Schulstreik für Bleiberecht !

Solidarische Aktion von 3.500 SchülerInnen in Hamburg am 12. Dezember 2013:
Schulstreik für Bleiberecht !

Mindestens 3.500 SchülerInnen aus Hamburger Stadtteilschulen und Gymnasien aller Altersklassen boykottierten am 12. Dezember 2013 in Hamburg den Unterricht. Sie versammelten sich um 10 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof und zogen in einer Demonstration durch die Innenstadt und danach zur SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus. Ihre Hauptparole war: „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“.Die SchülerInnen forderten unter anderem eine generelle Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge sowie freien Zugang zu Bildung und Ausbildung für Flüchtlingskinder.

Wie kam es zu dieser Aktion?

Ein unmittelbarer Hintergrund ist der schon seit Monaten geführte Kampf der rund 300 LampedusaFlüchtlinge in Hamburg für ihr Bleiberecht. Dieser Kampf hat in Hamburg und darüber hinaus zunehmend Unterstützung gefunden. Am 2. November fand in Hamburg eine Solidaritätsdemonstration mit zirka 15.000 Beteiligten statt, darunter auch viele SchülerInnen. Die 10. Klasse der Stadtteilschule „Am Hafen“ öffnete ihre Turnhalle für Flüchtlinge.

Ein wichtiges Vorbild und Inspiration war der landesweite Schulstreik im Oktober 2013 in Frankreich. Damals protestierten Tausende französische SchülerInnen gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Roma nach Kosova. Landesweit wurden mindestens 170 Schulen blockiert oder zur Schließung gezwungen. In vielen französichen Städten gingen Zehntausende SchülerInnnen auf die Straße. Unter dem Druck dieser Proteste sah sich die Regierung gezwungen, der abgeschobenen Jugendlichen die Rückkehr zu erlauben, allerdings ohne ihre Familie.

In Hamburg selbst gab es bereits im Dezember 2012 eine erfolgreiche Aktion von SchülerInnen und ihren Eltern gegen die drohende Abschiebung einer 18-Jährigen, ihrer Mutter sowie ihren beiden jüngeren Schwestern nach Honduras. Damals hatten die Elternräte der Max-Bauer-Schule und der Stadtteilschule Winterhude den „Protest des zivilen Ungehorsams während der Schulzeit“ von rund 1.000 SchülerInnen unterstützt. Die Abschiebung wurde verhindert.

Wie die SchülerInnen ihren Protest vorbereiteten und trotz Drohungen durchführten

Über 100 SchülerInnen aus zirka 40 Hamburger Schulen hatten sich als OrganisatorInnen zusammen gefunden, um den Schulstreik und die Demonstration am 12. Dezember 2013 vorzubereiten. Eine 16-jährige Schülerin erklärte: „Wir mussten eine neue Form des Widerstands wählen, um nicht einfach in der Normalität des Schulunterrichts unsere Augen zu verschließen“ (junge Welt 12.12.2013). SchülerInnen wurden zu Schulbeginn durch Aktionen in den Aulen zum

Mitdemonstrieren aufgefordert, und dies mit Erfolg. Sie bereiteten auch zahlreiche Transparente vor. SchülerInnen einer Fachschule für Sozialpädagogik hatten sich

z. B. mit einem besonders großen Transparent mit der Aufschrift „Erzieher_innen für Bleiberecht“ direkt zum Anfang am Hauptbahnhof positioniert, bevor es losging. Sie hatten sich zuvor besonders mit der Situation der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge auseinander gesetzt, die bereits ab 16 Jahren asylrechtlich als „volljährig“ angesehen werden und mit skandalösen körperlichen Untersuchungen „begutachtet“ werden, ob sie noch minderjährig sind.

Der Sprecher der Hamburger Schulbehörde hatte versucht, den SchülerInnen mit dem Hinweis zu drohen: „Wer fehlt, wird ins Klassenbuch eingetragen und braucht eine Entschuldigung der Eltern.“ Mehr als 3.500 SchülerInnen ließen sich davon aber nicht abhalten.

Selbstverständlich waren zahlreiche LampedusaFlüchtlinge in Hamburg bei der Demonstration dabei. Sie erklärten auf Englisch vom Lautsprecherwagen aus: „Wir sind es leid, Obdachlose zu sein“. Immer wieder riefen die Schülerinnen die Parole „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“, die von den OrganisatorInnen auch auf Zetteln ausgegeben wurde.

