Der kämpferische Widerstand der SchülerInnen in Nürnberg am 31.5.2017 gegen eine Abschiebung – Vorbildlicher Kampf gegen Abschiebeterror

Der kämpferische Widerstand der SchülerInnen  in Nürnberg am 31.5.2017 gegen eine Abschiebung  – Vorbildlicher Kampf gegen Abschiebeterror

Am Mittwoch, dem 31.5.2017 kam kurz nach 8 Uhr die Polizei in die Berufsschule 11, um Asef N.direkt von dort zur Abschiebung nach Afghanistan abzuholen. Noch am selben Abend sollte er zwangsweise nach Kabul geflogen werden. Wie zum Hohn stand an diesem Tag in der Klasse von Asef F. ein Projekttag zu „Vielfalt und Toleranz“ auf dem Stundenplan. Die Schulleitung forderte den 21 Jahre alten Schüler auf, den Polizisten zum Streifenwagen zu folgen. Eigentlich hatten Asef und seine  MitschülerIinnen ge­rade in den Seminarraum gehen wollen, wo schon die ReferentInnen auf sie warteten. Stattdessen muss­­te Asef mit den Beamten nach drau­ßen gehen. Aber seine MitschülerInnen ließen ihn nicht allein und gingen mit ihm. Asef musste sich in eins der beiden Polizeiwagen vor der Berufsschule setzen. Doch bevor das Auto losfahren konnte, hatten sich Mitschüler­­­Innen vor und hinter dem Polizeiwagen auf die Straße gesetzt und die Abfahrt blockiert.

Die Polizisten brachten Asef daraufhin in das zweite Polizeiauto. Doch auch dieses wurde von den SchülerInnen blockiert. Immer mehr SchülerInnen kamen herbei. Auch LehrerInnen kamen heraus. Auf Facebook und Twitter wurde mobilisiert, zur Berufsschule 11 zu kommen, um die Abschiebung zu verhindern. Bald waren 300 Menschen vor der Schule versammelt, die gegen die drohende Abschiebung von Asef protestierten und den Abtransport von Asef auf keinen Fall zulassen wollten.

Zur Verstärkung der Polizei fuhren weitere acht Polizeiwagen vor. Auch das Polizei-Einsatz­kom­mando USK samt Polizeihund rückte an. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein und prügelten auf die SchülerInnen ein. Der Hund wurde, zwar mit Maulkorb, bedrohlich auf die sitzenden SchülerInnen losgelassen. Erst nach geraumer Zeit gelang es Polizei und USK mit brutaler Gewalt, Asef in ein drittes Polizeiauto zu bringen und weg zu fahren. Fünf Protestierende wurden vorübergehend fest­­genommen. 300 SchülerInnen und andere solidarische Menschen führten danach noch eine Solidaritäts- und Protestdemonstra­tion zum Einwohnermeldeamt durch.

Asef musste die Nacht zum Donnerstag in Polizeigewahrsam verbringen. Seine Abschiebung wurde vorläufig ausgesetzt. Unter dem Druck der Proteste und der Anschläge im Diplomatenviertel in Kabul im angeblich sicheren Afghanistan wurde auch die von der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragte Abschiebehaft vom Amtsgericht abgelehnt. Asef wurde am nächsten Tag vor dem Gericht von 25 MitschülerInnen und seinem Klassenlehrer empfangen.

Die reaktionäre Hetze gegen die vorbildliche Widerstandsaktion bekämpfen

Uns ist nicht bekannt, dass es in Deutschland in den letzten Jahren anderswo einen so breiten und entschlossenen, einen so solidarischen Widerstand gegen eine Abschiebung gegeben hätte wie am 31.5.2017 in Nürnberg.

Bereits am 24. Mai hatten die SchülerInnen­mit­ver­wal­tun­gen (SMV) meh­­rerer Nürnberger Be­rufs­­schulen eine Kund­gebung organisiert unter dem Motto: „Nein zur Abschiebung unserer MitschülerInnen!“

Bayerns Innenminister Herrmann dachte wohl, er sage etwas Abwertendes mit seiner Behauptung, dass hinter den kämpferischen Protesten am 31.5. in Nürnberg Kräfte der „linksextremistisch-auto­no­men Szene“ steckten, die gar versucht hätten, Asef „gewaltsam zu befreien“ (Spiegel online 1.6.2017).

Ohne Zweifel, in Nürnberg leisten antinazistische und antirassistische Kräfte schon seit langem in hervorragender Weise Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit. Das Bündnis „Fluchtursachen bekämp­fen“ hat als zen­trales Anliegen, die Zusammengehörigkeit von Protesten gegen Abschiebungen und deutsche Abschottungspolitik zu unterstreichen und dabei mitzuwirken, sie zusammenzuführen. Eine Woche zuvor, am 27. Mai 2017 hatte dieses Bündnis in Nürnberg bereits zu einer Solidaritätsdemonstration mit Refugees aufgerufen. Daran be­teiligten sich 400 Geflüchtete und Nicht-Ge­flüch­tete.

Solidarität!

