“Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen”

Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht:
“Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen”

Wie sich die DGB-Bürokraten Anfang September 2013 zwei Wochen lang im Münchner Gewerkschaftshaus zu den Schutz suchenden Flüchtlingen verhalten haben, darf nicht vergessen und vertuscht werden.

Warum die Flüchtlinge im Münchner DGB-Haus Schutz suchten

Die Flüchtlinge, die in Deutschland von Anfang an wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, kämpfen verstärkt seit Frühjahr 2012 mit Protestcamps in vielen Städten und mehrwöchigen Protestmärschen bis nach Berlin für ihre elementarsten demokratischen Rechte. Sie haben konzentriert vor allem folgende Forderungen:

  • Bedingungslose Anerkennung des Rechts auf Asyl,
  • Stopp aller Abschiebungen,
  • Recht auf Bewegungsfreiheit (Abschaffung dersog. „Residenzpflicht”),
  • Schließung aller Flüchtlingslager.

Im Juni 2013 wurde ein Hunger- und Durststreik von etwa 50 Flüchtlingen am Rindermarkt in München durch brutalen Polizeiterror zerschlagen. Doch die Flüchtlinge ließen sich weder einschüchtern noch von ihrem Kampf abhalten. Am 20. August starteten sie erneut zu einem zweiwöchigen Protestmarsch durch Bayern. Dabei wurden die Flüchtlinge ständig von Polizeieinheiten angegriffen und schikaniert. Mehrere wurden verhaftet. Am

September 2013 erreichten sie München. Durch eine Willkommen-Demonstration für ihre Forderungen und gegen die staatliche Unterdrückungspolitik wurden sie von etwa 1.000 Antirassistlnnen und Antifas sowie auch Gewerkschafterlnnen solidarisch unterstützt. Doch klar war auch, dass die Polizei danach nur darauf lauerte, Flüchtlinge festzunehmen.

Angesichts der Polizeirepression, die keine Form des Protests mehr duldete, suchten die Asylsuchenden Zuflucht im DGB-Haus und erwarteten vom DGB solidarische Unterstützung. Die „NonCitizens”, d. h. „Nicht-Staatsbürgerlnnen”, wie sie sich selbst nennen, erklärten:

„Jetzt, da wir in München sind, ist keine physische Kraft mehr geblieben, keine Stelle an unseren Körpern mehr unversehrt. Daher verkünden wir: Wir als die unterste Schicht dieser Gesellschaft und in dem Glauben, dass dieser Kampf ein Klassenkampf ist, starteten unseren Streik im Haus des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB). In Bezug auf unser gemeinsames Verständnis von Klassenkampf erwarten wir vom DGB Unterstützung um unsere Sicherheit zu gewährleisten, damit wir unseren friedlichen Protest fortführen können. Andernfalls wird uns vor den Türen dieses Hauses brutale Polizeirepression erwarten.” (Pressemitteilung der „Non-Citizens” vom 3.9.2013)

Schon sehr rasch bekamen die Flüchtlinge allerdings zu spüren: Von einem „Willkommen”, von Solidarität und Unterstützung für die Flüchtlinge konnte seitens der DGB-Führung und ihres bürokratischen Anhangs keine Rede sein.

Die DGB-Führung unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge nicht

Statt die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen, ihnen bereitwillig Logistik und Equipment zur Verfügung zu stellen und vor allem mit ihrem politischen Kampf solidarisch zu sein, wiegelte die DGB-Führung in ihrer Erklärung vom 4.9.2013 von vornherein ab:

  • Statt der sofortigen Abschaffung der Internierungslager will die DGB-Führung sie „menschenwürdiger” gestalten;
  • Statt der sofortigen Abschaffung des Arbeitsverbots will die DGB-Führung das Arbeitsverbot lediglich „lockern”, d. h. es bleibt im Prinzip bestehen.
  • Die „bedingungslose Anerkennung unserer Asylanträge”, und der „Stopp aller Abschiebungen” werden von den DGB-Oberen nicht einmal erwähnt.

