Eine wichtige historische Erfahrung für den heutigen Kampf gegen die Bundeswehr und ihre Kumpane in den Gewerkschaften: Zwei entgegengesetzte gewerkschaftliche „Traditionen“ im 1. Weltkrieg

Gewantifa-Nr-36_Page_smlVor 100 Jahren, im August 1914 begann der 1. Weltkrieg. Ein unserer Meinung nach wichtiger Punkt für die Aus­einandersetzung damit wurde vom Arbeitskreis Inter­na­tionalismus der IG Metall Berlin thematisiert: „Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es immer zwei ge­werkschaftliche Traditionen gegeben hat. Die eine unter­­stützte Krieg und Rüstung. Noch im 1. Weltkrieg hielt die­se Richtung dem Kaiser die Treue, bis er dann das Wei­te suchte. Die Gegen­tra­dition wurde durch den interna­­tio­na­listischen Flügel der Arbeiterbewe­gung begründet. Dafür stehen Na­men wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.“ (Dokument bei labournet.de)

Diese beiden „Traditionen“ gibt es bis heute. Das wissen alle, die sich antimilitaristisch engagieren und der deutschen Kriegs­politik entgegentreten. Das zeigen die Ausein­andersetzungen um die Zusammenarbeit von DGB und Bundeswehr und die Unterstützung von Kriegs­produktion und Waffenexporten durch IG-Metall-Kräfte.

Vor diesem Hintergrund wollen wir hier auf der Grundlage von Fakten und Dokumenten zeigen, was die Er­fah­rungen des 1. Weltkriegs für uns als GewerkschafterInnen und Antifas heute besagen.

Antikriegs-Proteste der ArbeiterInnen contra Abwiegelei führender Funktionäre vor Beginn des 1. Weltkriegs

Im Sommer 1914 schlugen die Wogen des geschürten Chauvinismus und der Kriegshetze immer höher. Diese er­fass­ten große Teile der Bevölkerung bis in die Reihen der ArbeiterInnen. Aber es war keineswegs so, dass unter den ArbeiterInnen ein durchgängiger Kriegstaumel herrschte, im Gegenteil. Ein Kern der ArbeiterInnen­bewegung, der sich lange Jahre antimilitaristisch ge­schult und betätigt hatte, war eindeutig gegen den imperialistischen Krieg eingestellt. Allerdings hatte sich schon seit längerem eine immer tiefere Kluft zu maßgeb­lichen Teilen der sozialdemokratischen Führung auf­­getan. Diese hatte schon Jahre vor dem 1. Welt­krieg ernsthafte antimilitaristische Kämpfe abgewiegelt und blockiert. An der Spitze der antimilitaristischen  Kräfte standen vor allem Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Die Gewerkschaftsführung lag in Händen der SPD. Annähernd die Hälfte der SPD-Reichs­tagsfraktion waren hauptamtliche Gewerkschafter.

Ende Juli 1914, mit dem 48-stündigen österreichischen Ultimatum an Serbien vom 23. Juli 1914, spitzte sich die Situation zu. Unter dem Druck großer Teile der Basis sahen sich die ausschlag­ge­benden Kräfte in der Führung der SPD zwar immer noch gezwungen, zu Anti-­Kriegs­kund­gebungen aufzurufen und sich  in ihrer Presse und auf Versammlungen gegen den drohenden Krieg auszusprechen. De fakto nahmen diese aber Kurs auf die Proklamation der „Vaterlandsverteidigung“ und „Burgfrieden“ im bevorstehenden Raubkrieg.

Das deutete sich bereits in dem zentralen Aufruf an, den die SPD-Führung am 25. Juli 1914 in einem Extrablatt des „Vorwärts“ veröffentlichte. Zum einen wurden die deut­schen Kriegstreiber aus der Schusslinie genommen. An die deutsche Reichsregierung wird lediglich appelliert, „dass sie ihren Einfluss auf die österreichische Regierung zur Aufrechterhaltung des Friedens ausübe, und, falls der schändliche Krieg nicht zu verhindern sein sollte, sich jeder kriegerischen Einmischung enthalte.“ („Aufruf!“, Vorwärts, 25.7.2014) Zum anderen fehlte jegliche Handlungsanleitung, was die Ar­bei­terInnen tun sollten, um dem drohenden Krieg wirksam entgegenzutreten.

