Seit sechs Monaten Streikkämpfe bei Neupack:

Solidarität contra Abwiegelei!
Seit sechs Monaten Streikkämpfe bei Neupack:

Nach 50 Jahren tariflosem Zustand und Willkür der Kapitalistenfamilie Krüger sind die Arbeiterinnen der Firma Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme am 1. November 2012 in den Streik getreten. An den beiden Neupack-Standorten arbeiten ca. 200 Beschäftigte. Die zirka 110 Streikenden teilen sich auf beide Werke auf. Abgesehen davon, dass es teilweise seit 10 Jahren im Betrieb keine Lohnerhöhungen mehr gab, werden Beschäftigte bei gleicher Tätigkeit nach Gutdünken der Vorgesetzten unterschiedlich bezahlt. Sie bekommen ohne Erklärung entweder 25 oder 30 Tage Urlaub und bei einem Weihnachts- und Urlaubsgeld in Höhe von 300 Euro werden pro Krankheitstag 25 bis 35 Euro wieder abgezogen. Die Wut auf diese Verhältnisse hat sich über Jahre aufgebaut und letztlich dazu geführt, die Aufteilung und das gegeneinander Ausspielen von Arbeiterinnen aus Deutschland, Polen, Griechenland oder der Türkei aufzubrechen. Die gemeinsamen Forderungen sind: Ein Haus-Tarifvertrag, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Schluss mit Willkür und Diskriminierungen.

Kampf gegen Polizei und Streikbrechertum

ln der ersten Streikwoche war es gelungen, die Produktion an beiden Standorten fast vollständig zum Erliegen zu bringen. Darauf reagierten die Neupack-Kapitalisten mit massivem Streikbrecher-Einsatz. Seit dem 6. 11. 12 setzen die Neupack-Kapitalisten zusätzlich Streikbrecher der polnischen Leiharbeitsfirma „work-express“ ein. Sie wurden im Umfeld der Betriebe untergebracht und werden jeden Tag mit dem Bus abgeholt und unter Polizeischutz in den Betrieb gebracht. Immer wieder haben seitdem Unterstützer der Streikenden versucht, den Bus mit den Streikbrechern anzuhalten und diese auch mit Flugblättern in polnisch über die Streikziele zu informieren. Teilweise gelingt es, Streikbrecher durch Ansprachen in deutsch, polnisch und türkisch längere Zeit vor dem Werkstoren aufzuhalten.

Für die Neupack-Ärbeiterlnnen hat sich schnell gezeigt, dass sie während eines Streiks ziemlich wenig unternehmen dürfen, während der Kapitalist das Gesetz und die Polizei auf seiner Seite hat, um den Streikbruch zu organisieren und die Produktion weitgehend ungestört fortzuführen. Streikende wurden mit Kündigungen überzogen, Streikposten festgenommen und teilweise angeklagt. Mit einstweiliger Verfügung bekamen die Streikenden die Auflage, vor den Werkstoren nur noch zehn Minuten pro Stunde Lautsprecher benutzen zu dürfen.

Kampf gegen Nazi-Hetze

Am 11. 01. 13 reagierten die Kolleginnen von Neupack und der mittlerweile entstandene Solidaritätskreis empört auf einen Anbiederungsversuch der rassistischen NPD. Diese hatte auf ihrer Hamburger Website den Artikel „Nationale Solidarität mit den Streikenden von Neupack” veröffentlicht. Darin wird vor allem antipolnische Hetze betrieben. Unter der Überschrift „Wir scheißen auf die nationale Solidarität – weil es die nicht gibt“ stellten die Streikenden und ihre Unterstützer klar, dass es unter Arbeiterinnen nur eine Solidarität gibt, „und die ist international“. In der Erklärung vom 12. Januar 2013 warnen die Streikenden und der Solikreis zu recht auch vor der sozialen Demagogie der Nazis, die dort z. B. einzelne Kapitalisten wie Neupack-Krüger angreifen und die Polizei als „Hilfstruppe des Kapitals“ bezeichnen. Am Werk Hamburg-Stellingen werden von den Streikenden und ihren Unterstützern Plakate gegen die NPD hochgehalten. Ein Kollege des Solikreises Neupack hat sehr richtig betont: „Wichtig ist, dass sich Stadtteil-Kämpfe, Kämpfe gegen Rassismus und Nazis mit dem Widerstandin Betrieben vereinigen. “

Gegen IG BCE-Verarschung – den Kampf in die eigenen Hände nehmen!

