Konsequent gegen Bundeswehr und Militarismus kämpfen!

Gegen die Pro-Bundeswehr-Propaganda der DGB-Führung:
Konsequent gegen Bundeswehr und Militarismus kämpfen!

Gewerkschafterlnnen, Antifas und antimilitaristische Initiativen stehen gemeinsam vor einer massiven Herausforderung: Die deutsche Kriegspolitik und Militarisierung werden immer stärker forciert. Aktuell geht es um die Ausdehnung der Bundeswehr-Militärintervention in Afrika. Vor diesem Hintergrund gab es im letzten Jahr innerhalb und außerhalb des DGB berechtigte Proteste gegen die Pro-Bundeswehr-Propaganda des DGB-Chefs Michael Sommer bei seinem Treffen mit dem damaligen Kriegsminister de Maiziere im Februar 2013. Dabei kündigte der DGB-Chef auch eine gemeinsame Erklärung von DGB und Kriegsministerium an.

Die Proteste dagegen waren so massiv, dass sich der DGB-Vorsitzende Sommer auf dem GEW-Gewerk-schaftstag im Juni 2013 veranlasst sah, für den Herbst 2013 einen „sicherheitspolitischen Workshop“ anzukündigen, „auf dem alle zu Wort kommen sollen. “ Dieser „Workshop“ hat am 30. Oktober 2013 in Berlin stattgefunden. Schon die Liste der Teilnehmerinnen und Refe-rentlnnen zeigt, worum es der DGB-Führung dabei wirklich ging. Organisationen mit antimilitaristischem Anspruch waren gar nicht eingeladen. Vertreten waren dagegen Propagandisten und Akteure des deutschen Militarismus und der deutschen Kriegspolitik:

■ „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“;

■ „Bundesministerium für Verteidigung“;

■ „Deutsche Bundeswehrverband“;

■ „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“;

■ „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr“;

■ das „Bundeskanzleramt“;

■ „Zentrum für internationale Friedenseinsätze“, das auch mit einer Referentin vertreten war;

■ „Beirat Innere Führung“, der zudem mit dem Kriegseinsatz-Befürworter Nachtwei einen Referenten stellte.

Dennoch gelang es verschiedenen Kräften, den Protest in diesen so genannten „Workshop“ hinein zu tragen. Deshalb konnte diese inszenierte Farce dann doch nicht ganz so reibungslos wie geplant durchgezogen werden. Am Ende kündigte die GEW-Vorsitzende eine weitere „friedens- und sicherheitspolitische“ Veranstaltung sowie einen „friedenspolitischen Antrag“ auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2014 an. Unserer Meinung nach ist dies nur ein weiterer Versuch, die berechtigten Proteste ins Leere laufen zu lassen und die Kritikerinnen mit vagen Versprechungen abzuspeisen.

Fest verankert: Die DGB-Führung an der Seite der Bundeswehr

Gemäß der „Beschlusslage“ scheint es vielen so, dass die DGB-Gewerkschaften im Großen und Ganzen gegen Kriegspolitik und Militarismus stehen. Doch die genauere Betrachtung bringt anderes zum Vorschein. Die nachfolgenden Beispiele zeigen: Es stellen sich keineswegs „die“ DGB-Gewerkschaften gegen Kriegspolitik und Militarisierung. In Wirklichkeit gibt es einen tiefen Gegensatz zwischen der DGB-Führung und ihrem Apparat und Gewerkschafterlnnen, die sich antimilitaristisch engagieren. Hier nur einige Beispiele:

• DGB-Chef Sommer schon 2011: „Gewerkschaften haben ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht“

Bereits in einer Rede am 8. März 2011 an der Bundeswehr-Universität in Hamburg bekräftigte DGB-Chef Sommer das Bekenntnis der DGB-Führung zur Bundeswehr. Früher, so Sommer, war für die Arbeiterbewegung klar, dass das Militär ein „Instrument der Unterdrückung“ gewesen sei, Heute hätten die Gewerkschaften „ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht“. Sommer präsentierte zugleich seine Vorschläge über die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr, z. B. zur Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zwischen Kreisstellen der Gewerkschaften und Dienststellen. Ebenso befürwortete der DGB-Chef die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundeswehrverband, (siehe www. hsu-hh. de 11. 3, 2011)

• Nicht vergessen: Das „Ja“ des DGB-Bundes-vorstands zum Krieg gegen Ex-Jugoslawien