Dennoch, nach unvollständigen Angaben haben allein zwi­schen dem 26. und dem 31. Juli 1914 mindestens 288 Antikriegsversammlungen in 163 Städten und Ge­mein­den stattgefunden. Daran waren ca.500.000 KriegsgegnerInnen beteiligt. Zum Beispiel versammelten sich in Berlin 100.00, in Bremen 10.000, in Dresden 35.000, in Düsseldorf 20.000, in Leipzig rund 100.000.

An vielen Orten gab es im Anschluss an die „offiziellen“ Antikriegsversammlungen nicht genehmigte Demon­stra­tionen. Diese führten nicht selten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. In Stuttgart, wo die Polizisten mit Steinen beworfen wurden, kam sogar Militär zum Einsatz. In Berlin waren die innenstädtischen Bezirke von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden. Dennoch demonstrierten etwa 30.000 Arbeiter­Innen. Unter den Linden übertönten mehrere tausend Demonstrierende mit Liedern der ArbeiterInnenbewegung erfolgreich chauvinistische Hurra-Demon­stran­ten.

In Berlin kam es am 28. Juli vor Mitternacht vor dem Gebäude des „Vorwärts“ auch zu direkten Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden ArbeiterInnen und der SPD-Parteiführung. Die Berliner Parteivorsitzenden Ernst und Fischer woll­ten einen unter großen Schwierigkeiten bis an die Grenze der Innenstadt vorstoßenden De­monstrationszug zur Um­kehr bewegen. Sie tönten, dass die Demonstration bereits „glänzend gelungen“ sei. Außerdem solle der Polizei kein Anlass zum Eingreifen gegeben werden. Dagegen gab es so lautstarke Proteste, dass diese Abwiegler sich nicht mehr Gehör verschaffen konnten. Der daraufhin einschreitenden Polizei gelang es nur mit Mühe, die sich massiv wehrenden Demon­strant­Innen mit Waffengewalt auseinander zu treiben.

(Informationen zu den Protesten  aus W. Kruse: Krieg und na­tio­na­le Integration – Eine Neuinterpretation des so­zial­demo­kra­ti­schen Burgfriedensschlusses 1914/15, Essen 1993, S.30-40.)

Teilnehmer einer Funktionärsversammlung in den letzten Julitagen in Berlin berichten, dass es dort heftige Pro­teste ge­gen die Parteiführung gab:

„Der bekannte Genosse Otto Wels wetterte im Schweiße seines Angesichts gegen den Krieg und schilderte das Grauen des Krieges in allen Variationen. Da er aber nicht sagte, was getan werden soll, um den Beginn des Krieges zu verhindern, wurden wir stutzig. Sollte hier ein falsches Spiel getrieben werden? fragten wir uns. Die Funktionärsversammlung, die anschließend stattfand, bestätigte unsere Befürchtung. (…) Wir sagten Wels, was wir erwartet hätten: eine Besprechung der Maßnahmen gegen den Krieg. Genosse Hornig erinnerte daran, dass man uns immer zu Taten gemahnt habe, und warf Wels Verrat vor. Statt zu antworten, sprang Wels voller Erregung auf, um zu erklären, dass er auf dieser Basis nicht mit uns diskutieren könne. Die Sitzung flog unter heftigen Vorwürfen gegen die Parteiführung auf. In den folgenden Parteiversammlungen wurden die Auseinandersetzungen immer schärfer, und damit kündigte sich die unvermeidliche Trennung von den Verrätern an.“ (Aus Erinnerungen Carl Litkes und Alfred Mühls an die Antikriegsaktionen Berliner Arbeiter Ende Juli 1914, zitiert nach Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 2, Berlin S.1966, S.430)

Karl Liebknechts Position „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“…

Nach Beginn des 1. Weltkriegs brachen die Gegensätze innerhalb der sozialdemokratisch geführten Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung offen hervor.

Auf der einen Seite stand die Mehrheit des SPD-Vor­stand und der SPD-Reichtstagsfraktion. Sie verkündeten die angeb­liche Not­wen­digkeit der „Landesverteidigung“. Sie bewilligten die Kriegskredite und unterstützten die deutsche Kriegsführung mit allen Mitteln. Die „Vaterlandsverteidiger“ dominierten auch die „Generalkommission der Gewer­kschaften Deutschlands“. Das war so etwas Ähnliches wie heute der DGB-Vor­stand.

