift „Ganz treffend” enthalten ausschließlich zustimmende Reaktionen. Und die weto//-Redaktion legte noch einen drauf. Ein weiterer Artikel wird abgedruckt mit den gleichen antisemitisch-deutsch-nationalistischen Stechmücken. Einen Nebenschauplatz eröffneten die Antisemiten in der SPD
nach dem Motto „Der Jude soll sich gefälligst entschuldigen!” – noch vor einem Jahr hatte sie CDU-Wolffsohns Folter-Forderungen im Fall Daschner lange nicht so empört.
Direkt auf die Kritiken von fortschrittlichen Gewerkschafterinnen und Antifas
reagierte nur Rügemer, der Autor des ursprünglichen Artikels. Tief in seiner Eitelkeit getroffen ist er nicht imstande, sich schlicht und einfach von den Karikaturen und dem metall-Vorspann zu distanzieren und die richtige Kritik aufzugreifen, sondern diffamiert die Kritikerinnen und Kritiker als „Wächter der reinen antikapitalistischen Lehre” und relativiert sogar den Antisemitismus in Deutschland mit dem Verweis auf Henry Ford und IBM.
Teil II enthält Protesterklärungen und Leserbriefe der kritischen Gegenöffentlichkeit, sowohl von Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Gewerkschaften als auch von außerhalb. Diese nicht sehr zahlreichen kritischen Reaktionen, von der IG-Metall-Führurig totgeschwiegen, sind um so wichtiger Eine bezeichnend unrühmliche Rolle hat in der Debatte auch die „Junge Welt” gespielt. Sie druckte in der Ausgabe vom 23./24. Juli einen Artikel von Hans Peter mit dem Titel „Die Gier nach Geld – die Welt als Beute ab”, in dem der Autor das Thema der metall aufgriff und sich detailliert mit Hedgefonds und Private Equity Fonds auseinander setzte – ohne jedoch die berechtigten Kritiken rund um diesen Artikel auch nur zu erwähnen. Das meto//-Titelblatt wurde mit dem Untertitel „Skrupellose Geschäftemacher als Gentlemen getarnt”, ganz im Sinne des Anti-Amerikanismus der „Jungen Welt.” Unseren kritischen Leserbriefhat die Junge Welt weder abgedruckt noch beantwortet.
In einem Anhang haben wir die bisherigen Reaktionen auf unser Flugblatt, das wir per E-Mail versendet und auf Veranstaltungen und Demonstrationen verteilt haben, abgedruckt.
Zunächst drucken wir einleitend unser Flugblatt Nr. 9 vom Juli 2005: „Ins Auge stechend: Die antisemitisch-nationalistische Titelseiten Karikatur der IG-Metall Zeitung vom Mai 2005″ ab.
Unsere Kritik am antisemitischen und nationalistischen Titel der „metall”-Zeitung vom Mai 2005 Die Stechmücke mit der gebogenen Nase und dem US-amerikanischen Hut auf der Titelseite der metall kann man nicht ernsthaft diskutieren. Es sind alle Elemente der Karikaturen der Nazi-Propaganda enthalten. Hier geht es um die Kombination von deutschem Antisemitismus und Nationalismus, die emotional das Fundament der massenhaften Wirksamkeit der Nazi-Propaganda war. Von „Kapitalismus-Kritik” keine Spur. Es geht um „US-Firmen in Deutschland – Die Aussauger”, so die Titelseite, und um nichts weiter. Die IG-Metall-Führung macht sich wieder einmal zum Propagandisten des deutschen Kapitals und der Ideologie vom „Standort Deutschland” im Kampf gegen die imperialistische Konkurrenz. Diese Karikatur in der Tradition von Goebbels erfüllt auch nach bundesrepublikanischen Gesetzen den Tatbestand der Volksverhetzung.
Ein Problem ist zu klären, wer für diese Titelseite verantwortlich ist und den Ausschluss aus der IG-Metall wegen nachweislichem Antisemitismus zu fordern. Aber der Artikel selbst und insbesondere der Vorspann ist ein anderes Problem, hier geht es um den deutschen Nationalismus. Im Vorspann heißt es:
„ Blackstone, KKR, Investoren
– Finanzinvestoren aus Amerika schlachten deutsche Unternehmen aus. Sie kaufen die Firmen, um sie kurz darauf mit Gewinn weiter zu veräußern. Rücksicht auf Menschen, Regionen oder Traditionen nehmen die amerikanischen Finanziers nicht.
Wie Mücken saugen sie aus den Betrieben das Geld, um dann nach dem
gleichen Muster weiter zu schwärmen, Leidtragende sind die Menschen ”
(metall, Mai 2005, S.14).
