Stellungnahme von Gewantifa zu den judenfeindlichen Ereignissen
am 1. Mai 2016 in Berlin
Seit etlichen Jahren findet in Berlin am 1. Mai eine „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ statt. Bei deren Vorbereitung sowie am 1. Mai selbst kam es zur judenfeindlich Eskalation. Die judenfeindlichen Organisationen BDS (Boykott, Divestment und Sanctions) sowie FOR-Paelestine drängten in das 1. Mai-Bündnis bzw. wurden dort hineingelotst und nahmen dann tatsächlich an der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ teil. Am Rand dieser Demonstration bzw. aus dieser Demonstration heraus kam es am 1. Mai dann auch zu judenfeindlichen Attacken.
Dem stellten sich in dem Bündnis nur die Organisationen der „Ökologischen Linken“ entgegen. Nach mündlichen Protesten am 13.4. stellte die Ökologische Linke am 20.4. unter anderem die folgenden völlig richtigen Anträge:
Antrag 1: Personen oder Gruppen, die auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin antisemitische Inhalte in Form von Transparenten usw. mit sich tragen, werden von der Demonstration ausgeschlossen. Beispiel eines solchen Inhalte: „Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern“.
Für diesen Antrag 1 stimmten lediglich die Organisationen der Ökologischen Linken. Dagegen stimmten u.a. DKP, SDAJ, Gruppe Arbeitermacht, Revolution (Arbeitermacht-Jugend), Klassenkämpferischer Block (KKB), Internationalismo 21, Kurdistan Solikomitee. Enthalten haben sich Interventionistische Linke (IL), Radikale Linke Berlin (RLB), Antifaschistische Jugend (ALJ).
Antrag 4: Explizit antisemitische Gruppen wie der BDS und FOR-Palestine, welche nicht nur etwa Kritik am Staat Israel und seinen Handlungen, sondern die ausdrückliche Abschaffung und Zerstörung des Staates Israel zum Ziel haben, können nicht Mitglieder des Revolutionären 1. Mai Bündnisses sein.
Hier ergab sich dasselbe Bild mit der Ausnahme, dass die Antifaschistische Jugend (ALJ) sich nicht enthielt, sondern ebenfalls dagegen stimmte. Alle Organisationen, die gegen diese Anträge stimmten oder sich enthielten, sind demnach für die Teilnahme offen judenfeindlicher Organisationen eingetreten bzw. haben deren Teilnahme toleriert. Die Ökologische Linke ist darauf hin aus dem 1.Mai-Bündnis ausgetreten und hat dies in einer Erklärung überzeugend begründet.
In der Tat zeigt diese offen judenfeindliche Eskalation am 1. Mai 2016 in Berlin, wie tief in Deutschland die judenfeindliche Ideologie und Hetze auch unter sich als „links“ und „antifaschistisch“ vorstellenden Kräften verankert ist und auch selbst verbreitet wird. Wir erinnern z. B. an die nationalistisch-judenfeindliche „Heuschrecken“-Hetze in Organen der IG Metall und von ver.di (Siehe Gewantifa-Broschüre: Flugblätter 2003 bis 2013, S-19-22 und S.33-36)
Die unter antiisraelischem Vorzeichen betriebene judenfeindliche Hetze und Aktionen diverser sich als „links“ vorstellender Kräfte lassen sich klar schon an zwei Punkten festmachen.
1.) Der Staat Israel wird zu einer Art Erzübel, zu einer Art weltweiter Ausnahmeerscheinung dämonisiert. Die Judenfeindschaft zeigt sich daran, dass weltweit einzig und allein gegen Israel zum „Boykott“ aufgerufen wird, nicht aber gegen all die anderen Staaten, welche Unterdrückung durchführen (wie z. B. Marokko, das seit Jahrzehnten das Territorium der Sahrauis in der Westsahara-annektiert hat oder Sri Lanka, das den Tamilen die Unabhängigkeit verweigert und im Mai 2009 annähernd 75.000 TamilInnen massakriert und 280.000 Überlebende in Internierungslager gesperrt hat). Judenfeindlich ist ebenso die Bezeichnung Israels als „Apartheid-Staat“, der mit dem rassistischen Südafrika früherer Jahre gleichgesetzt wird (als ob z. B. palästinensische Israelis nicht mit jüdischen Israelis auf einer Parkbank sitzen dürften).
2.) Immer wenn es um Israel geht, ist scheinbar „alles erlaubt“. Wir erinnern an die gut dokumentierte Tatsache, dass sich im Jahr 2010 die Bundestagsabgeordneten der sogenannten Linkspartei Groth, Hoeger und Paech zusammen mit türkischen Faschisten, der nationalistischen türkischen Dachorganisation IHH, der türkischen Mili Gürüs, der türkischen BBP, die den Grauen Wölfen nahesteht, sowie den judenfeindlichen Israelhassern der Hamas an der reaktionären Aktion der „Free Gaza-Flotte“-beteiligten. Wir erinnern auch daran, dass 2014 beim Krieg zwischen dem Staat Israel und der Hamas sich z. B. in Frankfurt/M. Mitglieder der sogenannten Linkspartei bzw. von SDS zusammen mit Mitgliedern der Nazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rhein Main“ an einer Demonstration beteiligten, bei der Parolen wie „Kindermörder Israel“ gerufen wurden.