Die „Non-Citizens” haben in ihrer zweiten Erklärung am 5.9.2013 dazu die richtigen Fragen gestellt, welche die DGB-Führung bloßstellten:

„Wie steht ihr tatsächlich zu Ungleichheit, Ungerechtigkeit, zu menschenverachtender Behandlung? Wie steht ihr zu uns, den an den Rand der Gesellschaft Gedrängten, den Entrechteten in der untersten Schicht der Gesellschaft? Wie steht ihr zu der Ungleichheit zwischen Non-Citizens und Citizens? … Wir fragen ganz offen die Gewerkschaft der Arbeiterinnen, ob sie die Forderungen der Bewegung – zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiterklasse – verteidigt oder nicht? Noch genauer gefragt: Akzeptieren sie den Weg zur Verhinderung von Abschiebungen oder nicht?” (Presseerklärung der „Non-Citizens” vom 5. 9. 2013)

 

Manöver der DGB-Führung, um die Flüchtlinge so schnell wie möglich aus dem DGB-Haus zu drängen

Erste Reaktion der Führung des DGB Bayern war: Die Flüchtlinge hätten das DGB-Haus „spätestens um 22 Uhr” nach einer Pressekonferenz zu verlassen. Der Aufenthalt im Gewerkschaftshaus könne angeblich „nur eine sehr kurzfristige Notlösung sein”, da es „ein reines Bürogebäude” und „für Übernachtungen nicht geeignet” sei. (Pressemitteilung des DGB Bayern vom 4. 9. 13)

Der Gedanke, einen solidarischen Kampf an der Seite der Flüchtlinge, zusammen mit aktiv kämpfenden Gewerkschaftsmitgliedern und Antifas zu unterstützen, kam erst gar nicht auf.

Als nächstes bot der Vorsitzende des DGB Bayern Matthias Jena dann „freien Abzug” in Absprache mit der Polizei an, eine vorübergehende Unterbringung in einem Hotel oder in einem Zeltlager und „Organisation von Bussen zum Rücktransport” der Flüchtlinge in ihre Lager. (Pressemitteilung des DGB Bayern vom 6. 9. 2013). Dies wäre der politische Todesstoß für den Kampf der Flüchtlinge gewesen. Sicherheit vor polizeilicher Gewalt am Ankunftsort wurde natürlich auch nicht garantiert…

Die Flüchtlinge machten auch den Versuch der DGB-Bürokraten öffentlich, sie mit einem „Redeangebot” auf der „Umfairteilen”-Demonstration am 7.9.2013 in München aus dem Haus zu locken:

„Unter der Voraussetzung, dass wir das Gebäude am Freitagabend verlassen, wird der DGB uns fünf Minuten Redezeit auf der ,Umfairteilen‘-Demonstration zur Verfügung stellen und ein Treffen mit einem_r Politiker_in organisieren.” (Stellungnahme der „Non-Citizens” vom 8. 9. 2013). Die „Non-Citizens” wiesen den schändlichen Versuch der DGBFührung zurück, sie so aus dem DGB-Haus zu ködern. Sie hielten ihre Rede auf der Demonstration trotzdem und erklärten:

„Der Versuch, uns vom Reden abzuhalten, reproduziert die Struktur, die immer schon in der Geschichte unterdrückte Menschen zum Schweigen gebracht hat.” (ebenda)

 

DGB Bayern: „Die Flüchtlinge müssen sich an die von uns aufgestellten Regeln halten”

Die für das Münchner Gewerkschaftshaus Verantwortlichen führten in der Praxis vor Augen, was deutsche Gewerkschaftsbürokraten sind. Die Flüchtlinge müssten sich „an die von uns aufgestellten Regeln halten, um weiterhin einen einigermaßen geordneten Betrieb im Gewerkschaftshaus zu gewährleisten” (DGB-Pressemitteilung vom 10.9. 13).