Ein gewerkschaftlicher Standpunkt lässt sich hier auch im nicht Ansatz finden. Das ist die Sprache des deutschen Kapitals, der „deutschen Unternehmen” die sich bitter beschweren, dass sie von ihren amerikanischen Konkurrenten „ausgeschlachtet” werden. Nicht aus den Arbeiterinnen und Arbeitern wird Geld gesaugt, sondern „aus den Betrieben”. Also: WELCHE Menschen sind denn die Leidtragenden? Hier ist der fehlende gewerkschaftliche Standpunkt, die Ideologie der „Volksgemeinschaft” handfest zu greifen. „Die Menschen” – Arbeitskräfte und Unternehmer- gemeinsam gegen amerikanische Blutsauger. Der deutsche Unternehmer? Offensichtlich ein ehrenwerter Mann und lediglich das Opfer amerikanischer Investoren.
Dass der Autor dieses Artikels, der unstrittige Fakten und Daten im Einzelnen liefern mag, sich nicht von der Titelseite und diesem Vorspann distanziert, sondern die berechtigte Kritik der „AK Internationalismus der IG Metall Berlin als „Wächter der reinen antikapitalistischen Lehre” und als „Hüter der reinen
Lehre” verleumdet (Freitag 10.6.2005) spricht Bände: Zum Nationalismus noch den nötigen Schuß Antikommunismus.
Als Gewerkschafterinnen und Antifa wissen wir, wie unser Kampf tagtäglich behindert wird, durch Halbwissen und Demagogie, die in den Köpfen der gewerkschaftlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, in den Köpfen der Antifa so oder so ihre Wirkung zeigt. Die berechtigte Empörung über die üble antisemitische Karikatur und den nationalistischen Artikel in der IG-Metall-Zeitung vom Mai 2005 (Siehe Abbildung und Zitat) und die große Freude über die Protestschreiben einer ganzer Reihe engagierter Kolleginnen und Kollegen gegen die IG-Metall-Fürsten können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein.
Wir brauchen eine gründliche Diskussion der tiefer liegenden Probleme, um Sicherheit in der Argumentation und Aktion für den Zusammenschluß von Gewerkschafterlnnnen und Antifa zu erreichen. Das ist das Ziel dieses Flugblatts, das Ergebnis mehrerer Diskussionen ist. Es hat sich bei uns selbst
gezeigt, dass verschiedenen Ebenen in der Debatte durcheinander gerieten, so
dass wir nun versuchen Punkt für Punkt vorzugehen.
1) Bei Müntefering geht es nicht um Kapitalismus-Kritik, sondern um
populistische Demagogie und deutschen Nationalismus: Der abgehalfterte SPD-
Fürst Müntefering versuchte Anfang 2005 einen Imagewechsel der SPD
einzuleiten: Die Folgen der selbst durch geführten Politik sollten mit „großen
Worten” angeprangert werden. Aber natürlich nicht etwa Hartz IV oder seine
Vorläufergesetze, auch nicht das deutsche Kapital. Die Zielscheibe waren US-
amerikanische Investoren, die sich nicht „anständig” benahmen. Deren
Benehmen ginge dann doch zu weit. Von Kapitalismus-Kritik keine Spur, woher
sollte sie auch kommen. Es wurden Schuldige gesucht, um vom hauptsächlich
Schuldigen und von der Hauptursache abzulenken. Man griff sich 10-20
Investoren heraus: „Die sind schuld” (und eben sonst niemand!!!) Dazu
beschwor er, um seine populistische Demagogie zu unterstreichen, eine „Plage”
herauf, die nun in Deutschland noch nie ein Problem war, die bei Moses in der
Bibel erwähnte „Heuschreckenplage”.
2) Münteferings „Heuschrecken-Vergleich” ist nicht das Kernproblem, aber
ein Teil seiner Verdunkelungsstrategie: Die Aufregung war groß, aber nicht weil
Müntefering von seiner eigenen Politik ablenkte, nicht weil er vom deutschen
Kapital und seiner verschärften Ausbeutung ablenkte, sondern es drehte sich in
den „offiziellen Medien” alles nur um den Heuschrecken-Vergleich. Das
Ablenkungsmanöver war zumindest teilweise gelungen. Es ist unbedingt
notwendig nicht nur hinzuschauen wer was sagt, sondern auch mit welchen allzu populären Vergleichen eine weiter wirkende Tradition der Goebbels-Propaganda aufgenommen und wiederbelebt wird. Gerade weil die Nazi-Faschisten, die im Wesentlichen richtige Agitation der Arbeiterbewegung gegen den Kapitalismus demagogisch ausgeschlachtet haben.
3) Zur Problematik von „Vergleichen” des Kapitalismus mit Naturereignissen
