Eine unterstützenswerte Initiative: g20-doku.org zur Entlarvung des Polizeiterrors beim G-20 Gipfel

Eine unterstützenswerte Initiative: g20-doku.org zur Entlarvung des Polizeiterrors beim G-20 Gipfel

Nach den Kämpfen gegen den G20-Gipfel hat die Gruppe „G20 Doku“ die Rechtfertigung und Vertuschung der polizeistaatlichen Bürgerkriegsszenarien durchbrochen: Mehrere dutzende Angriffe von Polizeischlägern zusammentragen, beweiskräftig dokumentiert und publik gemacht. Dokumentiert werden Beispiele von Überfällen, Prügeleien, Pfefferspray-Angriffen, Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen, Bewaffnung mit Maschinenpistolen bis hin zum Schußwaffengebrauch.

Bei dieser bürgerkriegsähnlichen Unterdrückung wurden schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen von DemonstrantInnen und AnwohnerInnen wissentlich in Kauf genommen. Ebenso wird ausführlich dokumentiert, wie die Arbeit von fortschrittlichen RechtsanwältInnen und JournalistInnen unterdrückt wurde…

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Solidarität mit den Refugees gegen die mörderische deutsche Abschiebungs- und Abschottungspolitik!

Solidarität mit den Refugees gegen die mörderische deutsche Abschiebungs- und Abschottungspolitik !

2015 gelang es erfreulicherweise zahlreichen Refugees zeitweilig das Grenzregime an den EU-Außengrenzen massenhaft zu durchbrechen. Geschickt wurde seitens der Regierung eine sogenannte „Willkommens-Kultur“ inszeniert. Gleichzeitig erfolgte jedoch eine bösartige Zergliederung der Refugees in „gute“ und „schlechte“, in „brauchbare“ und „unbrauchbare“ gemäß der Devise: ausbeuten die einen, abschieben die anderen. In dieser Atmosphäre der so genannten Willkommens-Kultur wurde dann die Asylgesetzgebung brutal verschärft und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht.

Verschärfte Abschiebungspolitik

Tatsächlich wurden im Jahr 2016 über 25.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das ist ein Anstieg um 21% gegenüber 2015. Dazu kommen zirka 54.000 faktische Abschiebungen durch angeblich „freiwillige Rückkehr“. Das ist ein Anstieg sogar um 45% gegenüber 2015.

Gemäß einem EU-Plan sollen mindestens 80.000 afghanische Refugees nach Afghanistan abgeschoben werden (s. pro Asyl.de). Abschiebungen nach Afghanistan finden tatsächlich auch bereits statt, sofern sie nicht durch Proteste verhindert werden, wie z.B. durch den kämpferischen Widerstand von SchülerInnen in Nürnberg am 31.5.2017.

Immer mehr werden die „Gründe“ für Abschiebehaft und Abschiebungen ausgeweitet. So wurden Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Senegal und Ghana zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt.

Das im Juni 2017 verabschiedete „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist ein wahres „Haut ab“- Gesetz. So legitimiert das Gesetz die Massenauslesung von Handydaten im Asylverfahren, überfallartige Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung selbst für Menschen, die länger als ein Jahr „geduldet“ sind sowie die „legale“ Abschiebung auch kranker Menschen (s. pro Asyl).

Unerträgliche Lebensbedingungen für Refugees in Deutschland

Jene Refugees, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht sofort abgeschoben werden können, werden unter unerträglichen Lebensbedingungen als nahezu völlig rechtlose Menschen tagtäglich gedemütigt, physisch und psychisch terrorisiert. Durch ständige polizeiliche und behördliche Schikanen bis hin zu täglichem „Melden im Ausländeramt“, geplagt von Abschiebungsängsten, durch überfallsartige Kontrollen und Durchsuchungen, durch zwangsweise Isolierung von der Gesellschaft in Baracken oder Container-Lagern auf engstem Raum in Mehrbett-Zimmern ohne Privatsphäre, durch mangelhafte und zum Teil fehlende Gesundheitsversorgung, durch Behinderung des Zugangs zu Sprachkursen und Ausbildung, durch Arbeitsverbote und schikanöse Genehmigungsverfahren bei der Arbeitssuche, durch

Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit (sog. „Residenzpflicht“), wird für die „nicht anerkannten“ Refugees eine hoffnungslose Ausweglosigkeit ihrer Lebensperspektive in Deutschland bewusst herbeigeführt.

Eine große Zahl von Geflüchteten, die nach den rassistischen Gesetzen keine „Bleibeperspektive“ haben, sollen in „besonderen Aufnahmezentren“ faktisch in Haft genommen werden, um sie umso leichter abschieben zu können.

Aus Furcht vor der bestehenden Abschiebung haben sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 bis 2014 mindestens 63 Menschen in deutschen Abschiebegefängnissen das Leben genommen. Der staatliche Abschiebeterror hat diese und weitere Tote zu verantworten.

Wenn sich Geflüchtete wehren oder auch nur ihre Situation öffentlich machen wollen, schlägt oftmals die Staatsgewalt zu. So wurde der Hungerstreik von über 50 Refugees in einem Protestcamp in der Münchner Innenstadt im Juni 2013 durch einen brutalen Polizeieinsatz zerschlagen.

Hinzu kommt eine nicht abreißende Kette von Nazi-Attacken gegen Refugees und Refugee-Unterkünfte. Im Jahr 2016 gab es 3.500 Nazi-Angriffe auf Refugees oder Refugee-Unterkünfte. Das sind durchschnittlich zirka 10 Angriffe pro Tag. 560 Menschen wurden dabei verletzt, darunter 43 Kinder.

 

Durch Nazi-Terror, rassistische Übergriffe und Brandanschläge auf Refugee-Unterkünfte wurden im Zeitraum 1993 bis 2014 mindestens 94 Refugees ermordet und 1.900 teils schwer verletzt.

Permanent sind Refugees auch der rassistisch-nationalistischen Hetze von PolitikerInnen und Medien ausgesetzt.

 

Das Zusammenspiel nicht nur der realen Politik, sondern auch der Ideologie in den Fernseh-Debatten und in der Presse zwischen Nazis und einer nationalistisch-rassistischen Grundstimmung ist äußerst gefährlich und kann und darf nicht nur in Teilen, sondern muss insgesamt widerlegt und bekämpft werden.

Mörderische Abschottung gegen Refugees an und vor den EU-Außengrenzen

Ob mit oder ohne „Obergrenzen“, ob mit oder ohne Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern, vor allem in einem sind sich die staatstragenden Politiker in Deutschland alle einig: Die EU-Außengrenzen müssen dicht gemacht werden und dicht bleiben.

Schon die brutalen Methoden, die Einreise und damit die Möglichkeit einen Antrag zu stellen, zu verhindern, sind der erste und im Moment wichtigste Anklagepunkt gegen die Politik nicht nur des deutschen Staates.

Diese Abschottungspolitik wird gegenwärtig mit allen Mitteln forciert, mit Frontex, mit Bundeswehr-Kriegsschiffen, mit EU-finanzierten Lagern an den Außengrenzen, wo Menschen auf der Flucht wie in Griechenland hinter Stacheldrahtunter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht werden, mit Abmachungen wie mit dem reaktionären Regime der Türkei zur „Zurücknahme“ von Geflüchteten sowie „Einbindung“ von Polizei- und Militärschergen in Libyen, Marokko und Tunesien. Intensiv arbeiten Politiker des deutschen Staates daran, „Lager in Nordafrika“ zu errichten, wohin Refugees abgeschoben und festgehalten werden sollen. Das alles ist nicht nur direkter und offener Bruch von Völkerrechts-, Menschenrechts- und Asylrechtskonventionen.

Die Abschottungspolitik, das ist aus der Sicht der Refugees das entscheidende Problem. Zehntausende Menschen auf der Flucht vor Elend und Not, vor faschistischem Terror, Massakern und Krieg bezahlen das im Mittelmeer mit dem Tod, Tod infolge einer mörderischen Abschottungspolitik.

Mindestens 35.000 Geflüchtete wurden dadurch seit dem Jahr 2000 im Mittelmeer ermordet. Allein 2016 ertranken etwa 5.000 Refugees im Mittelmeer – so viele wie nie.

Ob die „Abschottungspolitik“ mit Schweigen übergangen oder angeprangert und bekämpft wird, das ist ein entscheidender Prüfstein, ob jemand Nationalist oder Internationalist ist, ob jemand der rassistischen Ideologie und Politik der

„deutschen Volksgemeinschaft“ entgegentritt oder sich mehr oder weniger der Ideologie „Das Boot ist voll“ anschließt.

Mit aller Kraft und konsequent solidarisch Refugees unterstützen!

Abertausende Menschen werden sich auch von Zäunen und Kriegsschiffen nicht abhalten lassen. Zu groß ist das gerade auch vom deutschen Kapital und vom deutschen Staat weltweit verursachte Elend. Tausende und Abertausende Tote sind auf immer riskanteren Fluchtwegen vorprogrammiert.

Für uns als GewerkschafterInnen und Antifas gilt es die Refugees im Kampf gegen die mörderische Abschottungspolitik und die unerträgliche Lage der Refugees überhaupt maximal zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass folgende Forderungen ohne Wenn und Aber unverzichtbar sind:

  • Für das demokratische Recht auf Asyl für alle von Imperialismus und Reaktion Unterdrückten und Verfolgten!

  • Gegen jede Einwanderungsbeschränkung, gegen alle

    „Sondergesetze“ und Beschränkungen gegen Menschen ohne deutschen Pass!

  • Für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden und unterdrückten Menschen!

    Solidarität mit den Refugees und allen „Verdammten dieser Erde“, das bedeutet insbesondere auch,

  • alle Kämpfe zu unterstützen, welche die Refugees hier in Deutschland gegen ihre Diskriminierung und drohende Abschiebungen führen;

  • international alle gerechten Kämpfe zu unterstützen, die sich gegen die ausbeuterischen und unterdrückerischen Verhältnisse mit all ihrem Elend, reaktionären Kriegen und Massakern richten, die Millionen und Abermillionen zur Flucht zwingen.

Konsequent solidarisch sein, das erfordert auch, alle deutsch-chauvinistischen Positionen zurückzuweisen und zu bekämpfen, wie sie auch von der DGB-Führung und von sich als „links“ ausgebenden Kräften verbreitet werden. So stimmt die DGB-Führung in einer gemeinsamen Erklärung mit Kapitalistenverbänden und der Regierung darin überein, „dass diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern in unser Land kommen, unverzüglich zurückgeführt werden.“ („Für eine moderne und nachhaltige Industriepolitik in Deutschland“, Oktober 2015) Die Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ Sarah Wagenknecht stimmte im Januar 2016 in die Hetze gegen nordafrikanische Refugees ein und forderte unter Verweis auf das reaktionäre, schon von der NSDASP in ihrem Programm 1920 verwendete Konstrukt eines bloßen „Gastrechts“: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann auch verwirkt.“

Faktische Abschaffung des Asylrechts

Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte wurde in Deutschland 1993 faktisch abgeschafft. Mit der Regelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten” der EU, die einen Kordon aufgrund der Binnenlage um Deutschland bilden, wurde es weitgehend in ein „Asylabwehrrecht“’ verwandelt (seit 2004 ist Deutschland vollständig von EU-Mitgliedstaaten umgeben). Das für Deutschland sehr vorteilhafte „deutsche Modell“ wurde 1997/1999 durch das sog. „Dublin-Übereinkommen“ den anderen europäischen Staaten aufgedrückt. Dieses wurde mittels des europaweiten Fingerabdrucksystems EURODAC 2003 dann noch effizienter gestaltet und seit Anfang 2014 „verfeinert“ zu „Dublin II und III“ ausgebaut. Dieses

„Dublin-System“ bildet eine zentrale Säule des europäischen Systems der Abschottung und Abschiebung. Danach sind für den Asylantrag grundsätzlich jene EU-Randstaaten wie Italien, Malta, Griechenland oder auch Polen zuständig, über die ein Refugee in Europa zuerst eingereist ist. Nach Behördenangaben betraten in letzter Zeit nur etwa 1,5 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland (mit Visum auf dem Luftweg) erstmals den Boden der EU. Durch dieses perfide deutsche System der „Flüchtlingsabwehr“ wurde es für Refugees immer schwerer, überhaupt an die deutschen Grenzen oder nach Deutschland hineinzukommen.

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Polizei-Staats-Rassisten bei der Arbeit: Planmäßige Provokation in Köln 31.12.2016

Silvester 2016 in Köln

Silvester 2016 hat die Polizei systematisch Menschen, die aus Sicht der Polizei aussahen wie Nordafrikaner und im Polizeijargon sowie in den Medien als „Nafris“ („nordafrikanische Intensivtäter“) bezeichnet wurden, aus Zügen herausgeholt oder von der Straße weg festgenommen und zu einem großen Sammelplatz, einem so genannten Polizeikessel gebracht. Die Polizei, die selbst von „Selektion“ gesprochen haben soll, entschied einzig und allein nach dem Aussehen. Das berichten antifaschistische BeobachterInnen aus Köln detailliert (siehe facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/).
Im Kölner Hauptbahnhof wurde ausgesondert, indem Menschen, die nicht aussahen wie Heino, durch eine Tür geschleust wurden, die direkt in den Polizeikessel führte, während alle anderen den normalen Ausgang benutzen konnten. In dem Kessel wurden allein aufgrund ihres Aussehens völlig willkürlich ausgewählte Personen mehrere Stunden festgehalten. Nachdem der Polizeikessel sich mit mehreren Hunderten – am Schluss fast 1000 – Personen gefüllt hatte, wurden TV-Sender und Presse herbeigeholt und der Anschein erweckt, als sei von diesen willkürlich herausgegriffenen Menschen eine Art Marsch auf den Kölner Domplatz geplant gewesen. Das war völlig frei erfunden, da alle diese eingekesselten Menschen separat voneinander nichts weiter wollten wie alle anderen auch, nämlich Silvester feiern. „Am HBF werden derzeit mehrere hundert Nafris überprüft“, verkündete die Kölner Polizei demagogisch per twitter.
Diese „Freiheitsberaubungen im Amt“ und die staatlich durchgeführte rassistische Auslese wurden in aller Öffentlichkeit durchgeführt, auch wenn im Nachhinein die Überwachungskameras im Hauptbahnhof mit ihren Videoaufzeichnungen nicht freigegeben wurden, um die rassistische Willkür nun doch der internationalen Öffentlichkeit lieber vorzuenthalten.
Dieses polizeistaatliche Verhalten wurde wie abgesprochen in den nächsten Stunden und Tagen von den Spitzen der politischen Parteien von CDU, SPD bis Grüne hoch gelobt (Frau Wagenknecht sagte diesmal nichts, aber wir wissen, was sie denkt!). Die Methode des Vorgehens der Polizei wurde als vorbildlich dargestellt. Denn angeblich sei es ja darum gegangen, so die infame Unterstellung, die „deutsche blonde Frau“ vor den Übergriffen – so wortwörtlich in einem WDR-Kommentar, der von der Bild-Zeitung (Bild online vom 04.01.2017) groß heraus gestellt wurde – von „gewaltgeilen Männerhorden“ zu schützen.

Wer auch nur vorsichtig, wie eine Politikerin der Partei der Grünen, das Vorgehen der Polizei infrage stellte, wurde beschimpft, fertig gemacht, gedemütigt und zum Rückzug gezwungen.
Die Initiierung dieses ganzen Vorganges war so perfekt geplant und durchgeführt, dass auch die große Mehrheit der an der Basis arbeitenden antifaschistischen und antirassistischen, demokratischen Organisationen überrumpelt wurde. Offenbar hielten und halten viele eine solche Initiierung nicht für möglich, auch wenn hier und da im Internet oder in Presseerklärungen das Vorgehen der Polizei kritisiert wurde. Einen großer Aufschrei oder gar Massenaktionen gegen dieses unerhörte Vorgehen von Polizei, Politik und Medien gab es nicht.
Wichtig und dringend ist es, dass alle antifaschistischen und antirassistischen, auch alle fortschrittlichen gewerkschaftlichen Kräfte gemeinsam und offensiv dagegen aktiv werden. Es geht nicht nur um die Aufklärung des realen Sachverhaltes:
Es geht um die Aufklärung über die Fülle polizeistaatlicher Methoden von Betrug und rassistische Hetze;
Es geht vor allem auch um die Aufklärung über das Zusammenspiel von Polizeiorganen und der offiziellen Politik mit den Straßen-Nazis und ihren AFD Helfern.
Beispiele für planmäßige Betrugsmanöver aus der Vergangenheit
Polizeistaatliche Methoden sind nicht nur durch Willkür gekennzeichnet, sondern auch dadurch, dass gut geplant Provokation vorbereitet und durchgeführt werden. Tatsachen werden offen ins Gegenteil verkehrt und es wird eine polizeistaatliche Atmosphäre geschaffen, in der sich kaum noch jemand traut zu widersprechen, und wenn, dann wird an dieser Person ein Exempel statuiert.

Beispiele aus der Geschichte und aus den letzten Jahren zeigen das:

Bei im Zuchthaus oder im KZ hingerichteten KommunistInnen hieß es zur Zeit des Nazi-Faschismus dann: „auf der Flucht erschossen“.
Wenn in einem Hochsicherheitstrakt komplett überwachte RAF-Gefangene 1977 angeblich „überraschend“ tot aufgefunden werden, gibt es die Sprachregelung vom „Selbstmord“ der Häftlinge.
Wenn in den letzten Jahren rassistische und nazistische Kräfte Flüchtlinge, Menschen aus anderen Ländern überfallen, ist die Sprachregelung meist: „Konflikte unter Jugendlichen“ und ähnliches.
Als in Lübeck 1996 Nazis ein Haus anzündeten, in dem Refugees lebten, und dabei zehn von ihnen ermordeten, wurden die im Haus wohnenden Refugees der Tat verdächtigt. Eine Person von ihnen wurde verhaftet und die Polizei hat die Nazis laufen lassen. Hier handelt es sich um bewusste und systematische Lügen und Handlungen, welche die wahren Umstände bestimmter Verbrechen verschleiern sollen.
Diese Methode war auch zentral bei den Ermittlung gegen die NSU-Nazi-Mörder. So wurde die Behauptung in die Welt gesetzt, es handele sich angeblich um Racheakte unter Leuten aus der Türkei, die in kriminelle Geschäfte verwickelt seien. Ein rassistischer und nationalistischer Polizeijargon innerhalb der Polizei, aber auch in den Presseorganen diente zur Rechtfertigung und Abdeckung solcher Aktionen. Da war dann auch in den Medien die Rede von „Döner-Morden“, da wurde eine „Bosporus-Kommission“ eingerichtet und Ähnliches, um die Menschen an Rassismus und Nationalismus zu gewöhnen.

Diese aus der Geschichte der Unterdrückung durch die Politik der herrschenden Klasse bekannten Methoden wurden und werden ergänzt durch die Methode der planmäßigen Provokation. Dies geschieht, indem die politische Spitze und die Militär- und Polizeispitze im Verbund mit der Verbreitung falscher Nachrichten durch die Medien ganze Handlungsabläufe, ja Szenarien initiiiert, die von vorne bis hinten ein Lügengebäude darstellen, Betrugsmanöver kombinieren, um schließlich das eigene verbrecherische Handeln zu rechtfertigen und zu verschleiern.
Die bekannteste Provokation dieser Art war im 20. Jahrhundert sicherlich das planmäßige Betrugsmanöver der Nazi-Spitze, den Überfall auf Polen 1939 zu rechtfertigen. Dabei wurde nicht nur behauptet, Polen hätte Deutschland überfallen, sondern diese Lüge wurde auch noch durch ein handfestes Szenario untermauert. Von langer Hand vorbereitet und planmäßig organisiert wurde ein Überfall angeblicher Polen auf den damaligen deutschen Sender Gleiwitz inszeniert. In Wirklichkeit handelte es sich um deutsche SS-Männer, die als Polen ausgegeben wurden (die SS hatte sich polnische Uniform besorgt). Es wurde auch ein von der SS oder Gestapo ermordeter deutscher Mann als Leiche zurückgelassen und der Presse als „von den Polen ermordet“ vorgeführt. Dies war eine der bekanntesten Provokationen, die nicht nur auf Lügen, sondern auf einer ganzen Kette von geplanten Betrugshandlungen beruhte und eine ganze Inszenierung darstellte. Neben einer Fülle anderer Provokationen sollte damit glaubhaft gemacht werden, dass Polen angeblich Deutschland überfallen habe und dass – wie dann im Rundfunk verkündete wurde –, Deutschland nur „zurückgeschossen“ habe.
Diese Beispiele zeigen: In der großen Liste der Methodik der herrschenden Klasse von Lug und Betrug sind – unabhängig von unterschiedlichen historischen Bedingungen und unabhängig von der Fülle von Variationsmöglichkeiten – eben auch groß angelegte betrügerische Handlungsketten vorgesehen, die mit großem Aufwand inszeniert werden.