Als oberstes Prinzip galt also von Anfang an, dass die bürokratische Arbeit weiter reibungslos ablaufe und die deutsche Ordnung gewahrt bleibe. Die Flüchtlinge mussten im Partykeller campieren, der durch zwei eilends eingebaute Eisenwände von den Büroräumen abgetrennt wurde. Nachdem die Flüchtlinge – völlig zu Recht – alle „Angebote“ ablehnten, wurden sie am Wochenende vom 7./8. September sozusagen als Strafe im DGB-Haus eingeschlossen und mussten über das Tor klettern, wenn sie rein oder raus wollten.

Der DGB-Vorsitzende von Bayern Jena bezeichnete das Verbleiben der Flüchtlinge als „rechtswidrige Quartiernahme” und bedankte sich bei der Münchner Polizei für die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit” (zitiert in: Nachrichten-Muenchen. de 15.9.13).

Die Ordnungshüter der Gewerkschaft der Polizei boten dem DGB diensteifrig ihre Hilfe an und schwenkten den Knüppel der deutschen Pflichterfüllung: „Das Verhalten der Flüchtlingsgruppe mit der Besetzung des DGB-Hauses sowie die Beschimpfungen und Vorwürfe an die Adresse der Bayer. Polizei” seien „illegal”, die Polizei habe „die Pflicht, dagegen vorzugehen”. Die GdP forderte die „sofortige Beendigung der Besetzungsaktion” und drohte mit „Polizeieinsatz” bei Ablehnung der Angebote des DGB. (Presseerklärung der GdP vom 5.9.2013)

Hetze und Spaltungsversuche der DGB-Führung: „Politische Aktivisten instrumentalisieren die Asylsuchenden”

Nachdem auch die Drohung mit Polizeieinsatz nicht einschüchtern konnte, wurden auf der Tastatur der politischen Hetze neue Töne angeschlagen. Die DGB-Führung warf schließlich Vertretern der Flüchtlingsgruppe vor, dass sie es „auf eine Eskalation anstatt auf eine Lösung” angelegt hätten, „dass diese politischen Aktivisten die Asylsuchenden für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen” und gab heuchlerisch vor, die Asylsuchenden vor „Instrumentalisierung” schützen zu wollen. (Pressemitteilung des DGB Bayern vom 9.9. 13).

Aber auch dieser Versuch, die kämpfenden Flüchtlinge zu spalten, war zum Scheitern verurteilt. Für die DGB-Bürokraten ist es offensichtlich unvorstellbar und anmaßend, wenn die von Rechtlosigkeit und Unterdrückung Betroffenen selbst politisch aktiv werden! Die „Non-Citizens” traten auch der Hetze der „Instrumentalisierung” entgegen. Auf die eigenen Kräfte vertrauen – das haben die „NonCitizens” offensiv umgesetzt:

„Denn diese Sichtweise, dass andere von außen für uns Entscheidungen treffen oder andere an unserer Stelle denken, ist nicht nur respektlos gegenüber unserem Verstand und unserem Bewusstsein, sondern wieder einmal die eurozentrische Perspektive, die uns nur als Objekte betrachtet.” (Stellungnahme der „Non-Citizens” vom 12. 9. 13).

Dies trifft genau den Nagel auf den Kopf. Denn die DGB-Bürokraten können sich in ihren eurozentristisch bzw. deutsch-chauvinistisch geprägten Gehirnen überhaupt nicht vorstellen, dass Asylsuchende selbst denken, entscheiden und handeln können – ohne von außen durch politische AktivistInnen gelenkt zu sein. Die DGB-Führung sieht die Flüchtlinge nicht als Subjekte, sondern nur als Objekte in der Rolle der Opfer und Bittsteller, die für jedes herablassende und „gnädige” Angebot der Gewerkschaftsführung dankbar sein sollten.