Dagegen positionierten und formierten sich die internatio­nalistischen Kräfte unter Führung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Im November 1914 begründete Lieb­knecht in seinen „Thesen“ die Ablehnung der Kriegs­kredite durch die Minderheit der SPD-Reichs­tagsfraktion. Über die Ursachen und den Charakter des 1. Weltkriegs führte er aus, dass ein „Wesenszug des Imperialismus“ ja gerade das „wirtschaftliche und politische Expansionsstreben“ ist. Der Weltkrieg brach bei einer bestimmten Zuspitzung der Rivalitäten aus, weil die europäischen Großmächte sich „unter dem Vortritt Deutschlands… in zunehmendem Tempo zu überflügeln suchten”. Es handelte sich, wie Liebknecht betonte, „um einen imperialistischen Krieg reinsten Wassers, und zwar vor allem auf deutscher Seite, mit dem von mächtigen Kreisen beharrlich verfolgten Ziel von Eroberungen großen Stils. (…) Es ist kein deutscher Verteidigungskrieg und kein Freiheitskrieg, sondern ein kapitalistischer Angriffs- und Eroberungskrieg.“ Liebknecht prangerte auch konkrete deutsche Kriegsziele an, die „Begierde des deutschen Ka­pitals nach kolonialer Ausdehnung“, aber auch Annexionsziele in Europa etwa gegenüber Frank­reich und Belgien.

Unserer Meinung nach ist das alles auch sehr aktuell gegen die heutigen Verdrehungen zum Thema 1. Weltkrieg. Zum Beispiel gegen die Behauptung, dass die Großmächte 1914 angeblich gegen ihren Willen wie „Schlaf­wandler“ in den Krieg hinein getaumelt seien und dass vor allem Deutschland angeblich keineswegs die Rolle des Kriegseinpeitschers gehabt hätte.

Karl Liebknecht prangerte gleichzeitig an, worauf dieser Krieg nach innen abzielte. Den Herrschenden ging es gerade auch darum, die seit Jahrzehnten angewachsene Ar­beiterInnenbewegung fertig zu machen. Es gab eine „über­­aus raffinierte Regie“, um die öffentliche Meinung chau­vinistisch aufzupeitschen. „Russische Invasionen“ und „französische Angriffe“ wurden vorgespielt. Eine zentrale Rolle hatte vor allem die verlogene Parole „gegen den Zarismus“. Ausländerhetze wurde betrieben, „der Völkerhass systematisch genährt.“

Sofort nach Kriegsbeginn wurde der Be­la­ge­rungs­zu­stand verhängt. Gleichzeitig gab es „schein­bare Erleichterungen, die man der Arbeiterbewegung zuteil werden ließ“. Diese waren allerdings „nur die Kehrseite ihrer Wehr­losmachung und verfolgen den Zweck, sie in den Dienst des Militarismus zu stellen.“ Liebknechts Entlarvung des Zwecks dieser „scheinbaren Erleichterungen“ war gerade auch gegen die chauvinistischen Gewerkschafts­führer wichtig. Diese lobten diese „Er­leich­terungen“ in höchsten Tönen und fälschten sie gar zum angeblichen Beginn einer neuen Ära um. (Liebknecht-Zitate aus den „Thesen“ zitiert nach: Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften Band VIII, Berlin 1982, S.161-166)

Was aber gegen den Raubkrieg tun? Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und die anderen internationalistischen Kräfte propagierten den antimilitaristischen Massenkampf mit allen zu Gebot stehenden Mitteln gegen den „Hauptfeind im eigenen Land“. Im Mai 1915 heißt es dazu in dem von Liebknecht verfassten Flugblatt „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“:

„Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“ “ (zitiert nach ebenda, S.230)

… contra die Unterstützung der deutschen Kriegspolitik durch die chauvinistische Gewerk­schaftsführung

Am 2. August 1914 trat die „Generalkommission“ zu ei­ner Konferenz zusammen. Umgehend stimmte sie der Forderung der Re­gie­rung zu, dass Erwerbslose aufs Land geschickt werden, um dort auf den Gütern der Groß­grundbesitzer bei der Einbringung der Ernte zu „helfen“. Gleichzeitig wurde beschlossen, sofort alle Streiks abzubrechen und die von den ArbeiterInnen für gewerkschaft­liche Kämpfe aufgebrachten Gelder für die Kriegs­fürsorge auszugeben.