Köln: Planmäßiges provokatives Betrugsmanöver in mehreren Schritten

Die Einzelschritte der polizeistaatlichen Provokation Silvester 2016 in Köln waren folgende:
Erstens: Bei der Vorbereitung der Provokation wird an schon vorher verbreitete Vorurteile und lügnerische Hetze angeknüpft, in diesem Fall an die Behauptung, dass ein Jahr vorher „große Horden von Nordafrikanern deutsche Frauen vergewaltigt“ hätten – also eine länger zurückliegende erfundene und erlogene Handlung wird als Folie genutzt, um die nächsten Schritte zu rechtfertigen.
Zweitens: Alle Beteiligten, Polizisten, Politiker und Medien, die als zuverlässig eingestuft wurden, werden darin eingebunden, dass nicht nur im Alltag rassistische Polizeikontrollen existieren, sondern im großen Maßstab rassistische Polizeikontrollen als richtig, legal und gerechtfertigt angesehen werden sollen. In diesem Fall wurden nicht VietnamesInnen oder Menschen aus der Türkei, sondern eine spezielle Gruppe ausgemacht, die in den letzten 12, 13 Monaten als angeblich besonders „intensiv aggressiv“ diffamiert wurden. Das sind die sogenannten „Nordafrikaner“!
Drittens: Ausreichend Polizeikräfte werden nun verteilt, um auf verschiedenen Plätzen und in Zügen, wie bereits beschrieben, lediglich nach dem Aussehen herauszufiltern. Das ist ein Vergehen, das international als rassistische Vorgehensweise, als „Racial profiling“ charakterisiert und geächtet wird, obwohl es in der Tat in vielen Ländern, gerade auch in Deutschland im Alltag gang und gebe ist.
Viertens: Um den Anschein zu erwecken, dass Gruppen von Jugendlichen sich verabredet hätten, an diesem Silvester wieder deutsche Frauen zu vergewaltigen, werden die herausgefilterten Menschen alle in den beschriebenen Polizeikessel gebracht. Dabei wird sorgfältig darauf geachtet, dass keine Frauen in diesem Kessel bleiben oder hineingebracht werden, um dann der Presse diese angeblich gut verabredete und vernetzte „Horde“ von jungen alleinstehenden Männern vorzuführen, die angeblich deutsche Frauen vergewaltigen wollten.
Fünftens: Einstudiert wurde auch, dass überhaupt akzeptiert wird, dass die Polizei stundenlang Menschen in so genannten Polizeikesseln festhält, obwohl es nicht der Anflug eines Verdachtsmoments außer dem Aussehen gab – und was damit immanent analysiert nach den Anforderungen des aktuellen Rechtssystems eindeutig rechtswidrig war. Ein Beleg, gar ein Beweis für irgendwelches nicht akzeptables Vorgehen wird bei dieser polizeistaatlichen Aktion gar nicht erst angeführt. Das Aussehen reicht. Und genau das ist rassistisch!
Sechstens: Einstudiert wurde dann auch, dass auf die Kritik wie gleichgeschaltet einhellig und in der Pose der großen Empörung wie folgt reagiert wurde: Eins sei ganz und gar nicht zulässig, nämlich die Polizei zu kritisieren oder gar ihr Verhalten als das zu bezeichnen, was es ist: ein rassistisches Verhalten.
Mit diesen sechs Schritten wurde ein Gesamtbild erzeugt und eine Aktion durchgeführt, wie sie sich besser auch Strategen der Straßen-Nazis und der AFD nicht hätten ausdenken können. Es sei an diese Stelle angemerkt: Wenn wir von Straßen-Nazis und AFD reden, dann nicht deshalb, weil wir nicht von den großen Überschneidungen beider Gruppen wissen. Vielmehr weil die Straßen-Nazis direkt mörderisch-rassistisch agieren, während die AFD vorwiegend noch arbeitsteilig mit medialer Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und inzwischen in den Parlamenten ihre rassistischen Parolen mit anderem Akzent und weitgehend gleichen Inhalten verbreitet.
Im Übrigen zeigt sich vor allem, dass die Trennung dieser Rassisten von staatlichem Handeln recht oberflächlich ist. Denn an allen Ecken und Enden zeigt sich, dass die Mitglieder der AFD fest in der Polizei verankert sind, in ihren Reihen aktive Richter haben, von den Verbindungen in die Bundeswehr ganz zu schweigen.

Vorsicht vor den Fallen nur immanenter Argumentationen

Bei der Auswertung der Ereignisse in Köln am 31.12.2016 liegt es nahe, birgt aber auch Gefahren, wenn darauf verwiesen wird,

  • wie absurd es doch sei, dass auch Männer mit deutschem Pass in diesem Polizeikessel landeten. Bedeutet dies, dass ein Kessel mit ausschließlich Männern ohne deutschen Paß gerechtfertigt gewesen wäre? Selbstverständlich nicht!
  • wie absurd es doch sei, dass mit dieser rassistischen Auslesemethode nur sehr wenige Männer aus Nordafrika, sondern zu über 90% Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan erfasst wurden. Doch bedeutet dies, dass eine Auslese von auschliesslich Männern aus Nordafrika gerechtfertigt gewesen wäre? Selbstverständlich nicht!
  • wie absurd das Ganze doch sei, dass ja kein einziger der in diesem Polizeikessel gefangenen Männer etwas mit jenen Menschen zu tun hat, die vor einem Jahr von der Polizei verdächtigt worden waren, Straftaten begangen zu haben. Bedeutet dies aber, dass ein Polizeikessel gerechtfertigt gewesen wäre, wenn ein Beschuldigter vom letzten Jahr dabei gewesen wäre? Selbstverständlich nicht!

Um es noch einmal zu unterstreichen: Ja, es ist nicht völlig falsch, auf diese Fakten hinzuweisen, die sehr deutlich zeigen, mit welch großer Willkür und scheinbarer Absurdität Polizei, Politik und bürgerliche Medien solche Aktionen rechtfertigen. Aber es besteht logischerweise die Gefahr, dass nicht das ganze Szenario abgelehnt wird, so als ob die ganze Polizeiaktion dann gerechtfertigt sein könnte, wenn es doch vor allem Nordafrikaner gewesen wären, vielleicht schon vorbestrafte Menschen dabei gewesen wären und so weiter und sofort. Die große Gefahr besteht also darin, sich in der Folge in einer „Ja aber“-Position zu verstricken, welche dem Vormarsch der rassistischen Hetze und Politik nicht prinzipiell widerspricht. Um es deutlich zu sagen: Es geht nicht um eine immanente Kritik, dass dies oder jenes vielleicht nicht richtig gewesen wäre.
Es geht darum, sehr deutlich klarzumachen, dass die gesamte geplante und planmäßig durchgeführte Provokation ein neuer Einschnitt in der Faschisierung dieses Staatsapparates und der Gesamtatmosphäre ist, ein Einschnitt auch in der Zusammenarbeit zwischen Rassisten verschiedener Lager, ein Einschnitt in der flächendeckenden Abschaffung des Verbots rassistischen Vorgehens.
Aus unserer Sicht ist sehr deutlich, dass der Kampf auf der Straße gegen die Straßen-Nazis, dass der Kampf gegen die ständigen Provokationen der Rassisten von der AFD, eng verbunden sein muss mit dem noch gewichtigeren Kampf gegen staatlichen Rassismus, Medienrassismus und Polizei-Terror!

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Stellungnahme von Gewantifa zu den judenfeindlichen Ereignissen am 1. Mai 2016 in Berlin

Stellungnahme von Gewantifa zu den judenfeindlichen Ereignissen
am 1. Mai 2016 in Berlin

Seit etlichen Jahren findet in Berlin am 1. Mai eine „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ statt. Bei deren Vorbereitung sowie am 1. Mai selbst kam es zur judenfeindlich Eskalation. Die judenfeindlichen Organisationen BDS (Boykott, Divestment und Sanctions) sowie FOR-Paelestine drängten in das 1. Mai-Bündnis bzw. wurden dort hineingelotst und nahmen dann tatsächlich an der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ teil. Am Rand dieser Demonstration bzw. aus dieser Demonstration heraus kam es am 1. Mai dann auch zu judenfeindlichen Attacken.

Dem stellten sich in dem Bündnis nur die Organisationen der „Ökologischen Linken“ entgegen. Nach mündlichen Protesten am 13.4. stellte die Ökologische Linke am 20.4. unter anderem die  folgenden völlig richtigen Anträge:

Antrag 1: Personen oder Gruppen, die auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin antisemitische Inhalte in Form von Transparenten usw. mit sich tragen, werden von der Demonstration ausgeschlossen. Beispiel eines solchen Inhalte: „Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern“.

Für diesen Antrag 1 stimmten lediglich die Organisationen der Ökologischen Linken. Dagegen stimmten u.a. DKP, SDAJ, Gruppe Arbeitermacht, Revolution (Arbeitermacht-Jugend), Klassenkämpferischer Block (KKB), Internationalismo 21, Kurdistan Solikomitee. Enthalten haben sich Interventionistische Linke (IL), Radikale Linke Berlin (RLB), Antifaschistische Jugend (ALJ).

Antrag 4: Explizit antisemitische Gruppen wie der BDS und FOR-Palestine, welche nicht nur etwa Kritik am Staat Israel und seinen Handlungen, sondern die ausdrückliche Abschaffung und Zerstörung des Staates Israel zum Ziel haben, können nicht Mitglieder des Revolutionären 1. Mai Bündnisses sein.

Hier ergab sich dasselbe Bild mit der Ausnahme, dass die Antifaschistische Jugend (ALJ) sich nicht enthielt, sondern ebenfalls dagegen stimmte. Alle Organisationen, die gegen diese Anträge stimmten oder sich enthielten, sind demnach für die Teilnahme offen judenfeindlicher Organisationen eingetreten bzw. haben deren Teilnahme toleriert. Die Ökologische Linke ist darauf hin aus dem 1.Mai-Bündnis ausgetreten und hat dies in einer Erklärung überzeugend begründet.

In der Tat zeigt diese offen judenfeindliche Eskalation am 1. Mai 2016 in Berlin, wie tief in Deutschland die judenfeindliche Ideologie und Hetze auch unter sich als „links“ und „antifaschistisch“ vorstellenden Kräften verankert ist und auch selbst verbreitet wird. Wir erinnern z. B. an die nationalistisch-judenfeindliche „Heu­schrecken“-Hetze in Organen der IG Metall und von ver.di (Siehe Gewantifa-Broschüre: Flugblätter 2003 bis 2013, S-19-22 und S.33-36)

Die unter antiisraelischem Vorzeichen betriebene judenfeindliche Hetze und Aktionen diverser sich als „links“ vorstellender Kräfte lassen sich klar schon an zwei Punkten festmachen.

1.) Der Staat Israel wird zu einer Art Erzübel, zu einer Art weltweiter Ausnahmeerscheinung dämonisiert. Die Judenfeindschaft zeigt sich daran, dass weltweit einzig und allein gegen Israel zum „Boykott“ aufgerufen wird, nicht aber gegen all die anderen Staaten, welche Unterdrückung durchführen (wie z. B. Marokko, das seit Jahrzehnten das Territorium der Sahrauis in der Westsahara-annektiert hat oder Sri Lanka, das den Tamilen die Unabhängigkeit verweigert und im Mai 2009 annähernd 75.000 TamilInnen massakriert und 280.000 Überlebende in Internierungslager gesperrt hat). Judenfeindlich ist ebenso die Bezeichnung Israels als „Apartheid-Staat“, der mit dem rassistischen Südafrika früherer Jahre gleichgesetzt wird (als ob z. B. palästinensische Israelis nicht mit jüdischen Israelis auf einer Parkbank sitzen dürften).

2.) Immer wenn es um Israel geht, ist scheinbar „alles erlaubt“. Wir erinnern an die gut dokumentierte Tatsache, dass sich im Jahr 2010 die Bundestagsabgeordneten der sogenannten Linkspartei Groth, Hoeger und Paech zusammen mit türkischen Faschisten, der nationalistischen türkischen Dachorganisation IHH, der türkischen Mili Gürüs, der türkischen BBP, die den Grauen Wölfen nahesteht, sowie den judenfeindlichen Israelhassern der Hamas an der reaktionären Aktion der „Free Gaza-Flotte“-beteiligten. Wir erinnern auch daran, dass 2014 beim Krieg zwischen dem Staat Israel und der Hamas sich z. B. in Frankfurt/M. Mitglieder der sogenannten Linkspartei bzw. von SDS zusammen mit Mitgliedern der Nazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rhein Main“ an einer Demonstration beteiligten, bei der Parolen wie „Kindermörder Israel“ gerufen wurden.

Das alles zeigt, was für uns als fortschrittliche GewerkschafterInnen und Antifas als anzupackende Aufgabe immer dringender wird:

Judenfeindliche Hetze überall und in jeder Form verstärkt bekämpfen!

Gewantifa, 15.6.2016


Anhang zu den judenfeindlichen antiisraelischen Kräften der BDS und FOR

BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) formierte sich 2005, als 171 palästinensische Organisationen zu einer internationalen Boykott-Kampagne gegen Israel aufriefen. Seit 2007 wird die Kampagne vom „Palestinian BDS National Comitee“ koordiniert.

Aus einer Erklärung der „Islamic and National Forces in the Governorate of Hebron“

Aus einer Erklärung der „Islamic and National Forces in the Governorate of Hebron“

BDS steht faktisch in der Tradition antijüdischer Boykotte, zu denen die reaktionären arabischen Regimes schon seit Jahrzehnten aufrufen. Am 2. Dezember 1945, also schon zweieinhalb Jahre vor der Gründung des Staates Israel, verabschiedete die neun Monate zuvor gegründete Arabische Liga eine Resolution zum „Boykott von zionistischen Gütern und Produkten“. Darin werden alle Mitgliedsstaaten aufgerufen, keine Produkte aus dem jüdischen Sektor Palästinas zu kaufen. 1951 wurde in Damaskus von den reaktionären arabischen Regimes ein Zentralbüro für den Boykott Israels gegründet. Die reaktionären arabischen Regimes wurden bei ihren antijüdischen bzw. antiisraelischen Kampagnen direkt von zahlreichen dort untergetauchten Nazi-„Beratern“ unterstützt.

Im BDS-Aufruf von 2005 fordert die BDS-Bewegung, dass Israel „die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet“. Was als „alles arabisches Land“ verstanden wird, wird offen gelassen. Gehört dazu auch der Teil, auf dem der Staat Israel gegründet wurde? So oder so ist eindeutig festzustellen: Niemals und nirgends wird von BDS das Existenzrecht Israels explizit anerkannt. Das ist kein Zufall, denn entscheidendes Gewicht in der BDS-Bewegung haben Kräfte, die genau dieses ablehnen.

Den Gründungsaufruf „Palestinian Civil Society Call for BDS” hat 2005 an erster Stelle der „Council of National and Islamic Forces in Palestine” unterschrieben. Diesem gehört neben anderen judenfeindlichen Organisationen die „Islamic Resistance Movement (Hamas)“ an.

Über den zutiefst judenfeindlichen, zutiefst reaktionären Charakter der Hamas gibt es keinen Zweifel. In der „Charta“ der Hamas wird offen die judenfeindliche Lüge von der angeblich angestrebten „zionistischen Weltherrschaft“ propagiert (Artikel 32), und dies mit direktem Verweis auf die „Protokolle der Weisen von Zion“, die vom zaristischen Geheimdienst fabriziert und dann millionenfach von den Nazis auch auf Arabisch verbreitet wurden: „Das zionistische Vor­ha­ben ist grenzenlos, und nach Palästina streben sie nach der Ex­pan­sion vom Nil bis zum Euphrat. Wenn sie das Gebiet verschlungen haben, zu dem sie vorgedrungen sind, trachten sie nach einer weiteren Expansion und so fort. Ihr Vorhaben steht in den ‚Protokollen der Weisen von Zion‘.“(Zitiert nach H. Baumgarten: Hamas – der politische Islam in Palästina, München 2006, S.224).

Zu den BDS-Unterstützen gehört auch die Gruppe FOR-Palestine („For One State and Return in Palestine“). Die Gruppe FOR-Palestine erklärt auf ihrer Homepage ihre „komplette Unterstützung“ für „die globale Boykott-Kampagne“ BDS „als den stärksten und klarsten Ruf, der zur Zeit aus Palästina kommt“. Die Gruppe FOR-Palestine macht auf ihrer Homepage keinerlei Hehl aus ihrem judenfeindlichen Ziel der „Abschaffung des Staates Israel“. In typisch judenfeindlicher Manier behauptet FOR gar eine angeblich existierende „zionistische Hegemonie in Deutschland“.

Immer wieder behauptet die BDS-Bewegung, ihre Anti-Israel-Kampagne habe nichts mit der Nazi-Hetze „Kauft nicht bei Juden“ zu tun. Uri Avnery, der 1933 den Nazi-Boykott jüdischer Geschäfte in Nazi-Deutschland selbst erlebt hat, bevor er aus Nazi-Deutschland flüchtete, hat dagegen deutlich Stellung genommen. Avnery, der gewiss ein scharfer Kritiker der Besatzungspolitik des israelischen Staates ist und unserer Meinung nach mit seinen Stellungnahmen zu verschiedenen Themen oft auch voll daneben liegt (z. B. Inschutznahme von Günter Grass), trifft den Nagel allerdings auf den Kopf, wenn er feststellt:

„Für einen waschechten Antisemiten der alten Schule ist BDS heute die einzige sichere Kanzel, von der sie ihre abscheulichen Prinzipien predigen können und zwar unter dem Mantel des ‚Antizionismus‘ und des ‚Anti-Israelismus‘.“ (Uri Avnery, Die große BDS-Debatte, 12.3.2016, uri-avnery.de)

Kontakt: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg – oder  E-Mail: gewantifa@yahoo.de

Unsere bisherigen Flugblätter sind auch nachzulesen im Internet unter: http://gewantifa.blogsport.eu

1 Mai 2016: Solidarität mit den „Verdammten dieser Erde“ gegen die mörderische Abschottungspolitik

1. cov-fb-nr-42-miniMai 2016: Gegen den Vormarsch der Nazis und  zunehmenden staatlichen Rassismus kämpfen!

Solidarität mit den „Verdammten dieser Erde“  gegen die mörderische Abschottungspolitik

Auch an diesem 1. Mai marschieren Nazis wieder auf. Ohne Zweifel, der doppelte Vormarsch der Nazi-Stra­­tegie auf der Straße und bei der Beeinflussung der Be­völ­­kerung, der zunehmende Nazi-Terror und die zu­neh­men­de Nazi-Hetze sind eine ernste Bedrohung.

  • Die Wahlerfolge der AfD bei verschiedenen Wah­len in letzter Zeit zeigen den Vormarsch der Na­zis bei der Beeinflussung der deutschen Bevölkerung.
  • Allein im Jahr 2015 gab es 590 Nazi-Aufmärsche unter Polizeischutz – mit fünfmal so vielen Teilneh­merInnen wie 2014.
  • Im Jahr 2015 wurden zirka 14.000 Nazi-Straf­taten registriert – 30 Prozent mehr als 2014.
  • 2015 gab es annähernd 1.000 Nazi-Gewalttaten mit ca. 700 Verletzten – doppelt so viele wie 2014.
  • 2015 gab es mindestens 129 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – mehr als dreimal so viele wie 2014. Die Kette reißt auch 2016 nicht ab.

Dass Antifas und GewerkschafterInnen ge­mein­­sam und in Solidarität mit Flüchtlingen und allen vom Nazi-Terror und vom Rassismus Betroffenen kon­sequent gegen Nazi-Kund­ge­bun­gen und jegliche Nazi-Hetze und jeglichen Nazi-Ter­ror vor­gehen, ist unbedingt nötig.

Doch nicht allein darum geht es. Unserer Meinung nach ist es entscheidend, den Vormarsch von Nazi-Kräf­ten wie AfD und Pegida im Zu­sam­men­hang mit den „deutschen Zuständen“ insgesamt und besonders mit dem staat­lichen Rassismus zu bekämpfen.

Das zeigt sich am deutlichsten, wenn wir die Sache aus der Sicht derjenigen sehen, die gegenwärtig am meisten im Focus des Rassismus stehen: die Geflüchteten, die „Verdammten dieser Erde“.

Rassistische Hetze – keineswegs auf
Nazis wie AfD, Pegida und NPD begrenzt

AfD und Pegida sind nicht plötzlich vom Himmel ge­fallen. Wir möchten nur daran erinnern, dass im Zusammen­hang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland ein nationalistischer Taumel inszeniert wurde, wie er in den letzten Jahrzehnten so noch nicht da war. Nach der nationalistischen „Du bist Deutschland“-Kampagne mit ihrem erwiesenermaßen aus der Zeit des Nazi-Faschismus stammenden Motto wurde die WM gezielt für die Offensive der Ideologie der deutschen „Volksgemeinschaft“ genutzt.

Im Jahr 2010 veröffentlichte das SPD-Mitglied Sar­razin sein rassistisches Machwerk „Deutschland schafft sich ab“. Neben sozialdar­wi­­ni­stischen Attacken gegen Hartz-IV-Empfän­ger­In­nen richteten sich Sarrazins rassistische Angriffe vor allem gegen MigrantInnen und MuslimInnen. Sar­razin legitimiert den Nazi-Terror gegen Geflüchtete und andere gar als Art Notwehr der „autochthonen Mehrheitsbevölkerung gegen die fremde Bevölkerungs­grup­pe“ (S. 265). Das AfD- bzw. Pegida-Pro­gramm, hier wurde es bereits dargelegt und mit einer Auflage von über 1,5 Millionen verkauften Exemplaren verbreitet, für ein Millionen­pub­li­kum in diversen Talkshows propagiert und beworben.

Oder nehmen wir den rassistischen Slogan vom „Gast­­recht“. Das „Gastrecht“ gibt es in keinem Gesetzestext, wohl aber hat dieser hetzerische Begriff von je her einen festen Platz in der Nazi-Ideologie. Punkt 5 des NSDAP-Programms von 1920 lautet: „Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland le­ben können und muss unter Fremden-Gesetz­ge­bung stehen.“ In direkter Kontinuität hetzte 2016 die Nazi-Partei „Die Rechte“: „Kriminelle Ausländer raus!“ Doch nur die Nazis?

