Solidarität und gegenseitige Unterstützung!

Warum „GewerkschafterInnen und Antifas gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion“:
Solidarität und gegenseitige Unterstützung!

Zwei Demonstrationen haben in letzter Zeit einen besonderen Stellenwert:

■ Die Demonstration am 25. 8. 2012 in Rostock mit rund 5. 000 bis 6. 000 Teilnehmerinnen unter dem Motto „Rassismus tötet“ anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 2012.

■ Die Demonstration eines breiten Bündnisses aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen wie auch zahlreichen Flüchtlingsinitiativen mit über 6. 000 Teilnehmerinnen am 13. Oktober 2012 in Berlin zur Unterstützung des Kampfes der Flüchtlinge.

Beide Demonstrationen sind unserer Meinung nach so wichtig, weil hier zum ersten Mal seit vielen Jahren massiv tausende Antifas zusammen mit Flüchtlingen und Flüchtlings-Initiativen auf die Straße gegangen sind und sich konkret mit ihnen solidarisiert haben. Beide Demonstrationen haben sehr eindrucksvoll eine falsche „Arbeitsteilung“ durchbrochen, die in den letzten Jahren immer wieder festzustellen war. Diese besteht in etwa darin: „Die Antifas kümmern sich um den Kampf gegen die Nazis“, „die Asyl-Initiativen kümmern sich um die Flüchtlinge“ und „die GewerkschafterInnen kümmern sich um die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Forderungen“. Dabei liegt die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung angesichts der „deutschen Zustände“ auf der Hand.

Als GewerkschafterInnen und Antifas, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, haben wir uns 2003 zur „Gewantifa“ zusammengefunden, um diese Zusammenarbeit voran zu bringen und zu unterstützen. Unsere Zielsetzung haben wir 2004 in einem „Aufruf zur verstärkten Zusammenarbeit linker GewerkschafterInnen und Antifas“ wie folgt als Selbstkritik formuliert:

„Schaut man sich die Realität des Kampfes der Antifas und der linken Gewerkschaftsbewegung an, so müssen wir selbstkritisch feststellen:

Die linken GewerkschafterInnen kümmern sich einerseits immer noch zu wenig um die ‘illegalisier-ten’ Migrantlnnen, andererseits viel zu wenig um die tagtäglich vom staatlichen Abschiebeterror betroffenen Flüchtlinge [… ].

■ Die Antifas kümmern sich vor allem viel zu wenig um die ‘illegalisierten’ Arbeiterinnen, gegen die schon lange eine deutsch-chauvinistische Hetze läuft, die vom deutschen Staat verfolgt und ausgewiesen werden. [… ] Es findet kaum ein gemeinsamer Kampf mit den sicherlich nicht zahlreichen linken GewerkschafterInnen gegen dieses reaktionäre, deutsche Projekt’ statt.

Beides muss sich ändern! [… ] Es gilt gemeinsam zu kämpfen, GewerkschafterInnen, Antifa/Antirassist-Innen, Flüchtlinge, die ‘illegalisierten’ Arbeiterinnen und Migrantlnnen, ja alle vom staatlichen Abschiebeterror, von deutsch-chauvinistisch-rassistischer Diskriminierung und Entrechtung, vom tagtäglichen Nazi-Terror Betroffenen! “ (Aus Flugblatt Nr. 4 der Gewantifa, 2004)

Tatsächlich gab und gibt es in den letzten Jahren, wenn auch noch viel zu wenig, immer wieder Ansätze und Beispiele für solidarischen Kampf von GewerkschafterInnen und Antifas. So hat zum Beispiel in Hamburg der Gesamtbetriebsrat der Hafenarbeiterinnen am 16. 2. 2008 zu einer Demonstration gegen den drohenden Nazi-Aufmarsch in Hamburg am 1. Mai 2008 aufgerufen und diese Aktion zusammen mit der Antifa durchgeführt. Wir halten es für wichtig, diese und andere gemeinsame Aktionen bekannt zu machen, um solche Ansätze zu verstärken.

Ein zentrales Problem: Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus auch in den Gewerkschaften – Beispiel IG BAU

Ganz klar: Wenn es Proteste gegen Nazis gibt, dann beteiligen sich daran zusammen mit Antifas immer wieder auch einzelne Mitglieder oder lokale Gliederungen der DGB-Gewerkschaften. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn von Seiten der Gewerkschaftsführung und ihren Organen werden gleichzeitig in großem Maßstab zentral und gezielt Positionen gepuscht, die selbst deutsch-nationalistisch, antisemitisch und auch militaristisch sind. Dies geschieht gegen teilweise massive Kritik von innerhalb und außerhalb; siehe die antisemitisch-nationalistische „Heuschrecken“-Hetze in Organen der IG Metall im Jahr 2005 und von ver.di im Jahr 2007 sowie die Kritik daran. Untersuchungen des Otto-Suhr-Institutes der FU Berlin haben ergeben, dass rund 20% der Gewerkschaftsmitglieder nationalistisch und rassistisch eingestellt sind.