Das alles zeigt, was für uns als fortschrittliche GewerkschafterInnen und Antifas als anzupackende Aufgabe immer dringender wird:
Judenfeindliche Hetze überall und in jeder Form verstärkt bekämpfen!
Gewantifa, 15.6.2016
Anhang zu den judenfeindlichen antiisraelischen Kräften der BDS und FOR
BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) formierte sich 2005, als 171 palästinensische Organisationen zu einer internationalen Boykott-Kampagne gegen Israel aufriefen. Seit 2007 wird die Kampagne vom „Palestinian BDS National Comitee“ koordiniert.
Aus einer Erklärung der „Islamic and National Forces in the Governorate of Hebron“
BDS steht faktisch in der Tradition antijüdischer Boykotte, zu denen die reaktionären arabischen Regimes schon seit Jahrzehnten aufrufen. Am 2. Dezember 1945, also schon zweieinhalb Jahre vor der Gründung des Staates Israel, verabschiedete die neun Monate zuvor gegründete Arabische Liga eine Resolution zum „Boykott von zionistischen Gütern und Produkten“. Darin werden alle Mitgliedsstaaten aufgerufen, keine Produkte aus dem jüdischen Sektor Palästinas zu kaufen. 1951 wurde in Damaskus von den reaktionären arabischen Regimes ein Zentralbüro für den Boykott Israels gegründet. Die reaktionären arabischen Regimes wurden bei ihren antijüdischen bzw. antiisraelischen Kampagnen direkt von zahlreichen dort untergetauchten Nazi-„Beratern“ unterstützt.
Im BDS-Aufruf von 2005 fordert die BDS-Bewegung, dass Israel „die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet“. Was als „alles arabisches Land“ verstanden wird, wird offen gelassen. Gehört dazu auch der Teil, auf dem der Staat Israel gegründet wurde? So oder so ist eindeutig festzustellen: Niemals und nirgends wird von BDS das Existenzrecht Israels explizit anerkannt. Das ist kein Zufall, denn entscheidendes Gewicht in der BDS-Bewegung haben Kräfte, die genau dieses ablehnen.
Den Gründungsaufruf „Palestinian Civil Society Call for BDS” hat 2005 an erster Stelle der „Council of National and Islamic Forces in Palestine” unterschrieben. Diesem gehört neben anderen judenfeindlichen Organisationen die „Islamic Resistance Movement (Hamas)“ an.
Über den zutiefst judenfeindlichen, zutiefst reaktionären Charakter der Hamas gibt es keinen Zweifel. In der „Charta“ der Hamas wird offen die judenfeindliche Lüge von der angeblich angestrebten „zionistischen Weltherrschaft“ propagiert (Artikel 32), und dies mit direktem Verweis auf die „Protokolle der Weisen von Zion“, die vom zaristischen Geheimdienst fabriziert und dann millionenfach von den Nazis auch auf Arabisch verbreitet wurden: „Das zionistische Vorhaben ist grenzenlos, und nach Palästina streben sie nach der Expansion vom Nil bis zum Euphrat. Wenn sie das Gebiet verschlungen haben, zu dem sie vorgedrungen sind, trachten sie nach einer weiteren Expansion und so fort. Ihr Vorhaben steht in den ‚Protokollen der Weisen von Zion‘.“(Zitiert nach H. Baumgarten: Hamas – der politische Islam in Palästina, München 2006, S.224).
Zu den BDS-Unterstützen gehört auch die Gruppe FOR-Palestine („For One State and Return in Palestine“). Die Gruppe FOR-Palestine erklärt auf ihrer Homepage ihre „komplette Unterstützung“ für „die globale Boykott-Kampagne“ BDS „als den stärksten und klarsten Ruf, der zur Zeit aus Palästina kommt“. Die Gruppe FOR-Palestine macht auf ihrer Homepage keinerlei Hehl aus ihrem judenfeindlichen Ziel der „Abschaffung des Staates Israel“. In typisch judenfeindlicher Manier behauptet FOR gar eine angeblich existierende „zionistische Hegemonie in Deutschland“.
Immer wieder behauptet die BDS-Bewegung, ihre Anti-Israel-Kampagne habe nichts mit der Nazi-Hetze „Kauft nicht bei Juden“ zu tun. Uri Avnery, der 1933 den Nazi-Boykott jüdischer Geschäfte in Nazi-Deutschland selbst erlebt hat, bevor er aus Nazi-Deutschland flüchtete, hat dagegen deutlich Stellung genommen. Avnery, der gewiss ein scharfer Kritiker der Besatzungspolitik des israelischen Staates ist und unserer Meinung nach mit seinen Stellungnahmen zu verschiedenen Themen oft auch voll daneben liegt (z. B. Inschutznahme von Günter Grass), trifft den Nagel allerdings auf den Kopf, wenn er feststellt:
„Für einen waschechten Antisemiten der alten Schule ist BDS heute die einzige sichere Kanzel, von der sie ihre abscheulichen Prinzipien predigen können und zwar unter dem Mantel des ‚Antizionismus‘ und des ‚Anti-Israelismus‘.“ (Uri Avnery, Die große BDS-Debatte, 12.3.2016, uri-avnery.de)
Kontakt: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg – oder E-Mail: gewantifa@yahoo.de
Unsere bisherigen Flugblätter sind auch nachzulesen im Internet unter: http://gewantifa.blogsport.eu