Bereits 1997 hetzte der damalige SPD-Kanzler Schrö­der: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“ Anfang 2016 bekräftigte SPD-Chef Gabriel, dieser Schrö­­der-Satz sei „natürlich richtig“ und forderte schär­­fere Gesetze, um schneller und mehr Refugees ab­schie­ben zu können. Im Januar 2016 pflichtete dann gar die Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ S. Wagenknecht dem bei: „Wer Gastrecht miss­braucht, der hat Gastrecht dann auch verwirkt…“

Von Rostock 1992 bis Heidenau 2015:
Zusammenwirken von Nazi-Mobili­sie­rung und Verschärfung des staatlichen Rassismus

Das Muster wurde in Rostock 1992 vorgeführt: Mit Un­­ter­stützung Tausender AnwohnerInnen setzten da­mals zirka 400 bis 500 Nazis in Rostock-Lich­ten­hagen ganze Wohnblöcke in Brand, in denen Refugees lebten. Das Pogrom dauerte mehrere Tage an, ohne dass es die Polizei unterbunden hätte. Voran gegangen war eine sy­stematische Medienhetze gegen Geflüchtete und insbesondere gegen Roma. Das alles wurde genutzt, ja geschürt für die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 (insbesondere „Drittenstaatenregelung“).

Und heute? Bezeichnend ist, dass in Heidenau 2015 wiederum Hunderte Nazis unter dem Beifall vieler AnwohnerInnen mehrere Tage lang gewaltsam gegen eine Refugee-Unterkunft vor­gehen konnten, ohne dass die Polizei das ver­hin­dert hätte.

Wieder läuft es nach dem Muster von Rostock: Nazi-Ter­ror, Politiker- und Medienhetze gegen angeblichen „Asyl­­missbrauch“ soll gerade auch Ver­schär­fungen gegen Refugees legitimieren. Schär­fere Gesetze und „konsequentes Han­deln“ müssen her, um die „Flüchtlings­krise“ in den Griff zu be­kommen, um so angeblich auch den Nazis das Was­ser abzugraben.

  • In großem Umfang wird das Asylrecht  ausgehebelt, indem Länder wie Serbien, Mazedonien, Bosnien, Se­ne­­gal, Ghana, Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden.
  • Systematisch wurden „Gründe“ für Ab­schiebe­­haft und Abschiebungen ausgeweitet. Eine gro­ße Zahl von Geflüchteten, die nach den rassistischen Gesetzen keine „Bleibeperspektive“ haben, sollen in „besonderen Aufnahmezentren“ faktisch in Haft genommen wer­den, um sie umso leichter abschie­ben zu können. Weitere Verschärfungen sind bereits im so genannten „Inte­grations­ge­setz“ geplant. Wer sich nicht völlig in die „deutsche Ordnung“ einfügt, soll hart bestraft werden, ja raus fliegen.
  • Tatsächlich wurden 2015 zirka 21.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben – mehr als dreimal so viele wie 2014. Dazu kommen über 37.000 faktische Abschiebungen durch angeblich „freiwillige Rückkehr“. Inzwischen ist der EU-Plan bekannt geworden, dass mindestens 80.000 afghanische Refugees nach Afghanistan abgeschoben werden sollen (s. pro Asyl.de).

Das Zusammenspiel nicht nur der realen Politik, son­dern auch der Ideologie in den Fernseh-De­batten und in der Presse, zwischen Nazis und einer rechtspopulistischen Grundstimmung ist äußerst gefährlich und kann und darf nicht nur in Tei­len, sondern muss insgesamt widerlegt und be­kämpft werden.

Mörderische Abschottung gegen Refugees an und vor den EU-Außengrenzen

Ob mit oder ohne „Obergrenzen“, in einem sind sich die staatstragenden Politiker in Deutschland alle einig: Die EU-Außengrenzen müssen dicht gemacht werden und dicht bleiben.

Schon die brutalen Methoden, die Einreise und damit die Möglichkeit einen Antrag zu stellen, zu verhindern, sind der erste und im Moment wichtigste Anklagepunkt gegen die Politik nicht nur des deutschen Staates.

Diese Abschottungspolitik wird gegenwärtig mit allen Mitteln forciert, mit Frontex, mit Bundeswehr-Kriegs­schiffen, mit EU-finanzierten Lagern an den Außengrenzen, wo Menschen auf der Flucht wie in Griechenland hinter Stacheldraht unter menschenunwürdigen Bedingungen zusam­men­gepfercht werden, mit Abmachungen wie mit dem reaktionären Regime der Türkei zur „Zurücknahme“ von Geflüchteten. Das alles ist nicht nur direkter und offener Bruch von Völkerrechts-, Menschenrechts- und Asylrechtskonventionen.

Die Abschottungspolitik, das ist aus der Sicht der Refugees das entscheidende Problem. Zehntausende Men­schen auf der Flucht vor Elend und Not, vor faschi­sti­schem Terror, Massakern und Krieg be­zahlen das vor allem im Mittelmeer mit dem Tod, Tod infolge einer mörderischen Abschottungspolitik. Mindestens 30.000 Geflüchtete wurden dadurch seit dem Jahr 2000 im Mit­tel­meer ermordet.

Abertausende Menschen werden sich aber auch von Zäunen und Kriegsschiffen nicht abhalten lassen. Zu groß ist das gerade auch vom deutschen Kapital und vom deutschen Staat weltweit verursachte Elend. Tausende und Abertausende Tote sind auf den immer riskanteren Fluchtwegen vorprogram­miert.

Für uns als Gewerkschafter­Innen und Anti­fas gilt es die Refugees im Kampf gegen die mörderische Abschottungspolitik maximal zu un­terstützen. In die­ser Richtung müssen alle Forderun­­gen gestellt und unterstützt werden.

Ob die „Abschottungspolitik“ mit Schweigen übergangen oder ange­prangert und bekämpft wird, das ist ein ent­scheidender Prüfstein, ob jemand Na­tionalist oder In­ternationalist ist, ob jemand der rassistischen Ideo­lo­­­gie und Politik der „deutschen Volksge­mein­schaft“ entgegen tritt sich mehr oder we­niger der Ideo­­logie „Das Boot ist voll“ anschließt.

Verstärken wir als GewerkschafterInnen und Antifas GEMEINSAM den Kampf gegen die mör­derische staatliche Politik gegen Geflüchte­te, gegen Nazi-Terror und Nazi-Hetze – in Soli­darität mit allen von „deutschen Zuständen Betroffenen!


Solidarität mit den Refugees und allen „Verdammten dieser Erde“, das bedeutet insbesondere auch, international alle gerechten Kämpfe zu unterstützen, die sich gegen die ausbeuterischen und unterdrückerischen Verhältnisse mit all ihrem Elend, Kriegen und Mas­sakern richten, die Millionen und Abermillio­nen zur Flucht zwingen.

An diesem 1. Mai erklären wir im Besonderen unsere Solidarität dem Befreiungskampf in Kobane/Rojava!

 

Kontakt: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg – oder  E-Mail: gewantifa@yahoo.de

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Zum 8. März – internationaler Frauenkampftag 2016: Aufruf zur Demonstration gegen Frauenfeindlichkeit und gegen Rassismus

fb-nr-41Für den 12. März 2016 ruft ein Bündnis zu einer Demonstration zum internationalen Frauenkampftag 2016 in Köln auf. Wir als GewerkschafterInnen und Antifa gegen Dummheit und Reaktion unterstützen diesen Aufruf. Denn es ist nötiger denn je, den wirklichen, antirassistischen Feminismus gegen all jene zu verteidigen, die sich als „Frauenversteher“ oder gar als FeministInnen aufspielen, aber nichts als RassistInnen sind. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die uns niemand abnehmen kann, alle Formen der sexistischen Gewalt und des Sexismus zu thematisieren und darauf die Aufmerksamkeit zu lenken.

Das aktuelle Geschrei über die Ereignisse in Köln ist nichts anderes als Rassismus und hat mit dem Kampf gegen Patriarchat und Frauenfeindlichkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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Demonstrationsaufruf gegen die nationalistische Show am 3. Oktober 2015

Gewantifa Nr 40 Demonstrationsaufruf gegen die nationalistische Show am 3. Oktober 2015

Als GewerkschafterInnen und Antifa gegen Dummheit und Reaktion (Gewantifa) unterstützen wir den folgenden Demonstrationsaufruf von ÖkoLinX, Antirassistische Liste, Ökologische Linke, Antifa Kritik & Klassenkampf*:
Kein Zweifel: Der Lack ist ab. Hätte es noch einen Beweis gebraucht, dass der deutsche Nationalismus seine angebliche „Zivilisierung“ durch die 68er und den rot-grünen „Aufstand der Anständigen“ unbeschadet überstanden hat – die vor den Augen der Weltöffentlichkeit durchgezogene Erpressung der linken Regierung in Griechenland samt einer beispiellosen Hetzkampagne der Qualitätspresse haben ihn erbracht. Die Mehrheit in diesem Land ist sich einig: Die Sanierung des europäischen Kapitalismus soll unter deutschem Kommando und zu Lasten der Schwächsten geschehen, hier und erst Recht anderswo. Die brutale Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und die soziale Zerstörung Südeuropas durch das Spardiktat der Troika sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Für den Griff des Standortes Deutschland nach der Poleposition auf dem Weltmarkt geht die Elite über Leichen und eine ganz große Koalition stimmt ihnen zu. Zwar hat der Einzelne auch hier immer weniger vom Erfolg der Exportindustrie, doch die nationalistische Rhetorik samt dem kaputten Stolz darauf, mit dem Exportweltmeister wenigstens den Pass zu teilen, verfängt bei vielen Menschen. Währenddessen will man von den unbezahlten Nazischulden nichts mehr wissen und im ganzen Land brennen wieder Flüchtlingsheime. Aber der Preis, den Deutschland für das ungenierte Ausleben seiner Ordnungsphantasien zahlen muss, kann hoch sein. Denn dass der „hässliche Deutsche“ wieder zurück ist, konterkariert das Bild des „sanften Hegemons“, in dessen Schatten sich das autoritäre Krisenmanagement in Europa bisher weitgehend reibungslos vollzogen hat. Das führt grenzübergreifend inzwischen zu wachsendem Widerstand und Boykottdrohungen gegen deutsche Produkte, selbst bei den bisherigen europäischen Partnern.
Wie gerufen kommt da der 25. Jahrestag der Wiedervereinigung, an dem der deutsche Staat sich unter dem unverschämten Motto „Grenzen überwinden“ bei den bundesdeutschen Feiern in Frankfurt/Main mit der Erinnerung an die „friedliche Revolution“ von 1989 als zivilisatorische Kraft inszenieren will. Entsprechend ambitioniert ist das Line-up: Michail Gorbatschow kommt. Auch Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission. Helmut Kohl steht ebenfalls immer noch auf der Gästeliste. Und natürlich kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nebst ihrem Gauck. An MinisterpräsidentInnen und Regierenden Bürgermeistern wird es ebenso wenig fehlen beim „Einheitsfest“- Und auch die gemeine BürgerIn soll mitfeiern, eine Million BesucherInnen werden zwischen Paulskirche und Mainufer erwartet, um zwischen Ständen der Grenzschutzagentur Frontex, des Jobcenters und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie das „Zusammenwachsen Europas“ zu begießen. Schließlich sitzen wir ja alle in einem Boot, oder?
Aber: Dieser durchsichtige Versuch, der autoritären Fratze des deutschen Europas wieder die Maske von Weltoffenheit und Demokratie aufzusetzen, könnte scheitern – wenn wir dafür sorgen. Deswegen rufen wir dazu auf, die nationalistische Show am 3. Oktober in einen Event anti-kapitalistischer Kritik zu verwandeln und die Feier der Nation mit den Kosten ihres Erfolges zu konfrontieren. Denn Staat, Nation und Kapital sind zwar vieles, aber ganz sicher kein Grund zu feiern.

Kommt zur Kundgebung/Demonstration am 2. Oktober 2015 19 Uhr, Frankfurt/M., Hauptbahnhof/Kaiserstraße

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(*) Wir unterstützen den Aufruf, auch wenn uns einzelne Formulierungen teilweise verquer erscheinen.

Gewantifa Nr 40

 

Gegen das vom DGB zusammen mit dem Kapitalistenverband BDA initiierte Streikverhinderungsgesetz kämpfen!

Gewantifa Nr 39_Page_1Gegen das vom DGB zusammen mit dem Kapitalistenverband BDA initiierte Streikverhinderungsgesetz kämpfen!

 


Am 11. Dezember 2014 verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der einen frontalen Angriff gegen das in Deutschland sowieso schon extrem eingeschränkte Streikrecht darstellt. Demnach soll in einem „Betrieb“ nur noch die stärkste Gewerkschaft das Recht zum Tarifabschluss haben. Alle anderen Gewerkschaften würden dort das Recht auf Arbeitskämpfe, auf Streiks und Tarifabschlüsse verlieren. Sie würden damit im Grunde legal überhaupt die Möglichkeit verlieren, als Gewerkschaft zu agieren. Selbst der staatstragende Arbeitsrechtler Däubler hat festgestellt, dass ein derartiger Anschlag auf das Streikrecht rechtlich nur noch durch das Verbot der jeweiligen Gewerkschaft übertroffen werden könnte.

Der demagogische Trick mit dem „Betrieb“

Hier stellt sich zunächst einmal die Frage, was eigentlich mit „Betrieb“ gemeint ist. Wer gehört z. B. beim Bahn-Konzern mit seinen über 300.000 Beschäftigten zum „Betrieb“? Bei den Lokomotivführern hat die GDL eindeutig die Mehrheit. Beim „Zugbetrieb“ insgesamt und erst darüber hinaus ist sie möglicherweise aber in der Minderheit.

Vom Staat unterstützt haben die Kapitalisten selbst schon längst die „Tarifeinheit“, sofern sie denn bestand, weitgehend beseitigt. Die Konzernleitungen sind ständig dabei, betriebliche Einheiten in einzelne juristische Einheiten aufzuspalten, neu zusammenzufassen, zu verscherbeln usw. Dazu kommt vor allem seit den Hartz-Gesetzen die massive Ausdehnung der Leiharbeit, von „Werkverträgen“ usw. In fast allen großen Betrieben gibt es längst höchst unterschiedliche tarifliche und außertarifliche Regelungen. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet überhaupt in einem Betrieb mit Tarifbindung.

Das alles zeigt schon, dass die „Tarifeinheit“ nur vorgeschoben wird. Ist dieses Gesetz erst einmal da, dann werden die kapitalistischen Unternehmen umso mehr die „Betriebe“ so definieren, weiter zersplittern oder nach Bedarf neu zusammensetzen, dass dort am Ende die willfährigste Gewerkschaft die Nase vorne hat.

Ein Gesetz zur verschärften Unterdrückung von Streiks

Die Kapitalistenvereinigung BDA hat schon längst erklärt, dass es ihr darum geht, Streiks auszuschließen. „Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrags, der mit der Mehrheitsgewerkschaft abgeschlossen ist… auch das Arbeitsleben befriedet ist.“

In der Tat soll mit diesem Gesetz für die Herrschenden eine lästige Quelle der „Unruhe“ beseitigt werden. Bekanntlich gab es 2007 den bis dahin längsten Streik von Eisenbahn-ArbeiterInnen in Deutschland. Dieser Streikkampf brachte den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene weitgehend zum Stillstand. Relativ wenigen GDL-Streikenden war es gelungen, den riesigen Bahn-Konzern mehrere Tage lang weitgehend lahmzulegen, wie dann ja 2014 auch nochmals. Das Streikverhinderungsgesetz zielt ganz klar darauf ab, derartiges in Zukunft „legal“ zu verhindern.

Wir sind sicher, dass auch die GDL alles andere als eine klassenkämpferische Gewerkschaft ist. Das zeigt schon die Tatsache, dass sie Mitglied im reaktionären Deutschen Beamtenbund ist. Doch allein der Umstand, dass Streikende dieser kleinen Gewerkschaft mehrmals wirkungsvolle Streikkämpfe durchgeführt haben, stört die Herrschenden. Könnte ja Schule machen …

Die DGB-Führung als Vorreiter des Streikverhinderungsgesetzes

Die DGB-Führung hat diesen Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt. Doch nicht nur das. Der DGB hat gemeinsam mit der Kapitalistenvereinigung BDA sogar die Initiative dazu ergriffen. Die „gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit“ im Jahr 2010 enthält genau die antigewerkschaftlichen Bestimmungen, die sich im Gesetzentwurf  der Bundesregierung wiederfinden. Eine „Spartengewerkschaft“, welche nicht die Mehrheit im Betrieb hat, dürfe keinen Arbeitskampf führen, heißt es darin: „Arbeitskämpfe um solche Tarifverträge durch eine im Betrieb nicht repräsentative Gewerkschaft sind daher während der Laufzeit eines vorrangigen Tarifvertrages ausgeschlossen.“

In ihrem „Statement zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit“ haben die DGB-Führer mit unverschämter Offenheit erklärt, was sie dabei im Bunde mit der Kapitalistenvereinigung umtreibt: „DGB und BDA schaffen Stabilität … Sie arbeiten zusammen.“ Gemeinsame Sorge von DGB-Spitzen und Kapitalistenvereinigung ist also die „Stabilität“, sprich „Ruhe und Ordnung“ der bestehenden Ausbeutungsordnung. Wirkliche Streiks, welche die Ausbeuter und ihre Ökonomie treffen, können da nur stören und sollen mehr denn je abgewürgt werden, nun auch mit einem Streikverhinderungsgesetz, das die DGB-Spitze trotz aller Proteste von außerhalb und auch aus den Reihen von ver.di, GEW, NGG und von einzelnen Mitgliedern der IG Metall unterstützt.

Fakt ist: Die Führung des größten gewerkschaftlichen Dachverbands in Deutschland mit Millionen von Mitgliedern, betätigt sich als Einpeitscher eines der massivsten Vorstöße zur weiteren Einschränkung demokratischer Rechte. Dabei unterstützen sie auch noch die Herrschenden, die­ses Streikverhinderungsgesetz „Modell Deutschland“ gar international als vorbildlich zu verkaufen.

Streikverhinderungsgesetz und „deutsche Zustände“ heute

Das Durchpeitschen dieses antigewerkschaftlichen Gesetzes einen wichtigen Platz im Kalkül der Herrschenden, die reaktionären „deutschen Zustände“ zu stabilisieren und zu verschärfen. Streiks sollen weitestgehend ausgeschlossen und unterdrückt werden, um die „un­ge­stör­te“ Ausbeutung im Inneren zu gewährleisten, gleichzeitig aber gerade auch um „Ruhe an der Heimatfront“ für die verstärkte militärische Expansion nach außen zu haben. Streiks sollen deshalb gerade im Flug- und Bahnverkehr und anderen Bereichen der Logistik und der Infrastruktur ausgeschlossen, verhindert und unterdrückt werden.

Eine ursprüngliche wichtige Erfahrung der ArbeiterInnenbewegung ist gerade, dass sich aus einzelnen kleinen Initiativen, die sich nicht unterkriegen lassen, größere Verbindungen entwickeln, die dann zu wuchtigen Kämpfen gegen verschärfte Ausbeutung und Sozialabbau, gegen Kriegspolitik usw. führen. Das wissen auch die Herrschenden. Daher sind sie stets darauf aus, Ansätze einer kämpferischen Gegenbewegung möglichst von vornherein zu unterdrücken. Das ist unserer Meinung nach auch der entscheidende Hintergrund für das geplante Streikverhinderungsgesetz.

Das alles macht deutlich, dass es gegen dieses Streik­verhinderungsgesetz mit allen zu Gebote ste­henden Mitteln gemeinsam zu kämpfen gilt.

*  *  *

Gegen eine bornierte „gewerkschaftliche Beschränktheit“ ist es für uns als GewerkschafterInnen gegen Dummheit und Reaktion wichtig, mit fortschrittlichen Initiativen eine enge Zusammenarbeit anzustreben. Es geht um den wirklich nötigen gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau, gegen staatliche Repression, gegen Kriegspolitik, gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und Werktätigen aus anderen Herkunftsländern, gegen Nazi-Terror, gegen rassistische, antimuslimische und antisemitische Hetze – in engster Solidarität mit allen davon Betrof­fenen hier und international.   

Als PDF runterladen: Gewantifa Nr 39

 

Kommt zur Demonstration gegen das Streikverhinderungsgesetz am 18.4.2015 in Frankfurt/M.!

[Aktuallisiert Oktober2015] Pegida-Nazi-Aufmärsche, verschärfte Repressionen gegen Flüchtlinge… Gemeinsam gegen den Vormarsch der Nazis UND zunehmenden staatlichen Rassismus kämpfen!

Pegida-Nazi-Aufmärsche, verschärfte Repressionen gegen Flüchtlinge…
Gemeinsam gegen den Vormarsch der Nazis UND zunehmenden staatlichen Rassismus kämpfen!

Der doppelte Vormarsch der Nazi-Strategie auf der Straße und in den Parlamenten (AfD-Erfolge) ist eine ernste Bedrohung. Dort wo es massive antifaschistische Mobilisierungen gab, konnten Nazi-Aufmärsche in den letzten Jahren teilweise zurück gedrängt, behindert oder auch durch zentrale Mobilisierungen und Aktionen verhindert werden. So konnte durch die bundesweite Mobilisierung im Februar 2012 der Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindert werden. In den letzten Monaten eskalierte allerdings der Vormarsch der Nazis auf der Straße und bei der Bevölkerung.

Vormarsch der Nazis auf der Straße

Am 26.10.2014 gab es in Köln unter dem Schutz der Polizei einen Nazi-Aufmarsch von weit über 4.000 Nazis. Die Nazis konnten nicht nur hetzen, sondern auch Menschen bedrohen und angreifen.

