Die unter dem Vorwand von „Corona“ betriebene rassistische Hetze und Polizeistaatsgewalt bekämpfen

Anti-Roma- und Anti-Muslim-Hetze …
Anfang Juni wurde in Göttingen unter Corona-Vorwand eine rasch bundesweit verbreitete rassistische Hetzkam-pagne losgetreten. Vertreter*innen der Stadt Göttingen präsentierten nach dem Auftreten von Covid-19-Anste-ckungen in dem Hochhauskomplex „Iduna Zentrum“ um-gehend Schuldige: Die Infektionen stünden angeblich in Zusammenhang „mit mehreren größeren privaten Feier-lichkeiten“ von „Mitgliedern mehrerer Großfamilien.“ Ins Visier genommen wurden vor allem Roma, die angeblich am 24. Mai in ihren Wohnungen das muslimische Zu-ckerfest gefeiert hätten. Wenig später legte die Stadt Göttingen nochmals nach: Angeblich gäbe es auch Hin-weise auf ein Treffen in einer illegalen Shisha-Bar im Hochhauskomplex. Angeblich befand sich in dem Ge-bäudekomplex auch der „Patient Null“ als Ursprung für die Ausbreitung des Cocid-19-Virus in dieser Zeit.
Die im Hochhaus lebenden Roma und andere „nicht deutsche“ Menschen dort wurden als Sündenböcke für die Infektionsfälle, ja für die dann folgende Schließung sämtlicher Schulen in Göttingen präsentiert. Wie es in ei-ner Erklärung aus dem Roma Center Göttingen vom 5.6.2020 heißt, kennt in Göttingen jede*r dieses Haus und verbindet damit sozial deklassierte Roma-Familien und andere Migrant*innen.
Damit begann ein regelrechtes Lehrstück, wie nationa-listische und rassistische Verhetzung in Szene gesetzt wird. Vor allem drei zentrale Lügen waren gegen die dem Haus lebenden Roma in die Welt gesetzt worden:
Erstens die Lüge von den größeren privaten Feiern „mehrerer Großfamilien“. Solche Feierlichkeiten gab es überhaupt nicht. Ein im Haus lebender Roma erklärte: „Da war keine große Feier. Wie können wir eine große Feier machen in einer Wohnung mit 71 Quadratmetern? Oder mit 50 Quadratmetern?“ (ARD Panorama 11.6.20)
Zweitens die Lüge von einer illegal eröffneten Shisha-Bar im „Iduna“-Hochhauskomplex. Das war völlig frei er-funden. Später musste die Stadt Göttingen zugeben, dass es dafür keinerlei Belege gab. „Shisha-Bar“-Hetze nach dem Nazi-Massaker am 19.2.2020 in Hanau!
Drittens die Lüge vom „Patienten Null“. Wenig später musste die Leiterin des Krisenstabs in Göttingen zuge-ben, dass die Behauptung vom „Patienten Null“ völlig faktenfrei war: „Ich kann Ihnen heute weder bestätigen noch dementieren… Das kann sein, das kann aber auch nicht sein.“ (Panorama 11.6.20)
Die über Presseerklärungen von der Stadt Göttingen in die Welt gesetzten Lügen wurden von bürgerlichen Me-dien umgehend weiterverbreitet. Roma, Muslim*innen, Araber*innen, alles egal, hetzte die „Bild“ am 5.6. an-knüpfend an einen in den letzten Monaten aufgebauten Feindbild: „Arabische Clans schuld an Göttinger Mas-sen-Ausbruch“.