Heute machen sich die meisten wahrscheinlich keine Vorstellung von der chauvinistischen und kriegstreiberischen Hetze der SPD- und Gewerkschafts-„Vater­lands­ver­tei­di­ger“. Hier nur ein Beispiel: Als die deutsche Regierung gegen die belgische Zivilbevölkerung grausame „Vergeltungsmaßnahmen“ ankündigte, hetzte das SPD-Zentral­organ „Vorwärts“ am 15. August 1914 in ei­ner Weise, die von der Nazi-Hetze im 2. Weltkrieg nicht zu unterscheiden ist: „Beteiligt sich die Bevölkerung am Kampf, dann hat sie auch die Folgen zu tragen; dann muss sie als kriegführende irreguläre Macht behandelt und niedergeknallt werden, wo immer sie zu fassen ist. Not kennt kein Gebot. (…) Vielmehr wird die Ausrottung der ganzen Bevölkerung jener Bereiche und die Niederbrennung aller Dörfer und Städte die notwendige Folge der deutschen Selbsterhaltung sein. Und neben den Männern werden die Leichen von Frauen und Kindern die Wallstatt des Guerillakrieges bedecken.“ („Vorwärts“, 15.8.1914, zitiert nach W. Kruse, a.a.O., S.92)

Die so genannte „deutsche Selbsterhaltung“ war das Hauptschlagwort, womit die Generalkommission z. B. in ihrer Flugschrift vom Mai 1916 „Die Gewerkschaften und die Politik des 4. August 1914“ die Unterstützung der deutschen Kriegsführung rechtfertigte. Die „Politik des 4. Augusts“, das sei eben die „Politik deutscher Selbsterhaltung“. Es gehe um das „Gedeihen der deutschen Arbeit“. Die „deutsche Arbeit“ sei aber „im Reigen der Völker“ zur „Führung“ berufen. Die „deutsche Arbeit“ aber sei „von Deutschlands Stellung in der Weltwirtschaft in hohem Maße abhängig“. Würde Deutschland unterliegen, so würde das „ein blühendes Reich zugrunde richten“.

(Zitate aus der Flugschrift „Die Gewerkschaften und die Politik des 4. August 1914“ zitiert nach: H. Weber u.a. (Hg.), Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert,  Köln 1985, S.231-233)

Internationalistische Kräfte entlarven das militaristische „Hilfsdienstgesetz”…

Im Dezember 1916 erließen die deutschen Machthaber das so genannte „Vaterländische Hilfsdienstgesetz“. Dieses verordnete die Zwangsarbeitspflicht alle männlichen Einwohner. Durch totale Mobilmachung aller wirtschaftlichen Reserven sollte der Krieg zugunsten Deutsch­lands entschieden werden. Für die Durchführung des Militärdiktatur-Gesetzes wurden „Ausschüsse“ gebildet. Vorsitzender war ein Offizier. Dazu kamen zwei „höhere Staatsbeamte“ und zwei Vertreter der „Arbeitgeber“. Zum Entzücken der chauvinistischen Gewerkschaftsführer durften auch zwei Vertreter der „Arbeitnehmer“ dabei sitzen.

Unter dem Titel „Deutschland – ein fertiges Zuchthaus“ verfasste Julian Marchlewski im Dezember 1916 ein Flugblatt der Spartakusgruppe gegen das Hilfsdienstgesetz. Darin heißt es u.a.:

„Die Aufhebung der Freizügigkeit, der Arbeitswahl, des Streik­rechts – das ist die Kasernierung des ganzen deut­­schen Proletariats vom 17. bis 60. Jahr, die Einführung des mittelalterlichen Frondienstes, der Zwangsarbeit, des Zuchthauses.“ (Zitiert nach Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 1, Berlin 1958, S.505)

…die Gewerkschaftsführung unterstützt dieses Zuchthausgesetz

Das Spartakus-Flugblatt griff auch die so genannten „Arbeitervertreter“ an, welche dieses Gesetz billigten und sich dabei mit den christlichen Gewerkschaften und den Hirsch-Dun­ker­schen Gewerkschaften zusammen getan hatten. In einer gemeinsa­men Konferenz der Richtungsgewerkschaften am 12.12.1916 erklärte Gustav Bauer (Generalkommission): „Wir treten mit den besten Absichten an das Gesetz heran… haben den guten Willen, alles zu tun, um das Gesetz flottzumachen.“ An der Heimatfront müsse alles getan werden, damit „unsere Truppen draußen im Felde… dem feindlichen Ansturm nicht unterliegen“ (G. Bauer). Der deutsche Reichskanzler Bethmann Holl­weg übermittelte dafür in einer Grußadres­se an die Konferenz seinen „aufrichtigen Dank“ und wünschte „besten Erfolg“. (Zitate nach: Hermann Weber, a.a.O., S.263-281)

