Nicht erst seit den NSU-Morden: Staat und Nazis Hand in Hand!

Der Brandanschlag der Nazis in Lübeck 1996:
Nicht erst seit den NSU-Morden: Staat und Nazis Hand in Hand!

1996 tauchten die NSU-Mörder unter. 2000 begann ihre Mordserie.

1996 verbrannten 10 Menschen in Lübeck nach einem Brandanschlag der Nazis. In einem beispiellosen Medienkonzert wurde 1996 in Lübeck vorexerziert, was in den über 10 Jahren die so genannten „Ermittlungsbehörden“ zu den zynischerweise „Döner-Morde“ genannten Nazi-Morden durchzogen: Die Ermordeten und ihre Angehörigen sind die Schuldigen“!

Die teils naiven, teils bewusst verharmlosenden Behauptungen, der Verfassungsschutz habe „Fehler“ gemacht, es sei „schlampig“ ermittelt worden, es habe „Pannen“ gegeben und so weiter lenken alle vom Kern ab. Die Vorgehensweise erfolgt nicht zufällig und hat Tradition. Wichtige Teile des Staatsapparats haben nach 1945, von den 50er Jahren bis heute vorsätzlich und planmäßig Nazi-Mörder geschützt. Sie haben mal mehr, mal weniger direkt mit der damaligen und heutigen Nazi-Szene zusammen gearbeitet. Die Vorgänge in Lübeck zeigen deutlich, was wir meinen.

Nazi-Brandanschlag in Lübeck

Beim Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße am 18. Januar 1996 wurden 10 Flüchtlinge ermordet und 38 teils schwer verletzt. Das war unserer Meinung nach ist der bisher mörderischste nazistische Brandanschlag seit 1945.

Darüber hinaus war das auch einer der größten Skandale der deutschen Justiz nach 1945. Durch die genaue Beobachtung der folgenden Ereignisse, der Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Verlautbarungen der offiziellen Stellen, drängt sich uns unweigerlich der Schluss auf: Hier wurden und hier werden bis heute mit Methode die Wahrheit verdreht und Fakten vertuscht.

Den ermittelnden Behörden ging es um alles andere als um die Wahrheitsfindung. Unverkennbar bestand hier ein unbedingter Verurteilungswille gegen Safwan Eid, einen Flüchtling aus dem Libanon. Er war mit seiner Familie Bewohner des Hauses in der Hafenstraße und damit selbst ein Opfer des Brandanschlages. Im „Fall Lübeck“ ging es in erster Linie darum, von den wirklichen Nazi-Tätern abzulenken.

Ein paar „Streiflichter“ auf die Vorgänge genügen, um deutlich zu machen, wie schreiend die Widersprüche und Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung waren.

Manöver, um die Nazis von Anfang an aus der Schusslinie zu nehmen

Drei bzw. vier deutsche Rassisten aus Grevesmühlen wurden die in der Brandnacht in unmittelbarer Nähe des Hauses von einer Polizeistreife kontrolliert. Sie werden zunächst laufen gelassen, obwohl einer offensichtlich das übliche Nazi-Skin-Outfit zur Schau trägt und per Haftbefehl gesucht wird.

Einen Tag später erst werden sie von der Polizei verhaftet. Doch schon nach wenigen Stunden werden sie wieder freigelassen. Dies erfolgt, obwohl einer von ihnen bereits wegen der Schändung eines jüdischen Friedhofs mit Hakenkreuzschmierereien für zwei Monate im Gefängnis saß, obwohl er keinen

Hehl aus seiner Nazi-Gesinnung macht und obwohl er sich z. B. gerne als „Klein-Adolf bezeichnen lässt. Noch dazu hatte er am Vortag bei der Kontrolle direkt beim Tatort falsche Personalien angegeben.

Alle vier haben Brandspuren an den Haaren. Diese stammen erwiesenermaßen aus der Tatnacht. Zunächst werden diese Versengungen mit einem „abgefackelten Auto“ erklärt. Dieses Auto existiert jedoch nicht. In der Folge geben sich die Ermittlungsbel)örden mit den absurdesten Geschichten zufrieden wie: „Hund angesteckt“, „mit dem Feuerzeug nachgesbhen, ob noch Sprit im Tank ist”.

Einer der Rassisten besitzt einen Rucksack wie den, den ein Zeuge unmittelbar vor Ausbruch des Brandes bei einer Person direkt am Tatort gesehen hatte. Auch die Personenbeschreibung passt. Der Inhalt des Rucksacks interessiert die Ermittlungsbehörden nicht.