Ab dem 31.5. gab es bundesweit verschiedene Solidaritätsaktionen. Hier nur einige Beispiele:

n Am Abend des 31.5. fand in Bamberg eine Solidaritätsdemonstration gegen Abschiebungen statt, an der sich mehrere Hundert Menschen beteiligten.

n Am 2.6.2017 demonstrierten in Nürnberg zirka 500 Menschen gegen Abschiebungen. Einige SchülerInnen ergriffen das Mikrofon und schilderten, wie sie den brutalen Polizeieinsatz erlebt hatten. Immer wieder wurde gerufen: „Nürnberg ist überall.“

n Am 1.6. gab es in der Wuppertaler Innenstadt eine Solidaritätsaktion unter dem Motto „Nürnberg ist überall!“ Im Bericht von „no border“ darüber heißt es: „Der Widerstand gegen die Verhaftung und geplante Abschiebung des 21 jährigen Mitschülers in Nürnberg hat uns inspiriert und sollte überall Nachahmung finden. Es wird nicht ausreichen, gegen die menschenverachtende Abschiebe- und Grenzpolitik der Bundesregierung nur zu appellieren. Mehrere zehntausend ertrunkene Geflüchtete durch die von der Bundes­regierung maßgeblich mitgestaltete EU-Grenz­politik und das Abschieben in Kriegsgebiete wie z.B. Afghanistan, machen notwendig, dass wir uns dieser Politik aktiv widersetzen. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

n In München demonstrierten am 1.6. 1.000 Menschen vor dem bayerischen Innenministerium gegen die Abschie­bung von SchülerInnen.

n Am 2.6. gab es in Münster eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Schüler_innen in Nürnberg – Keine Abschiebung mehr!“ Im Aufruf hieß es: „Für ein Recht zu gehen und zu bleiben für alle! Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer!“

n In Köln fand am 2.3. eine Solidaritätskundgebung „gegen Abschiebung und Polizeigewalt“ statt, an der sich rund 150 Menschen beteiligten. Am 3.6. gab es in Köln eine weitere Aktion gegen Abschiebungen. „Nazis morden – Staat schiebt ab“ und andere Parolen wurden auf den Boden gesprayt.

n Unter großem Jubel entrollte die Band Feine Sahne Fischfilet bei ihren Festival-Auftritten bei Rock am Ring und Rock im Park Anfang Juni auf der Bühne ein Trans­pa­rent mit der Aufschrift: „Berufsschule Nürnberg – wir feiern Euch. Abschiebung stoppen!“

Konsequent für demokratisches
Asylrecht kämpfen!

Sehr zu unterstützen sind die Positionen des Bündnisses „Flucht­ur­sachen bekämpfen“, die bei der Solidaritäts­demon­stra­tion mit den Refugees am 27.5.17 in Nürn­­berg propagiert wurden:

Schluss mit den Abschiebungen und der Abschottung!
Sofortige Beendigung der menschenverachtenden Maßnahmen nach dem Dublin III Abkommen!
Gleiche soziale und politische Rechte für alle!
Schluss mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung!
Schluss mit Kriegseinsätzen und Militär­industrie, mit Rassismus, Patriarchat und
Nationalismus!

Solidarität heißt: Gemeinsam aktiv werden –
für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung – Kein Mensch ist illegal

***

„In diesem Moment wurde mir klar: Die Würde eines Menschen ist doch antastbar“

Aus einem Bericht eines beteiligten Schülers:

“Es war kurz nach acht Uhr, unser Unterricht hatte gerade begonnen, da kam eine Mitschülerin rein. Sie … sagte gleich, sie habe gesehen, wie zwei Polizisten jemanden über den Schulhof abführen. Wir sind zu den Fenstern und haben dann von oben gesehen, dass es der junge Afghane aus unserer Parallelklasse war. Er sah hilflos aus, als wüsste er gar nicht, wie ihm geschieht.

Wir sind dann sofort aufgestanden und runter gerannt, da waren wir vier bis sechs Leute. Ein Polizeiauto hatten wir auf unserem Schulweg schon bemerkt, also sind wir direkt da hin und haben uns davor und dahinter gesetzt, um das Auto am Abfahren zu hindern.

… kamen immer mehr Polizisten, je länger wir da saßen. Es kamen auch immer mehr Mitschüler und Passanten, einige setzten sich zu uns, andere standen um das Auto herum.

Der junge Afghane wurde dann in ein anderes Auto gesetzt, das durch eine Einbahnstraße wegfahren sollte. Da sind wir hin, haben die Straße blockiert. …

Plötzlich waren wir umgeben von Beamten mit Pfefferspray und Schlagknüppeln. Die Polizisten haben zunächst versucht, jeden einzeln aus der Blockade zu ziehen. Als das nicht klappte, haben zwei Leute neben mir ganz schön was mit den Knüppeln abbekommen. Frauen und Mädchen wurden an den Haaren rausgezogen. Der Afghane wurde in ein drittes Polizeiauto gebracht, das beim Losfahren einem Freund von mir über den Fuß gefahren ist. Ich und viele andere wurden von Polizisten mit dem Kopf auf den Boden gedrückt und aus dem Weg geschoben. Dann konnte das Auto durch. Dass die Polizei nun in ihrem Statement von keinen verletzten Demonstranten wissen will, verstehe ich nicht. Ich wüsste gerne, was deren Definition von ‚verletzt‘ ist.“

„Später, als das Auto weggefahren war, wurden wir von den Polizisten eingekesselt. Wir waren am Ende etwa 300 Personen, viele davon wollten eine weiterführende Demo in Richtung Einwohnermeldeamt starten – wir durften aber erst los, als wir sie rechtmäßig angemeldet hatten. Die Polizei hat uns dann dorthin eskortiert.“

„Als ich auf dem Boden lag und ein Polizist meinen Kopf gegen den Asphalt drückte, habe ich gesehen, wie die Polizisten den Afghanen an den Beinen trugen und zogen, um ihn ins nächste Auto zu schaffen. In diesem Moment wurde mir klar: Die Würde eines Menschen ist doch antastbar.“

Aus: Süddeutsche Zeitung, 1.6.2017

 

Als PDF runterladen

Leave a Reply