und von Menschen mit Tieren in der Geschichte der Arbeiterbewegung –
insbesondere nach dem Nazifaschismus: Zu einer beweiskräftigen Kritik am
Kapitalismus gehört der Nachweis, dass Arbeitslosigkeit, Verelendung und
Kriege eben NICHT wie Naturkatastrophen über die Menschheit hereinbrechen.
Nur denen, die die logischen Folgen des Kapitalismus nicht verstehen, „scheint” es so, als ob es sich um „natürliche” und damit „unvermeidbare” Probleme und nicht um gesellschaftliche handelt. Aber Kriege sind eben keine „Erdbeben”, auch wenn die Folgen sich ähneln können. Die URSACHEN sind eben grundverschieden. Bei der Beschreibung der Folgen von Kriegen kann ja der Vergleich mit Naturkatastrophen noch der Anschaulichkeit dienen. Aber
gefährlich und falsch wird der Vergleich, wenn es um die Aufklärung der
Ursachen gehen soll und muss. Ähnliches gilt auch, wenn die menschliche
Gesellschaft mit der Tierwelt verglichen wird.
Die Unterdrückten aller Länder haben aus Angst vor Zensur seit
Jahrhunderten in Märchen und Fabeln schon immer erfolgreich die Tierwelt als Metapher benutzt, um Kaiser und Könige, Ausbeuter und Unterdrücker
anzuprangern und das war gut so. Die Ebene der politisch aufklärerischen Texte ist eine andere. Das gilt um so mehr, wenn vom gesellschaftlichen System des Kapitalismus auf einzelne Personen oder Firmen verwiesen wird und diese dann mit negativ angesehenen Tieren gleichgesetzt werden. Was kann dadurch eigentlich erklärt werden? Tut man den Schweinen und Ratten nicht bitter unrecht, wenn man Eichmarm, Krupp oder Thyssen als „Schwein oder Ratte” bezeichnet? Wir wollen damit deutlich machen, dass es ganz und gar nicht darum geht, Personen, die für Massenelend und Massenmord verantwortlich sind, in Schutz zu nehmen. Wir wollen zeigen, dass die Vergleiche aus dem Tierreich zwar möglicherweise in berechtigtem Hass zu suchen sind, emotional diesen Gesichtspunkt auch deutlich machen, aber in Wirklichkeit nicht aufklären.
Diese Fragen können heute nicht im „übergeschichtlichen”, im luftleeren
Raum diskutiert werden. Zwölf Jahre lang haben die Nazi-Faschisten mit Hitler
und Goebbels an der Spitze den staatlichen Apparat in Deutschland genutzt, um in einer ganz bestimmten Weise die große Masse der Bevölkerung in
Deutschland zu verblöden und zu verhetzen. Die Demagogie hat in Deutschland
eine „große” Tradition. Ein wesentlicher Punkt der rassistischen Ideologie der
Nazis war eben der anschauliche, aber zutiefst falsche Vergleich von Menschen
mit Tierrassen. Gleichzeitig wurden „populäre” Vergleiche mit mörderischer
Wirkung millionenfach wirksam: Der Vergleich der Juden und „Zigeuner” mit
Parasiten und Bazillen, die vernichtet werden müssen. Diese ganzen in die
Köpfe gehämmerten biologistischen Vergleiche von Menschen mit Tieren und
Insekten ist in den Alltagssprachgebrauch, teils bewußt, teils unbewußt
aufgenommen worden. So ist in der Tat im antisemitischen Hetz-Film „Jud Süß”
der Satz auf die Juden bezogen geprägt worden: „Sie fallen wie die
Heuschrecken über uns her”. Dazu wurden Filmaufnahmen von Ratten zur
Charakterisierung der Juden eingeschnitten usw. All das ist kein Nebenaspekt
sondern wesentlich, um als Gewerkschafterinnen und Antifa heute jede
Verwendung solcher Elemente der Nazi-Propaganda, von wem und zu welchem
Zweck auch immer, abzulehnen und zu bekämpfen.
4) Westerwelles faschistoide Ausfälle gegen die Gewerkschaften sind eine
deutliche Kampfansage gegen die Basis und nicht gegen die Gewerkschafts-
Führung: Dass ein Herr Westerwelle sich nun in den Bundestag mit der IG-
Metall-Zeitung stellt und meint, ausgerechnet er habe Grund zur Empörung, ist
leider kein Scherz. Die deutsch-nationale FDP-Fraktion lässt sich die Chance
nicht entgehen, die allzu offensichtlich an der Nazi-Ideologie angelehnte
Karikatur nun ihrerseits zu nutzen, um nicht etwa die Menschen der jüdischen
Gemeinde, sondern den Kapitalismus zu schützen. Westerwelles faschistoider
Angriff auf die Gewerkschaften als Plage und für die „Freiheit”, die Freiheit des