Da war es nur verständlich, dass ein Filmteam des Sprin-ger-Konzerns von Hausbewohner*innen mit Kartoffeln, Tomaten und Eiern beworfen wurde.
Ob nun dementiert oder nicht: Entscheidend war und ist, dass diese Lügen nun einmal in die Welt gesetzt und über diverse Medien in gigantischem Ausmaß verbreitet wurden und unabhängig von irgendwelchen Dementis ihre Wirkung nationalistisch-rassistischer Verhetzung entfalten. Das zeigt sich z. . in diversen „sozialen Netz-werken“, wo im direkten Zusammenhang damit Hetze wie „Asylbetrüger raus!“ und anderer Nazi-Dreck mas-senhaft auftaucht.
Diese Anti-Roma- und Anti-Muslim-Hetzkampagne steht in der Kontinuität deutschnationalistisch-rassistischer Hetze und Politik in Deutschland. Die mit immer neuen Kampagnen geschürte Verunglimpfung verschiedener „nichtdeutscher“ Bevölkerungsgruppen kann inzwischen nahezu beliebig abgerufen und mobilisiert werden, wie das Beispiel Göttingen zeigt.

… und Polizeigewalt gegen „Nichtdeutsche“
Nur wenig später wurde in Göttingen nunmehr vor allem mit brutaler Polizeigewalt gegen die Bewohner*innen ei-nes anderen großen Wohnhauskomplexes vorgegan-gen, in dem zum großen Teil „Nichtdeutsche“ unter pre-kären Verhältnissen leben, darunter zahlreiche Kinder.
Unter dem Vorwand von Corona-Fällen riegelte die Poli-zei am 18.6.2020 ein komplettes Wohngebäude in der Göttinger Innenstadt überfallsartig ab. Um das Haus wurde ein hoher Zaun gezogen, die Eingänge zum Grundstück verschlossen. Die 700 Bewohner*innen wur-den faktisch eingesperrt. Bewohner*innen protestierten sogleich gegen diese Zwangsinternierung, wodurch Infi-zierte und Nichtinfizierte gezwungen werden, auf engs-tem Raum zusammen zu sein. Wie mit den Menschen dort umgegangen wird, zeigt die Tatsache, dass unter den „Notfallpaketen“ abgelaufene Chips waren.

Am 20. Juni 2020 wurde eine an diesem Tag geplante Kundgebung zum Aktionstag „Shut down Mietenwahn-sinn – sicheres Zuhause für alle!“ aus Solidarität mit den 700 eingesperrten Bewohnerinnen kurzfristig vom Markt-platz zur Groner Landstraße verlegt, wo sich das Ge-bäude befindet. Zahlreiche Bewohner*innen hörten den Redebeiträgen aus den Fenstern heraus zu. Mehrere Dutzend Hausbewohner*innen versammelten sich auf der Innenseite der Absperrungen und drückten lautstark ihre Empörung und ihren Protest gegen ihre unmensch-liche Behandlung durch die Zwangsinternierung aus. Um Solidarisierung zu verhindern, ging die Polizei mit Pfef-ferspray gegen die Solidaritätskundgebung vor dem Haus vor und vertrieb die Kundgebungsteilnehmer*innen aus der Nähe des Hauses. Die Bewohner*innen setzten ihren Protest jedoch fort. Rund 100 versuchten, an der Polizei vorbei hinaus zu kommen. Andere warfen mit Ge-genständen aus Fenstern und Dächern auf die Polizis-ten. Die Polizei ging mit Pfefferspray gegen die protes-tierenden Bewohner*innen vor, auch gegen Kinder. Aus Göttingen, Hildesheim und anderen Orten wurde ein martialisches Polizeiaufgebot zusammengezogen.
Solidarität!
Aktivist*innen der Basisdemokratischen Linken und an-dere antirassistische Kräfte in Göttingen bleiben dran, um die internierten Bewohner*innen weiter zu unterstüt-zen und um die Polizei im Auge zu behalten. Wir sind der Meinung, dass dies wirklich vorbildliches solidarisches Handeln ist.