Die Kolleginnen von Neupack sind zu 70 Prozent Mitglieder der IG BCE. Offiziell hat sich die IG BCE-Führung auch hinter die Streikenden gestellt. Doch im Verlauf der Monate mussten die kämpferischen Kolleginnen bei Neupack gegenteilige Erfahrungen machen.

85 Tage lang haben die Kolleginnen ab 1. 11. 12 zum Teil mit Unterstützung außerbetrieblicher Aktivistinnen und Aktivisten Tag und Nacht Streikposten gestanden. Sie haben den Betriebsablauf behindert sowie den Streikbrechern den Zugang erschwert. Die Lagerbestände gingen zur Neige. Mit anderen Worten: Der Streik hatte angefangen, den Firmeneignern wirklich weh zu tun. Da zeigte sich, was die größte Sorge der IG BCE-Bürokraten ist: Bloß nicht den Kapitalisten weh tun. Ab Ende Januar 2013 hieß die Devise plötzlich „Flexi-Streik“. Die Streikenden erfahren von nun an von der in Hannover sitzenden IG BCE-Zentrale per SMS von Tag zu Tag, ob die Arbeit nieder gelegt oder aufgenommen wird. In den vergangenen drei Monaten kamen so nur noch 16 Streiktage zusammen. Seitens der IG BCE-Führung lautet die Begründung: „Wir wollen das Unternehmen aber nicht in den Ruin streiken, “ (Streik-Info 36 der IG BCE). Ralf Becker, der von der IG BCE eingesetzte Streikleiter, begründete dies in einem Interview damit, „dass die Geschäftsgrundlage von Neupack gefährdet ist“ (49. Streik-Info der IG BCE).

Beim Werk Rotenburg haben Streikende und ihre Unterstützer die richtige Antwort darauf gegeben. Sie haben ein Transparent mit folgenden Text am Werkszaun aufgehängt: „Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Druck ausübt, ist kein Streik, sondern kollektives Betteln!!! “ Ein streikender Kollege schrieb in einem Protestbrief: „Kollege Becker, mit deinem Flexi-Streik hast du die Lager von Neupack wieder gefüllt und uns in unserem Kampf entscheidend geschwächt. “

Gleichzeitig hat die IG BCE-Führung auch das Streikziel, einen Haustarifvertrag abzuschließen, offiziell fallen gelassen. Auf der Mitgliederversammlung am 21. 3. 13 war den Kolleginnen mitgeteilt worden, dass es nur eine Regelungsabsprache, also eine Art Betriebsvereinbarung geben werde.

Außerdem hat die Führung der IG BCE offenbar auch die kämpferischsten Kolleginnen zum Abschuss durch die Justiz frei gegeben. Im vorauseilenden Jubel über eine angeblich bevorstehende Vereinbarung lautet die Überschrift im „Streikinfo“ Nr. 52 der IG BCE: „DURCHBRUCH ERZIELT: Neupack verzichtet auf Maßregelungen“,in Text wird das aber entscheidend eingeschränkt. „Ausgenommen davon sind einige Sachverhalte nach dem Strafgesetzbuch“. Erklärtermaßen „ausgenommen“ von der Solidarität sind gerade die kämpferischsten Kolleginnen, die von der Justiz wegen angeblicher Körperverletzung und angeblichen Beleidigungen bei den Auseinandersetzungen mit Streikbrechern angeklagt worden sind. Sie werden so faktisch zum Abschuss frei gegeben.

Das alles zeigt handfest: Gestützt und im Vertrauen auf den Apparat und die Führung der IG BCE kann der Streikkampf nicht voran kommen. An die Adresse des verantwortlichen IG BCE-Bürokraten Ralf Becker gerichtet heißt es in einer veröffentlichten Stellungnahme eines Streikenden mit Ironie: „Wir sind Dank dir nicht mehr so leichtgläubig wie vor dem Streik. Du hast uns gezeigt, dass man seine Sache in die eigenen Hände nehmen muss, sonst wird man übers Ohr gehauen! “ (labournet. de)

Gegenseitige Unterstützung und internationale Solidarität!