Vor allem in Dresden, aber nicht nur dort beeinflussen und mobilisieren die Nazis jede Woche die reaktionären Teile der deutschen Bevölkerung mit offen rassistischen Demonstrationen gegen den Islam, gegen Moslems, gegen Flüchtlinge und „Überfremdung“ auf der Linie „Deutschland über alles“. In Bonn erklärte die anmeldende Pegida-Nazifrau M. Dittmer: „Es ist für mich unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat.“

Am 9. November 2014, dem Tag des Nazi-Novem­berpogroms von 1938 demonstrierten in Erfurt 3.000 Personen von  SPD und CDU gemeinsam mit zahlreichen Nazis, AfD- und NPD-Anhängern sowie Na­zis der „Freien Kameradschaften“ in einem Fackelzug im Stil der NSDAP gegen eine in Thüringen angeblich drohende „rote Gefahr“. Dabei wurde u.a. skandiert „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ (siehe „konkret“ 12/2014 und FR 11.11.2014)

2015 gab es bis Ende September 170 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen.

… und bei der deutschen Bevölkerung

Den zunehmenden Nazi-Einfluss in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung zeigen nicht nur die Wahlerfolge der AfD, sondern auch Umfragen. Demnach würden 13 Prozent der Bevölkerung, also mehrere Millionen bei Pegida-Auf­mär­schen mitgehen, wenn diese in der Nähe ihres Wohnorts stattfinden würden. 36 % sind der Meinung, dass MuslimInnen „die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollte“. Fast 50 % meinen, dass Sinti und Roma aus den Innenstädten verbannt werden sollten. Dreiviertel der Befragten sind dagegen, dass Asylanträge „großzügig“ geprüft werden sollen (FR 5.6.2014). Die Nazi-Internet-Plattform „PI“ hat täglich rund 80.000 Zugriffe.

 

Zunehmender Nazi-Terror, aktuell besonders gegen Flüchtlinge

Am 12.12.2014 wurden die Gebäude einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Vorra niedergebrannt und Wände mit Nazi-Parolen beschmiert. Die NPD Bayern jubelte darüber bei der bayerischen Pegida: „Advent, Advent, ein Asylheim brennt!“. Es ging und geht seitdem weiter mit einer Kette von Nazi-An­schlägen und Attacken wie in Freital und Heidenau, wo progromartig Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Allein 2015 gab es bis Ende September nach Angaben von Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung 329 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 58 Brandanschläge. Vor allem in Dresden, aber nicht nur dort wurden und werden Flüchtlinge aus den Pegida-Aufmärschen heraus attackiert.

Dass Antifas und GewerkschafterInnen gemein­sam und in Solidarität mit Flüchtlingen und allen vom Nazi-Terror und Rassismus Betroffenen konsequent gegen Pegida-Kund­ge­­bungen und jegliche Nazi-Hetze und Nazi-Terror vorgehen, ist unbedingt nötig.

Hier darf es keine Gewöhnung und kein Nachlassen geben. Doch nicht allein darum geht es. Das macht der größere Zusammenhang mit dem zunehmenden staatlichen Rassismus deutlich.

Nationalistischer WM-Taumel 2006 plus Sarrazin 2010 ergibt Pegida 2014

Pegida ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Unserer Meinung nach spielen folgende Entwicklungen und Faktoren eine wichtige Rolle:

■ Im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland wurde ein nationalistischer Taumel inszeniert, wie er in den letzten Jahrzehnten so noch nicht da war. Nach der nationalistischen „Du bist Deutschland“-Kampagne mit ihrem aus der Zeit des Nazi-.Faschismus stammenden Motto wurde die WM sehr bewusst und gezielt für die Offensive der Ideologie der deutschen „Volksgemeinschaft“ genutzt. Noch nie wurden nach 1945 so viele schwarz-rot-goldene Fahnen geschwenkt und noch nie gab es so viel „Deutschland“-Gebrüll wie dieser Tage.

■ Im Jahr 2010 veröffentlichte das SPD-Mitglied Sarrazin sein rassistisches Machwerk „Deutschland schafft sich ab“. Neben sozialdarwinistischen Attacken gegen Hartz-IV-Empfänger richteten sich Sarrazins rassistische Angriffe vor allem gegen MigrantInnen und MuslimInnen. Sarrazin forderte Zwangseindeutschung und Arbeitszwang für die bereits in Deutschland lebenden Muslime sowie Zuwanderungsstopp für muslimischen Migrantinnen. Das Pegida-Programm, hier wurde es bereits dargelegt und mit einer Auflage von über 1,5 Millionen verkauften Exemplaren verbreitet. Ja Sarrazin hat den Nazi-Terror als Art Notwehr der „autochthonen Mehrheitsbevölkerung gegen die fremde Bevölkerungsgruppe“ (S. 265) gegen „Islamisierung“ oder „Überfremdung“ legitimiert.

■ Die Pegida-Nazis übernahmen Großteils flüchtlingsfeindliche und rassistische Slogans, die Seitens der „offiziellen“ Politik schon zuvor verbreitet wurden. So hetzte der damalige Kanzler Schröder schon 1997: “Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“ („Bild“, 21.7.97). Die CSU führte 2014 ihren Europa-Wahl­kampf unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“. Beim Pegida-Nazi L. Bachmann heißt es dann: „Wer unsere Gastfreundschaft und unser Sozialgefügte missbraucht, muss ausgewiesen werden.“

Das Muster des Nazi-Pogroms in Rostock 1992 für heute: Zusammenwirken von
Nazi-Mobilisie­rung und Verschärfung der rassistischen Staatspolitik

Zur Erinnerung: Mit Unterstützung Tausender AnwohnerInnen setzten 1992 zirka 400 bis 500 Nazis in Rostock-Lichtenhagen ganze Wohnblöcke in Brand, in denen damals Flüchtlinge lebten. Das Pogrom dauerte mehrere Tage an, ohne dass es die Polizei unterbunden hätte. Voran gegangen war eine systematische Medienhetze gegen Flüchtlinge und besonders gegen Roma. So hatte eine bürgerliche Zeitung die AnwohnerInnen zuvor dazu aufgefordert, „das Asylproblem selber in die Hand zu nehmen.“ Das alles wurde genutzt, ja geschürt für die faktische Abschaffung des Asylrechts im 1993.

Und heute? Die rassistische Hetze gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ ging damit einher, dass im November 2014 Länder wie Serbien, Mazedonien, Bosnien, Senegal und Ghana zu angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden. 2015 wurden die Gesetze gegen Flüchtlinge weiter verschärft:

■ Kosovo, Albanien und Montenegro wurden per Ge­setz zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Das richtet sich insbesondere gegen Roma, die dort vielfach diskriminiert und verfolgt wird.

■ Systematische Ausweitung der Abschiebehaft: wer schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert wurde –Abschiebehaft. Wer bei der eigenen Abschiebung nicht mitwirkt – Abschiebehaft. Wer mehr als 3000 Euro an Fluchthelfer zahlt – Abschiebehaft. Wer seine Identitäts- oder Reisedokumente vernichtet hat – Abschiebehaft. Wer bei angeordneter Ab­schiebung „aktiven oder passiven Widerstand“ leistet – Abschiebehaft.

■ Einreisesperren für abgelehnte Asylsuchende bis zu drei Jahren für den gesamten „Schengenraum“, also über die EU hinaus.

■ Wer aus „sicheren Herkunftsstaaten“ kommt, wird bis zum Abschluss des Verfahrens in „Erstaufnahmeein­richtungen“ festgehalten. Flüchtlinge aus anderen Ländern können dort statt bisher drei bis zu sechs Monaten festgehalten werden.

■ In den „Erstaufnahmeeinrichtungen“ gibt es für alle Flüchtlinge Leistungen auch für den persönlichen Bedarf  nur noch als Sachleistungen. Abgelehnte Asylsuchende erhalten auf nur noch das physische Existenzminimum beschränkte Sachleistungen.

■ Die Bedingungen für ein „Bleiberecht” sind so se­lek­tiv und schikanös definiert, dass höchstens eine kleine Minderheit von Flüchtlingen eine Chance da­rauf hat.

Gemeinsam kämpfen!

Ein Flüchtling aus dem Iran hat unserer Meinung nach wichtige Punkte zusammengefasst, auf die es ankommt:
„Wir müssen die gemeinsamen Interessen erkennen, da der deutsche Staat systematisch Arbeiter*innen, Jugend, Frauen, Migrant*innen und Geflüchtete angreift… Diese Kampagne soll neben demokratischen Forderungen von Geflüchteten, wie Anerkennung aller Asylanträge, Recht auf Wohnung statt Einsperrung in den Heimen, Recht auf Bildung, volles Arbeitsrecht, auch eine Perspektive gegen Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Sexismus, Rassismus, Homophobie/­Trans­pho­­bie, Krisenpolitik der Regierung und imperialistische Außenpolitik enthalten. Denn bisher haben wir die Erfahrung gemacht, dass nicht die isolierte Form des Kampfes uns vorantreibt, sondern die strategische Einheit aller Unterdrückten.“
(Aus: Interviews mit Geflüchteten zur Einführung des neuen Asylunrechtgesetzes, indymedia 12.3.2015)

 

Kontakt: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg, oder: email: gewantifa@yahoo.de

 

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Eine wichtige historische Erfahrung für den heutigen Kampf gegen die Bundeswehr und ihre Kumpane in den Gewerkschaften: Zwei entgegengesetzte gewerkschaftliche „Traditionen“ im 1. Weltkrieg

Gewantifa-Nr-36_Page_smlVor 100 Jahren, im August 1914 begann der 1. Weltkrieg. Ein unserer Meinung nach wichtiger Punkt für die Aus­einandersetzung damit wurde vom Arbeitskreis Inter­na­tionalismus der IG Metall Berlin thematisiert: „Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es immer zwei ge­werkschaftliche Traditionen gegeben hat. Die eine unter­­stützte Krieg und Rüstung. Noch im 1. Weltkrieg hielt die­se Richtung dem Kaiser die Treue, bis er dann das Wei­te suchte. Die Gegen­tra­dition wurde durch den interna­­tio­na­listischen Flügel der Arbeiterbewe­gung begründet. Dafür stehen Na­men wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.“ (Dokument bei labournet.de)

Diese beiden „Traditionen“ gibt es bis heute. Das wissen alle, die sich antimilitaristisch engagieren und der deutschen Kriegs­politik entgegentreten. Das zeigen die Ausein­andersetzungen um die Zusammenarbeit von DGB und Bundeswehr und die Unterstützung von Kriegs­produktion und Waffenexporten durch IG-Metall-Kräfte.

Vor diesem Hintergrund wollen wir hier auf der Grundlage von Fakten und Dokumenten zeigen, was die Er­fah­rungen des 1. Weltkriegs für uns als GewerkschafterInnen und Antifas heute besagen.

Antikriegs-Proteste der ArbeiterInnen contra Abwiegelei führender Funktionäre vor Beginn des 1. Weltkriegs

Im Sommer 1914 schlugen die Wogen des geschürten Chauvinismus und der Kriegshetze immer höher. Diese er­fass­ten große Teile der Bevölkerung bis in die Reihen der ArbeiterInnen. Aber es war keineswegs so, dass unter den ArbeiterInnen ein durchgängiger Kriegstaumel herrschte, im Gegenteil. Ein Kern der ArbeiterInnen­bewegung, der sich lange Jahre antimilitaristisch ge­schult und betätigt hatte, war eindeutig gegen den imperialistischen Krieg eingestellt. Allerdings hatte sich schon seit längerem eine immer tiefere Kluft zu maßgeb­lichen Teilen der sozialdemokratischen Führung auf­­getan. Diese hatte schon Jahre vor dem 1. Welt­krieg ernsthafte antimilitaristische Kämpfe abgewiegelt und blockiert. An der Spitze der antimilitaristischen  Kräfte standen vor allem Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Die Gewerkschaftsführung lag in Händen der SPD. Annähernd die Hälfte der SPD-Reichs­tagsfraktion waren hauptamtliche Gewerkschafter.

Ende Juli 1914, mit dem 48-stündigen österreichischen Ultimatum an Serbien vom 23. Juli 1914, spitzte sich die Situation zu. Unter dem Druck großer Teile der Basis sahen sich die ausschlag­ge­benden Kräfte in der Führung der SPD zwar immer noch gezwungen, zu Anti-­Kriegs­kund­gebungen aufzurufen und sich  in ihrer Presse und auf Versammlungen gegen den drohenden Krieg auszusprechen. De fakto nahmen diese aber Kurs auf die Proklamation der „Vaterlandsverteidigung“ und „Burgfrieden“ im bevorstehenden Raubkrieg.

Das deutete sich bereits in dem zentralen Aufruf an, den die SPD-Führung am 25. Juli 1914 in einem Extrablatt des „Vorwärts“ veröffentlichte. Zum einen wurden die deut­schen Kriegstreiber aus der Schusslinie genommen. An die deutsche Reichsregierung wird lediglich appelliert, „dass sie ihren Einfluss auf die österreichische Regierung zur Aufrechterhaltung des Friedens ausübe, und, falls der schändliche Krieg nicht zu verhindern sein sollte, sich jeder kriegerischen Einmischung enthalte.“ („Aufruf!“, Vorwärts, 25.7.2014) Zum anderen fehlte jegliche Handlungsanleitung, was die Ar­bei­terInnen tun sollten, um dem drohenden Krieg wirksam entgegenzutreten.

Dennoch, nach unvollständigen Angaben haben allein zwi­schen dem 26. und dem 31. Juli 1914 mindestens 288 Antikriegsversammlungen in 163 Städten und Ge­mein­den stattgefunden. Daran waren ca.500.000 KriegsgegnerInnen beteiligt. Zum Beispiel versammelten sich in Berlin 100.00, in Bremen 10.000, in Dresden 35.000, in Düsseldorf 20.000, in Leipzig rund 100.000.

An vielen Orten gab es im Anschluss an die „offiziellen“ Antikriegsversammlungen nicht genehmigte Demon­stra­tionen. Diese führten nicht selten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. In Stuttgart, wo die Polizisten mit Steinen beworfen wurden, kam sogar Militär zum Einsatz. In Berlin waren die innenstädtischen Bezirke von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden. Dennoch demonstrierten etwa 30.000 Arbeiter­Innen. Unter den Linden übertönten mehrere tausend Demonstrierende mit Liedern der ArbeiterInnenbewegung erfolgreich chauvinistische Hurra-Demon­stran­ten.

In Berlin kam es am 28. Juli vor Mitternacht vor dem Gebäude des „Vorwärts“ auch zu direkten Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden ArbeiterInnen und der SPD-Parteiführung. Die Berliner Parteivorsitzenden Ernst und Fischer woll­ten einen unter großen Schwierigkeiten bis an die Grenze der Innenstadt vorstoßenden De­monstrationszug zur Um­kehr bewegen. Sie tönten, dass die Demonstration bereits „glänzend gelungen“ sei. Außerdem solle der Polizei kein Anlass zum Eingreifen gegeben werden. Dagegen gab es so lautstarke Proteste, dass diese Abwiegler sich nicht mehr Gehör verschaffen konnten. Der daraufhin einschreitenden Polizei gelang es nur mit Mühe, die sich massiv wehrenden Demon­strant­Innen mit Waffengewalt auseinander zu treiben.

(Informationen zu den Protesten  aus W. Kruse: Krieg und na­tio­na­le Integration – Eine Neuinterpretation des so­zial­demo­kra­ti­schen Burgfriedensschlusses 1914/15, Essen 1993, S.30-40.)

Teilnehmer einer Funktionärsversammlung in den letzten Julitagen in Berlin berichten, dass es dort heftige Pro­teste ge­gen die Parteiführung gab:

„Der bekannte Genosse Otto Wels wetterte im Schweiße seines Angesichts gegen den Krieg und schilderte das Grauen des Krieges in allen Variationen. Da er aber nicht sagte, was getan werden soll, um den Beginn des Krieges zu verhindern, wurden wir stutzig. Sollte hier ein falsches Spiel getrieben werden? fragten wir uns. Die Funktionärsversammlung, die anschließend stattfand, bestätigte unsere Befürchtung. (…) Wir sagten Wels, was wir erwartet hätten: eine Besprechung der Maßnahmen gegen den Krieg. Genosse Hornig erinnerte daran, dass man uns immer zu Taten gemahnt habe, und warf Wels Verrat vor. Statt zu antworten, sprang Wels voller Erregung auf, um zu erklären, dass er auf dieser Basis nicht mit uns diskutieren könne. Die Sitzung flog unter heftigen Vorwürfen gegen die Parteiführung auf. In den folgenden Parteiversammlungen wurden die Auseinandersetzungen immer schärfer, und damit kündigte sich die unvermeidliche Trennung von den Verrätern an.“ (Aus Erinnerungen Carl Litkes und Alfred Mühls an die Antikriegsaktionen Berliner Arbeiter Ende Juli 1914, zitiert nach Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 2, Berlin S.1966, S.430)

Karl Liebknechts Position „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“…

Nach Beginn des 1. Weltkriegs brachen die Gegensätze innerhalb der sozialdemokratisch geführten Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung offen hervor.

Auf der einen Seite stand die Mehrheit des SPD-Vor­stand und der SPD-Reichtstagsfraktion. Sie verkündeten die angeb­liche Not­wen­digkeit der „Landesverteidigung“. Sie bewilligten die Kriegskredite und unterstützten die deutsche Kriegsführung mit allen Mitteln. Die „Vaterlandsverteidiger“ dominierten auch die „Generalkommission der Gewer­kschaften Deutschlands“. Das war so etwas Ähnliches wie heute der DGB-Vor­stand.

Dagegen positionierten und formierten sich die internatio­nalistischen Kräfte unter Führung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Im November 1914 begründete Lieb­knecht in seinen „Thesen“ die Ablehnung der Kriegs­kredite durch die Minderheit der SPD-Reichs­tagsfraktion. Über die Ursachen und den Charakter des 1. Weltkriegs führte er aus, dass ein „Wesenszug des Imperialismus“ ja gerade das „wirtschaftliche und politische Expansionsstreben“ ist. Der Weltkrieg brach bei einer bestimmten Zuspitzung der Rivalitäten aus, weil die europäischen Großmächte sich „unter dem Vortritt Deutschlands… in zunehmendem Tempo zu überflügeln suchten”. Es handelte sich, wie Liebknecht betonte, „um einen imperialistischen Krieg reinsten Wassers, und zwar vor allem auf deutscher Seite, mit dem von mächtigen Kreisen beharrlich verfolgten Ziel von Eroberungen großen Stils. (…) Es ist kein deutscher Verteidigungskrieg und kein Freiheitskrieg, sondern ein kapitalistischer Angriffs- und Eroberungskrieg.“ Liebknecht prangerte auch konkrete deutsche Kriegsziele an, die „Begierde des deutschen Ka­pitals nach kolonialer Ausdehnung“, aber auch Annexionsziele in Europa etwa gegenüber Frank­reich und Belgien.

Unserer Meinung nach ist das alles auch sehr aktuell gegen die heutigen Verdrehungen zum Thema 1. Weltkrieg. Zum Beispiel gegen die Behauptung, dass die Großmächte 1914 angeblich gegen ihren Willen wie „Schlaf­wandler“ in den Krieg hinein getaumelt seien und dass vor allem Deutschland angeblich keineswegs die Rolle des Kriegseinpeitschers gehabt hätte.

Karl Liebknecht prangerte gleichzeitig an, worauf dieser Krieg nach innen abzielte. Den Herrschenden ging es gerade auch darum, die seit Jahrzehnten angewachsene Ar­beiterInnenbewegung fertig zu machen. Es gab eine „über­­aus raffinierte Regie“, um die öffentliche Meinung chau­vinistisch aufzupeitschen. „Russische Invasionen“ und „französische Angriffe“ wurden vorgespielt. Eine zentrale Rolle hatte vor allem die verlogene Parole „gegen den Zarismus“. Ausländerhetze wurde betrieben, „der Völkerhass systematisch genährt.“

Sofort nach Kriegsbeginn wurde der Be­la­ge­rungs­zu­stand verhängt. Gleichzeitig gab es „schein­bare Erleichterungen, die man der Arbeiterbewegung zuteil werden ließ“. Diese waren allerdings „nur die Kehrseite ihrer Wehr­losmachung und verfolgen den Zweck, sie in den Dienst des Militarismus zu stellen.“ Liebknechts Entlarvung des Zwecks dieser „scheinbaren Erleichterungen“ war gerade auch gegen die chauvinistischen Gewerkschafts­führer wichtig. Diese lobten diese „Er­leich­terungen“ in höchsten Tönen und fälschten sie gar zum angeblichen Beginn einer neuen Ära um. (Liebknecht-Zitate aus den „Thesen“ zitiert nach: Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften Band VIII, Berlin 1982, S.161-166)

Was aber gegen den Raubkrieg tun? Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und die anderen internationalistischen Kräfte propagierten den antimilitaristischen Massenkampf mit allen zu Gebot stehenden Mitteln gegen den „Hauptfeind im eigenen Land“. Im Mai 1915 heißt es dazu in dem von Liebknecht verfassten Flugblatt „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“:

„Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“ “ (zitiert nach ebenda, S.230)

… contra die Unterstützung der deutschen Kriegspolitik durch die chauvinistische Gewerk­schaftsführung

Am 2. August 1914 trat die „Generalkommission“ zu ei­ner Konferenz zusammen. Umgehend stimmte sie der Forderung der Re­gie­rung zu, dass Erwerbslose aufs Land geschickt werden, um dort auf den Gütern der Groß­grundbesitzer bei der Einbringung der Ernte zu „helfen“. Gleichzeitig wurde beschlossen, sofort alle Streiks abzubrechen und die von den ArbeiterInnen für gewerkschaft­liche Kämpfe aufgebrachten Gelder für die Kriegs­fürsorge auszugeben.

