Der mörderische Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993

Kein Vergeben, kein Vergessen:
Der mörderische Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993

Am 29. 5. 1993 wurden in Solingen bei einem Nazi-Brandanschlag auf ein Wohnhaus Gürsün Ince, Hülya Genç, Saime Genç Hatice Geng und Gülistan Öztürk ermordet. Bereits am 23. 11. 1992 waren in Mölln (Schlesswig-Holstein) bei einem nazifaschistischen Brandanschlag auf ein Wohnhaus Bahide Arslan, Ayge Yilmaz und Yeliz Arslan ermordet worden.

Und seitdem? Nazi-Morde, Nazi-Terror und Nazi-Hetze sind bis heute Teil der „deutschen Zustände“. Die Amadeo Antonio Stiftung hat Anfang 2013 festgestellt, dass seit 1989 in Deutschland mindestens 183 Menschen von Nazis ermordet worden sind. Nach offiziellen Zahlen gab es 2012 rund 17. 600 Nazi-Straftaten in Deutschland – wobei mit Sicherheit nicht alle Nazi-Straftaten erfasst sind.

Nicht erst seit den NSU-Morden hat sich immer wieder gezeigt, wie sehr Staat und Nazis Hand in Hand gehen, wie gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wird, wie Nazi-Mörder verharmlost und geschützt werden, wie Nazis unter Polizeischutz aufmarschieren und ihre Hetze verbreiten können und wie eng die Verbindungen von Organen der Staatsmacht und den Nazi-Organisationen sind.

Solingen 1993: Gürsün ince, Hülya Genç, Saime Geng, Hatice Genç und Gülistan Öztürk von Nazis ermordet

Mit Benzin entfachten Nazis am 29. 5. 1993 im Treppenhaus eines Zweifamilienhauses in Solingen ein Feuer. Zur Tatzeit hielten sich 19 Menschen, fast nur Frauen und Kinder, in dem Haus auf. Sie schliefen alle. Fast eine halbe Stunde verging, bis die Feuerwehr eintraf. Noch bevor sie ankam, konnte ein 45jähriger Mann aus Jugoslawien eine Frau mit einer Leiter aus dem brennenden Haus retten. Aus dem Ober- und Dachgeschoß des Fachwerkhauses gab es keine Fluchtmöglichkeit mehr über das Treppenhaus. Die Feuerwehr stellte am Anfang nicht genügend Einsatzkräfte, um Sprungtücher bereitzuhalten. Vor den Augen der Feuerwehr sprang deshalb eine 27jährige Frau aus dem lichterloh brennenden Obergeschoß in den Tod. „In der ersten Stunde war es so, als wenn die mit Wasserpistolen gegen das Flammenmeer gespritzt hätten“, berichten Nachbarn. Das Haus brannte völlig aus. Aus der schwelenden Ruine wurden die Leichen einerweiteren Frau und von drei Mädchen geborgen.

Die Todesopfer des Mordanschlags sind Gürsün ince (27 Jahre), ihre beiden Kinder Hülya Genç (9 Jahre) und Saime Genç (4 Jahre), Hatice Genc (18 Jahre) und die erst vor kurzem aus der Türkei zu Besuch gekommene Gülistan Öztürk (12 Jahre). Lebensgefährlich verletzt wurden ein 15jähriger Junge, ein 3jähriges Mädchen sowie ein 6 Monate altes Baby.

Juni 1993: Polizei, Bundesanwaltschaft und die bürgerlichen Medien arbeiten Hand in Hand an der Vertuschung und Verharmlosung des Nazi-Anschlags von Solingen

Zu offensichtlich war der Zusammenhang zwischen dieser erneuten Welle von Anschlägen, Brandstiftungen und Überfällen am letzten Maiwochenende 1993 und der Streichung des bisherigen Asylartikels in der Woche zuvor. Die Politiker hatten mit ihrem so genannten „Asylkompromiss“ dazu den Startschuss gegeben, nachdem sie vorher durch ihre rassistische Hetze gegen alles „Fremde“ mehrere Jahre den Boden bereitet und als Stichwortgeber für die im ganzen Land organisierten Nazibanden gewirkt hatten.

Dieser Zusammenhang sollte vertuscht und verschleiert werden. Zunächst wurde eifrig an der „Einzeltäter“-Version gebastelt. Als diese sich nicht mehr halten ließ, wurden die Sprüche vom zerrütteten Elternhaus und vom „alkoholisierten Zustand“ hervorgeholt. Dabei war der Nazi-Zusammenhang von Anfang an klar. Nachbarn sahen vier junge Nazi-Skinheads kurz nach Ausbruch des Feuers aus dem Haus flüchten. In der Nähe des Brandortes wurde auf einem Spielplatz ein frisch in den Sand gezeichnetes Hakenkreuz entdeckt. Bei einem der Verhafteten wurde ein Mitgliedsbuch der DVU gefunden…

Protestaktionen gegen den Nazi-Anschlag von Solingen

Noch am Tag des Mordanschlags und in der darauf folgenden Woche fanden jeden Tag und oft auch bis in die Nacht hinein Protestaktionen statt, bei denen mehrere Zehntausende beteiligt waren. Die Polizei meldete allein in NRW insgesamt 275 Demonstrationen mit mindestens 150. 000 Teilnehmerinnen in der Woche nach den Morden.