Der Kampf der Arbeiterinnen von Neupack ist weit über die Region hinaus und auch international bekannt geworden. So wurde auf einer Generalstreik-Kundgebung in Bologna/Italien eine Solidaritätsadresse verabschiedet. In Brasilien hat sich eine Lehrerinnengewerkschaft solidarisch erklärt. Eine wichtige Unterstützungsrolle vor Ort spielt der Soli-Kreis in Hamburg. Auch in Berlin hat sich ein Soli-Kreis gebildet. Der Betriebsratsvorsitzende bei Neupack erklärte am 14. 3. 2013: „Es gab Unterstützung aus vielen Betrieben aus Hamburg und der Umgebung, von Metallbetrieben, aus der Holzindustrie, aber ich werde lieber die Firmennamen nicht nennen. Nur so viel, wir heizen [im Streik-Zelt] mit der Kohle und dem Holz, die uns solidarische Kolleginnen vorbei bringen. Auch Lehrerinnen und Erzieherinnen unterstützen uns. Als sie demonstrierten, haben wir sie bei ihrer Demo besucht, was sehr gut ankam. Sie luden uns sogar ein, auf der Bühne zu sprechen. Sie unterstützen uns bis heute. Solidarität zu zeigen ist keine Einbahnstraße. Solidarität heißt nicht nur Unterstützung zu erfahren, sondem selbst andere zu unterstützen. Das sollte auch international geschehen. Wie Marx sagte, die Arbeiterinnen aller Länder sollten sich vereinigen. “ (labournet. de)

Verstärken wir als GewerkschafterInnen und Antifas die Unterstützung für die kämpfenden Neupack-Kolleglnnen!

Debatten innerhalb von Linken und GewerkschafterInnen

Wir versuchten Einfluss auf die “linke” Bewegung zu nehmen, indem wir uns in die jeweiligen Diskussionen einschalteten:

So haben wir zum Beispiel 2003 zu der Diskussion zwischen der Gruppe Bahams und R. Kurz eingemischt, weil die Themen, um die es bei dieser Diskussion ging, von größter Bedeutung in der Gewerkschafts- und in der Antifabewegung sind – es ging um die Frage des Antisemitismus und um die historische und aktuelle Bedeutung des deutschen Imperialismus.

Zweitens sind für uns Diskussionen mit Antifagruppen und den Gewerkschaftslinken auf ihren Veranstaltungen wichtig. Nur durch Diskussionen können wir uns weiterentwickeln, hat sich Gewantifa auch inhaltlich weiterentwickelt. Aber unsere Versuche zu einer offenen Diskussion zu kommen hatten leider bisher keinen Erfolg (Siehe unsere Kritik und Vorschläge z. B. zum Plattformentwurf der Gewerkschaftslinken 2005).

Drittens finden wir die Haltung “jeder kann mitmachen”, dieser kritiklose Zustand in der Bewegung, ja um Niemanden abzuschrecken falsch. Dies ist nur eine scheinbare Solidarität, die Inhalte und richtige Positionen verwässert oder auch dazu fuhren kann, dass Nazis versuchen wie z. B. bei der SIKO-Demonstration in München 2013 (weil sich dieses Aktionsbündnis nicht von antisemitischen Positionen abgrenzte) mitzulaufen.

Nicht nur diese vier Flugblätter, die wir hier im Teil IV abdrucken gehen auf bestimmte Probleme und Positionen verschiedener Gruppen ein, sondern auch andere Flugblätter in den Teilen I und III von Gewantifa enthalten unsere Stellungnahmen zu inhaltlichen Debatten.

Flugblatt Nr. 1, “Bahamas gegen R. Kurz: Pest gegen Cholera

Anlass dieses Flugblatts war ein Kongress (“Spiel ohne Grenzen”) in München. Hier haben wir Stellung genommen sowohl gegen “Bahamas” als auch gegen R. Kurz, die beide die historische und aktuelle Aggressivität des deutschen Imperialismus als Großmacht sowie dessen Zusammenhang mit dem Antisemitismus leugnen, den wirklichen Kampf dagegen sabotieren.

An diesem Flugblatt gab es von einem Leser folgende Kritik “Streiten sich zwei Blinden über die Realität” Selbstkritisch müssen wir sagen, dass wir heute so nicht mehr schreiben würden.

Flugblatt Nr. 2, “Rosa und Karl contra Attac-Positionen”

Anlass dieses Flugblatts war die LL-Demo 2004 in Berlin. Darin haben wir die gegen die Militanz gerichtete, abwieglerische und vom deutschen Imperialismus ablenkende ATTAC-Positionen aufs Korn genommen, die mit den Positionen von Rosa und Karl nichts zu tun haben.

Flugblatt Nr. 6, “Angesichts der Zunahme von Erwerbslosigkeit und Elend: Klassenkampf vorbereiten und organisieren – statt Klauen als Programm und konsumierend kapitulieren! “

Es geht um zwei Hauptthemen: Einerseits dass ein gemeinsamer Kampf zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen von Gewerkschaftschefs und ihrem Anhang sabotiert wird. Andererseits, dass mit der sogenannten Theorie des Kaufhausklaus vertuscht und abgelenkt wird von der entscheidenden Eigentumsfrage, von der nötigen Enteignung des Kapitals.