Kapitals versteht sich steht in einer Linie mit seiner Bruderschaft mit dem
Antisemit Möllemann. Dem Möllemann, der seine Aktion „18″ (bei den Neo-
Nazis steht die 1 für Adolf und die 8 für Hitler) mit üblen Machenschaften
finanzierte. Auch wenn es damals hieß „Möllemann geh du voran”, hat sich eine
Figur wie Westerwelle nie von der antisemitischen Tradition der FDP (von dem
ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP Erich Mende, der sich während des
Nazifaschismus zum Major „hochdiente” und das Eiserne Kreuz 1. Klasse
erhielt, bis Möllemann) distanziert.
5) Wie der antisemitische Reaktionär und Bundeswehr-Folterfritze Wolffsohn
sich als „Kämpfer gegen den Antisemitismus” aufspielt: In diesem absurden
Theater darf eine Person nicht fehlen: der notorische Feind der Jüdischen
Gemeinden, der Feind der Jewish Claims Conferenz und eingefleischte
Reaktionär Wolffsohn. Bekannt ist er als Bundeswehr-Hochschullehrer, der
Schweizer Banken und das deutsche Kapital vor den berechtigten Forderungen
nach finanzieller Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter in Schutz nahm (in
Koalition mit N. Finkelstein, Verfasser des von der deutschen Nationalzeitung
propagierten Buchs „Die Holocaust Industrie”). Wo er konnte, diffamierte und
wies er die Entlarvung des deutschen Antisemitismus durch den Zentralrat der
Juden in Deutschland zurück, machte sich auch für die „Folter in Deutschland”
stark (der Fall Daschner). Nun wurde er zur Abwechslung mal „Kritiker des
Antisemitismus”, weil’s mal nicht die CDU betraf, sondern die SPD bzw. die
IG-Metall-Führung. Wo er recht hat, hat er recht, aber wie gesagt, es geht nicht
nur darum, WAS wer sagt, sondern auch WER was sagt, und es ist ein
Treppenwitz, dass sich ein selbst antisemitisch agierender Bundeswehr-Folter-
Fritze wie Michael Wolffsohn als „Kritiker des Antisemitismus” verkleidet.
6) Eigenständige Kampfpositionen debattieren und erarbeiten, eigenständigen
Kampf gegen Kapitalismus und Nationalismus/Antisemitismus führen! Wir als
Gewerkschafterinnen und Antifa müssen gemeinsam Demagogen aller Art
enttarnen und bekämpfen, wir dürfen uns nicht auf zeitweilige „falsche
Freunde” verlassen, nicht auf sie reinfallen. Wenn eingefleischte Reaktionäre,
die offen die aktuelle Politik des US-Imperialismus verteidigen, sich als „Kämpfer gegen den Antisemitismus” aufspielen, wissen wir, dass sie nicht den Kampf gegen den Antisemitismus im Auge haben. Den Kampf gegen den Nationalismus/Antisemitismus müssen WIR führen. Es geht, wie bereits gesagt, nicht nur drum, WAS wer sagt, sondern durchaus auch darum, WER was sagt.
Wolffsohn hat recht, wenn er die Karikatur der IG-Metall-Zeitung als
„antisemitisch” bezeichnet, da beißt die Maus den Faden nicht ab (ein
Tiervergleich).
Mit dieser Figur karm jedoch kein(e) ehrliche(r) Gewerkschafterin oder Antifa etwas zu tun haben wollen. Wenn verbrecherische
Praktiken von Finanzinvestoren mit Sitz in den USA von den Propagandisten des deutschen Kapitals „angeprangert” werden, so sind diese Aussagen im Einzelnen vielleicht manchmal gar nicht falsch, aber wir wissen, WER das sagtund WARUM er dies tut, und wollen mit diesen Figuren nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Denn UNS geht es nicht um die Zuspitzung der Kritik auf die Konkurrenten des deutschen Kapital, uns geht es um die Zuspitzung auf das deutsche Kapital. Es geht nicht um diesen oder jenen „Auswuchs” (auch ein problematischer Ausdruck), also nicht um diese oder jene besonders ekelhafte Erscheinung des Kapitalismus, sondern um den Kapitalismus als Ganzes, als
System, der als Ganzes nicht nur für Arbeitslosigkeit und Elend, sondern überhaupt für das System der Lohnarbeit, also des Verkaufs der Ware Arbeitskraft” verantwortlich ist und das wir bekämpfen.
Wir unterstützen voll und ganz den vielfältigen Protest gegen die Titelseite der IG-Metall-Zeitung aus den Reihen der Gewerkschaften, insbesondere die nachfolgende abgedruckte Kritik der Leoperatz-Liste.