Als angeblich „hieb- und stichfestes Alibi“ lassen Polizei und Staatsanwaltschaft gelten, dass sich die Nazis 20 Minuten vor der Brandlegung an einer Tankstelle aufhielten. Diese sei angeblich „zu weit entfernt vom Tatort“ gelegen. Konkret betrug die Entfernung von der Tankstelle zum Haus in der Lübecker Hafenstraße 5-6 km. Die drei waren im Auto unterwegs…

Einer von ihnen hatte zuvor einem Freund angekündigt, dass er „in Lübeck was anstecken“ wolle. In seinem Zimmer hing die „Reichskriegsflagge“. Kontakte von Grevesmühlener Nazis zur verbotenen „Nationalistischen Front“ sind belegt. Doch angeblich gab es dort „keine rechtsextreme Szene”.

Also: Alles deutete auf einen nazistischen Brandanschlag hin. Es gab überdeutliche Spuren zur Grevesmühlener Nazi-Szene gibt (auch früher schon wurden auf das Haus in der Lübecker Hafenstraße rassistische Anschläge verübt, z. B. im Dezember 95) Dennoch gelten der Polizei diese Fakten bereits drei Tage nach dem Verbrechen als „völlig abgearbeitet“, „von einem Brandanschlag wird nicht mehr geredet“.

Der Versuch, Safwan Eid zum Täter zu machen

Am 21. Januar 1996 schließlich wird Safwan Eid verhaftet, ein Bewohner des Hauses.

Nach der Aussetzung einer Belohnung von 50. 000 DM für „sachdienliche Hinweise“ meldet sich der Sanitäter Jens L. mit widersprüchlichen Behauptungen bei der Polizei. Er wird zum Hauptbelastungszeugen gegen Safwan Eid.

Jens L. belastet Safwan Eid mit seinen Behauptungen über ein angebliches „Geständnis”. Diese Behauptungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen zweier Zeugen. Diese hatten schon vor dem Sanitäter mit Safwan über den Brandanschlag gesprochen. Die zweifelhafte Aussage von Jens L. wiegt für die Ermittlungsbehörden und für die Medien in der Folgezeit mehr als die Aussage von Safwan und allen Flüchtlingen aus der Hafenstraße zusammen.

Entgegen allen Aussagen der Hausbewohnerinnen wird als „mögliches Motiv“ zunächst ein „Eifersuchtsdrama“ erfunden. Dann wird von Seiten der Ermittlungsbehörden von einem Streit im Haus geredet. Diesen Streit gab es diesen Streit nicht. Das belegen die übereinstimmenden Aussagen der überlebenden Opfer aus der Hafenstraße.

Im Juli 1996 zeichnet sich ab, dass Jens L. zu mindestens einem der Grevesmühlener Nazis Kontakt hat. In den Aufzeichnungen dieses Nazi findet sich der Name Jens L. ebenso wie der Name von einem Freund – Matthias H. Dieser Freund war in der Brandnacht als „Retter“ ebenfalls am Tatort und allem Anschein nach selbst ein Nazi. Ende der 80er Jahre wurden in seinem Spind detaillierte Protokolle zum Aufbau einer „Wehrsportgruppe“ in Lübeck gefunden.

Die offiziellen Stellen produzieren über die Medien zwar fleißig Dementis. Sie sind jedoch nicht in der Lage, die entsprechenden Indizien und Hinweise auf die Nazis überzeugend zu widerlegen.

LKA: Brandanschlag von außen „ausgeschlossen“

Gemäß LKA galt schon nach kurzer Zeit als „bewiesen“, dass ein „Anschlag von außen auszuschließen“ sei. Das Feuer sei im ersten Stock ausgebrochen, auf keinen Fall im Erdgeschoß. Nach der unabhängigen Untersuchung des Brandexperten Dr. Achilles aus Frankfurt/M. jedoch ist genau das – eine Brandlegung z. B. im hölzernen Vorbau der Haustür im Erdgeschoß – „sehr wahrscheinlich“. Nach dem Brandgutachten des LKA wäre das Feuer mit einem Brandbeschleuniger – Benzin – an einer Tür gelegt worden. Diese Tür gibt es jedoch nicht. Ebenso wenig finden sich Spuren eines Brandbeschleunigers an der Kleidung oder am Körper von Safwan Eid. Laut LKA-Brandgutachten müsste das jedoch der Fall sein. Das Benzin müsste gemäß LKA-Gutachten bergauf geflossen sein – konkret eine Steigung von 13 cm.