Flugblatt Nr. 10, “Unser grundlegender Einwand gegen den Entwurf einer Plattform der Gewerkschaftslinken”

Anlass war der Kongress der Gewerkschaftslinken 2005 in Frankfurt. Unsere Kritik an dem Plattformentwurf war, dass u. a. der nötige Kampf gegen Nazis und der gemeinsame Kampf gegen jegliche Diskriminierung und Unterdrückung von Menschen ohne deutschen Pass, als ureigenste Aufgabe aller Gewerkschafter Innen und Antifa völlig fehlte.

Am Schluss drucken wir noch das Referat von Ulla Jelpke zur “Migrationsfrage” und unsere Stellungnahme dazu an das Sekretariat der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken ab. Ulla Jelpke stellte richtig fest, dass der Stuttgarter Sozialistenkongress 1907 sich klar gegen alle Einreisebeschränkungen ausgesprochen hatte, welche bestimmte Nationalitäten “vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen”. Sie kritisiert Lafontains Haltung zu “Fremdarbeiter”. Aber eine direkte Verurteilung von Lafontains reaktionärer chauvinistische Position zu dem Punkt Zuzugsfreiheit fehlte im Referat.

Zusammenhang von deutschen Imperialismus und Antisemitismus

Was auf der Strecke bleibt: Die Schreier gegen „Deutschland und den Antisemitismus” von Bahamas bestreiten in Theorie und Praxis den Zusammenhang von deutschen Imperialismus und Antisemitismus, leisten nichts zur Aufklärung über Auschwitz-Birkenau, Treblinka, Sobibor… als wäre der Antisemitismus nicht in erster Linie mörderische Realität, sondern vor allem das Problem in den Köpfen deutscher Chauvinisten, als wäre das antisemitische Gekreische einer fanatisierten deutschen Krankenschwester gewichtiger als die Einsatzkomanndos der Wehrmacht A, B, C und D, als wäre der antisemitische deutschnationale Konsens in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung losgelöst vom Vormarsch des deutschen Imperialismus, seiner Armee, seines Staates, seiner Parteien und seiner Propagandaorgane. Sie teilen gut-deutsch die Juden in solche, die ihnen passen und solche die ihnen nicht passen und schrecken nicht davor zurück, mit primitiven klassischen antisemitischen Klischees den „bösen Juden” wie Moshe Zuckermann wegen seines jüdischen Namens (“süsseste Versuchung… “) zu versuchen ins Lächerliche zu ziehen.

Sie wollen hier in Deutschland keine wirkliche Kampfkraft zum realen Schutz der real Bedrohten vor den Angriffen von Staat und Nazis entwickeln, sondern kämpfen um die Lufthoheit im Szenenmilieu. Daß Kontrahenten von Bahamas wie R. Kurz real dasselbe machen, weil es nach diesen Leuten ja angeblich auch keinen deutschen Imperialismus, somit keinen in der Realität des deutschen Imperialismus verankerten Antisemitismus gibt, keine Traditionslinie des deutschen Imperialismus der letzten 100 Jahre bis heute, zeigt das Niveau der Auseinandersetzung.

Während die BAHAMAS-Pest ohne Schamgefühl Angelika Merkel, DIE WELT und die BZ als Verwalter der aufklärerischen Vernunft bezeichnen und die Verbrechen des imperialistischen Konkurrenten des deutschen Imperialismus, die USA hochloben, lobt die R. Kurz-Cholera ohne Schamgefühl die Unterstützung einer pseudolinken Bewegung für den aktuellen Kurs des deutschen Imperialismus.

Diskreditiert und sabotiert wird der schwierige, aber nötige wirkliche Kampf gegen den deutschen Imperialismus, seine Bundewehr, seine Parteien und Propagandaorgane tagtäglich.

Hic Rhodos, hic salta: Oder: Hier ist Deutschland, hier müssen wir real und radikal kämpfen!! Nicht Namen, Eigenbezeichnungen und Geschrei zählt, sondern die richtige Analyse und die richtige Schlußfolgerungen.

GewerkschafterInnen / Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

(1) Aus dem Aufruf der Bahamas u. a. zur „Antideutschen K. Konferenz” 6. -7. Juni 2003 in Berlin S. 2, linke Spalte mitte. Dort wird die „besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus” als „beliebte Standardformel des Traditionsantifaschismus” und seine Verwendung „als panisch-projektives Verhalten” bezeichnet.

(2) R. Kurz: „Das Spiel ist aus”, S. 3

fl-nr-31.pdf

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