Dokumentation über die antisemitisch-nationalistische Titelseiten-Karikatur der IG-Metall-Zeitung von Mai 2005 und die Reaktionen darauf

IGMVorbemerkung
Warum wir diese Dokumentation machen
Als Gewerkschafterinnen und Antifas gegen Dummheit und Reaktion kämp-
fen wir gegen Ausbeutung, staatliche Diskriminierung, Nazis, gegen Nationalismus und Antisemitismus.
Wir machen diese Dokumentation zum einen, weil die reaktionäre metall-Redaktion mit ihrer Ausgabe vom Mai 2005 Antisemitismus verbreitet hat undjegliche fortschrittliche Kritik daran aus den Reihen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterdrückt und unter den Teppich gekehrt hat. Dem wollen wir einen Strich durch die Rechnung machen und insbesondere auch die zwar nicht zahlreichen, aber dennoch vorhandenen kritischen Reaktionen dokumentieren.
Zweitens war die Debatte um die metall-Ausgabe auch die große Stunde der Demagogen. Einerseits der reaktionären IG-Metall-Führung, die sich als Opfer anti-gewerkschaftlicher Angriffe zu profilieren versuchte und mit der falschen Angst der fortschrittlichen Kolleginnen und Kollegen spekulierte, mit Kritiken nur den „Westerwelles” zu nutzen, um eine kritiklose Solidarisierung mit ihrem Nationalismus und Antisemitismus zu fordern. Andererseits der Westerwelles, Wolffsohns und Handelsblatt-Chefredakteure, diesen eingeschworenen Feinden jeglichen emanzipatorischen Denkens, die sich plötzlich als Feinde des Antisemitismus gerierten.
Als Gewerkschafterinnen und Antifas müssen wir gemeinsam solche Dema-
gogien entlarven und bekämpfen und dürfen uns dabei eben nicht auf solche “falsche Freunde” verlassen. Insofern ist diese Debatte für uns ein Lehrstück, dass es nicht darum geht, was jemand sagt, sondern auch wer dies warum sagt!
Wie diese Dokumentation aufgebaut ist
Teil I beginnt mit dem Auslöser der Debatte: Die Ausgabe der metall vom Mai 2005. Das Titelbild und der Artikel von Werner Rügemer, der sich hauptsächlich mit Finanzspekulation beschäftigt, wurde illustriert (von Silvan Wegmann) mit Stechmücken mit US-Mütze, Goldzahn und gebogenem Rüssel – ein Sammelsurium aus dem Arsenal der Nazi-Propaganda. Die meto//-Redaktion setzte noch einen übel nationalistischen Vorspann davor a la „Amerikaner schlachten deutsche Unternehmen aus” und änderte die ursprüngliche Artikel-Überschrift „Die Plünderer kommen” zum deutsch-nationalistisch-reißerischen Aufmacher in „US-Firmen in Deutschland – Die Aussager”.
Leute wie Ex-BDI-Chef Henkel, der Bundeswehrhochschul-Dozent und Fol-
ter-Propagandist Wolfsohn, FDP-Westerwelle oder das Handelblatt empörten sich darauf scheinheilig über die antisemitische Darstellung – teilweise schoben sie humanistische Motive vor, teilweise gaben sie zu, dass es ihnen in Wirklichkeit um den „Standort Deutschland” geht. Und nicht zuletzt ging es diesen Leuteil darum, dass sie sich die Gelegenheit, Front zu machen gegen gewerkschaftliche Rechte und gegen die Gewerkschaftsbasis, nicht entgehen lassen konnten.
Diese Kampfansage machte sich die reaktionäre IG-Metall-Führung zunutze, um die Gewerkschaftsbasis zu disziplinieren, denn – so die Logik der Gewerkschaftsfursten – wer Kritik übt, spiele den Westerwelles in die Hände. Die meta//-Redaktion unterdrückte jegliche fortschrittliche Kritik an der antisemiti-
schen metall-Ausgabe. Die Leserbriefe in der meta/Z-Folgenummer vom Juni 2005 mit der Überschrift „Ganz treffend” enthalten ausschließlich zustimmende Reaktionen. Und die weto//-Redaktion legte noch einen drauf. Ein weiterer Artikel wird abgedruckt mit den gleichen antisemitisch-deutsch-nationalistischen Stechmücken. Einen Nebenschauplatz eröffneten die Antisemiten in der SPD
nach dem Motto „Der Jude soll sich gefälligst entschuldigen!” – noch vor einem Jahr hatte sie CDU-Wolffsohns Folter-Forderungen im Fall Daschner lange nicht so empört.