Nehmen wir zum Beispiel die IG BAU. Bekannt ist, dass die IG BAU unter dem Vorwand des Kampfes gegen Lohndumping seit vielen Jahren zusammen mit der Polizei bzw. den Hauptzollämtern Baustellenrazzien durchführt, die sich gegen Kolleginnen aus anderen Herkunftsländern richten. Kaum bekannt ist dagegen, dass 2004 einige Betriebsräte und andere Mitglieder IG BAU ein Kritikpapier veröffentlicht haben, das die reaktionäre Praxis der IG BAU-Führung und ihres Apparates anprangert. Darin heißt es unter anderem:

„Wir [die IG Bau] fordern unserer Mitglieder offensiv zur Denunziation der Kollegen auf und organisieren dann, dass die – in der Regel ausländischen – Opfer skrupelloser Unternehmer vor den Augen der – in der Regel deutschen – ‘Legalen’ abgeführt werden ‘Ausländer Raus’ braucht da nicht mehr ausgesprochen zu werden: Für jene Kollegen sind wir nur der verlängerte Arm von Strafverfolgungsbehörden -und damit zu recht: Gegner. So sind wir letztendlich Teil des Problems, nicht der Lösung. “ (KritikPapier „Unsere Regeln taugen nichts!, Juli 2004)

Die kritischen IG BAU-Kolleglnnen berichten in ihrem Kritikpapier auch, wie antirassistische Kräfte Proteste und Kämpfe der besonders ausgebeuteten, diskriminierten und legalisierten Kolleginnen auf dem Bau unterstützt haben:

„Vorbei an Behörden und auch vorbei an der IG BAU arbeiten überall in Deutschland antirassistische Organisationen mit Arbeitsmigrantlnnen am Bau zusammen und setzen gemeinsam die bedrängten Rechte durch. In Berlin gelang es der Antirassistischen Initiative e. V. im Sommer letzten Jahres gemeinsam mit 20 afrikanischen Arbeitern, ausstehende Löhne in Höhe von rund 40. 000 € von den Subunternehmen [… ] einzutreiben. In Hamburg organisierten 150 lohngeprellte rumänische Bauarbeiter der Siedlung Falkenried selbsttätig eine Demonstration zu ihren Arbeitgebern der dubiosen Firma, Zeitig’ (Subunternehmer von Walter Bau) und wurden dabei einzig von der Organisation kanak attak unterstützt. “ (Kritikpapier „Unsere Regeln taugen nichts! “, Juli 2004)

Wir sehen eine wichtige Aufgabe darin, den Kampf kritischer Kolleginnen gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus innerhalb der DGB-Gewerkschaften öffentlich zu machen und zu unterstützen. Dazu haben wir auch mehrere Flugblätter und Broschüren herausgebracht.

Praktische Zusammenarbeit und kritische Auseinandersetzung vorantreiben

Wir halten es für entscheidend, dass fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte wirklich GEMEINSAM „gegen Dummheit und Reaktion“ auftreten, dass sie SOLIDARISCH sind mit allen von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen, mit allen vom deutschen Staat, von „deutschen Zuständen“ Bedrohten und Unterdrückten. Wir versuchen dazu, nach unseren Möglichkeiten beizutragen.

So haben wir seit 2006 bei Fußball-WMs und Fußball-EMs versucht, mit Flugblättern, Plakaten und Broschüren dem schwarz-rot-goldenen nationalistischen Rummel entgegenzutreten. Im März 2011 haben wir im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2011 in Bremen mit Berliner Antifa-Unterstützung unter dem Titel „Militant und jüdisch“ eine Veranstaltung über die Widerstandsgruppe Herbert Baum zur Zeit des Nazi-Faschismus durchgeführt. Vor kurzem haben wir uns mit dem Hungerstreik der Flüchtlinge in Würzburg solidarisiert (siehe Solidaritätserklärung auf unserer Homepage).

Zusammenarbeit kann nicht auskommen ohne kritische und selbstkritische DISKUSSION zwischen den fortschrittlichen GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistischen Aktivistinnen. Denn eins ist klar: Abwieglerische und nationalistisch-chauvinistische Positionen gibt es zur Genüge und auf längere Sicht kann es keine echten Schritte nach vorne geben ohne entschieden dagegen anzukämpfen. Daher versuchen wir auch, uns durch eigene Stellungnahmen und Flugblätter bundesweit in uns wichtig erscheinende Debatten im Gewerkschafts- und Antifa-Bereich einzumischen oder sie anzuschieben.

Unsere bisher veröffentlichten Broschüren vermitteln einen Eindruck, womit wir uns in den letzten Jahren schwerpunktmäßig beschäftigt haben. Kritiken und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht.

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