In der „Gegenblende“, dem „gewerkschaftlichen Debattenmagazin“ der DGB-Führung, wird im Mai 2014 das „Va­­terländische Hilfsdienstgesetz“ als „Durch­­bruch auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Arbeit und Kapital in den Betrieben“ gepriesen. (W. Uellenberg-van Dawen: Die deutschen Gewerkschaften und der 1. Weltkrieg, Gegenblende 6.5.14, unter diesem Titel auf der Gegenblende-Homepage)

Wie Gewerkschaftsführer im April 1917 auf direktes Geheiß von Hindenburg gegen Streiks vorgingen – ein Musterbeispiel

Im Laufe des Kriegs entwickelten sich auch in Deutsch­land mehr und mehr Massenproteste. Im März und April 1915 durchbrachen Hunderte von Frauen den Belagerungszustand. Sie protestierten vor dem Reichstag in Ber­lin gegen Teuerung, gegen die Regierung und gegen den Krieg. Am 1. Mai 1916 rief Karl Liebknecht vor zwanzigtausend gegen den Krieg demonstrierenden ArbeiterInnen auf dem Potsdamer Platz in Berlin: „Nieder mit dem Krieg – nieder mit der Regierung!“ Am 27. Juni 1916 demonstrierten in Berlin auf Initiative des Spartakus-Bundes 25.000 gegen die am 1. Mai erfolgte Verhaftung und die Verurteilung von Karl Liebknecht. Am 28. Juni 1916, am Tag des Prozessbeginns, streikten 55.000 ArbeiterInnen in den größten Rüstungsbetrieben Berlins für die Freilassung Liebknechts.

Im April 1917 kam es dann zur bis dahin größten Streik­welle seit Kriegsbeginn mit rund 300.000 beteiligten Ar­bei­terInnen. Das war ein großer Schritt nach vorne. Doch gelang es den chauvinistischen Gewerkschaftsführern, der Streikbewegung die Spitze abzubrechen. Die internationalistischen Kräfte der Spartakusgruppe entlarvten, dass sich die gewerkschaftlichen Kriegs-„Durchhalter“, die seit Kriegsbeginn gegen „Streik­­apostel“ hetzten und Anhänger der Massenaktion als „Agenten der feindlichen Regierung“ verleumdeten, sich nunmehr „an die Spitze der Bewegung gestellt“ hatten, „nur um dem Massenstreik das Genick zu brechen.“ (“Die Lehren des großen Massenstreiks“, zitiert nach Do­ku­­mente und Materialien, a.a.O., S.620) Eindeutig dokumentiert ist, dass die „Generalkommission“ dabei im Kontakt mit dem Kriegsverbrecher Hindenburg stand:

■ Am 19.4.1917 wandte sich Hindenburg in einem Schreiben an den offenbar für den „Kontakt“ mit den Gewerkschaften zuständigen Generalleutnant Groener. Dieser habe „mit allen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die Erzeugung an Waffen und Munition in nachdrücklichster Weise“ gewährleistet und durch keine Streiks gefährdet sei.

■ Am selben Tag leitete Groener Hindenburgs Schreiben an die Generalkommission weiter. In seinem eigenen Begleitschreiben gab Groener den Gewerkschaftslakaien zu verstehen, was ihr Auftrag ist: „Eine wichtige Grundlage für den Erfolg des wirtschaftlichen Durchhaltens in der Heimat ist die rückhaltlose Zusammenarbeit der Arbeiterorganisationen mit dem Kriegsamt, wie dies auch mit der Verabschiedung des Hilfsdienstgesetzes in besonderer Weise zum Ausdruck gebracht worden ist.“

■ Am 23.4.1917 teilt die Generalkommission in einem Rundschreiben an die Verbandsvorstände beruhigend mit, dass die Arbeit „fast allgemein wiederaufgenommen worden“ sei. Tiefes Verständnis wird geäußert, dass der Rüstungs­betrieb Deutsche Waffen-und Munitionsfabriken mit 6.000 Beschäftigten unter direktes Militärrecht gestellt wurde, weil dort auf Betriebsversammlungen während des Streiks politische Forderungen gegen den Krieg gestellt wurden: „Bei dem ungeheuren Bedarf an Maschinengewehren war die Militärverwaltung natürlich nicht geneigt, dem Streik wegen politischer Forderungen weiter ruhig zuzusehen. Der Betrieb wurde deshalb unter militärische Verwaltung gestellt…“ Und außerdem wird – kurze Zeit nach der Februarrevolution in Russland – gegen „Revolutionsspielereien“ erklärt: „Deutschland ist nicht Russland.“

