Den Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge für Bleiberecht mit aller Kraft unterstützen!

cover-fb36Gewerkschafterlnnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 36, März 2014

Den Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge für Bleiberecht mit aller Kraft unterstützen!

Seit März 2013 leben in Hamburg rund 350 Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, zumeist aus Ghana, Mali und Cote d’lvoire. Sie waren vor dem NA-TO-Krieg aus Libyen zunächst auf die italienische Insel Lampedusa geflohen. Alle bekamen in Italien eine Anerkennung als Flüchtlinge. Danach wurden sie von den italienischen Behörden auf die Straße gesetzt bzw. mit 500 Euro pro Person weggeschickt. Die meisten der sog. Lampedusa-Flüchtlinge verließen daraufhin Italien, weil sie dort keine Lebensperspektive mehr hatten. Sie haben nur eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung für EU-Staaten. Sie dürfen aber in Deutschland nicht arbeiten und haben kein Anrecht auf Unterstützung oder Unterkunft.

Ende Mai 2013 protestierten die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg im Rathau-Foyer dagegen und forderten einen Gesprächstermin mit Hamburgs Bürgermeister O. Scholz (SPD). Die Forderung nach Bleiberecht und Anerkennung nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes als spezifische Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ wurde und wird vom SPD-geführten Senat der Stadt Hamburg mit Unterstützung von CDU und FDP abgelehnt. Den Flüchtlingen wurde und wird mit Abschiebung nach Italien gedroht. Das erpresserische Angebot der Stadt Hamburg, die Flüchtlinge in einer Schule unterzubringen, wenn sie sich erkennungsdienstlich behandeln lassen, wurde von den Flüchtlingen als Einleitung der Abschiebung nach Italien abgelehnt.

Ab Juni 2013 erhielten 80 der Flüchtlinge Unterkunft in den Räumen der St. Pauli-Kirche. Alle Flüchtlinge wurden zunehmend von antirassistischen Basisgruppen, migrantischen Gemeinden, Fans des Fußballclubs St. Pauli, Leuten z. B. aus evangelischen und muslimischen Gemeinden und auch Teilen der Gewerkschaften ver.di und GEW unterstützt, die sie mit provisorischen Schlafplätzen, Essen, Kleidung, Deutschkursen versorgen. Theater, Kinos, Kunstausstellungen, Partyklubs, Fußballklubs, Schulklassen, politisch und sozial engagierte Gruppen organisierten und organisieren weiterhin verschiedene Solidaritätsveranstaltungen und -aktionen. Tag und Nacht wird das Info-Zelt am Steindamm von der Lampedusa-Gruppe besetzt gehalten. Nach mehreren kleineren Demonstrationen beteiligten sich am 17. August 2013 zirka 3.000 Menschen zusammen mit den Lampedusa-Flüchtlingen an einer Demonstration für das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge. Ab 11. September finden jeden Mittwoch Protestdemonstrationen vom Info-Zelt zum Rathaus statt.

Staatliche Repressionen und Schikanen gegen die Lampedus-Flüchtlinge

So wurde zum Beispiel die Aufstellung der für den Winter benötigten beheizten Container auf dem Gelände der St.-Pauli-Kirche vom Hamburger Senat untersagt. Jeder einzelne Flüchtling soll sich bei der Ausländerbehörde melden, um erkennungsdienstlich seine Identität festzustellen. Die Flüchtlinge sollen nur „geduldet“ werden, solange das Asylverfahren läuft. Das bedeutet nichts anderes als Vorbereitung auf die Abschiebung. Am 11. Oktober verstärkte die Polizei mit einem Großaufgebot in den Stadtteilen St. Georg und St. Pauli ihre rassistisch ausgerichteten Personenkontrollen und nahm zehn Flüchtlinge fest. Sie wurden fotografiert, Fingerabdrücke wurden genommen und sie wurden nach Feststellung der Identität der Ausländerbehörde übergeben, obwohl sie gültige Ausweispapiere besitzen und das Asylverfahren bereits in Italien durchlaufen haben.

Kirchenführung fällt den Lampedusa-Flüchtlingen in den Rücken

Im November 2013 sahen sich die Lampedusa-Flüchtlinge damit konfrontiert, dass die Kirchenführung der evangelischen Nordkirche die Lampedusa-Flüchtlinge dazu bringen wollte, sich dem „Angebot“ eines individuellen Verfahrens zu unterwerfen – mit der vorhersehbaren Folge der Abschiebung der allermeisten von ihnen. Die Lampedusa-Flüchtlinge haben dieses Zusammenspiel von Staatsterror und Abwiegelei der Kirchenführung öffentlich entlarvt und scharf zurück gewiesen:

„Der Senat setzte Polizeikontrollen gegen schwarze Menschen in Gang und hielt Menschen unserer Gruppe für Stunden in Polizeigewahrsam und erzwang die Abnahme von Fingerabdrücken. Gleichzeitig erhielten wir über die Bischofskanzlei die Vorschläge des Senats mit der Ankündigung bei Annahme der Bedingungen die Kontrollen einzustellen. […] Gleichzeitig hat die Führung der Nordkirche über unsere Köpfe hinweg den Senatsvorschlag akzeptiert und in der Öffentlichkeit beworben. […] Warum entscheidet sich die Kirchenführung in einem Moment, wo eine riesige Solidarität mit uns entsteht, für eine Zusammenarbeit mit dem Senat gegen unsere Interessen?“ “ (Lampedusa-Flüchtlinge: Offener Brief An die Nordkirche und die christlichen Gemeinden, 13. November 2013)

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