Heute machen sich die meisten wahrscheinlich keine Vorstellung von der chauvinistischen und kriegstreiberischen Hetze der SPD- und Gewerkschafts-„Vater­lands­ver­tei­di­ger“. Hier nur ein Beispiel: Als die deutsche Regierung gegen die belgische Zivilbevölkerung grausame „Vergeltungsmaßnahmen“ ankündigte, hetzte das SPD-Zentral­organ „Vorwärts“ am 15. August 1914 in ei­ner Weise, die von der Nazi-Hetze im 2. Weltkrieg nicht zu unterscheiden ist: „Beteiligt sich die Bevölkerung am Kampf, dann hat sie auch die Folgen zu tragen; dann muss sie als kriegführende irreguläre Macht behandelt und niedergeknallt werden, wo immer sie zu fassen ist. Not kennt kein Gebot. (…) Vielmehr wird die Ausrottung der ganzen Bevölkerung jener Bereiche und die Niederbrennung aller Dörfer und Städte die notwendige Folge der deutschen Selbsterhaltung sein. Und neben den Männern werden die Leichen von Frauen und Kindern die Wallstatt des Guerillakrieges bedecken.“ („Vorwärts“, 15.8.1914, zitiert nach W. Kruse, a.a.O., S.92)

Die so genannte „deutsche Selbsterhaltung“ war das Hauptschlagwort, womit die Generalkommission z. B. in ihrer Flugschrift vom Mai 1916 „Die Gewerkschaften und die Politik des 4. August 1914“ die Unterstützung der deutschen Kriegsführung rechtfertigte. Die „Politik des 4. Augusts“, das sei eben die „Politik deutscher Selbsterhaltung“. Es gehe um das „Gedeihen der deutschen Arbeit“. Die „deutsche Arbeit“ sei aber „im Reigen der Völker“ zur „Führung“ berufen. Die „deutsche Arbeit“ aber sei „von Deutschlands Stellung in der Weltwirtschaft in hohem Maße abhängig“. Würde Deutschland unterliegen, so würde das „ein blühendes Reich zugrunde richten“.

(Zitate aus der Flugschrift „Die Gewerkschaften und die Politik des 4. August 1914“ zitiert nach: H. Weber u.a. (Hg.), Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert,  Köln 1985, S.231-233)

Internationalistische Kräfte entlarven das militaristische „Hilfsdienstgesetz”…

Im Dezember 1916 erließen die deutschen Machthaber das so genannte „Vaterländische Hilfsdienstgesetz“. Dieses verordnete die Zwangsarbeitspflicht alle männlichen Einwohner. Durch totale Mobilmachung aller wirtschaftlichen Reserven sollte der Krieg zugunsten Deutsch­lands entschieden werden. Für die Durchführung des Militärdiktatur-Gesetzes wurden „Ausschüsse“ gebildet. Vorsitzender war ein Offizier. Dazu kamen zwei „höhere Staatsbeamte“ und zwei Vertreter der „Arbeitgeber“. Zum Entzücken der chauvinistischen Gewerkschaftsführer durften auch zwei Vertreter der „Arbeitnehmer“ dabei sitzen.

Unter dem Titel „Deutschland – ein fertiges Zuchthaus“ verfasste Julian Marchlewski im Dezember 1916 ein Flugblatt der Spartakusgruppe gegen das Hilfsdienstgesetz. Darin heißt es u.a.:

„Die Aufhebung der Freizügigkeit, der Arbeitswahl, des Streik­rechts – das ist die Kasernierung des ganzen deut­­schen Proletariats vom 17. bis 60. Jahr, die Einführung des mittelalterlichen Frondienstes, der Zwangsarbeit, des Zuchthauses.“ (Zitiert nach Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 1, Berlin 1958, S.505)

…die Gewerkschaftsführung unterstützt dieses Zuchthausgesetz

Das Spartakus-Flugblatt griff auch die so genannten „Arbeitervertreter“ an, welche dieses Gesetz billigten und sich dabei mit den christlichen Gewerkschaften und den Hirsch-Dun­ker­schen Gewerkschaften zusammen getan hatten. In einer gemeinsa­men Konferenz der Richtungsgewerkschaften am 12.12.1916 erklärte Gustav Bauer (Generalkommission): „Wir treten mit den besten Absichten an das Gesetz heran… haben den guten Willen, alles zu tun, um das Gesetz flottzumachen.“ An der Heimatfront müsse alles getan werden, damit „unsere Truppen draußen im Felde… dem feindlichen Ansturm nicht unterliegen“ (G. Bauer). Der deutsche Reichskanzler Bethmann Holl­weg übermittelte dafür in einer Grußadres­se an die Konferenz seinen „aufrichtigen Dank“ und wünschte „besten Erfolg“. (Zitate nach: Hermann Weber, a.a.O., S.263-281)

In der „Gegenblende“, dem „gewerkschaftlichen Debattenmagazin“ der DGB-Führung, wird im Mai 2014 das „Va­­terländische Hilfsdienstgesetz“ als „Durch­­bruch auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Arbeit und Kapital in den Betrieben“ gepriesen. (W. Uellenberg-van Dawen: Die deutschen Gewerkschaften und der 1. Weltkrieg, Gegenblende 6.5.14, unter diesem Titel auf der Gegenblende-Homepage)

Wie Gewerkschaftsführer im April 1917 auf direktes Geheiß von Hindenburg gegen Streiks vorgingen – ein Musterbeispiel

Im Laufe des Kriegs entwickelten sich auch in Deutsch­land mehr und mehr Massenproteste. Im März und April 1915 durchbrachen Hunderte von Frauen den Belagerungszustand. Sie protestierten vor dem Reichstag in Ber­lin gegen Teuerung, gegen die Regierung und gegen den Krieg. Am 1. Mai 1916 rief Karl Liebknecht vor zwanzigtausend gegen den Krieg demonstrierenden ArbeiterInnen auf dem Potsdamer Platz in Berlin: „Nieder mit dem Krieg – nieder mit der Regierung!“ Am 27. Juni 1916 demonstrierten in Berlin auf Initiative des Spartakus-Bundes 25.000 gegen die am 1. Mai erfolgte Verhaftung und die Verurteilung von Karl Liebknecht. Am 28. Juni 1916, am Tag des Prozessbeginns, streikten 55.000 ArbeiterInnen in den größten Rüstungsbetrieben Berlins für die Freilassung Liebknechts.

Im April 1917 kam es dann zur bis dahin größten Streik­welle seit Kriegsbeginn mit rund 300.000 beteiligten Ar­bei­terInnen. Das war ein großer Schritt nach vorne. Doch gelang es den chauvinistischen Gewerkschaftsführern, der Streikbewegung die Spitze abzubrechen. Die internationalistischen Kräfte der Spartakusgruppe entlarvten, dass sich die gewerkschaftlichen Kriegs-„Durchhalter“, die seit Kriegsbeginn gegen „Streik­­apostel“ hetzten und Anhänger der Massenaktion als „Agenten der feindlichen Regierung“ verleumdeten, sich nunmehr „an die Spitze der Bewegung gestellt“ hatten, „nur um dem Massenstreik das Genick zu brechen.“ (“Die Lehren des großen Massenstreiks“, zitiert nach Do­ku­­mente und Materialien, a.a.O., S.620) Eindeutig dokumentiert ist, dass die „Generalkommission“ dabei im Kontakt mit dem Kriegsverbrecher Hindenburg stand:

■ Am 19.4.1917 wandte sich Hindenburg in einem Schreiben an den offenbar für den „Kontakt“ mit den Gewerkschaften zuständigen Generalleutnant Groener. Dieser habe „mit allen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die Erzeugung an Waffen und Munition in nachdrücklichster Weise“ gewährleistet und durch keine Streiks gefährdet sei.

■ Am selben Tag leitete Groener Hindenburgs Schreiben an die Generalkommission weiter. In seinem eigenen Begleitschreiben gab Groener den Gewerkschaftslakaien zu verstehen, was ihr Auftrag ist: „Eine wichtige Grundlage für den Erfolg des wirtschaftlichen Durchhaltens in der Heimat ist die rückhaltlose Zusammenarbeit der Arbeiterorganisationen mit dem Kriegsamt, wie dies auch mit der Verabschiedung des Hilfsdienstgesetzes in besonderer Weise zum Ausdruck gebracht worden ist.“

■ Am 23.4.1917 teilt die Generalkommission in einem Rundschreiben an die Verbandsvorstände beruhigend mit, dass die Arbeit „fast allgemein wiederaufgenommen worden“ sei. Tiefes Verständnis wird geäußert, dass der Rüstungs­betrieb Deutsche Waffen-und Munitionsfabriken mit 6.000 Beschäftigten unter direktes Militärrecht gestellt wurde, weil dort auf Betriebsversammlungen während des Streiks politische Forderungen gegen den Krieg gestellt wurden: „Bei dem ungeheuren Bedarf an Maschinengewehren war die Militärverwaltung natürlich nicht geneigt, dem Streik wegen politischer Forderungen weiter ruhig zuzusehen. Der Betrieb wurde deshalb unter militärische Verwaltung gestellt…“ Und außerdem wird – kurze Zeit nach der Februarrevolution in Russland – gegen „Revolutionsspielereien“ erklärt: „Deutschland ist nicht Russland.“

■ Im Gemeinsamen Schreiben der Richtungsgewerkschaften und Angestelltenverbände an Generalleutnant Groener vom 26.4.1917 wird dann Bericht erstattet: Nach dem Dank für den Erhalt des Schrei­bens von Hindenburg wird völlige Übereinstimmung mit diesem Kriegsverbrecher bekundet: „Mit den leitenden Gedanken der Darlegungen erklären wir uns völlig einverstanden… Arbeitseinstellungen in der gegenwärtigen Stunde sind zu vermeiden. Erhaltung und Sicherheit des Reiches stehen an erster Stelle.“ (Zitate aus den vier Schreiben zitiert nach: Hermann Weber a.a.O., S.349-356)

Konsequenzen ziehen!

Und heute? Vielfach dokumentiert sind die Fakten, auf welcher Seite die DGB-Führung heute steht. Hier nur in Kürze drei Kernpunkte:

► Als der deutsche Staat 1999 beim Krieg gegen Ex-Jugoslawien zum ersten Mal seit 1945 wieder seine Soldaten morden ließ, stand die DGB-Führung fest an seiner Seite und verkündete ausdrücklich ihr „Ja“ zum Krieg. Nachdem der DGB-Vorstand die verlogene Kriegspropaganda der deutschen Regierung nachgeplappert hat, heißt es in seiner Erklärung vom 6.4.1999: „Vor diesem Hintergrund hat der DGB den vom Deutschen Bundestag gefassten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnisse zu erzwingen.“ (Zitiert nach „Ossietzky“ Nr. 11/09).

► 2011 bekräftigte der damalige DGB-Chef Sommer an der Bundeswehr-Universität in Hamburg das Bekenntnis des DGB zur Bundeswehr. Die Gewerkschaften hätten schon längst „ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht.“ (Rede siehe www.hsu-hh.de 113.2011).

►Die IG Metall, die mitgliederstärkste Gewerkschaft im DGB, spricht sich immer wieder für Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte aus. Erst jüngst machte sich der IG-Metall-Beauftragte für EADS im bayerischen Manching unter dem Vorwand der Arbeitsplatzsicherung für ein europäisches Drohnenprogramm stark (siehe Die Welt 6.7.2014).

(Wir haben das auch ausführlich dokumentiert in der Broschüre: Ge­werkschafterInnen und Antifas gemeinsam gegen die Bundes­wehr und ihre Kumpane in den Gewerkschaften!“)

Das illustrierte zuletzt auch der DGB-Kongress im Mai 2014. Zuvor gab es Monate lang Proteste innerhalb und außerhalb des DGB gegen das von Som­mer angekündigte Vorhaben einer noch engeren Zu­sammen­ar­beit zwischen DGB und Bundeswehr. Diese Proteste wurden faktisch abgeschmettert. Die Zusammenarbeit zwischen DGB und Bundeswehr prinzipiell voraussetzend wurde beschlossen: „Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB“. Dem DGB-Vorstand wird es überlassen, je nach Zweckmäßigkeit zu entscheiden, „ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist“. (Nachzulesen auf der DGB-Homepage)

Wer die Fakten von damals und heute seriös vergleicht, kann eigentlich nur zu dem einen Ergebnis kommen: Die DGB-Führung und ihr Anhang im Gewerkschaftsapparat stehen unter heutigen Bedingungen in der „Tradition“ der kriegsunterstützenden Politik der damaligen „Generalkommission“. Sie stehen damit im Gegensatz zu den antimilitaristischen Kräften, die in der Tat gegen Bundeswehr und deutsche Kriegspolitik kämpfen wollen.

Als dringende Aufgabe steht unserer Meinung nach an, dass sich fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte im diametralen Gegensatz dazu zum gemeinsamen antimilitaristischen Kampf zusammenschließen.

Im gemeinsamen Kampf gegen deutsche Kriegspolitik, Militarisierung und Bundeswehr und gegen die Bundeswehr-Kumpane in den Gewerkschaften gilt es die antimilitaristische „Tradition“ bewusst aufzugreifen und fortzuführen.

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Den Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge für Bleiberecht mit aller Kraft unterstützen!

cover-fb36Gewerkschafterlnnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 36, März 2014

Den Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge für Bleiberecht mit aller Kraft unterstützen!

Seit März 2013 leben in Hamburg rund 350 Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, zumeist aus Ghana, Mali und Cote d’lvoire. Sie waren vor dem NA-TO-Krieg aus Libyen zunächst auf die italienische Insel Lampedusa geflohen. Alle bekamen in Italien eine Anerkennung als Flüchtlinge. Danach wurden sie von den italienischen Behörden auf die Straße gesetzt bzw. mit 500 Euro pro Person weggeschickt. Die meisten der sog. Lampedusa-Flüchtlinge verließen daraufhin Italien, weil sie dort keine Lebensperspektive mehr hatten. Sie haben nur eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung für EU-Staaten. Sie dürfen aber in Deutschland nicht arbeiten und haben kein Anrecht auf Unterstützung oder Unterkunft.

Ende Mai 2013 protestierten die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg im Rathau-Foyer dagegen und forderten einen Gesprächstermin mit Hamburgs Bürgermeister O. Scholz (SPD). Die Forderung nach Bleiberecht und Anerkennung nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes als spezifische Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ wurde und wird vom SPD-geführten Senat der Stadt Hamburg mit Unterstützung von CDU und FDP abgelehnt. Den Flüchtlingen wurde und wird mit Abschiebung nach Italien gedroht. Das erpresserische Angebot der Stadt Hamburg, die Flüchtlinge in einer Schule unterzubringen, wenn sie sich erkennungsdienstlich behandeln lassen, wurde von den Flüchtlingen als Einleitung der Abschiebung nach Italien abgelehnt.

Ab Juni 2013 erhielten 80 der Flüchtlinge Unterkunft in den Räumen der St. Pauli-Kirche. Alle Flüchtlinge wurden zunehmend von antirassistischen Basisgruppen, migrantischen Gemeinden, Fans des Fußballclubs St. Pauli, Leuten z. B. aus evangelischen und muslimischen Gemeinden und auch Teilen der Gewerkschaften ver.di und GEW unterstützt, die sie mit provisorischen Schlafplätzen, Essen, Kleidung, Deutschkursen versorgen. Theater, Kinos, Kunstausstellungen, Partyklubs, Fußballklubs, Schulklassen, politisch und sozial engagierte Gruppen organisierten und organisieren weiterhin verschiedene Solidaritätsveranstaltungen und -aktionen. Tag und Nacht wird das Info-Zelt am Steindamm von der Lampedusa-Gruppe besetzt gehalten. Nach mehreren kleineren Demonstrationen beteiligten sich am 17. August 2013 zirka 3.000 Menschen zusammen mit den Lampedusa-Flüchtlingen an einer Demonstration für das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge. Ab 11. September finden jeden Mittwoch Protestdemonstrationen vom Info-Zelt zum Rathaus statt.

Staatliche Repressionen und Schikanen gegen die Lampedus-Flüchtlinge

So wurde zum Beispiel die Aufstellung der für den Winter benötigten beheizten Container auf dem Gelände der St.-Pauli-Kirche vom Hamburger Senat untersagt. Jeder einzelne Flüchtling soll sich bei der Ausländerbehörde melden, um erkennungsdienstlich seine Identität festzustellen. Die Flüchtlinge sollen nur „geduldet“ werden, solange das Asylverfahren läuft. Das bedeutet nichts anderes als Vorbereitung auf die Abschiebung. Am 11. Oktober verstärkte die Polizei mit einem Großaufgebot in den Stadtteilen St. Georg und St. Pauli ihre rassistisch ausgerichteten Personenkontrollen und nahm zehn Flüchtlinge fest. Sie wurden fotografiert, Fingerabdrücke wurden genommen und sie wurden nach Feststellung der Identität der Ausländerbehörde übergeben, obwohl sie gültige Ausweispapiere besitzen und das Asylverfahren bereits in Italien durchlaufen haben.

Kirchenführung fällt den Lampedusa-Flüchtlingen in den Rücken

Im November 2013 sahen sich die Lampedusa-Flüchtlinge damit konfrontiert, dass die Kirchenführung der evangelischen Nordkirche die Lampedusa-Flüchtlinge dazu bringen wollte, sich dem „Angebot“ eines individuellen Verfahrens zu unterwerfen – mit der vorhersehbaren Folge der Abschiebung der allermeisten von ihnen. Die Lampedusa-Flüchtlinge haben dieses Zusammenspiel von Staatsterror und Abwiegelei der Kirchenführung öffentlich entlarvt und scharf zurück gewiesen:

„Der Senat setzte Polizeikontrollen gegen schwarze Menschen in Gang und hielt Menschen unserer Gruppe für Stunden in Polizeigewahrsam und erzwang die Abnahme von Fingerabdrücken. Gleichzeitig erhielten wir über die Bischofskanzlei die Vorschläge des Senats mit der Ankündigung bei Annahme der Bedingungen die Kontrollen einzustellen. […] Gleichzeitig hat die Führung der Nordkirche über unsere Köpfe hinweg den Senatsvorschlag akzeptiert und in der Öffentlichkeit beworben. […] Warum entscheidet sich die Kirchenführung in einem Moment, wo eine riesige Solidarität mit uns entsteht, für eine Zusammenarbeit mit dem Senat gegen unsere Interessen?“ “ (Lampedusa-Flüchtlinge: Offener Brief An die Nordkirche und die christlichen Gemeinden, 13. November 2013)

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Gegen die Pro-Bundeswehr-Propaganda der DGB-Führung: Konsequent gegen Bundeswehr und Militarismus kämpfen!

cov-fl-nr35Gewerkschafterlnnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 35, Februar 2014

Gegen die Pro-Bundeswehr-Propaganda der DGB-Führung:

Konsequent gegen Bundeswehr und Militarismus kämpfen!

Gewerkschafterlnnen, Antifas und antimilitaristische Ini­tiativen stehen gemeinsam vor einer massiven Heraus­forderung: Die deutsche Kriegspolitik und Militarisierung werden immer stärker forciert. Aktuell geht es um die Ausdehnung der Bundeswehr-Militärintervention in Afri­ka. Vor diesem Hintergrund gab es im letzten Jahr in­nerhalb und außerhalb des DGB berechtigte Proteste gegen die Pro-Bundeswehr-Propaganda des DGB- Chefs Michael Sommer bei seinem Treffen mit dem da­maligen Kriegsminister de Maiziere im Februar 2013. Dabei kündigte der DGB-Chef auch eine gemeinsame Erklärung von DGB und Kriegsministerium an.

Die Proteste dagegen waren so massiv, dass sich der DGB-Vorsitzende Sommer auf dem GEW-Gewerk- schaftstag im Juni 2013 veranlasst sah, für den Herbst 2013 einen „sicherheitspolitischen Workshop“ anzukün­digen, „auf dem alle zu Wort kommen sollen.“ Dieser „Workshop“ hat am 30. Oktober 2013 in Berlin stattge­funden. Schon die Liste der Teilnehmerinnen und Refe- rentlnnen zeigt, worum es der DGB-Führung dabei wirk­lich ging. Organisationen mit antimilitaristischem An­spruch waren gar nicht eingeladen. Vertreten waren da­gegen Propagandisten und Akteure des deutschen Mili­tarismus und der deutschen Kriegspolitik:

  • Bundesakademie für Sicherheitspolitik“;
  • Bundesministerium für Verteidigung“;
  • Deutsche Bundeswehrverband“;
  • Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Ver­teidigungsindustrie“;
  • Verband der Reservisten der Deutschen Bundes­wehr“;
  • das „Bundeskanzleramt“;
  • Zentrum für internationale Friedenseinsätze“, das auch mit einer Referentin vertreten war;
  • Beirat Innere Führung“, der zudem mit dem Kriegs­einsatz-Befürworter Nachtwei einen Referenten stellte.

Dennoch gelang es verschiedenen Kräften, den Protest in diesen so genannten „Workshop“ hinein zu tragen. Deshalb konnte diese inszenierte Farce dann doch nicht ganz so reibungslos wie geplant durchgezogen werden. Am Ende kündigte die GEW-Vorsitzende eine weitere „friedens- und sicherheitspolitische“ Veranstaltung so­wie einen „friedenspolitischen Antrag“ auf dem DGB- Bundeskongress im Mai 2014 an. Unserer Meinung nach ist dies nur ein weiterer Versuch, die berechtigten Proteste ins Leere laufen zu lassen und die Kritikerln- nen mit vagen Versprechungen abzuspeisen.