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IGM Zeitung

Der Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993 – Eine Dokumentation

Der Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993

Eine Dokumentation

  1. Gürsün ince, Hülya Genç, Saime Genç, Hatice Genç und Gülistan Öztürk von Nazis ermordet
  2. Der deutsche Staat und die Nazis Hand in Hand
  3. Protestaktionen gegen den Nazi-Anschlag von Solingen
  4. Medienhetze und Polizeirepression gegen den antifaschistischen Widerstand

Vorbemerkung:
1.
Am 29.5.1993 wurden in Solingen bei einem Nazi-Brandanschlag auf ein Wohnhaus Gürsün ince, ihre beiden Kinder Hülya Geng und Saime Geny, Hatice Gen? und Gülistan Öztürk ermordet. Bereits am 23.11.1992 waren in Mölln (Schleswig-Holstein) bei einem nazi-faschistischen Brandanschlag auf ein Wohnhaus am 23.11.1992 Bahide Arslan, Ay§e Yilmaz und Yeliz Arslan ermordet worden.

Und seitdem? Nazi-Morde, Nazi-Terror und Nazi-Hetze sind bis heute Teil der „deutschen
Zustände”. Die Amadeo Antonio Stiftung hat Anfang 2013 festgestellt, dass seit 1989 in
Deutschland mindestens 183 Menschen von Nazis ermordet worden sind. Nach offiziellen
Zahlen gab es 2012 rund 17.600 Nazi-Straftaten in Deutschland – wobei mit Sicherheit nicht alle Nazi-Straftaten erfasst sind.

Dabei hat sich immer wieder und nicht erst seit den NSU-Morden gezeigt, wie sehr Staat
und Nazis Hand in Hand gehen, wie gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt
und ermittelt wird, wie Nazi-Mörder verharmlost und geschützt werden, wie Nazis unter Polizeischutz aufmarschieren und ihre Hetze verbreiten können und wie eng die Verbindungen von Organen der Staatsmacht und den Nazi-Organisationen sind. Die Fülle der Fakten lässt sich nicht wegdiskutieren.
2.
Im Rückblick nach 20 Jahren fällt auf, wie verbreitet, massenhaft und vielfach auch kämpferisch entschieden die Proteste nach den Mordanschlägen in Mölln und Solingen damals waren. So gab es nach den Nazi-Morden in Solingen 1993 allein in Nordrhein-Westfalen zirka 275 Demonstrationen mit mindestens 150.000 Teilnehmerinnen in der ersten Woche danach.

  • Massenhafter und entschiedener Protest und Widerstand gegen die Nazis ist heute allerdings nicht minder notwendig. Keinerlei Gewöhnung an Nazi-Terror und die Nazi-Hetze darf zugelassen werden.

 

  • Nazis sind Mörder, wir müssen uns wehren!
  • Verstärken wir als Gewerkschafterinnen und Antifas gemeinsam den aktiven Kampf gegen die heutige Nazi-Bewegung!
  • Keine Illusionen in diesen Staat!

…”

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Nicht erst seit den NSU-Morden: Staat und Nazis Hand in Hand! Der Brandanschlag der Nazis in Lübeck 1996

Nicht erst seit den NSU-Morden: Staat und Nazis Hand in Hand

Der Brandanschlag der Nazis in Lübeck 1996

Wie schon 1996 gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wurde, um die Nazi-Mörder zu schützen

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Vorbemerkung
1996 tauchten die NSU-Mörder unter. 2000 begann ihre Mordserie.

1996 verbrannten 10 Menschen in Lübeck nach einem Brandanschlag der Nazis. In einem beispiellosen Medienkonzert wurde 1996 in Lübeck vorexerziert, was in den über 10 Jahren die so genannten „Ermittlungsbehörden” zu den zynischerweise „Döner-Morde” genannten Nazi-Morden durchzogen: Die Ermordeten und ihre Angehörigen sind die Schuldigen”!

Die teils naiven, teils bewusst verharmlosenden Behauptungen, der Verfassungsschutz habe „Fehler” gemacht, es sei „schlampig” ermittelt worden, es habe „Pannen” gegeben und so weiter lenken alle vom Kern ab. Die Vorgehensweise erfolgt nicht zufällig und hat Tradition. Wichtige Teile des Staatsapparats haben nach 1945, von den 50er Jahren bis heute vorsätzlich und planmäßig Nazi-Mörder geschützt. Sie haben mal mehr, mal weniger direkt mit der damaligen und heutigen Nazi-Szene zusammen gearbeitet. Die Vorgänge in Lübeck zeigen deutlich, was wir meinen.

Nazi-Brandanschlag in Lübeck

Beim Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße am 18. Januar 1996 wurden 10 Flüchtlinge ermordet und 38 teils schwer verletzt. Das war unserer Meinung nach ist der bisher mörderischste nazistische Brandanschlag seit 1945.

Darüber hinaus war das auch einer der größten Skandale der deutschen Justiz nach 1945. Durch die genaue Beobachtung der folgenden Ereignisse, der Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Verlautbarungen der offiziellen Stellen, drängt sich uns unweigerlich der Schluss auf: Hier wurden und hier werden bis heute mit Methode die Wahrheit verdreht und Fakten vertuscht.

Den ermittelnden Behörden ging es um alles andere als um die Wahrheitsfindung. Unverkennbar bestand hier ein unbedingter Verurteilungswille gegen Safwan Eid, einen Flüchtling aus dem Libanon. Er war mit seiner Familie Bewohner des Hauses in der Hafenstraße und damit selbst ein Opfer des Brandanschlages. Im „Fall Lübeck” ging es in erster Linie darum, von den wirklichen Nazi-Tätern abzulenken.

Ein paar „Streiflichter” auf die Vorgänge genügen, um deutlich zu machen, wie schreiend die Widersprüche und Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung waren.

Manöver, um die Nazis von Anfang an aus der Schusslinie zu nehmen

Drei bzw. vier deutsche Rassisten aus Grevesmühlen wurden die in der Brandnacht in unmittelbarer Nähe des Hauses von einer Polizeistreife kontrolliert. Sie werden zunächst laufen gelassen, obwohl einer offensichtlich das übliche Nazi-Skin-Outfit zur Schau trägt und per Haftbefehl gesucht wird.