Auch in Frankfurt gab es am 12.12.2013 eine Solidaritätsdemonstration von ca. 500 SchülerInnen

Im Aufruf dazu heißt es:

„Auch hier in Frankfurt haben 22 Flüchtlinge aus Lampedusa, die vorübergehend in einer Kirche untergebracht sind, mit einem unsicheren Autenthaltsstatus zu kämpfen. Vom größten Abschiebestandort Deutschlands, dem Frankfurter Flughafen, werden jährlich rund 3000 Menschen abgeschoben und selbst Minderjährige bleiben von dieser Politik nicht verschont.

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“

Jährlich fliehen tausende Menschen vor Krieg, Hunger, Armut und Umweltzerstörung und werden gezwungen, ihre Familie, Freunde und ihr soziales Umfeld zurück zu lassen. Auch deutsche Unternehmen und Banken profitieren von der Situation in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Die deutsche Bundesregierung schickt Soldaten und Waffen in alle Welt und trägt dadurch Mitschuld am Tod vieler Menschen und der Zerstörung von Ländern. Anstatt denen zu helfen, die sich Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa aufmachen, schottet sich die EU an ihren Außengrenzen ab.“

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Wenn Tausende SchülerInnen in Hamburg und auch anderswo für das Bleiberecht der Flüchtlinge demonstrieren, die wirklich zu den „Verdammten dieser Erde“ gehören, dann setzt das unserer Meinung nach ein sehr wichtiges Zeichen. SchülerInnen haben es vorgemacht: Streik und Solidaritätsdemonstration für Flüchtlinge und gemeinsam mit Flüchtlingen. Das ist nicht nur Vorbild für SchülerInnen überall sonst in Deutschland, sondern gerade auch für ArbeiterInnen und andere Lohnabhängige.

Es gilt gemeinsam zu kämpfen, GewerkschafterInnen, SchülerInnen und StudentInnen, Antifas/AntirassistInnen, Flüchtlinge, die „illegalen“ ArbeiterInnen aus anderen Herkunftsländern, ja alle vom staatlichen Abschiebeterror, von deutsch-chauvinistischer Diskriminierung und Entrechtung, vom tagtäglichen Nazi-Terror Betroffenen!

Staatstreue deutsche Ver.di-Bürokraten erklären: „Personen ohne Aufenhaltspapiere“ können keine ver.di Mitglieder sein

Anfang Juli 2013 war den 300 Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg vom ver.di-Fachbereich „Besondere Dienstleistungen“ die Gewerkschaftsmitgliedschaft angeboten worden. Die Flüchtlinge nahmen dies gern an und traten ver.di bei. Die Flüchtlinge erklärten in einer Stellungnahme, dass sie von der Gewerkschaft erwarten, dass diese „die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.“ Es dauerte jedoch nicht lange, bis die ver.di-Führung und ihr Apparat zeigten, wo sie wirklich stehen. Der Fachbereichsleiter „Besondere Dienstleistungen“ wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begründung abgemahnt, er habe „eigenmächtig“ gehandelt. Die ver.di-Landesbezirksleitung erklärte in einer internen Stellungnahme, dass „Personen ohne Aufenthaltspapiere“ keine ver.di-Mitglieder sein könnten.

Dagegen gab es innerhalb und außerhalb von ver.di Proteste. Im Offenen Brief von ver.di Mitgliedern an den Bundesvorstand „Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft! – Für eine ver.di-Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus!“ wird betont, dass eine Gewerkschaft, die sich wirklich als „Gewerkschaft aller Lohnabhängigen“ versteht, den restriktiven Migrationsgesetzen und allen Diskriminierungen entgegen treten muss. „Die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status ist dafür eine Grundbedingung.“ Im Offenen Brief wird aufgezeigt, dass sich die ver.di-Führung mit ihrer Stellungnahme gegen die ver.di-Mitgliedschaft der Lampedusa-Flüchtlinge in den Bahnen der staatlichen Ausgrenzungspolitik gegen Flüchtlinge bewegt und reaktionäre Spaltung betreibt.

So hat sich wenige Wochen nach den skandalösen Vorgängen im Münchner DGB-Haus nun auch in Hamburg gezeigt, wie rasch solidarische Gewerkschaftsmitglieder innerhalb der DGB-Gewerkschaften auf die Barrieren stoßen, welche die staatstreue DGB-Führung und ihr Apparat dort gegen klassenkämpferische und internationalistische Betätigung von GewerkschafterInnen aufgebaut haben. Es kommt darauf an, dass wir als fortschrittliche GewerkschafterInnen und Antifas, ohne uns darüber Illusionen zu machen, innerhalb und außerhalb der DGB-Gewerkschaften dagegen ankämpfen und uns dagegen zusammenschließen.

(Siehe dazu auch unsere Broschüre: „Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht: “Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen”)

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