Direkt auf die Kritiken von fortschrittlichen Gewerkschafterinnen und Antifas
reagierte nur Rügemer, der Autor des ursprünglichen Artikels. Tief in seiner Eitelkeit getroffen ist er nicht imstande, sich schlicht und einfach von den Karikaturen und dem metall-Vorspann zu distanzieren und die richtige Kritik aufzugreifen, sondern diffamiert die Kritikerinnen und Kritiker als „Wächter der reinen antikapitalistischen Lehre” und relativiert sogar den Antisemitismus in Deutschland mit dem Verweis auf Henry Ford und IBM.
Teil II enthält Protesterklärungen und Leserbriefe der kritischen Gegenöffentlichkeit, sowohl von Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Gewerkschaften als auch von außerhalb. Diese nicht sehr zahlreichen kritischen Reaktionen, von der IG-Metall-Führurig totgeschwiegen, sind um so wichtiger Eine bezeichnend unrühmliche Rolle hat in der Debatte auch die „Junge Welt” gespielt. Sie druckte in der Ausgabe vom 23./24. Juli einen Artikel von Hans Peter mit dem Titel „Die Gier nach Geld – die Welt als Beute ab”, in dem der Autor das Thema der metall aufgriff und sich detailliert mit Hedgefonds und Private Equity Fonds auseinander setzte – ohne jedoch die berechtigten Kritiken rund um diesen Artikel auch nur zu erwähnen. Das meto//-Titelblatt wurde mit dem Untertitel „Skrupellose Geschäftemacher als Gentlemen getarnt”, ganz im Sinne des Anti-Amerikanismus der „Jungen Welt.” Unseren kritischen Leserbriefhat die Junge Welt weder abgedruckt noch beantwortet.
In einem Anhang haben wir die bisherigen Reaktionen auf unser Flugblatt, das wir per E-Mail versendet und auf Veranstaltungen und Demonstrationen verteilt haben, abgedruckt.
Zunächst drucken wir einleitend unser Flugblatt Nr. 9 vom Juli 2005: „Ins Auge stechend: Die antisemitisch-nationalistische Titelseiten Karikatur der IG-Metall Zeitung vom Mai 2005″ ab.
Unsere Kritik am antisemitischen und nationalistischen Titel der „metall”-Zeitung vom Mai 2005 Die Stechmücke mit der gebogenen Nase und dem US-amerikanischen Hut auf der Titelseite der metall kann man nicht ernsthaft diskutieren. Es sind alle Elemente der Karikaturen der Nazi-Propaganda enthalten. Hier geht es um die Kombination von deutschem Antisemitismus und Nationalismus, die emotional das Fundament der massenhaften Wirksamkeit der Nazi-Propaganda war. Von „Kapitalismus-Kritik” keine Spur. Es geht um „US-Firmen in Deutschland – Die Aussauger”, so die Titelseite, und um nichts weiter. Die IG-Metall-Führung macht sich wieder einmal zum Propagandisten des deutschen Kapitals und der Ideologie vom „Standort Deutschland” im Kampf gegen die imperialistische Konkurrenz. Diese Karikatur in der Tradition von Goebbels erfüllt auch nach bundesrepublikanischen Gesetzen den Tatbestand der Volksverhetzung.
Ein Problem ist zu klären, wer für diese Titelseite verantwortlich ist und den Ausschluss aus der IG-Metall wegen nachweislichem Antisemitismus zu fordern. Aber der Artikel selbst und insbesondere der Vorspann ist ein anderes Problem, hier geht es um den deutschen Nationalismus. Im Vorspann heißt es:
„ Blackstone, KKR, Investoren
– Finanzinvestoren aus Amerika schlachten deutsche Unternehmen aus. Sie kaufen die Firmen, um sie kurz darauf mit Gewinn weiter zu veräußern. Rücksicht auf Menschen, Regionen oder Traditionen nehmen die amerikanischen Finanziers nicht.
Wie Mücken saugen sie aus den Betrieben das Geld, um dann nach dem
gleichen Muster weiter zu schwärmen, Leidtragende sind die Menschen ”
(metall, Mai 2005, S.14).
Ein gewerkschaftlicher Standpunkt lässt sich hier auch im nicht Ansatz finden. Das ist die Sprache des deutschen Kapitals, der „deutschen Unternehmen” die sich bitter beschweren, dass sie von ihren amerikanischen Konkurrenten „ausgeschlachtet” werden. Nicht aus den Arbeiterinnen und Arbeitern wird Geld gesaugt, sondern „aus den Betrieben”. Also: WELCHE Menschen sind denn die Leidtragenden? Hier ist der fehlende gewerkschaftliche Standpunkt, die Ideologie der „Volksgemeinschaft” handfest zu greifen. „Die Menschen” – Arbeitskräfte und Unternehmer- gemeinsam gegen amerikanische Blutsauger. Der deutsche Unternehmer? Offensichtlich ein ehrenwerter Mann und lediglich das Opfer amerikanischer Investoren.