 

Erklärung aus dem Roma Center in Göttingen vom 3. Juni 2020 [Auszüge]

Wie inzwischen jede*r in Göttingen mitbekommen haben dürfte, hat sich in unserer Stadt ein „Massenaus-bruch an Corona-Infektionen“ ereignet. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt sprach in ihren Mitteilungen im-mer wieder von „privaten Feiern“ von „Großfamilien“. Die Medien haben diese Ausdrucksweise unhinterfragt übernommen und dabei den vermeintlichen Tatort – ein in Göttingen als sozialer Brennpunkt geltendes Hochhaus – abgebildet oder gefilmt. In Göttingen kennt dieses Haus jede*r und verbindet mit diesem sozial deklassierte Roma-Familien und andere Migrant*innen. Faktisch leben in diesem Haus Menschen unter-schiedlicher Herkunft, darunter auch Roma, die in den 1990er Jahren vor den Kriegen in Jugoslawien ge-flüchtet sind.
Kurze Zeit später übernahmen diverse Medien, offenbar aus einer weiteren Pressemitteilung der Stadt, die Information, weiteres Infektionsgeschehen habe in einer „illegal eröffneten Shisha-Bar“ stattgefunden. Auch dieses stünde in Zusammenhang mit den sogenannten Großfamilien. Dass kaum jemand ernstlich erkrankt ist, erfährt man höchstens am Rande. Als Reaktion auf den Ausbruch wurden sämtliche Schulen in Stadt und Landkreis Göttingen für eine Woche geschlossen.
Das Roma-Center ist tief beunruhigt über die Kommunikation der Stadt zum Geschehen und zur medialen „Aufbereitung“, die im Wesentlichen im Umschreiben der Pressemitteilungen der Stadt besteht. Sie haben inzwischen zu mehreren Hetz-Beiträgen in sozialen Medien geführt. Während einige Muslim*innen im Allge-meinen verantwortlich machen, so schießt eine Frau, die sich als Expertin in Sachen Roma aus dem Iduna-Zentrum darstellt, explizit gegen Roma. Sie benutzt negative Beispiele von Einzelfällen, die sie angeblich kennt, und verallgemeinert sie. In einem Video des NDR werden die Menschen von einer Frau als „kriminell und asozial“ bezeichnet. Bei unreflektierten Leser*innen und Zuschauer*innen werden so leicht Vorurteile und letztlich Rassismus geschürt. (…)
Roma als Sündenböcke zu benutzen und sie mit Unsauberkeit, Krankheitsübertragung und Kriminalität in Verbindung zu bringen, ist nichts Neues. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Roma diese Vorurteile zum tödlichen Verhängnis. Sie wurden verfolgt, gefoltert und ermordet. Nach dem Krieg wurde der Völker-mord nicht als rassistisch anerkannt. Den Roma wurde dafür selbst die Schuld gegeben. Auch unter jenen, die als „asozial“ in der NS-Zeit verfolgt wurden, waren viele Roma. Ein Stempel, der bis heute für vermeint-lich „volksschädigendes Verhalten“ benutzt wird.
Auch in der Corona-Krise werden Roma in vielen Ländern als Sündenböcke benutzt. Ganze Roma-Sied-lungen wurden unter Quarantäne gestellt, ohne dass auch nur eine Person infiziert gewesen wäre. Sie werden als vermeintliche Übertragende des Virus öffentlich stigmatisiert. Auch von Politikern. In vielen Län-dern kam es zu exzessiver Polizeigewalt gegen Roma. Auch in Deutschland. Wo Hetze hinführt, müsste man gerade in Deutschland besser wissen. Nicht nur aus der Geschichte sollte dies bekannt sein, sondern auch aus der Gegenwart. Der rassistische Terroranschlag in Hanau ist relativ schnell aus den Medien ver-schwunden, als die Medien begonnen haben, nur noch Corona zu thematisieren. Bei dem Anschlag wurden neun Menschen ermordet, die dem Täter nicht Deutsch genug waren. Darunter waren drei Roma. Ein Fakt, der nirgends thematisiert wurde. (…)

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