Einen Tag später erst werden sie von der Polizei verhaftet. Doch schon nach wenigen Stunden werden sie wieder freigelassen. Dies erfolgt, obwohl einer von ihnen bereits wegen der Schändung eines jüdischen Friedhofs mit Hakenkreuzschmierereien für zwei Monate im Gefängnis saß, obwohl er keinen Hehl aus seiner Nazi-Gesinnung macht und obwohl er sich z.B. gerne als „Klein-Adolf bezeichnen lässt. Noch dazu hatte er am Vortag bei der Kontrolle direkt beim Tatort falsche Personalien angegeben.

Alle vier haben Brandspuren an den Haaren. Diese stammen erwiesenermaßen aus der Tatnacht. Zunächst werden diese Versengungen mit einem „abgefackelten Auto” erklärt. Dieses Auto existiert jedoch nicht. In der Folge geben sich die Ermittlungsbehörden mit den absurdesten Geschichten zufrieden wie: „Hund angesteckt”, „mit dem Feuerzeug nachgesehen, ob noch Sprit im Tank ist”.

Einer der Rassisten besitzt einen Rucksack wie den, den ein Zeuge unmittelbar vor Ausbruch des Brandes bei einer Person direkt am Tatort gesehen hatte. Auch die Personenbeschreibung passt. Der Inhalt des Rucksacks interessiert die Ermittlungsbehörden nicht.

Als angeblich „hieb- und stichfestes Alibi” lassen Polizei und Staatsanwaltschaft gelten, dass sich die Nazis 20 Minuten vor der Brandlegung an einer Tankstelle aufhielten.

Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen – Eine Dokumentation

Die Ereignisse von Rostock – eine knappe Chronologie
Vorbemerkung:
Zwei Monate nach den Ereignissen in Mannheim-Schönau gelang den Nazis in Rostock ihr bis dahin furchtbarster Auftritt: Mit Unterstützung Tausender Anwohner setzten diesmal nicht 100 bis 150, sondern 400 bis 500 Nazis ganze Wohnblöcke in Brand. Auch in diesem Fall dauerte das Pogrom mehrere Tage an, ohne dass es die Polizei unterbunden hätte. Ebenso bemerkenswert ist, dass den Nazis dieser Auftritt ermöglicht wurde durch einen Aufruf einer bürgerlichen Zeitung, die die Anwohner dazu aufforderte, sie sollen doch bitte „das Asylproblem selber in die Hand nehmen” – und die Folge war: Brandstiftung mit einkalkuliertem Mord. Vermutlich ist es nur der Anwesenheit eines ZDF-Kamerateams im Haus zu verdanken, dass die 115 Menschen im Haus gerettet werden konnten. Ein weiteres neues Kennzeichen gegenüber dem bisherigem Nazi-Terror war, dass nunmehr von allen Seiten eine antiziganistische Hetze gegen Roma einsetzte, die beispielsweise die „Bild”-Zeitung mit einer ganzen Artikelserie betrieb. (Siehe Teil II)

PDF Rostock - Dokumentation

Die Unterstützung der deutschen Kriegspolitik und Militarisierung durch die DGB-Führung und der Kampf dagegen

Dokumente und Materialien zusammengestellt von Gewerkschafter- Innen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion. Broschüre vom Mai 2012 .

Vorbemerkung

Gewerkschafterinnen, Antifas und antimilitaristische Initiativen stehen gemeinsam vor einer massiven Herausforderung: Die deutsche Kriegspolitik und Militarisierung werden immer stärker forciert.

■ Seit Mitte der 90er Jahre führt die Bundeswehr Kriege (gegen Ex-Jugoslawien, Afghanistan). Dabei geht es um imperiale deutsche Interessen, Rohstoffe, Absatzmärkte, Handelswege… Weit über 300.000 Bun-deswehr-Angehörige wurden seit Beginn der 1990er Jahre ins Ausland entsandt. Gegenwärtig befindet sich die Bundeswehr auf drei Kontinenten in zwölf Kriegseinsätzen mit über 7.000 Soldaten im Einsatz. In Afghanistan und in Kosovo ist die Bundeswehr seit Jahren Besatzungsarmee. In Kundus hat die Bundeswehr am 4. September 2009 ein Massaker mit über 100 Ermordeten veranlasst.

■ Der Bundeswehr-Einsatz nach innen ist fest verankert und wird ebenfalls forciert: Die Bundeswehr soll eingesetzt werden, wenn es zum „Notstand” für die Herrschenden kommt. Ganz offiziell wird die Niederschlagung von Streiks der Arbeiterinnen und anderer Proteste trainiert. Beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder beim NATO-Gipfel in Baden-Baden 2009 kam bereits die Bundeswehr nach innen zum Einsatz.

■ 2011 haben die deutschen Rüstungsexporte gegenüber dem Vorjahr um 50% zugenommen (auf über 2 Mrd. Euro), davon allein 400 Mio. nach Griechenland. Deutschland ist weltweit auf Platz 3 der Rüstungsexporteure.