Dass der Autor dieses Artikels, der unstrittige Fakten und Daten im Einzelnen liefern mag, sich nicht von der Titelseite und diesem Vorspann distanziert, sondern die berechtigte Kritik der „AK Internationalismus der IG Metall Berlin als „Wächter der reinen antikapitalistischen Lehre” und als „Hüter der reinen
Lehre” verleumdet (Freitag 10.6.2005) spricht Bände: Zum Nationalismus noch den nötigen Schuß Antikommunismus.
Als Gewerkschafterinnen und Antifa wissen wir, wie unser Kampf tagtäglich behindert wird, durch Halbwissen und Demagogie, die in den Köpfen der gewerkschaftlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, in den Köpfen der Antifa so oder so ihre Wirkung zeigt. Die berechtigte Empörung über die üble antisemitische Karikatur und den nationalistischen Artikel in der IG-Metall-Zeitung vom Mai 2005 (Siehe Abbildung und Zitat) und die große Freude über die Protestschreiben einer ganzer Reihe engagierter Kolleginnen und Kollegen gegen die IG-Metall-Fürsten können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein.
Wir brauchen eine gründliche Diskussion der tiefer liegenden Probleme, um Sicherheit in der Argumentation und Aktion für den Zusammenschluß von Gewerkschafterlnnnen und Antifa zu erreichen. Das ist das Ziel dieses Flugblatts, das Ergebnis mehrerer Diskussionen ist. Es hat sich bei uns selbst
gezeigt, dass verschiedenen Ebenen in der Debatte durcheinander gerieten, so
dass wir nun versuchen Punkt für Punkt vorzugehen.
1) Bei Müntefering geht es nicht um Kapitalismus-Kritik, sondern um
populistische Demagogie und deutschen Nationalismus: Der abgehalfterte SPD-
Fürst Müntefering versuchte Anfang 2005 einen Imagewechsel der SPD
einzuleiten: Die Folgen der selbst durch geführten Politik sollten mit „großen
Worten” angeprangert werden. Aber natürlich nicht etwa Hartz IV oder seine
Vorläufergesetze, auch nicht das deutsche Kapital. Die Zielscheibe waren US-
amerikanische Investoren, die sich nicht „anständig” benahmen. Deren
Benehmen ginge dann doch zu weit. Von Kapitalismus-Kritik keine Spur, woher
sollte sie auch kommen. Es wurden Schuldige gesucht, um vom hauptsächlich
Schuldigen und von der Hauptursache abzulenken. Man griff sich 10-20
Investoren heraus: „Die sind schuld” (und eben sonst niemand!!!) Dazu
beschwor er, um seine populistische Demagogie zu unterstreichen, eine „Plage”
herauf, die nun in Deutschland noch nie ein Problem war, die bei Moses in der
Bibel erwähnte „Heuschreckenplage”.
2) Münteferings „Heuschrecken-Vergleich” ist nicht das Kernproblem, aber
ein Teil seiner Verdunkelungsstrategie: Die Aufregung war groß, aber nicht weil
Müntefering von seiner eigenen Politik ablenkte, nicht weil er vom deutschen
Kapital und seiner verschärften Ausbeutung ablenkte, sondern es drehte sich in
den „offiziellen Medien” alles nur um den Heuschrecken-Vergleich. Das
Ablenkungsmanöver war zumindest teilweise gelungen. Es ist unbedingt
notwendig nicht nur hinzuschauen wer was sagt, sondern auch mit welchen allzu populären Vergleichen eine weiter wirkende Tradition der Goebbels-Propaganda aufgenommen und wiederbelebt wird. Gerade weil die Nazi-Faschisten, die im Wesentlichen richtige Agitation der Arbeiterbewegung gegen den Kapitalismus demagogisch ausgeschlachtet haben.
3) Zur Problematik von „Vergleichen” des Kapitalismus mit Naturereignissen
und von Menschen mit Tieren in der Geschichte der Arbeiterbewegung –
insbesondere nach dem Nazifaschismus: Zu einer beweiskräftigen Kritik am
Kapitalismus gehört der Nachweis, dass Arbeitslosigkeit, Verelendung und
Kriege eben NICHT wie Naturkatastrophen über die Menschheit hereinbrechen.