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Schulstreik für Bleiberecht !

cover-fl-nr-34GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 34, Dezember 2013

Solidarische Aktion von 3.500 SchülerInnen in Hamburg am 12. Dezember 2013:

Schulstreik für Bleiberecht !

 

Flugblatt Nr 34 als PDF Runterladen

Mindestens 3.500 SchülerInnen aus Hamburger Stadtteilschulen und Gymnasien aller Altersklassen boykottierten am 12. Dezember 2013 in Hamburg den Unterricht. Sie versammelten sich um 10 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof und zogen in einer Demonstration durch die Innenstadt und danach zur SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus. Ihre Hauptparole war: „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht über­all“.Die SchülerInnen forderten unter anderem eine generelle Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge sowie freien Zugang zu Bildung und Ausbildung für Flüchtlingskinder.

Wie kam es zu dieser Aktion?

Ein unmittelbarer Hintergrund ist der schon seit Monaten geführte Kampf der rund 300 Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg für ihr Bleiberecht. Dieser Kampf hat in Hamburg und darüber hinaus zunehmend Unterstützung gefunden. Am 2. November fand in Hamburg eine Solida­ritäts­de­mon­stration mit zirka 15.000 Beteiligten statt, darunter auch viele SchülerInnen. Die 10. Klasse der Stadtteilschule „Am Hafen“ öffnete ihre Turnhalle für Flüchtlinge.
Ein wichtiges Vorbild und Inspiration war der landesweite Schul­streik im Oktober 2013 in Frankreich. Damals protestierten Tausende französische SchülerInnen gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Roma nach Kosova. Landesweit wurden mindestens 170 Schulen blockiert oder zur Schließung ge­zwun­gen. In vielen französichen Städten gingen Zehntausende Schü­lerInnnen auf die Straße. Unter dem Druck dieser Proteste sah sich die Regierung gezwungen, der abgeschobenen Jugendlichen die Rückkehr zu erlauben, allerdings ohne ihre Familie.
In Hamburg selbst gab es bereits im Dezember 2012 eine erfolgreiche Aktion von SchülerInnen und ihren Eltern gegen die drohende Abschiebung einer 18-Jährigen, ihrer Mutter sowie ihren beiden jüngeren Schwestern nach Honduras. Damals hatten die Elternräte der Max-Bauer-Schule und der Stadtteilschule Winterhude den „Protest des zivilen Ungehorsams während der Schulzeit“ von rund 1.000 SchülerInnen unterstützt. Die Abschiebung wurde verhindert.

Wie die SchülerInnen ihren Protest vorbereiteten und trotz Drohungen durchführten

Über 100 SchülerInnen aus zirka 40 Hamburger Schulen hatten sich als OrganisatorInnen zusammen gefunden, um den Schulstreik und die Demonstration am 12. Dezember 2013 vorzubereiten. Eine 16-jährige Schülerin erklärte: „Wir mussten eine neue Form des Widerstands wählen, um nicht einfach in der Normalität des Schulunterrichts unsere Augen zu verschließen“ (junge Welt 12.12.2013). SchülerInnen wurden zu Schulbeginn durch Aktionen in den Aulen zum Mitdemonstrieren aufgefordert, und dies mit Erfolg. Sie bereiteten auch zahlreiche Transparente vor. SchülerInnen einer Fachschule für Sozialpädagogik hatten sich z. B. mit einem besonders großen Transparent mit der Aufschrift „Erzieher_innen für Bleiberecht“ direkt zum Anfang am Hauptbahnhof positioniert, bevor es losging. Sie hatten sich zuvor besonders mit der Situation der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge auseinander gesetzt, die bereits ab 16 Jahren asylrechtlich als „volljährig“ angesehen werden und mit skandalösen körperlichen Untersuchungen „begutachtet“ werden, ob sie noch minderjährig sind.
Der Sprecher der Hamburger Schulbehörde hatte versucht, den SchülerInnen mit dem Hinweis zu drohen: „Wer fehlt, wird ins Klassenbuch eingetragen und braucht eine Entschuldigung der Eltern.“ Mehr als 3.500 SchülerInnen ließen sich davon aber nicht abhalten.
Selbstverständlich waren zahlreiche Lampe­dusa-Flüchtlinge in Hamburg bei der Demonstration dabei. Sie erklärten auf Englisch vom Lautsprecherwagen aus: „Wir sind es leid, Obdachlose zu sein“. Immer wieder riefen die Schülerinnen die Parole „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“, die von den OrganisatorInnen auch auf Zetteln ausgegeben wurde.

Auch in Frankfurt gab es am 12.12.2013 eine Solidaritätsdemonstration von ca. 500 SchülerInnen

Im Aufruf dazu heißt es:
„Auch hier in Frankfurt haben 22 Flüchtlinge aus Lampedusa, die vorübergehend in einer Kirche untergebracht sind, mit einem unsicheren Autenthaltsstatus zu kämpfen. Vom größten Abschiebestandort Deutschlands, dem Frankfurter Flughafen, werden jährlich rund 3000 Menschen abgeschoben und selbst Minderjährige bleiben von dieser Politik nicht verschont.
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“
Jährlich fliehen tausende Menschen vor Krieg, Hunger, Armut und Umweltzerstörung und werden gezwungen, ihre Familie, Freunde und ihr soziales Umfeld zurück zu lassen. Auch deutsche Unternehmen und Banken profitieren von der Situation in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Die deutsche Bundesregierung schickt Soldaten und Waffen in alle Welt und trägt dadurch Mitschuld am Tod vieler Menschen und der Zerstörung von Ländern. Anstatt denen zu helfen, die sich Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa aufmachen, schottet sich die EU an ihren Außengrenzen ab.“
***
Wenn Tausende SchülerInnen in Hamburg und auch anderswo für das Bleiberecht der Flüchtlinge demonstrieren, die wirklich zu den „Verdammten dieser Erde“ gehören, dann setzt das unserer Meinung nach ein sehr wichtiges Zeichen. SchülerInnen haben es vorgemacht: Streik und Solidaritätsdemonstration für Flüchtlinge und gemeinsam mit Flüchtlingen. Das ist nicht nur Vorbild für SchülerInnen überall sonst in Deutschland, sondern gerade auch für ArbeiterInnen und andere Lohnabhängige.
Es gilt gemeinsam zu kämpfen, GewerkschafterInnen, SchülerInnen und Student­Innen, Antifas/AntirassistInnen, Flüchtlinge, die „illegalen“ ArbeiterInnen aus an­deren Her­kunftsländern, ja alle vom staatlichen Abschiebeterror, von deutsch-chauvinistischer Diskriminierung und Entrechtung, vom tagtäglichen Nazi-Terror Betroffenen!

Staatstreue deutsche Ver.di-Bürokraten erklären: „Personen ohne Aufenhaltspapiere“ können keine ver.di Mitglieder sein

Anfang Juli 2013 war den 300 Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg vom ver.di-Fachbereich „Besondere Dienstleistungen“ die Gewerkschaftsmitgliedschaft angeboten worden. Die Flüchtlinge nahmen dies gern an und traten ver.di bei. Die Flüchtlinge erklärten in einer Stellungnahme, dass sie von der Gewerkschaft erwarten, dass diese „die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, rea­li­siert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.“ Es dauerte jedoch nicht lange, bis die ver.di-Füh­rung und ihr Apparat zeigten, wo sie wirklich stehen. Der Fachbereichsleiter „Besondere Dienst­lei­stungen“ wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begründung abgemahnt, er habe „eigen­mäch­tig“ ge­handelt. Die ver.di-Landesbezirksleitung erklärte in einer internen Stellungnahme, dass „Per­sonen ohne Aufenthaltspapiere“ keine ver.di-Mitglieder sein könnten.
Dagegen gab es innerhalb und außerhalb von ver.di Proteste. Im Offenen Brief von ver.di Mit­glie­dern an den Bundesvorstand „Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft! – Für eine ver.di-Mit­gliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus!“ wird betont, dass eine Gewerkschaft, die sich wirklich als „Ge­werk­schaft aller Lohnabhängigen“ versteht, den restriktiven Migrationsgesetzen und al­len Dis­kri­mi­nierungen entgegen treten muss. „Die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft unab­hängig vom aufenthaltsrechtlichen Status ist dafür eine Grundbedingung.“ Im Offenen Brief wird aufgezeigt, dass sich die ver.di-Führung mit ihrer Stellungnahme gegen die ver.di-Mitgliedschaft der Lampedusa-Flüchtlinge in den Bahnen der staatlichen Ausgrenzungspolitik gegen Flüchtlinge bewegt und reaktionäre Spaltung betreibt.

So hat sich wenige Wochen nach den skandalösen Vorgängen im Münchner DGB-Haus nun auch in Hamburg gezeigt, wie rasch solidarische Gewerkschaftsmitglieder innerhalb der DGB-Ge­werkschaften auf die Barrieren stoßen, welche die staatstreue DGB-Führung und ihr Apparat dort gegen klassenkämpferische und internationalistische Betätigung von GewerkschafterInnen auf­gebaut haben. Es kommt darauf an, dass wir als fortschrittliche GewerkschafterInnen und Antifas, ohne uns darüber Illusionen zu machen, innerhalb und außerhalb der DGB-Gewerkschaften da­gegen ankämpfen und uns dagegen zusammenschließen.
(Siehe dazu auch unsere Broschüre: „Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht: “Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen”)

“From the very first day, DGB tried to evict us from building”

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cov-en-fl-nr-33Gewerkschafterlnnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Leaflet No. 33, October 2013

The Incidents Occurred in the DGB Building of September 2013 Clearly Show How the DGB Leadership Treats the Struggle of the Refugees

„From the very first day, DGB tried to evict us from building“

(Statement of the „Non-Citizens“ in Munich, 8.9.2013)

The way the DBG bureaucrats treated the refugees who seeked shelter in the Munich DGB building during the first two weeks in September 2013 must not be forgotten or hushed up.
Why did the refugees seek shelter in the Munich DGB building?
In Germany refugees are treated as second-class human beings. Since spring 2012 the refugees have been fighting for their elementary rights with increasing intensity by means of protest camps in many cities. They organized protest marches to Berlin which lasted several weeks to demand

– Unconditional recognition of the right of asylum
– Stop of deportations
– Freedom to move (ablition of „Residenzpflicht“)
– Close down of all refugee camps

In June 2013 a hunger and thirst strike by about 50 refugees at the Rindermarkt in Munich was smashed by brutal police terror. However, the refugees were neither intimidated nor prevented from continuing their fight. On the August 20 they again started a two-week protest march through Bavaria. During this march the refugees were permanently attacked and harassed by police forces. Several people were arrested. On September 3 they arrived at Munich. About 1.000 antifascists, antiracists and trade-unionists welcomed the refugees with a demonstration. But it was obvious that the police was lurking for an opportunity to arrest some of the refugees afterwards.

In the face of the police repression, which did no longer tolerate any form of protest, the asylum seekers tried to get shelter in the DGB building and expected that the DGB would show solidarity and support them. The „Non- Citizens“, how they call themselves, declared:

„Now that we are in Munich, there is no physical strength left to resist; there is no not yet beaten part on our bodies to get wounded. Therefore we announce: we as the last row of this society, with believing that our struggle is a class struggle, started our strike in the Confederation of German Trade Unions (DGB) building. Based on our common understanding of class struggle, we expect the Confederation of German Trade Unions (DGB) to insure our security in order to continue our peaceful protest. Otherwise, out of these doors, the brutal police oppression is waiting for us.“ (Press Release of the „Non-Citizens“, 9-3- 2013)
Very soon the refugees realized: There was no „welcome“, no solidarity or any support provided by the DGB leadership and their bureaucratic followers.

The DGB leadership does not support the demands of the refugees
Instead of supporting the demands of the refugees, providing them with logistics and equipment and first of all showing solidarity with their political fight, the DGB leadership carried out nothing else than appeasement policy, what their declaration of the September 4 illustrates:
Instead of abolishing the internment camps, the DGB leadership wants to arrange them „fitter for human habitation“.

Instead of immediately abolishing of the statutory prohibition to take on a job the DGB leadership merely wants Jess strictness meaning to stick to this ban.
The „unconditional recognition of our applications for asylum“ and the demand for „stop of all deportations“ are not even mentioned by the DGB top brass.

With their second declaration, released on the 5th September, the „Non- citizens“ asked questions unmasking the DGB leadership:
„What is your real statement to inequality, injustice and inhuman treatment? What is your position towards us being at the rim of society, without any rights at the bottom of the society? What is your position to inequality between non-citizens and citizens? … We openly ask the trade union of the workers, whether it defends the demands of the movement belonging to the lowest stratum of the working class or not?

Again we ask more precisely: Do they accept the way to prevent deportations?“ (Press Release of the „Non-Citizens”, 9-5-2013 – translation)
Manoeuvres of the DGB Leadership in order to push the refugees out of the DGB building as soon as possible

The first reaction of the Bavarian DGB leadership was: The refugees have to leave the DGB building „latest at 10 p.m.“ after a press conference. Their stay in the trade union building could allegedly be „only a short-term temporary solution“, because it is „a pure office building“ and „not suitable for overnight stays“. (Press release of DGB Bavaria, 9-4-2013 – translation)

The DGB leadership not even thought of showing solidarity and carrying out a struggle together with trade union activists and antifascists, side by side with the refugees and did not support them.

In agreement with the police the chairman of DGB Bavaria Matthias Jena offered „free escort“, temporary accomodation in a hotel or camp and „the supply of busses for the retransportation“ of the refugees to their home camps. (Press release of DGB Bavaria, 9-6-2013 – translation) This would have been the deathblow for the fight of the refugees. Protection from police violence at the place of arrival was typically not guaranteed …

The refugees also disclosed the attempt of the DGB bureaucrats to lure them out of the building with an offer for speech during the „Umfairteilen“ demonstration in Munich on the September 7. Under the condition, that „we would leave the building on Friday evening”, „the DGB started with a new offer to provide us five minutes for speech on the ‘Umfairteilen’ demonstration and to organize a meeting with a politician“ (Press release of the „Non- Citizens“, 9-8-2013). The refugees rejected this disgraceful attempt of the DGB leadership to get them out of the building. Nevertheless they gave their speech during the demonstration and declared:

„The attempt to stop us from speaking is reproducing the structure which kept suppressed people silent over the whole human history.“ (ibid)
DGB Bavaria: „The refugees have to stick to the rules we drew up.“

The DGB responsibles of Munich clearly demonstrated a lesson of what trade union bureaucratism means. The refugees should have „to stick to the rules we drew up in order to ensure a fairly normal operation in the trade union building“ (Press release of the DGB, 9-10-2013 translation). The most important thing was make sure that the bureaucrats can work smoothly and maintain the German order. The refugees had to stay in the basement, usually a party room, which was separated from the office space by quickly installed iron walls. With full justification the refugees had denied all „offers“. As a kind of punishment they were locked up in the DGB building over the weekend from the 7th to the 8th of September. When they wanted to leave the building or get into it, they had to climb over the gate.

The Bavarian DGB chairman Jena called the ongoing stay of the refugees an „unlawful squatting“ and expressed his thanks to the Munich police for the „good and trust full cooperation“ (quoted in: nachrichten-muenchen.de, 9-15- 2013 – translation).

The custodions of the law from the Gewerkschaft der Polizei (GdP) [the so- called trade union of the police] assidiously offered to support the DGB and waved the bat, what is typically for German fulfilment of duty: „The behaviour of the refugees occupying the DGB building as well as their swearing at the Bavarian police“ should be considered as „illegal“. The police had „the duty to take action against them“. The GdP demanded the „immediate termination of squatting action“, if the refugees denied the offers of the DGB. (Press release of the GdP, 9-5-2013 – translation)

Hate campaign and the attempts to create divisions launched by the DGB leadership: „Political activists try to harness the asylum seekers“
Recognizing that the threat of a police operation did not succeed in intimidating the refugees the hate campaign become more aggressive.
Finally, the DGB leadership blamed the representatives of the refugees being determined „to escalate the situation rather than finding a solution“. The DGB leadership stated, that these „political activists try to harness the asylum seekers for political purposes and missuse them“. They hypocritically pretended to protect the asylum seekers from this kind of „exploitation“ (Press release of DGB Bavaria, 9-9-2013 – translation). However, this attempt to drive a wedge between the fighting refugees was bound to fail. Obviously the DGB leadership cannot imagine that people being suppressed and without rights, become politically active. The DGB leadership consider these activities as presumptuous. The „Non-Citizens“ also rejected the malicious agitation beeing only puppets on a string. To trust in their own strength – that is, what the „Non-Citizens“ actively did.

„This perception that others from outside make decisions for us and others are thinking instead of us is not just disrespectful towards our mind and our awareness, but again the euro-centristic perspective which regards us only as objects.“ (Official statement concerning the duality of Non-Citizens and Citizens, 9-12-2013)
This is exactly right. The euro-centristically and German-chauvinistically DGB bureaucrats cannot imagine that asylum seekers are able to think themselves, decide and act by themselves. The DGB leadership regards the refugees not as subjects, but only as objects, as victims, and petitioners.
They think that the refugees have to be thankful for each condescending and „gracious“ offer made by the DGB leadership.
Solidarity based on the members versus the attempts to save the image of the DGB leadership
The hostile behaviour of the Bavarian DGB leadership towards the refugees caused disapproval and protest inside and outside the DGB trade unions. The „Münchner Gewerkschaftslinke“ declared in an open letter on September 5: „The trade unions should not make themselves to stooges for the hard Bavarian asylum policy.“ In direct opposition to the appeasement policy and the hate campaign of the DGB leadership, local antirascist and antifascist groups as well as groups of trade-unionists from ver.di and the GEW, parts of the organization of young trade-unionists and of the Deutsche Journalistenunion and others carried out some actions to support the refugees and showed solidarity.
This solidarity was shown by taking part in the welcome demonstration in Munich or by fighting together against nazi groups like „Freies Netz Süd“ or „Pro Deutschland“. These nazis gathered in front of the DGB building presenting their slogan „Solidarity with the DGB – bogus asylum seekers out!“. Enraged counter demonstraters shouted them down. Solidarity was also shown by trade union members and antifascists, who had helped to push through the right for a speech at the DGB demonstration „UmFAIRteilen“ in opposition to the DGB leadership. For more than five days some antifascists and antiracists together with union members organized a series of events with topics like „20 years Hoyerswerda, Lichtenhagen“, „Refugees in Bavaria – excluded, deprived of their rights and isolated“ and „Something can be legitimate, even if it is illegal“.
The experience of the refugees during their almost two weeks stay in the DGB building demonstrates: Only by an active, courageous and persistent fight with demonstrations lasting for weeks and based on their own public relation work, the refugees succeeded in getting attention and in receiving varied solidarity from antifascists and common union members despite the concerted action of the police and the DGB leadership.
In this situation the DGB leaders could not permit themselves to have the Munich trade union building cleared by the police without suffering a loss of face. This does not mean that the DGB leadership has really changed the viewpoint. The only aim was to limit the damage.
The refugees asked the right questions. Their fight has demonstrated what is essential and who takes which position. It has demonstrated, which position is taken by the DGB leadership, by the DGB apparatus, and by the union members.
We know that the DGB leadership together with the DGB apparatus supports the German policy of war, whereas grassroot unionists do organize some protest actions. The events in Munich also demonstrated this with regard to the policy on the issue of refugees. German- chauvinistic positions of the DGB leadership and its followers defending the German „normality“, stand in opposition to forces within the basis of the union showing solidarity. To a large extent the interests of the DGB leadership proofed to be identical with the policy of suppression carried out by the state. It is important to speak out and demonstrate this consequently in order to avoid being deceived by appeasement forces and false friends.
Union members, antifascists, antiracists, refugees, „illegal“ workers from other countries, all who are affected by state-executed deportation terror, by German-chauvinistic and racist discrimination and deprivation of rights or by the every day nazi terror – it is important to fight together!

Order the new dossier: (available only in german)

bro-10-cov-fluechtlinge-dgb

„Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu raumen“
[„ … from the first day on the DGB tried to evict us from this building“]
Documents and materials about the events in the Munich DGB building in September 2013:
Declarations of the refugees
Declarations of solidarity
Reactionary statements of the DGB leadership

24 pages A 4, 1 Euro, to order at the address mentioned further down
Contact: Gewerkschafterlnnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

Contact:

c/o Infoladen Bremen, St. Pauli-Str. 10-12, 28203 Bremen or email: qewantifa@vahoo.de

Our Homepage: http://gewantifa.blogsport.eu
Our leaflets are also to find here: http://archiv.labournet.de/diskussion/rechten/gewantifa.html

FB-NR 33: “Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen”

cover-fl-nr-33Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht:

“Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen”

(Stellungnahme der „Non-Citizens” in München vom 8.9.2013)

Wie sich die DGB-Bürokraten Anfang September 2013 zwei Wochen lang im Münchner Gewerkschaftshaus zu den Schutz suchenden Flüchtlingen verhalten haben, darf nicht vergessen und vertuscht werden.

Warum die Flüchtlinge im Münchner DGB-Haus Schutz suchten

Die Flüchtlinge, die in Deutschland von Anfang an wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, kämpfen verstärkt seit Frühjahr 2012 mit Protestcamps in vielen Städten und mehrwöchigen Protestmärschen bis nach Berlin für ihre elementarsten demokratischen Rechte. Sie haben konzentriert vor allem folgende Forderungen:

  • Bedingungslose Anerkennung des Rechts auf Asyl,
  • Stopp aller Abschiebungen,
  • Recht auf Bewegungsfreiheit (Abschaffung der sog. „Residenzpflicht”),
  • Schließung aller Flüchtlingslager.