■ Damit einher geht die umfassende Militarisierung nach innen. Unter den Schlagworten der „vernetzten Sicherheit”, der „Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit”, des „Heimatschutzes”, von „Partnerschaften” mit Betrieben, Kommunen und Bildungseinrichtungen drängt die Bundeswehr in alle gesellschaftlichen Bereiche. Zugleich betreibt die Bundeswehr eine enorme Propaganda-Offensive in den Arbeitsämtern, den Schulen und Hochschulen, um Soldaten zu rekrutieren. Öffentlichkeitswirksame Auftritte werden veranstaltet, bei denen auch Kinder schon mal mit Kriegsgerät „spielen” dürfen.

Proteste gegen deutsche Kriegspolitik und Militarisierung

Es gibt Proteste und Aktionen gegen die Bundeswehr, an denen sich auch Gewerkschafterinnen und Antifas beteiligen: Gegen den Nato-Gipfel 2009 in Baden-Baden, gegen die „Sicherheitskonferenz” in München, gegen Gelöbnisse und Bundeswehr-Werbung in Arbeitsämtern, Schulen und Hochschulen („Bundeswehr wegtreten”), gegen Rüstungsexporte, gegen das Bundeswehr-„Sommer-Biwak” in Hannover usw. Wiederholtwurde auch bekannt, dass Bundeswehr-Einrichtungen angegriffen wurden.

Tatsache ist jedoch auch: Die berechtigten Proteste sind schwach. Vor allem gibt es auch kaum Widerstand aus den Betrieben und in den Betrieben. Das hängt sehr eng mit der Rolle der DGB-Gewerkschaften zusammen.

Gemäß der „Beschlusslage” scheint es vielen so, dass die DGB-Gewerkschaften im Großen und Ganzen gegen Kriegspolitik und Militarismus stehen. Doch die die genauere Betrachtung bringt anderes zum Vorschein.

Die DGB-Führung steht fest an der Seite der Bundeswehr

Die nachfolgenden Beispiele zeigen: Es stellen sich keineswegs „die” DGB-Gewerkschaften gegen Kriegspolitik und Militarisierung. In Wirklichkeit gibt es einen tiefen Gegensatz zwischen der DGB-Führung und ihrem bürokratischen Apparat und Gewerkschafterinnen, die sich antimilitaristisch engagieren.

• DGB-Chef Sommer: „Gewerkschaften haben ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht”

In einer Rede am 8. März 2011 an der Bundeswehr-Universität in Hamburg bekräftigte DGB-Chef Sommer das Bekenntnis der DGB-Führung zur Bundeswehr. Früher, so Sommer, war für die Arbeiterbewegung klar, dass das Militär ein „Instrument der Unterdrückung” gewesen sei. Heute hätten die Gewerkschaften „ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht”. Sommer präsentierte zugleich seine Vorschläge für die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr, z. B. zur Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zwischen Kreisstellen der Gewerkschaften und Dienststellen. Ebenso befürwortete Sommer die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundeswehrverband, (siehe www.hsu-hh.de 11.3.2011)

Nicht vergessen: Das „Ja” des DGB-Bundesvorstands zum Krieg gegen Ex-Jugoslawien 1999

Die Broschüre (40 Seiten) ist für 2 € erhältlich bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion c/o Infoladen Bremen, St. Pauli str. 10-12, 28203 Bremen.

Download:
Bundeswehr

Nur Fußball ? Ein Nachtritt – Eine Dokumentation zur Fußball WM 2010 Dokumente zum deutschen Nationalismus und zum Kampf dagegen

nurballVorbemerkung

Warum diese Dokumentation nach der Fußball-WM 2010 in Südafrika?

„Nach der WM/EM ist vor der WM/EM”. In zwei Jahren steht bereits wieder eine Fußball-EM an. Die Erfahrungen besonders seit der WM 2006 in Deutschland haben gezeigt, dass diese internationalen Großveranstaltungen eine wichtige Funktion haben und genutzt werden, um hier in Deutschland Nationalismus und Rassismus verstärkt zu verbreiten. Festzustellen war, dass der schwarz-rot-goldene Taumel 2010 auf dem nationalistischen Taumel von 2006 aufsetzte und diesen fortführte. Es ist nicht anzunehmen, dass dies in zwei oder vier Jahren viel anders sein wird.

2.

Nicht untergehen soll, dass es – gewiss noch viel zu wenig – vor und während der Fußball-WM eine Reihe von Broschüren, Flyern und Aktionen gab, um dem schwarz-rot-goldenen Taumel entgegenzutreten. Darunter waren auch fantasievolle „Wettbewerbe”, um schwarz-rot-goldene Symbole zu entsorgen wie z.B. in Berlin-Neukölln. Letzteres hat auch manche sich selbst als „kritisch” und „links” ausgebende deutsche „Linke” mächtig geärgert, die lieber im schwarz-rot-goldenen Mainstream mit schwimmen, um sich – wie es gern heißt – „nicht zu isolieren”.