Solidarität von der Basis her contra die Versuche, das Image der DGB-Führung zu retten

Das flüchtlingsfeindliche Verhalten der Führung des DGB-Bayern rief sehr rasch innerhalb und außerhalb der DGB-Gewerkschaften Ablehnung und Protest hervor. So erklärte am 5. September 2013 die „Münchner Gewerkschaftslinke” in einem Offenen Brief: „Die Gewerkschaften dürfen sich nicht zum Handlanger einer harten bayerischen Asylpolitik machen.” Im direkten Gegensatz zur Abwiegelei, Hetze und reaktionären Politik der DGB-Führung gab es einige Aktionen zur solidarischen Unterstützung der Flüchtlinge seitens lokaler Antira- und Antifa-Gruppen sowie auch von Gewerkschaftsgruppen von ver.di und der GEW, von Teilen der Gewerkschaftsjugend, der Deutschen Journalistenunion und anderen.

Solidarität zeigten diese Gruppen durch Teilnahme an der Willkommens-Demonstration in München oder durch gemeinsamen Kampf gegen versuchte Auftritte von Nazigruppen, wie vom „Freien Netz Süd” bzw. von „ProDeutschland”, die sich vor dem Gewerkschaftshaus unter dem Motto „Solidarität mit dem DGB – Scheinasylanten raus” versammelten und von wütenden Gegendemonstrantlnnen niedergebrüllt wurden. Solidarität zeigten auch jene Gewerkschafterlnnen und Antifas, die bei der DGBDemo „UmFAIRteilen” mithalfen, das Rederecht für die Flüchtlinge gegen die DGB-Führung durchzusetzen. Solidarisch wurde von Antifas, Antiras und GewerkschafterInnen zusammen mit den Flüchtlingen im DGB-Haus eine fünftägige Veranstaltungsreihe durchgeführt mit Themen wie „20 Jahre Hoyerswerda, Lichtenhagen”, „Flüchtlinge in Bayern – ausgegrenzt, entrechtet und isoliert” und „Es kann legitim sein, was nicht legal ist”.

Die Erfahrungen der Flüchtlinge während des fast zweiwöchigen Aufenthalts im DGB-Haus zeigen: Nur durch den aktiven, unerschrockenen und hartnäckigen Kampf auf wochenlangen Demonstrationen und durch ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit haben sich die Flüchtlinge trotz der konzertierten Aktion von Polizei und DGB-Führung Gehör verschafft und vielfältige Solidarität durch Gewerkschaftsmitglieder an der Basis und durch Antifas erhalten.

Ohne offensichtlichen Gesichtsverlust konnte es sich die DGB-Führung in dieser Situation nicht erlauben, das Münchner Gewerkschaftshaus polizeilich räumen zu lassen. Das bedeutete keineswegs einen echten Positionswechsel der DGB-Führung. Hier geht es nur um Schadensbegrenzung.

Die Flüchtlinge haben die richtigen Fragen gestellt, sie haben durch ihren Kampf selbst gezeigt, worum es geht und wer wo steht: wo steht eigentlich der DGB, seine Führung, sein Apparat, wo stehen die Mitglieder?

Wir wissen, dass die DGB-Führung mitsamt ihrem Apparat die deutsche Kriegspolitik unterstützt, während es unter Gewerkschafterlnnen an der Basis des DGB durchaus Proteste dagegen gibt. München hat dies nun auch für die Flüchtlingspolitik gezeigt: Deutschchauvinistische. die deutsche  „Normalität” verteidigende Positionen der Gewerkschaftsführung und ihres Anhangs stehen den an der Gewerkschaftsbasis vorhandenen solidarischen Kräften gegenüber. Das Interesse der DGBFührung hat sich als weitgehend identisch mit der staatlichen Unterdrückungspolitik erwiesen. Das gilt es konsequent auszusprechen und aufzuzeigen, um Abwieglern und falschen Freunden nicht auf den Leim zu gehen.

Es gilt gemeinsam zu kämpfen, GewerkschafterInnen, Antifas/AntirassistInnen, Flüchtlinge, die „illegalen” ArbeiterInnen aus anderen Herkunftsländern, ja alle vom staatlichen Abschiebeterror, von deutsch-chauvinistisch-rassistischer Diskriminierung und Entrechtung, vom tagtäglichen Nazi-Terror Betroffenen!

fl-nr-33.pdf

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