 

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Warum „Gewerkschafterinnen und Antifas gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion”: Solidarität und gegenseitige Unterstützung!

Zwei Demonstrationen haben in letzter Zeit einen besonderen Stellenwert:
• Die Demonstration am 25.8.2012 in Rostock mit rund 5.000 bis 6.000 Teilnehmerinnen unter dem Motto „Rassismus tötet” anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 2012.
• Die Demonstration eines breiten Bündnisses aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen wie auch zahlreichen Flüchtlingsinitiativen mit über 6.000 Teilnehmerinnen am 13. Oktober 2012 in Berlin zur Un-terstützung des Kampfes der Flüchtlinge.
Beide Demonstrationen sind unserer Meinung nach so wichtig, weil hier zum ersten Mal seit vielen Jahren massiv tausende Antifas zusammen mit Flüchtlingen und Flüchtlings-Initiativen auf die Straße gegangen sind und sich konkret mit ihnen solidarisiert haben. Beide Demonstrationen haben sehr eindrucksvoll eine falsche „Arbeitsteilung” durchbrochen, die in den letzten Jahren immer wieder festzustellen war. Diese besteht in etwa da-rin: „Die Antifas kümmern sich um den Kampf gegen die Nazis”, „die Asyl-Initiativen kümmern sich um die Flüchtlinge” und „die Gewerkschafterinnen kümmern sich um die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Forderungen”. Dabei liegt die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung angesichts der „deutschen Zustände” auf der Hand.
Als Gewerkschafterinnen und Antifas, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, haben wir uns 2003 zur „Gewantifa” zusammengefunden, um diese Zusammenarbeit voran zu bringen und zu unterstützen. Unsere Zielsetzung haben wir 2004 in einem „Aufruf zur verstärkten Zusammenarbeit linker Gewerkschaf-terinnen und Antifas” wie folgt als Selbstkritik formuliert: „Schaut man sich die Realität des Kampfes der Antifas und der linken Gewerkschaftsbewegung an, so müssen wir selbstkritisch feststellen:
• Die linken Gewerkschafterinnen kümmern sich einerseits immer noch zu wenig um die ‘illegalisier-ten- Migrant Innen, andererseits viel zu wenig um die tagtäglich vom staatlichen Abschiebeterror be-troffenen Flüchtlinge […].
• Die Antifas kümmern sich vor allem viel zu wenig um die ,illegalisierten’ Arbeiterinnen, gegen die schon lange eine deutsch-chauvinistische Hetze läuft, die vom deutschen Staat verfolgt und ausge-wiesen werden. […] Es findet kaum ein gemeinsamer Kampf mit den sicherlich nicht zahlreichen linken Gewerkschafterinnen gegen dieses reaktionäre, deutsche Projekt’ statt Beides muss sich ändern! […] Es gilt gemeinsam zu kämpfen, Gewerkschafterinnen, Antifa/AntirassistInnen, Flüchtlinge, die ,illegalisierten’ Arbeiterinnen und Migrantinnen, ja alle vom staatlichen Abschiebeterror, von deutsch-chauvinistisch-rassistischer Diskriminierung und Entrechtung, vom tagtäglichen NaziTerror Betroffenen!” (Aus Flugblatt Nr. 4 der Gewantifa, 2004)
Tatsächlich gab und gibt es in den letzten Jahren, wenn auch noch viel zu wenig, immer wieder Ansätze und Beispiele für solidarischen Kampf von Gewerkschafterinnen und Antifas. So hat zum Beispiel in Hamburg der Gesamtbetriebsrat der Hafenarbeiterinnen am 16.2.2008 zu einer Demonstration gegen den drohenden Nazi-Aufmarsch in Hamburg am 1. Mai 2008 aufgerufen und diese Aktion zusammen mit der Antifa durchgeführt. Wir halten es für wichtig, diese und andere gemeinsame Aktionen bekannt zu machen, um solche Ansätze zu verstärken.
Ein zentrales Problem: Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus auch in den Gewerkschaften – Beispiel IG BAU Ganz klar: Wenn es Proteste gegen Nazis gibt, dann beteiligen sich daran zusammen mit Antifas immer wieder auch einzelne Mitglieder oder lokale Gliederungen der DGB-Gewerkschaften. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn von Seiten der Gewerkschaftsführung und ihren Organen werden gleichzeitig in großem Maßstab zentral und gezielt Positionen gepuscht, die selbst deutsch-nationalistisch, antisemi-tisch und auch militaristisch sind. Dies geschieht gegen teilweise massive Kritik von innerhalb und au-ßerhalb; siehe die antisemitisch-nationalistische „Heuschreckerf-Hetze in Organen der IG Metall im Jahr 2005 und von ver.di im Jahr 2007 sowie die Kritik daran. Untersuchungen des Otto-Suhr-Institutes der FU Berlin haben ergeben, dass rund 20% der Gewerkschaftsmitglieder nationalistisch und rassistisch eingestellt sind.
Nehmen wir zum Beispiel die IG BAU. Bekannt ist, dass die IG BAU unter dem Vorwand des Kampfes gegen Lohndumping seit vielen Jahren zusammen mit der Polizei bzw. den Hauptzollämtern Baustellen-razzien durchführt, die sich gegen Kolleginnen aus anderen Herkunftsländern richten. Kaum bekannt ist dagegen, dass 2004 einige Betriebsräte und andere Mitglieder IG BAU ein Kritikpapier veröffentlicht ha-ben, das die reaktionäre Praxis der IG BAU-Führung und ihres Apparates anprangert. Darin heißt es un-ter anderem:
„Wir [die IG Bau] fordern unserer Mitglieder offensiv zur Denunziation der Kollegen auf und organisieren dann, dass die – in der Regel ausländischen – Opfer skrupelloser Unternehmer vor den Augen der – in der Regel deutschen -,Legalen’ abgeführt werden:,Ausländer Raus’ braucht da nicht mehr ausgesprochen zu werden: Für jene Kollegen sind wir nur der verlängerte Arm von Strafverfol-gungsbehörden -und damit zu recht: Gegner. So sind wir letztendlich Teil des Problems, nicht der Lösung.” (KritikPapier „Unsere Regeln taugen nichts!, Juli 2004) Die kritischen IG BAU-Kolleglnnen berichten in ihrem Kritikpapier auch, wie antirassistische Kräfte Pro-teste und Kämpfe der besonders ausgebeuteten, diskriminierten und legalisierten Kolleginnen auf dem Bau unterstützt haben:
„Vorbei an Behörden und auch vorbei an der IG BAU arbeiten überall in Deutschland antirassistische Or-ganisationen mit Arbeitsmigrantlnnen am Bau zusammen und setzen gemeinsam die bedrängten Rech-te durch. In Berlin gelang es der Antirassistischen Initiative e. V. im Sommer letzten Jahres gemeinsam mit 20 afrikanischen Arbeitern, ausstehende Löhne in Höhe von rund 40.000 € von den Subunterneh-men […] einzutreiben. In Hamburg organisierten 150 lohngeprellte rumänische Bauarbeiter der Siedlung Falkenried selbsttätig eine Demonstration zu ihren Arbeitgebern der dubiosen Firma ,Zeitig’ (Subunter-nehmer von Walter Bau) und wurden dabei einzig von der Organisation kanak asttak unterstützt” (Kritik-papier „Unsere Regeln taugen nichts” Juli 2004) Wir sehen eine wichtige Aufgabe darin, den Kampf kritischer Kolleginnen gegen Nationalismus, Rassis-mus und Antisemitismus innerhalb der DGB-Gewerkschaften öffentlich zu machen und zu unterstützen.
Dazu haben wir auch mehrere Flugblätter und Broschüren herausgebracht.

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Nr-32:Kein Vergeben, kein Vergessen: Der mörderische Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993

Am 29.5.1993 wurden in Solingen bei einem Nazi-Brandanschlag auf ein Wohnhaus Gürsün İnce, Hülya Genç, Saime Genç Hatice Genç und Gülistan Öztürk ermordet. Bereits am 23.11.1992 waren in Mölln (Schlesswig-Holstein) bei einem nazifaschistischen Brandanschlag auf ein Wohnhaus Bahide Arslan, Ayşe Yılmaz und Yeliz Arslan ermordet worden.
Und seitdem? Nazi-Morde, Nazi-Terror und Nazi-Hetze sind bis heute Teil der „deutschen Zustände”. Die Amadeo Antonio Stiftung hat Anfang 2013 festgestellt, dass seit 1989 in Deutschland mindestens 183 Menschen von Nazis ermordet worden sind. Nach offiziellen Zahlen gab es 2012 rund 17.600 Nazi-Straftaten in Deutschland – wobei mit Sicherheit nicht alle Nazi-Straftaten erfasst sind.

Nicht erst seit den NSU-Morden hat sich immer wieder gezeigt, wie sehr Staat und Nazis Hand in Hand gehen, wie gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wird, wie Nazi-Mörder verharmlost und geschützt werden, wie Nazis unter Polizeischutz aufmarschieren und ihre Hetze verbreiten können und wie eng die Verbindungen von Organen der Staatsmacht und den Nazi-Organisationen sind.
Solingen 1993: Gürsün İnce, Hülya Genç, Saime Genç Hatice Genç und Gülistan Öztürk von Nazis ermordet

Mit Benzin entfachten Nazis am 29.5.1993 im Treppenhaus eines Zweifamilienhauses in Solingen ein Feuer. Zur Tatzeit hielten sich 19 Menschen, fast nur Frauen und Kinder, in dem Haus auf. Sie schliefen alle. Fast eine halbe Stunde verging, bis die Feuerwehr eintraf. Noch bevor sie ankam, konnte ein 45jähriger Mann aus Jugoslawien eine.

  • Nazis sind Mörder, wir müssen uns wehren!
  • Verstärken wir als Gewerkschafterinnen und Antifas gemeinsam den aktiven Kampf gegen die heutige Nazi-Bewegung!
  • Keine Illusionen in diesen Staat!

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Nr-31: Seit sechs Monaten Streikkämpfe bei Neupack: Solidarität contra Abwiegelei!

Seit sechs Monaten Streikkämpfe bei Neupack:

Solidarität contra Abwiegelei!

 

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Nach 50 Jahren tariflosem Zustand und Willkür der Kapitalistenfamilie Krüger sind die Arbeiterinnen der Firma Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme am I.November 2012 in den Streik getreten. An den beiden Neupack-Standorten arbeiten ca. 200 Beschäftigte. Die zirka 110 Streikenden teilen sich auf beide Werke auf. Abgesehen davon, dass es teilweise seit 10 Jahren im Betrieb keine Lohnerhöhungen mehr gab, werden Beschäftigte bei gleicher Tätigkeit nach Gutdünken der Vorgesetzten unterschiedlich bezahlt. Sie bekommen ohne Erklärung entweder 25 oder 30 Tage Urlaub und bei einem Weihnachts- und Urlaubsgeld in Höhe von 300 Euro werden pro Krankheitstag 25 bis 35 Euro wieder abgezogen. Die Wut auf diese Verhältnisse hat sich über Jahre aufgebaut und letztlich dazu geführt, die Aufteilung und das gegeneinander Ausspielen von Arbeiterinnen aus Deutschland, Polen, Griechenland oder der Türkei aufzubrechen. Die gemeinsamen Forderungen sind: Ein Haus-Tarifvertrag, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen. Schluss mit Willkür und Diskriminierungen.

Kampf gegen Polizei und Streikbrechertum

In der ersten Streikwoche war es gelungen, die Produktion an beiden Standorten fast vollständig zum Erliegen zu bringen. Darauf reagierten die Neupack-Kapitalisten mit massivem Streikbrecher-Einsatz. Seit dem 6.11.12 setzen die Neupack-Kapitalisten zusätzlich Streikbrecher der polnischen Leiharbeitsfirma „work-express” ein. Sie wurden im Umfeld der Betriebe untergebracht und werden jeden Tag mit dem Bus abgeholt und unter Polizeischutz in den Betrieb gebracht. Immer wieder haben seitdem Unterstützer der Streikenden versucht, den Bus mit den Streikbrechern anzuhalten und diese auch mit Flugblättern in polnisch über die Streikziele zu informieren. Teilweise gelingt es, Streikbrecher durch Ansprachen in deutsch, polnisch und türkisch längere Zeit vor dem Werkstoren aufzuhalten.

Für die Neupack-Arbeiterlnnen hat sich schnell gezeigt, dass sie während eines Streiks ziemlich wenig unternehmen dürfen, während der Kapitalist das Gesetz und die Polizei auf seiner Seite hat, um den Streikbruch zu organisieren und die Produktion weitgehend ungestört fortzuführen. Streikende wurden mit Kündigungen überzogen, Streikposten festgenommen und teilweise angeklagt. Mit einstweiliger Verfügung bekamen die Streikenden die Auflage, vor den Werkstoren nur noch zehn Minuten pro Stunde Lautsprecher benutzen zu dürfen.

Kampf gegen Nazi-Hetze

Am 11.01.13 reagierten die Kolleginnen von Neupack und der mittlerweile entstandene Solidaritätskreis empört auf einen Anbiederungsversuch der rassistischen NPD. Diese hatte auf ihrer Hamburger Website den Artikel „Nationale Solidarität mit den Streikenden von Neupack” veröffentlicht. Darin wird vor allem antipolnische Hetze betrieben. Unter der Überschrift „Wir scheißen auf die nationale Solidarität – weil es die nicht gibt” stellten die Streikenden und ihre Unterstützer klar, dass es unter Arbeiterinnen nur eine Solidarität gibt, „und die ist international”. In der Erklärung vom 12. Januar 2013 warnen die Streikenden und der Solikreis zu recht auch vor der sozialen Demagogie der Nazis, die dort z. B. einzelne Kapitalisten wie Neupack-Krüger angreifen und die Polizei als „Hilfstruppe des Kapitals” bezeichnen. Am Werk Hamburg-Stellingen werden von den Streikenden und ihren Unterstützern Plakate gegen die NPD hochgehalten. Ein Kollege des Solikreises Neupack hat sehr richtig betont: „Wichtig ist, dass sich Stadtteil-Kämpfe, Kämpfe gegen Rassismus und Nazis mit dem Widerstand in Betrieben vereinigen.”

Gegen IG BCE-Verarschung – den Kampf in die eigenen Hände nehmen!

Die Kolleginnen von Neupack sind zu 70 Prozent Mitglieder der IG BCE. Offiziell hat sich die IG BCE-Führung auch hinter die Streikenden gestellt. Doch im Verlauf der Monate mussten die kämpferischen Kolleginnen bei Neupack gegenteilige Erfahrungen machen.

85 Tage lang haben die Kolleginnen ab 1.11.12 zum Teil mit Unterstützung außerbetrieblicher Aktivistinnen und Aktivisten Tag und Nacht Streikposten gestanden. Sie haben den Betriebsablauf behindert sowie den Streikbrechern den Zugang erschwert. Die Lagerbestände gingen zur Neige. Mit anderen Worten:

FB-Nr 30: Nicht erst seit den NSU-Morden: Staat und Nazis Hand in Hand – Lübeck 1996

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Nicht erst seit den NSU-Morden:

Staat und Nazis Hand in Hand Der Brandanschlag der Nazis in Lübeck 1996

Wie schon 1996 gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wurde, um die Nazi-Mörder zu schützen

 

1996 tauchten die NSU-Mörder unter. 2000 begann ihre Mordserie.

1996 verbrannten 10 Menschen in Lübeck nach einem Brandanschlag der Nazis. In einem beispiellosen Medienkonzert wurde 1996 in Lübeck vorexerziert, was in den über 10 Jahren die so genannten „Ermitt-lungsbehörden” zu den zynischerweise ,Döner-Morde” genannten Nazi-Morden durchzogen: Die Ermor-deten und ihre Angehörigen sind die Schuldigen”!

Die teils naiven, teils bewusst verharmlosenden Behauptungen, der Verfassungsschutz habe „Feh-ler3 gemacht, es sei „schlampig* ermittelt worden, es habe „Pannen* gegeben und so weiter lenken alle vom Kern ab. Die Vorgehensweise erfolgt nicht zufällig und hat Tradition. Wichtige Teile des Staatsap-parats haben nach 1945, von den 50er Jahren bis heute vorsätzlich und planmäßig Nazi-Mörder ge-schützt. Sie haben mal mehr, mal weniger direkt mit der damaligen und heutigen Nazi-Szene zusammen gearbeitet. Die Vorgänge in Lübeck zeigen deutlich, was wir meinen.

Nazi-Brandanschlag in Lübeck

Beim Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße am 18. Januar 1996 wurden 10 Flüchtlinge ermordet und 38 teils schwer verletzt. Das war unserer Meinung nach ist der bisher mörderischste nazistische Brandanschlag seit 1945.

Darüber hinaus war das auch einer der größten Skandale der deutschen Justiz nach 1945. Durch die genaue Beobachtung der folgenden Ereignisse, der Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Verlautba-rungen der offiziellen Stellen, drängt sich uns unweigerlich der Schluss auf: Hier wurden und hier werden bis heute mit Methode die Wahrheit verdreht und Fakten vertuscht.

Den ermittelnden Behörden ging es um alles andere als um die Wahrheitsfindung. Unverkennbar be-stand hier ein unbedingter Verurteilungswille gegen Safwan Eid, einen Flüchtling aus dem Libanon. Er war mit seiner Familie Bewohner des Hauses in der Hafenstraße und damit selbst ein Opfer des Brand-anschlages. Im „Fall Lübeck” ging es in erster Linie darum, von den wirklichen Nazi-Tätern abzulenken.

Ein paar „Streiflichter” auf die Vorgänge genügen, um deutlich zu machen, wie schreiend die Widersprü-che und Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung waren.

Manöver, um die Nazis von Anfang an aus der Schusslinie zu nehmen

Drei bzw. vier deutsche Rassisten aus Grevesmühlen wurden die in der Brandnacht in unmittelbarer Nähe des Hauses von einer Polizeistreife kontrolliert. Sie werden zunächst laufen gelassen, obwohl ei-ner offensichtlich das übliche Nazi-Skin-Outfit zur Schau trägt und per Haftbefehl gesucht wird.

Einen Tag später erst werden sie von der Polizei verhaftet. Doch schon nach wenigen Stunden werden sie wieder freigelassen. Dies erfolgt, obwohl einer von ihnen bereits wegen der Schändung eines jüdi-schen Friedhofs mit Hakenkreuzschmierereien für zwei Monate im Gefängnis saß, obwohl er keinen Hehl aus seiner Nazi-Gesinnung macht und obwohl er sich z.B. gerne als „Klein-Adolf” bezeichnen lässt. Noch dazu hatte er am Vortag bei der Kontrolle direkt beim Tatort falsche Personalien angegeben.

Alle vier haben Brandspuren an den Haaren. Diese stammen erwiesenermaßen aus der Tatnacht. Zu-nächst werden diese Versengungen mit einem „abgefackelten Auto” erklärt. Dieses Auto existiert jedoch nicht. In der Folge geben sich die Ermittlungsbehörden mit den absurdesten Geschichten zufrieden wie: „Hund angesteckt”, „mit dem Feuerzeug nachgesehen, ob noch Sprit im Tank ist”.

Einer der Rassisten besitzt einen Rucksack wie den, den ein Zeuge unmittelbar vor Ausbruch des Bran-des bei einer Person direkt am Tatort gesehen hatte. Auch die Personenbeschreibung passt. Der Inhalt des Rucksacks interessiert die Ermittlungsbehörden nicht.

Als angeblich „hieb- und stichfestes Alibi” lassen Polizei und Staatsanwaltschaft gelten, dass sich die Nazis 20 Minuten vor der Brandlegung an einer Tankstelle aufhielten. Diese sei angeblich „zu weit ent-fernt vom Tatort” gelegen. Konkret betrug die Entfernung von der Tankstelle zum Haus in der Lübecker Hafenstraße 5-6 km. Die drei waren im Auto unterwegs…

Einer von ihnen hatte zuvor einem Freund angekündigt, dass er „in Lübeck was anstecken” wolle. In seinem Zimmer hing die „Reichskriegsflagge”. Kontakte von Grevesmühlener Nazis zur verbotenen „Na-tionalistischen Front” sind belegt. Doch angeblich gab es dort „keine rechtsextreme Szene”.

Also: Alles deutete auf einen nazistischen Brandanschlag hin. Es gab überdeutliche Spuren zur Greves-mühlener Nazi-Szene gibt (auch früher schon wurden auf das Haus in der Lübecker Hafenstraße rassis-tische Anschläge verübt, z.B. im Dezember 95) Dennoch gelten der Polizei diese Fakten bereits drei Ta-ge nach dem Verbrechen als „völlig abgearbeitet”, „von einem Brandanschlag wird nicht mehr geredet”.

Der Versuch, Safwan Eid zum Täter zu machen

Am 21. Januar 1996 schließlich wird Safwan Eid verhaftet, ein Bewohner des Hauses.

Nach der Aussetzung einer Belohnung von 50.000 DM für „sachdienliche Hinweise” meldet sich der Sa-nitäter Jens L. mit widersprüchlichen Behauptungen bei der Polizei. Er wird zum Hauptbelastungszeu-gen gegen Safwan Eid.

Jens L. belastet Safwan Eid mit seinen Behauptungen über ein angebliches „Geständnis”. Diese Be-hauptungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen zweier Zeugen. Diese hatten schon vor dem Sani-täter mit Safwan über den Brandanschlag gesprochen. Die zweifelhafte Aussage von Jens L. wiegt für die Ermittlungsbehörden und für die Medien in der Folgezeit mehr als die Aussage von Safwan und allen Flüchtlingen aus der Hafenstraße zusammen.