Nachdem es zuvor schon verschiedene Militäreinsätze der Bundeswehr in anderen Ländern gegeben hat, ließ der deutsche Staat beim Krieg gegen Ex-Jugoslawien 1999 zum ersten Mal seit 1945 wieder seine Soldaten morden. Fest an seiner Seite stand die DGB-Führung, die ihr „Ja“ zum Krieg gegen Ex-Jugoslawien verkündete. Nachdem die verlogene Kriegspropaganda der deutschen Regierung nachgeplappert wurde, heißt es in der Erklärung des DGB-Bundesvorstands vom 6. April 1999: „ Vor diesem Hintergrund hat der DGB den vom Deutschen Bundestag gefassten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnisse zu erzwingen. “ (Zitiert. nach „Ossietzky“ Nr. 11/2009)

Dieses „Ja“ der DGB-Führung zum deutschen Aggressionskrieg gegen Ex-Jugoslawien ist unserer Meinung nach damals und auch später viel zu wenig beachtet und angegriffen worden.

• ver.di: …..bekennt sich zur Funktion und Aufgabenstellung unserer Bundeswehr“

Nachdem sich am Protest „Kein Werben fürs Sterben“ auf dem „Hessentag“ 2011 die DGB-Jugend Hessen, die GEW-Studentengruppe Frankfurt und ver.di Fachbereich 5 Bezirk Frankfurt beteiligt hatten, verurteilte die ver.di-Führung dies umgehend. Verdi-Chef Bsirske versicherte: „Es ist für ver.di selbstverständlich, dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch geworben wird. “ (ver.di Bund und Länder Newsletter 02/11)

Und als sich ver.di-München im Juli 2009 an Protesten gegen ein Bundeswehr-Gelöbnis in München beteiligte, distanzierte sich die „Bundesfachgruppe Bundeswehr -Bund und Länder von ver.di“ ebenso: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft bekennt sich zur Funktion und Aufgabenstellung unserer Bundeswehr. Die Bundeswehr hat eine hohe gesellschaftliche Verantwortung zu tragen. “

• IG Metall-Führung für Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte

Eine vom Vorstand der IG Metall 2011 in Auftrag gegebene Studie propagiert, dass die deutsche Kriegsschiffproduktion erhalten und ausgebaut werden soll. Nachdem diese Studie bekannt gemacht worden ist, hat es innerhalb und außerhalb der IG Metall Proteste gegeben. An der Position der IG Metall-Führung hat das nichts geändert. Die Proteste wurden mit üblen Beschimpfungen der Kritiker abgeschmettert.

2013 machte sich die IG Metall-Führung für die Entwicklung einer Kampfdrohne aus deutschen EADS-Werken stark. Der IG Metall-Beauftragte für das EADS-Rü-stungsunternehmen Cassidian bezeichnete es als „Katastrophe für Deutschland“, wenn die Kriegsdrohne nicht produziert würde (siehe junge Welt 23. 5. 2013).

Fakt ist: Es geht nicht nur um einzelne Verfehlungen, sondern um die fest verankerte Einbindung der DGB-Gewerkschaften in die deutsche Kriegspolitik und Militarisierung, ja in die Verteidigung des Kapitalismus und der Bundeswehr als seiner Stütze. Wenn wir den antimilitaristischen Kampf konsequent verstärken wollen, dann darf diese Rolle der DGB-Führung und ihres Apparat-Anhangs im „Netzwerk“ der zunehmenden Militarisierung keinesfalls ausgeklammert oder in Schutz genommen werden.

Zu Recht hat der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin in einer Stellungnahme gegen die Unterstützung der deutschen Rüstungspolitik durch die IG Metall-Führung geschrieben:

„Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es immer zwei gewerkschaftliche Traditionen gegeben hat. Die eine unterstützte Krieg und Rüstung. Noch im 1. Weltkrieg hielt diese Richtung dem Kaiser die Treue, bis er dann das Weite suchte. Die Gegentradition wurde durch den internationalistischen Flügel der Arbeiterbewegung begründet. Dafür stehen Namen wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. “

Gegen die Pro-Bundeswehr-Propaganda der DGB-Führung geht es in der Tat um die Entwicklung und Bündelung des gemeinsamen Kampfes von Gewerkschafterlnnen, Antifas und antimilitaristischen Initiativen gegen Kriegspolitik und Militarismus, der wirklich in der antimilitaristischen Tradition von Rosa und Karl steht.

Machen wir den Kampf gegen die Bundeswehr und gegen den deutschen Militarismus zum Thema, in den Betrieben, Hochschulen und Schulen, innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, in Erwerbslosen-Initiativen und in Antifa-Gruppen.

Konkrete antimilitaristische Aufklärung und kämpferische Aktionen gegen die Bundeswehr sind dringend nötig. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

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