■ Im Gemeinsamen Schreiben der Richtungsgewerkschaften und Angestelltenverbände an Generalleutnant Groener vom 26.4.1917 wird dann Bericht erstattet: Nach dem Dank für den Erhalt des Schrei­bens von Hindenburg wird völlige Übereinstimmung mit diesem Kriegsverbrecher bekundet: „Mit den leitenden Gedanken der Darlegungen erklären wir uns völlig einverstanden… Arbeitseinstellungen in der gegenwärtigen Stunde sind zu vermeiden. Erhaltung und Sicherheit des Reiches stehen an erster Stelle.“ (Zitate aus den vier Schreiben zitiert nach: Hermann Weber a.a.O., S.349-356)

Konsequenzen ziehen!

Und heute? Vielfach dokumentiert sind die Fakten, auf welcher Seite die DGB-Führung heute steht. Hier nur in Kürze drei Kernpunkte:

► Als der deutsche Staat 1999 beim Krieg gegen Ex-Jugoslawien zum ersten Mal seit 1945 wieder seine Soldaten morden ließ, stand die DGB-Führung fest an seiner Seite und verkündete ausdrücklich ihr „Ja“ zum Krieg. Nachdem der DGB-Vorstand die verlogene Kriegspropaganda der deutschen Regierung nachgeplappert hat, heißt es in seiner Erklärung vom 6.4.1999: „Vor diesem Hintergrund hat der DGB den vom Deutschen Bundestag gefassten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnisse zu erzwingen.“ (Zitiert nach „Ossietzky“ Nr. 11/09).

► 2011 bekräftigte der damalige DGB-Chef Sommer an der Bundeswehr-Universität in Hamburg das Bekenntnis des DGB zur Bundeswehr. Die Gewerkschaften hätten schon längst „ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht.“ (Rede siehe www.hsu-hh.de 113.2011).

►Die IG Metall, die mitgliederstärkste Gewerkschaft im DGB, spricht sich immer wieder für Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte aus. Erst jüngst machte sich der IG-Metall-Beauftragte für EADS im bayerischen Manching unter dem Vorwand der Arbeitsplatzsicherung für ein europäisches Drohnenprogramm stark (siehe Die Welt 6.7.2014).

(Wir haben das auch ausführlich dokumentiert in der Broschüre: Ge­werkschafterInnen und Antifas gemeinsam gegen die Bundes­wehr und ihre Kumpane in den Gewerkschaften!“)

Das illustrierte zuletzt auch der DGB-Kongress im Mai 2014. Zuvor gab es Monate lang Proteste innerhalb und außerhalb des DGB gegen das von Som­mer angekündigte Vorhaben einer noch engeren Zu­sammen­ar­beit zwischen DGB und Bundeswehr. Diese Proteste wurden faktisch abgeschmettert. Die Zusammenarbeit zwischen DGB und Bundeswehr prinzipiell voraussetzend wurde beschlossen: „Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB“. Dem DGB-Vorstand wird es überlassen, je nach Zweckmäßigkeit zu entscheiden, „ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist“. (Nachzulesen auf der DGB-Homepage)

Wer die Fakten von damals und heute seriös vergleicht, kann eigentlich nur zu dem einen Ergebnis kommen: Die DGB-Führung und ihr Anhang im Gewerkschaftsapparat stehen unter heutigen Bedingungen in der „Tradition“ der kriegsunterstützenden Politik der damaligen „Generalkommission“. Sie stehen damit im Gegensatz zu den antimilitaristischen Kräften, die in der Tat gegen Bundeswehr und deutsche Kriegspolitik kämpfen wollen.

Als dringende Aufgabe steht unserer Meinung nach an, dass sich fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte im diametralen Gegensatz dazu zum gemeinsamen antimilitaristischen Kampf zusammenschließen.

Im gemeinsamen Kampf gegen deutsche Kriegspolitik, Militarisierung und Bundeswehr und gegen die Bundeswehr-Kumpane in den Gewerkschaften gilt es die antimilitaristische „Tradition“ bewusst aufzugreifen und fortzuführen.

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