Bei diesen Demonstrationen wurden Politiker werden als Heuchler und Verantwortliche entlarvt. Mit Protestrufen wie „Du Heuchler! Du Brandstifter! Mörder! “ wurden am 29. 5. Politiker wie Seiters (CDU), Rau (SPD), Blüm (CDU) und andere empfangen, als sie ihre Krokodilstränen vor Ort vergießen wollten. „Professionelle Beileidsbekunder stehen Schlange“ schallte es aus einem Lautsprecher der Demonstration. In Berlin versauten ca. 600 Antinazistinnen dem damaligen Kanzler Kohl seinen Auftritt bei der Wiedereröffnung des Berliner Doms, indem sie ihn lautstark mit den Rufen „Heuchler“ und „Mörder“ empfingen.

Die antirassistischen Demonstrantlnnen wollten sich nicht vor den Karren der heuchelnden Politiker spannen lassen. In dem Aufruf zur Großdemonstration in Solingen am 5. 6. hieß es: „Die politischen Brandstifter sitzen in Bonn. Unsere Demonstrationen verstehen sich nicht als Schützenhilfe für Kohl & Co., um das Image Deutschlands im Ausland zu reparieren, sondern als Protest gegen die Politik von Regierung und Parteien. “

Polizei-Repressionen und Medienhetze gegen den antifaschistischen Widerstand

Wie schon in Hoyerswerda, Rostock, Mannheim Schönau und anderswo war die Polizei wieder mal prompt zur Stelle, als es galt, den antirassistischen und antinazistischen Widerstand brutal zusammenzuschlagen. Dabei wurde oft mit großer Brutalität gegen die protestierenden Antifas vorgegangen, so zum Beispiel bei einer Protestdemonstration in Frankfurt am Main am 29. 5. 1993. Die bürgerliche Presse hetzte von Anfang an gegen die antifaschistischen Protestaktionen in Solingen. Der berechtigte und notwendige antifaschistische Widerstand wurde teilweise gleichgesetzt mit dem nazifaschistischen Terror.

Laut war auch die Hetze gegen „rivalisierende türkische Gruppen“, die nur „randalieren“ und sich gegenseitig bekriegen wollten. Was steckte in Wirklichkeit hinter den „Auseinandersetzungen“ zwischen verschiedenen Teilnehmerinnen auf den Demonstrationen gegen die Morde von Solingen 1993? ln Wahrheit war dies der Kampf von Antifaschistinnen verschiedenster Nationalitäten, darunter insbesondere kurdische und türkische Antifas. Diese leisteten nicht nur gegen den Nazi-Terror in Deutschland Widerstand, sondern auch gegen türkische Nationalisten und Faschisten (Graue Wölfe), die die Demonstrationen benutzen wollten, um ihre reaktionäre und faschistische Propaganda zu betreiben. Dies zu verhindern gelang damals z. B. auf der Demonstration in Frankfurt am Main, wo die türkischen Faschisten von Antifaschistinnen verjagt wurden. Auf der bundesweiten Demonstration in Solingen am 29. 5. 93 wurden den türkischen Faschisten von entschlossenen Antifaschistinnen die türkischen Fahnen entrissen. Auch hier wurden die Faschisten aus der Protestdemonstration verjagt.

DGB-Führung: Boykott der antifaschistischen Demonstration am 5. Juni 1993 in Solingen!

Daraufhin zeigte auch die DGB-Führung kurzzeitig ihr wahres Gesicht, wenn auch ungewollt. Deren „Kampagne gegen Ausländerfeindlichkeif erwies sich als ein Lippenbekenntnis. Ziel war es,

Gewerkschaftsmitglieder davon abzuhalten, an der Demonstration in Solingen teilzunehmen. Frei nach dem Motto „Mein Kumpel ist Ausländer – aber wenn er ermordet wird geht’s mich nichts an“ forderte die DGB-Führung in einem trotz versuchter Geheimhaltung bekannt gewordenen Telefax alle Gewerkschaftsvorstände dazu auf, die Großdemonstration in Solingen zu boykottieren.

Die antinazistische Selbsthilfe organisieren!

Viele Demonstrantlnnen gegen die Morde von Solingen hatten erkannt, dass jedes Vertrauen auf die Politiker und Staatsorgane eine gefährliche Illusion ist. So ließen sich Teile der Demonstrantlnnen am 5. 6. in Solingen auch nicht mehr von dem Geschwätz eines Cohn-Bendits (Grüne) beirren. Dessen Kommentar zu Solingen lautete: „Jede Handlung von Selbstverteidigung ist unnötig“. Sie forderten dagegen, eigene Schutztrupps gegen Nazis aufzustellen sowie Menschen aus anderen Ländern vor dem staatlichen Terror zu schützen und ihr Asylrecht zu verteidigen.

Im Rückblick nach 20 Jahren fällt auf, wie verbreitet, massenhaft und vielfach auch kämpferisch entschieden die Proteste nach den Mordanschlägen in Mölln und Solingen damals waren. Massenhafter und entschiedener Protest und Widerstand gegen die Nazis ist heute allerdings nicht minder notwendig. Keinerlei Gewöhnung an Nazi-Terror und die Nazi-Hetze darf zugelassen werden.

Nazis sind Mörder, wir müssen uns wehren!

Verstärken wir als GewerkschafterInnen und Antifas gemeinsam den aktiven Kampf gegen die heutige Nazi-Bewegung!

Keine Illusionen in diesen Staat!

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