Von fortschrittlichen Initiativen wurden gezielt auch die Machenschaften des deutschen Konzems Daimler als ein Drahtzieher und Nutznießer der Apartheid in Südafrika angegriffen. Die gerechten Entschädigungsforderungen von Opfern der Apartheid wurden bekannt gemacht und unterstützt. Auch das soll hier dokumentiert werden.

Hervorstechend war auch, dass die DGB-Führung erklärtermaßen „auf einer Linie” mit dem Kapitalistenverband (BDA) war und das Anschauen deutscher WM-Fußballspiele während der Arbeitszeit im nationalistischen Geist der „Betriebsgemeinschaft” als „Motivationsbeitrag” unterstützte. Einen oppositionellen Beitrag aus einem Großbetrieb haben wir dazu gefunden, der hier auch abgedruckt wird. Das ist wenig und zeigt, dass da noch viel zu tun ist.

Die in dieser Dokumentation abgedruckten Materialien von antinationalistischen Stellungnahmen und Aktionen sind mit Sicherheit nur Beispiele. Wir würden uns freuen, weiteres Material zu erhalten.

3.

Neben dem nationalistischen Taumel halten wir auch den Zusammenhang von Fußball und Militarismus für wichtig. Die Bundeswehr führt heute Krieg in Afghanistan, agiert weltweit militärisch, drängt verstärkt in Arbeitsämter sowie in die Schulen und Universitäten, schließt mit Betrieben, Krankenhäusern usw. „Patenschaften”, da darf der Männer-Fußball mit seinem riesigen Massenbeeinflussungsmöglichkeiten nicht fehlen.

Militaristischer Sprachgebrauch gilt bei der Kommentierurig von Männer-Fußballspielen als „normal”. So wird oft im Stil einer Fußball-‘Kriegsberichterstattung” davon gesprochen, dass der Gegner „weg gebombt” wird und dergleichen. Bei der WM 2010 zeigte der deutsche Bundestrainer Low nach dem Spiel gegen Ghana, wessen Geistes Kind er ist. Mit dem Vokabular von Ernst Jünger verkündete er: „Wir sind durch ein Stahlbad gegangen”. Unter dem bezeichnenden Titel „In Stahlgewittern” glorifizierte Ernst Jünger 1920 das mörderische Schlachten des 1. Weltkriegs als „Stahlbad”, als eine Art Bewährungsprobe, welche die Individuen zu heroischen Taten antreibe und angeblich neue Werte hervorbringe.

Mit nationalistischen Fußballspektakeln soll auch die Moral der in aller Welt stationierten deutschen Soldaten gestärkt werden. So hat J. Low 2006 beim EM-Qualifikationsspiel in Zypern Freikarten für deutsche Bundeswehr-Soldaten verteilt, die mit ihren Kriegsschiffen vor dem Libanon stationiert sind (siehe Titelbild dieser Broschüre). Klinsmann verkündete bei der WM 2006 in Deutschland, dass die in Afghanistan Krieg führenden deutschen Soldaten dort „einen Riesenjob” machen (siehe Spiegel online, 19.6.2006).
Als PDF runterladen:

Nur Fußball?

Was man über Lafontaine wissen sollte Materialien zu seinen reaktionären Positionen

Als PDF:
lafontaine

Gegen jeglichen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, gerade auch in den Gewerkschaften!

gegen_jeaglicher2010Dokumente und Materialien von kritischen Mitgliedern der IG BAU, IG Metall, ver.di und GEW

• Protest gegen Denunziationen und Baustellen-razzien der IG BAU gegen Kolleginnen aus anderen Herkunftsländern

• Protest gegen die nationalistisch-antisemitische „Heuschrecken”-Hetze von IG Metall und ver.di

• Protest gegen das Beharren auf dem Besitz eines „arisierten” Hauses der GEW Hamburg

• Protest gegen das deutsch-nationalistische DGB-Plakat “1a Deutsche Muskelarbeit”

Zusammengestellt von:
Gewerkschafterinnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

April 2010 2 Euro

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Dokumentation über die antisemitisch-nationalistische Titelseiten-Karikatur der IG-Metall-Zeitung von Mai 2005 und die Reaktionen darauf

Zusammengestellt von:

Gewerkschafterinnen und Antifa gegen Dummheit und Reaktion
August 2005 (2.Auflage Januar 2006) 2 Euro

Gegen den deutsch-nationalistischen Taumel zur WM 2006: REPRINT – Sondernummer der Arbeiter Illustrierten Zeitung (AIZ) vom Juli 1936 ein Dokument zur Entlarvung der Nazi-Olympiade 1936 in Berlin

16 Seiten, DIN A3, 1 Euro in Briefmarken. Zu beziehen bei: Gewantifa, c/o Infoladen Bremen, St.Pauli Str. 10-12, 28203 Bremen. Siehe Datails zum Sonderdruck

„Gegen den deutsch-nationalistischen Taumel: Was hat die Olympiade 1936 mit der WM 2006 zu tun? Über den Unterschied von „gleichsetzen” und „vergleichen”