Nur denen, die die logischen Folgen des Kapitalismus nicht verstehen, „scheint” es so, als ob es sich um „natürliche” und damit „unvermeidbare” Probleme und nicht um gesellschaftliche handelt. Aber Kriege sind eben keine „Erdbeben”, auch wenn die Folgen sich ähneln können. Die URSACHEN sind eben grundverschieden. Bei der Beschreibung der Folgen von Kriegen kann ja der Vergleich mit Naturkatastrophen noch der Anschaulichkeit dienen. Aber
gefährlich und falsch wird der Vergleich, wenn es um die Aufklärung der
Ursachen gehen soll und muss. Ähnliches gilt auch, wenn die menschliche
Gesellschaft mit der Tierwelt verglichen wird.
Die Unterdrückten aller Länder haben aus Angst vor Zensur seit
Jahrhunderten in Märchen und Fabeln schon immer erfolgreich die Tierwelt als Metapher benutzt, um Kaiser und Könige, Ausbeuter und Unterdrücker
anzuprangern und das war gut so. Die Ebene der politisch aufklärerischen Texte ist eine andere. Das gilt um so mehr, wenn vom gesellschaftlichen System des Kapitalismus auf einzelne Personen oder Firmen verwiesen wird und diese dann mit negativ angesehenen Tieren gleichgesetzt werden. Was kann dadurch eigentlich erklärt werden? Tut man den Schweinen und Ratten nicht bitter unrecht, wenn man Eichmarm, Krupp oder Thyssen als „Schwein oder Ratte” bezeichnet? Wir wollen damit deutlich machen, dass es ganz und gar nicht darum geht, Personen, die für Massenelend und Massenmord verantwortlich sind, in Schutz zu nehmen. Wir wollen zeigen, dass die Vergleiche aus dem Tierreich zwar möglicherweise in berechtigtem Hass zu suchen sind, emotional diesen Gesichtspunkt auch deutlich machen, aber in Wirklichkeit nicht aufklären.
Diese Fragen können heute nicht im „übergeschichtlichen”, im luftleeren
Raum diskutiert werden. Zwölf Jahre lang haben die Nazi-Faschisten mit Hitler
und Goebbels an der Spitze den staatlichen Apparat in Deutschland genutzt, um in einer ganz bestimmten Weise die große Masse der Bevölkerung in
Deutschland zu verblöden und zu verhetzen. Die Demagogie hat in Deutschland
eine „große” Tradition. Ein wesentlicher Punkt der rassistischen Ideologie der
Nazis war eben der anschauliche, aber zutiefst falsche Vergleich von Menschen
mit Tierrassen. Gleichzeitig wurden „populäre” Vergleiche mit mörderischer
Wirkung millionenfach wirksam: Der Vergleich der Juden und „Zigeuner” mit
Parasiten und Bazillen, die vernichtet werden müssen. Diese ganzen in die
Köpfe gehämmerten biologistischen Vergleiche von Menschen mit Tieren und
Insekten ist in den Alltagssprachgebrauch, teils bewußt, teils unbewußt
aufgenommen worden. So ist in der Tat im antisemitischen Hetz-Film „Jud Süß”
der Satz auf die Juden bezogen geprägt worden: „Sie fallen wie die
Heuschrecken über uns her”. Dazu wurden Filmaufnahmen von Ratten zur
Charakterisierung der Juden eingeschnitten usw. All das ist kein Nebenaspekt
sondern wesentlich, um als Gewerkschafterinnen und Antifa heute jede
Verwendung solcher Elemente der Nazi-Propaganda, von wem und zu welchem
Zweck auch immer, abzulehnen und zu bekämpfen.
4) Westerwelles faschistoide Ausfälle gegen die Gewerkschaften sind eine
deutliche Kampfansage gegen die Basis und nicht gegen die Gewerkschafts-
Führung: Dass ein Herr Westerwelle sich nun in den Bundestag mit der IG-
Metall-Zeitung stellt und meint, ausgerechnet er habe Grund zur Empörung, ist
leider kein Scherz. Die deutsch-nationale FDP-Fraktion lässt sich die Chance
nicht entgehen, die allzu offensichtlich an der Nazi-Ideologie angelehnte
Karikatur nun ihrerseits zu nutzen, um nicht etwa die Menschen der jüdischen
Gemeinde, sondern den Kapitalismus zu schützen. Westerwelles faschistoider
Angriff auf die Gewerkschaften als Plage und für die „Freiheit”, die Freiheit des
Kapitals versteht sich steht in einer Linie mit seiner Bruderschaft mit dem
Antisemit Möllemann. Dem Möllemann, der seine Aktion „18″ (bei den Neo-
Nazis steht die 1 für Adolf und die 8 für Hitler) mit üblen Machenschaften
finanzierte. Auch wenn es damals hieß „Möllemann geh du voran”, hat sich eine
Figur wie Westerwelle nie von der antisemitischen Tradition der FDP (von dem
ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP Erich Mende, der sich während des
Nazifaschismus zum Major „hochdiente” und das Eiserne Kreuz 1. Klasse
erhielt, bis Möllemann) distanziert.