Entgegen allen Aussagen der Hausbewohnerinnen wird als „mögliches Motiv” zunächst ein „Eifersuchts-drama” erfunden. Dann wird von Seiten der Ermittlungsbehörden von einem Streit im Haus geredet. Die-sen Streit gab es diesen Streit nicht. Das belegen die übereinstimmenden Aussagen der überlebenden Opfer aus der Hafenstraße.

Im Juli 1996 zeichnet sich ab, dass Jens L. zu mindestens einem der Grevesmühlener Nazis Kontakt hat. In den Aufzeichnungen dieses Nazi findet sich der Name Jens L. ebenso wie der Name von einem Freund – Matthias H. Dieser Freund war in der Brandnacht als „Retter” ebenfalls am Tatort und allem Anschein nach selbst ein Nazi. Ende der 80er Jahre wurden in seinem Spind detaillierte Protokolle zum Aufbau einer „Wehrsportgruppe” in Lübeck gefunden.

Die offiziellen Stellen produzieren über die Medien zwar fleißig Dementis. Sie sind jedoch nicht in der Lage, die entsprechenden Indizien und Hinweise auf die Nazis überzeugend zu widerlegen.

LKA: Brandanschlag von außen „ausgeschlossen”

Gemäß LKA galt schon nach kurzer Zeit als „bewiesen”, dass ein „Anschlag von außen auszuschlie-ßen” sei. Das Feuer sei im ersten Stock ausgebrochen, auf keinen Fall im Erdgeschoß. Nach der unab-hängigen Untersuchung des Brandexperten Dr. Achilles aus Frankfurt/M. jedoch ist genau das – eine Brandlegung z.B. im hölzernen Vorbau der Haustür im Erdgeschoß – „sehr wahrscheinlich”. Nach dem Brandgutachten des LKA wäre das Feuer mit einem Brandbeschleuniger – Benzin – an einer Tür gelegt worden. Diese Tür gibt es jedoch nicht. Ebenso wenig finden sich Spuren eines Brandbeschleunigers an der Kleidung oder am Körper von Safwan Eid. Laut LKA-Brandgutachten müsste das jedoch der Fall sein. Das Benzin müsste gemäß LKA-Gutachten bergauf geflossen sein – konkret eine Steigung von1996 tauchten die NSU-Mörder unter. 2000 begann ihre Mordserie. 1996 verbrannten 10 Menschen in Lübeck nach einem Brandanschlag der Nazis.

In einem beispiellosen Medienkonzert wurde 1996 in Lübeck vorexerziert, was in den über 10 Jahren die so genannten „Ermitt-lungsbehörden” zu den zynischerweise ,Döner-Morde” genannten Nazi-Morden durchzogen: Die Ermor-deten und ihre Angehörigen sind die Schuldigen”! Die teils naiven, teils bewusst verharmlosenden Behauptungen, der Verfassungsschutz habe „Feh-ler3 gemacht, es sei „schlampig* ermittelt worden, es habe „Pannen* gegeben und so weiter lenken alle vom Kern ab. Die Vorgehensweise erfolgt nicht zufällig und hat Tradition. Wichtige Teile des Staatsap-parats haben nach 1945, von den 50er Jahren bis heute vorsätzlich und planmäßig Nazi-Mörder ge-schützt. Sie haben mal mehr, mal weniger direkt mit der damaligen und heutigen Nazi-Szene zusammen gearbeitet.

Die Vorgänge in Lübeck zeigen deutlich, was wir meinen. Nazi-Brandanschlag in Lübeck Beim Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße am 18. Januar 1996 wurden 10 Flüchtlinge ermordet und 38 teils schwer verletzt. Das war unserer Meinung nach ist der bisher mörderischste nazistische Brandanschlag seit 1945. Darüber hinaus war das auch einer der größten Skandale der deutschen Justiz nach 1945. Durch die genaue Beobachtung der folgenden Ereignisse, der Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Verlautba-rungen der offiziellen Stellen, drängt sich uns unweigerlich der Schluss auf: Hier wurden und hier werden bis heute mit Methode die Wahrheit verdreht und Fakten vertuscht. Den ermittelnden Behörden ging es um alles andere als um die Wahrheitsfindung. Unverkennbar be-stand hier ein unbedingter Verurteilungswille gegen Safwan Eid, einen Flüchtling aus dem Libanon. Er war mit seiner Familie Bewohner des Hauses in der Hafenstraße und damit selbst ein Opfer des Brand-anschlages. Im „Fall Lübeck” ging es in erster Linie darum, von den wirklichen Nazi-Tätern abzulenken. Ein paar „Streiflichter” auf die Vorgänge genügen, um deutlich zu machen, wie schreiend die Widersprü-che und Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung waren. Manöver, um die Nazis von Anfang an aus der Schusslinie zu nehmen Drei bzw. vier deutsche Rassisten aus Grevesmühlen wurden die in der Brandnacht in unmittelbarer Nähe des Hauses von einer Polizeistreife kontrolliert. Sie werden zunächst laufen gelassen, obwohl ei-ner offensichtlich das übliche Nazi-Skin-Outfit zur Schau trägt und per Haftbefehl gesucht wird. Einen Tag später erst werden sie von der Polizei verhaftet. Doch schon nach wenigen Stunden werden sie wieder freigelassen. Dies erfolgt, obwohl einer von ihnen bereits wegen der Schändung eines jüdi-schen Friedhofs mit Hakenkreuzschmierereien für zwei Monate im Gefängnis saß, obwohl er keinen Hehl aus seiner Nazi-Gesinnung macht und obwohl er sich z.B. gerne als „Klein-Adolf” bezeichnen lässt. Noch dazu hatte er am Vortag bei der Kontrolle direkt beim Tatort falsche Personalien angegeben. Alle vier haben Brandspuren an den Haaren. Diese stammen erwiesenermaßen aus der Tatnacht. Zu-nächst werden diese Versengungen mit einem „abgefackelten Auto” erklärt. Dieses Auto existiert jedoch nicht. In der Folge geben sich die Ermittlungsbehörden mit den absurdesten Geschichten zufrieden wie: „Hund angesteckt”, „mit dem Feuerzeug nachgesehen, ob noch Sprit im Tank ist”. Einer der Rassisten besitzt einen Rucksack wie den, den ein Zeuge unmittelbar vor Ausbruch des Bran-des bei einer Person direkt am Tatort gesehen hatte. Auch die Personenbeschreibung passt. Der Inhalt des Rucksacks interessiert die Ermittlungsbehörden nicht. Als angeblich „hieb- und stichfestes Alibi” lassen Polizei und Staatsanwaltschaft gelten, dass sich die Nazis 20 Minuten vor der Brandlegung an einer Tankstelle aufhielten. Diese sei angeblich „zu weit ent-fernt vom Tatort” gelegen. Konkret betrug die Entfernung von der Tankstelle zum Haus in der Lübecker Hafenstraße 5-6 km. Die drei waren im Auto unterwegs… Einer von ihnen hatte zuvor einem Freund angekündigt, dass er „in Lübeck was anstecken” wolle. In seinem Zimmer hing die „Reichskriegsflagge”. Kontakte von Grevesmühlener Nazis zur verbotenen „Na-tionalistischen Front” sind belegt. Doch angeblich gab es dort „keine rechtsextreme Szene”. Also: Alles deutete auf einen nazistischen Brandanschlag hin. Es gab überdeutliche Spuren zur Greves-mühlener Nazi-Szene gibt (auch früher schon wurden auf das Haus in der Lübecker Hafenstraße rassis-tische Anschläge verübt, z.B. im Dezember 95) Dennoch gelten der Polizei diese Fakten bereits drei Ta-ge nach dem Verbrechen als „völlig abgearbeitet”, „von einem Brandanschlag wird nicht mehr geredet”. Der Versuch, Safwan Eid zum Täter zu machen Am 21. Januar 1996 schließlich wird Safwan Eid verhaftet, ein Bewohner des Hauses. Nach der Aussetzung einer Belohnung von 50.000 DM für „sachdienliche Hinweise” meldet sich der Sa-nitäter Jens L. mit widersprüchlichen Behauptungen bei der Polizei. Er wird zum Hauptbelastungszeu-gen gegen Safwan Eid. Jens L. belastet Safwan Eid mit seinen Behauptungen über ein angebliches „Geständnis”. Diese Be-hauptungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen zweier Zeugen. Diese hatten schon vor dem Sani-täter mit Safwan über den Brandanschlag gesprochen. Die zweifelhafte Aussage von Jens L. wiegt für die Ermittlungsbehörden und für die Medien in der Folgezeit mehr als die Aussage von Safwan und allen Flüchtlingen aus der Hafenstraße zusammen. Entgegen allen Aussagen der Hausbewohnerinnen wird als „mögliches Motiv” zunächst ein „Eifersuchts-drama” erfunden. Dann wird von Seiten der Ermittlungsbehörden von einem Streit im Haus geredet. Die-sen Streit gab es diesen Streit nicht. Das belegen die übereinstimmenden Aussagen der überlebenden Opfer aus der Hafenstraße. Im Juli 1996 zeichnet sich ab, dass Jens L. zu mindestens einem der Grevesmühlener Nazis Kontakt hat. In den Aufzeichnungen dieses Nazi findet sich der Name Jens L. ebenso wie der Name von einem Freund – Matthias H. Dieser Freund war in der Brandnacht als „Retter” ebenfalls am Tatort und allem Anschein nach selbst ein Nazi. Ende der 80er Jahre wurden in seinem Spind detaillierte Protokolle zum Aufbau einer „Wehrsportgruppe” in Lübeck gefunden. Die offiziellen Stellen produzieren über die Medien zwar fleißig Dementis. Sie sind jedoch nicht in der Lage, die entsprechenden Indizien und Hinweise auf die Nazis überzeugend zu widerlegen. LKA: Brandanschlag von außen „ausgeschlossen” Gemäß LKA galt schon nach kurzer Zeit als „bewiesen”, dass ein „Anschlag von außen auszuschlie-ßen” sei. Das Feuer sei im ersten Stock ausgebrochen, auf keinen Fall im Erdgeschoß. Nach der unab-hängigen Untersuchung des Brandexperten Dr. Achilles aus Frankfurt/M. jedoch ist genau das – eine Brandlegung z.B. im hölzernen Vorbau der Haustür im Erdgeschoß – „sehr wahrscheinlich”. Nach dem Brandgutachten des LKA wäre das Feuer mit einem Brandbeschleuniger – Benzin – an einer Tür gelegt worden. Diese Tür gibt es jedoch nicht. Ebenso wenig finden sich Spuren eines Brandbeschleunigers an der Kleidung oder am Körper von Safwan Eid. Laut LKA-Brandgutachten müsste das jedoch der Fall sein. Das Benzin müsste gemäß LKA-Gutachten bergauf geflossen sein – konkret eine Steigung von

Flugblatt Nr.29: Solidarität und gegenseitige Unterstützung!

Liebe FreundInnen und GenossInnen
Im Vorfeld der Demonstrationen gegen Ausgrenzung und Rassismus in Berlin am 23.3.13 (Refugee Revolution Demo) und am 6.4.13 in Hamburg (Bundesweite Demonstration) schicken wir Euch heute unser Flugblatt Nr.29 „Solidarität und gegenseitige Unterstützung“
Mit solidarischen und antifaschistischen Grüssen
Gewantifa

 

Warum »GewerkschafterInnen und Antifas gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion« (Gewantifa)?

 

Zwei Demonstrationen haben in letzter Zeit einen besonderen Stellenwert:

Die Demonstration am 25.8.2012 in Rostock mit rund 5.000 bis 6.000 TeilnehmerInnen unter dem Motto »Rassismus tötet« anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992
Die Demonstration eines breiten Bündnisses aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen wie auch zahlreichen Flüchtlingsinitiativen mit über 6.000 TeilnehmerInnen am 13. Oktober 2012 in Berlin zur Unterstützung des Kampfes der Flüchtlinge
Beide Demonstrationen sind unserer Meinung nach so wichtig, weil hier zum ersten Mal seit vielen Jahren massiv tausende Antifas zusammen mit Flüchtlingen und Flüchtlings-Initiativen auf die Straße gegangen sind und sich konkret mit ihnen solidarisiert haben. Beide Demonstrationen haben sehr eindrucksvoll eine falsche »Arbeitsteilung« durchbrochen, die in den letzten Jahren immer wieder festzustellen war. Diese besteht in etwa darin: »Die Antifas kümmern sich um den Kampf gegen die Nazis«, »die Asyl-Initiativen kümmern sich um die Flüchtlinge« und »die GewerkschafterInnen kümmern sich um die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Forderungen«. Dabei liegt die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung angesichts der »deutschen Zustände« auf der Hand.

Als GewerkschafterInnen und Antifas, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, haben wir uns 2003 zur »Gewantifa« zusammengefunden, um diese Zusammenarbeit voran zu bringen und zu unterstützen. Unsere Zielsetzung haben wir 2004 in einem »Aufruf zur verstärkten Zusammenarbeit linker GewerkschafterInnen und Antifas« wie folgt als Selbstkritik formuliert:

»Schaut man sich die Realität des Kampfes der Antifas und der linken Gewerkschaftsbewegung an so müssen wir selbstkritisch feststellen:
Die linken GewerkschafterInnen kümmern sich einerseits immer noch zu wenig um die ›illegalisierte‹ MigrantInnen, andererseits viel zu wenig um die tagtäglich vom staatlichen Abschiebeterror betroffenen Flüchtlinge […]
Die Antifas kümmern sich vor allem viel zu wenig um die ›illegalisierten‹ ArbeiterInnen, gegen die schon lange eine deutsch-chauvinistische Hetze läuft, die vom deutschen Staat verfolgt und ausgewiesen werden. […] Es findet kaum ein gemeinsamer Kampf mit den sicherlich nicht zahlreichen linken GewerkschafterInnen gegen dieses reaktionäre ›deutsche Projekt‹ statt.
Beides muss sich ändern! […]
Es gilt gemeinsam zu kämpfen, GewerkschafterInnen, Antifa / AntirassistInnen, Flüchtlinge, die ›illegalisierten‹ ArbeiterInnen und MigrantInnen, ja alle vom staatlichen Abschiebeterror, von deutsch-chauvinistisch-rassistischer Diskriminierung und Entrechtung, vom tagtäglichen Nazi-Terror Betroffenen!«
(Flugblatt Nr. 4 der Gewantifa, 2004)

Tatsächlich gab und gibt es in den letzten Jahren, wenn auch noch viel zu wenig, immer wieder Ansätze und Beispiele für solidarischen Kampf von GewerkschafterInnen und Antifas. So hat zum Beispiel in Hamburg der Gesamtbetriebsrat der HafenarbeiterInnen am 16.2.2008 zu einer Demonstration gegen den drohenden Nazi-Aufmarsch in Hamburg am 1. Mai 2008 aufgerufen und diese Aktion zusammen mit der Antifa durchgeführt. Wir halten es für wichtig, diese und andere gemeinsame Aktionen bekannt zu machen, um solche guten Ansätze zu verstärken.

Ein zentrales Problem:

Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus auch in den Gewerkschaften – Beispiel IG BAU
Ganz klar: Wenn es Proteste gegen Nazis gibt, dann beteiligen sich daran zusammen mit Antifas immer wieder auch einzelne Mitglieder oder lokale Gliederungen der DGB-Gewerkschaften. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn von Seiten der Gewerkschaftsführung und ihren Organen werden gleichzeitig in großem Maßstab zentral und gezielt Positionen gepuscht, die selbst deutsch-nationalistisch, antisemitisch und auch militaristisch sind. Dies geschieht gegen teilweise massive Kritik von innerhalb und außerhalb; siehe die antisemitische »Heuschrecken«-Hetze in Organen der IG Metall und von ver.di im Jahr 2005 und die Kritik daran. Untersuchungen des Otto-Suhr-Institutes der FU Berlin haben ergeben, dass rund 20 % der Gewerkschaftsmitglieder nationalistisch und rassistisch eingestellt sind1).

Nehmen wir zum Beispiel die IG BAU. Bekannt ist, dass die IG BAU unter dem Vorwand des Kampfes gegen Lohndumping seit vielen Jahren zusammen mit der Polizei bzw. den Hauptzollämtern Baustellenrazzien durchführt, die sich gegen KollegInnen aus anderen Herkunftsländern richten. Kaum bekannt ist dagegen, dass 2004 einige Betriebsräte und andere Mitglieder der IG BAU ein Kritikpapier veröffentlicht haben, das die reaktionäre Praxis der IG BAU-Führung und ihres Apparates anprangert. Darin heißt es unter anderem:

»Wir [die IG BAU] fordern unsere Mitglieder offensiv zur Denunziation der Kollegen auf und organisieren dann, dass die – in der Regel ausländischen – Opfer skrupelloser Unternehmer vor den Augen von – in der Regel deutschen – ›Legalen‹ abgeführt werden. ›Ausländer Raus‹ braucht da nicht mehr ausgesprochen zu werden: Für jene Kollegen sind wir nur der verlängerte Arm von Strafverfolgungsbehörden – und damit zu Recht: Gegner. So sind wir letztendlich Teil des Problems, nicht der Lösung.«
(Kritikpapier »Unsere Regeln taugen nichts!« Juli 2004)2)

Die kritischen IG BAU-KollegInnen berichten in ihrem Kritikpapier auch, wie sie antirassistische Kräfte Proteste und Kämpfe der besonders ausgebeuteten, diskriminierten und illegalisierten KollegInnen auf dem Bau unterstützt haben:

»Vorbei an Behörden und auch vorbei an der IG BAU arbeiten überall in Deutschland antirassistische Organisationen mit ArbeitsmigrantInnen am Bau zusammen und setzen gemeinsam die bedrängten Rechte durch. In Berlin gelang es der Antirassistischen Initiative e. V. im Sommer letzten Jahres gemeinsam mit 20 afrikanischen Arbeitern, ausstehende Löhne in Höhe von rund 40.000 € von den Subunternehmen (…) einzutreiben. In Hamburg organisierten 150 lohngeprellte
rumänische Bauarbeiter der Siedlung Falkenried selbsttätig eine Demonstration zu ihren Arbeitgebern der dubiosen Firma ›Zeitig‹ (Subunternehmer von Walter Bau) und wurden dabei einzig von der Organisation kanak attak unterstützt.«
(Kritikpapier »Unsere Regeln taugen nichts!«, Juli 2004)

Wir sehen eine wichtige Aufgabe darin, den Kampf kritischer KollegInnen gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus innerhalb der DGB-Gewerkschaften öffentlich zu machen und zu unterstützen. Dazu haben wir auch mehrere Flugblätter und Broschüren herausgebracht.

Praktische Zusammenarbeit und kritische Auseinandersetzung vorantreiben

Wir halten es für entscheidend, dass fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte wirklich GEMEINSAM »gegen Dummheit und Reaktion« auftreten, dass sie SOLIDARISCH sind mit allen von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen, mit allen vom deutschen Staat, von »deutschen Zuständen« Bedrohten und Unterdrückten. Wir versuchen dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen.
So haben wir seit 2006 bei Fußball-WMs und -EMs versucht, mit Flugblättern, Plakaten und Broschüren dem schwarz-rot-goldenen nationalistischen Rummel entgegenzutreten. Im März 2011 haben wir im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2011 in Bremen mit Berliner Antifa-Unterstützung unter dem Titel »Militant und jüdisch« eine Veranstaltung über die Widerstandsgruppe Herbert Baum zur Zeit des Nazi-Faschismus durchgeführt. Vor kurzem haben wir uns mit dem Hungerstreik der Flüchtlinge in Würzburg solidarisiert (siehe Solidaritätserklärung auf unserer Homepage).

Zusammenarbeit kann nicht auskommen ohne kritische und selbstkritische DISKUSSION zwischen den fortschrittlichen GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistischen AktivistInnen. Denn eins ist klar: Abwieglerische und nationalistisch-chauvinistische Positionen gibt es zur Genüge und auf längere Sicht kann es keine echten Schritte nach vorne geben ohne entschieden dagegen anzukämpfen. Daher versuchen wir auch uns durch eigene Stellungnahmen und Flugblätter bundesweit in uns wichtig erscheinende Debatten im Gewerkschafts- und Antifa-Bereich einzumischen oder sie anzuschieben.

Unsere bisher veröffentlichten Broschüren vermitteln einen Eindruck, womit wir uns in den letzten Jahren schwerpunktmäßig beschäftigt haben. Kritiken und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht.

Fußnoten:

1) Im Zeitraum 2002 bis 2004 hat das Otto-Suhr-Institut der FU Berlin eine Langzeitstudie zu »Gewerkschaften und Rechtsextremismus« erstellt, die 2005 veröffentlicht wurde. 2007 haben die Autoren der Studie und ein weiterer Gewerkschafter die Ergebnisse der viel
beachteten Langzeitstudie in allgemein verständlicher Form in dem Buch »Gewerkschaften und Rechtsextremismus« im westfälischen Dampfbootverlag veröffentlicht.
2) Das Kritikpapier »Unsere Regeln taugen nichts!« von 2004 wurde 2010 neu veröffentlicht in der Gewantifa-Broschüre »Gegen jeglichen
Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, gerade auch in den Gewerkschaften! – Dokumente von kritischen Mitgliedern der IG BAU, IG Metall, ver.di und GEW«.

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! Flugblätter und Broschüren der Gewantifa können bestellt werden bei:
GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Infoladen Bremen, St. Pauli-Str. 10-12, 28203 Bremen,
oder email: gewantifa@yahoo.de

Die Publikationen der Gewantifa findet ihr unter:
http://gewantifa.blogsport.eu oder http://archiv.labournet.de/diskussion/rechten/gewantifa.html