Weiter: Dort, wo es nach LKA-Gutachten am stärksten gebrannt haben müsste, hing bei der Besichtigung durch Dr. Achilles eine noch unversehrte Rolle Klopapier…

Dazu kommt, dass vor diesem Hintergrund plötzlich Beweisstücke, eine Spanplatte mit angeblichen Einbrennungen und eine Zarge der angeblich „verriegelten“ Haustür „verschwunden“ sind.

Hinzu kommt außerdem: Im Erdgeschoß gab es ein leicht von außen zu öffnenden Fenster. Das macht klar, dass ein Anschlag von außen sehr leicht möglich war. In den Skizzen des Hauses, die von der Polizei angefertigt wurden, ist dieses Fenster jedoch nicht vorhanden…

Bewiesene Tatsache ist auch: Man fand die Leiche von Syl-vio Amoussou, mit einem Draht am Körper im Eingangsbereich, im hölzernen Vorbau des Hauses. Nach medizinischen Gutachten ist er nicht an den Folgen des Brandes gestorben.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde er schon vorher getötet.

Dies geschah offenbar durch eine Explosion. Den Ermittlungsbehörden ist das keine weitere Untersuchung wert.

Weitere Manöver, um die Realität des Nazi-Anschlags zu vertuschen

Die folgenden Ereignisse wirken auf uns wie eine unverschämte Demonstration des unbedingten Verurteilungswilllens der staatlichen Stellen gegen Safwan Eid:

Die Gespräche von Safwan Eid in der Untersuchungshaft werden abgehört und auf Grundlage der Übersetzungen eines offensichtlich inkompetenten Dolmetschers dazu benutzt, einen „erhärteten Verdacht“ zu konstruieren. Der Zeuge Victor Attey, selbst ein Opfer des Brandanschlages, wird nach Nigeria abgeschoben. Das ist ein Akt extremer Unmoral.

Und wieder machen sich die Massenmedien in ihrer übergroßen Mehrzahl zu Mittätern. Sie recherchieren nicht selbst, sie haken nicht nach. Stattdessen beschränken sie sich darauf, die Statements aus den Institutionen und Behörden weitgehend unhinterfragt wiederzugeben. Schon zuvor, nachdem erste Widersprüche und Ungereimtheiten in den Ermittlungen allzu offensichtlich wurden und daraufhin eine Nachrichtensperre verhängt worden war, betrieben die Medien fast ohne Ausnahme „vorauseilenden Gehorsam“ und übten Selbstzensur aus.

Antirassistische Mobilisierung, eigene Recherchen und Gegenöffentlichkeit!

Erst die weiteren unabhängigen Untersuchungen und die kritische Hinterfragung der Ermittlungsmethoden durch die Anwälte von Safwan Eid und vor allem auch die aus prominenten Juristen bestehende internationale unabhängige Untersuchungskommission, die seit April 1996 arbeitet, decken vermehrt die offenen Fragen und Widersprüche auf. Sie organisierten eine groß angelegte Presse- und Recherche-Arbeit. Damit tragen sie dazu, dass die teilweise schon vorher von antirassistischen Kräften wie der „AG zu rassistischen Ermittlungen beim Antirassistischen Telefon Hamburg“ und dem „Lübecker Bündnis gegen Rassismus“ recherchierten Ungereimtheiten nicht länger ganz so einfach totgeschwiegen werden können.

Aufgrund dieser unabhängigen Arbeit und auch aufgrund der Proteste und Aktionen einzelner antirassistischer Gruppen und Initiativen gerät die Anklage immer mehr ins Wanken: So muss zunächst die Mordanklage gegen Safwan Eid auf den Vorwurf der „schweren Brandstiftung mit Todesfolge“ heruntergeschraubt werden. Schließlich muss Safwan Eid im Juli 1996 – nach fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft – freigelassen werden.

Trotz alledem laufen die wahren nazistischen Täter immer noch frei herum und haben scheinbar nichts zu befürchten, bis heute nicht.

Keine Illusionen in diesen Staat!

Verstärken wir den aktiven Kampf gegen die heutige Nazi-Bewegung! Nazis sind Mörder, wir müssen uns wehren!

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