5) Wie der antisemitische Reaktionär und Bundeswehr-Folterfritze Wolffsohn
sich als „Kämpfer gegen den Antisemitismus” aufspielt: In diesem absurden
Theater darf eine Person nicht fehlen: der notorische Feind der Jüdischen
Gemeinden, der Feind der Jewish Claims Conferenz und eingefleischte
Reaktionär Wolffsohn. Bekannt ist er als Bundeswehr-Hochschullehrer, der
Schweizer Banken und das deutsche Kapital vor den berechtigten Forderungen
nach finanzieller Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter in Schutz nahm (in
Koalition mit N. Finkelstein, Verfasser des von der deutschen Nationalzeitung
propagierten Buchs „Die Holocaust Industrie”). Wo er konnte, diffamierte und
wies er die Entlarvung des deutschen Antisemitismus durch den Zentralrat der
Juden in Deutschland zurück, machte sich auch für die „Folter in Deutschland”
stark (der Fall Daschner). Nun wurde er zur Abwechslung mal „Kritiker des
Antisemitismus”, weil’s mal nicht die CDU betraf, sondern die SPD bzw. die
IG-Metall-Führung. Wo er recht hat, hat er recht, aber wie gesagt, es geht nicht
nur darum, WAS wer sagt, sondern auch WER was sagt, und es ist ein
Treppenwitz, dass sich ein selbst antisemitisch agierender Bundeswehr-Folter-
Fritze wie Michael Wolffsohn als „Kritiker des Antisemitismus” verkleidet.
6) Eigenständige Kampfpositionen debattieren und erarbeiten, eigenständigen
Kampf gegen Kapitalismus und Nationalismus/Antisemitismus führen! Wir als
Gewerkschafterinnen und Antifa müssen gemeinsam Demagogen aller Art
enttarnen und bekämpfen, wir dürfen uns nicht auf zeitweilige „falsche
Freunde” verlassen, nicht auf sie reinfallen. Wenn eingefleischte Reaktionäre,
die offen die aktuelle Politik des US-Imperialismus verteidigen, sich als „Kämpfer gegen den Antisemitismus” aufspielen, wissen wir, dass sie nicht den Kampf gegen den Antisemitismus im Auge haben. Den Kampf gegen den Nationalismus/Antisemitismus müssen WIR führen. Es geht, wie bereits gesagt, nicht nur drum, WAS wer sagt, sondern durchaus auch darum, WER was sagt.
Wolffsohn hat recht, wenn er die Karikatur der IG-Metall-Zeitung als
„antisemitisch” bezeichnet, da beißt die Maus den Faden nicht ab (ein
Tiervergleich).
Mit dieser Figur karm jedoch kein(e) ehrliche(r) Gewerkschafterin oder Antifa etwas zu tun haben wollen. Wenn verbrecherische
Praktiken von Finanzinvestoren mit Sitz in den USA von den Propagandisten des deutschen Kapitals „angeprangert” werden, so sind diese Aussagen im Einzelnen vielleicht manchmal gar nicht falsch, aber wir wissen, WER das sagtund WARUM er dies tut, und wollen mit diesen Figuren nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Denn UNS geht es nicht um die Zuspitzung der Kritik auf die Konkurrenten des deutschen Kapital, uns geht es um die Zuspitzung auf das deutsche Kapital. Es geht nicht um diesen oder jenen „Auswuchs” (auch ein problematischer Ausdruck), also nicht um diese oder jene besonders ekelhafte Erscheinung des Kapitalismus, sondern um den Kapitalismus als Ganzes, als
System, der als Ganzes nicht nur für Arbeitslosigkeit und Elend, sondern überhaupt für das System der Lohnarbeit, also des Verkaufs der Ware Arbeitskraft” verantwortlich ist und das wir bekämpfen.
Wir unterstützen voll und ganz den vielfältigen Protest gegen die Titelseite der IG-Metall-Zeitung aus den Reihen der Gewerkschaften, insbesondere die nachfolgende abgedruckte Kritik der Leoperatz-Liste.

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IGM Zeitung

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