Den Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge für Bleiberecht mit aller Kraft unterstützen!

Den Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge für Bleiberecht mit aller Kraft unterstützen!

Seit März 2013 leben in Hamburg rund 350 Flücht­ linge aus afrikanischen Ländern, zumeist aus Gha­ na, Mali und Cote d’lvoire. Sie waren vor dem NA­ TO­Krieg aus Libyen zunächst auf die italienische Insel Lampedusa geflohen. Alle bekamen in Italien eine Anerkennung als Flüchtlinge. Danach wurden sie von den italienischen Behörden auf die Straße gesetzt bzw. mit 500 Euro pro Person wegge­ schickt. Die meisten der sog. Lampedusa­ Flüchtlinge verließen daraufhin Italien, weil sie dort keine Lebensperspektive mehr hatten. Sie haben nur eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung für EU­Staaten. Sie dürfen aber in Deutschland nicht arbeiten und haben kein Anrecht auf Unterstützung oder Unterkunft.

Ende Mai 2013 protestierten die Lampedusa­ Flüchtlinge in Hamburg im Rathau­Foyer dagegen und forderten einen Gesprächstermin mit Ham­ burgs Bürgermeister O. Scholz (SPD). Die Forde­ rung nach Bleiberecht und Anerkennung nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes als spezifische Gruppe

„Lampedusa in Hamburg“ wurde und wird vom SPD­geführten Senat der Stadt Hamburg mit Un­ terstützung von CDU und FDP abgelehnt. Den Flüchtlingen wurde und wird mit Abschiebung nach Italien gedroht. Das erpresserische Angebot der Stadt Hamburg, die Flüchtlinge in einer Schule un­ terzubringen, wenn sie sich erkennungsdienstlich behandeln lassen, wurde von den Flüchtlingen als Einleitung der Abschiebung nach Italien abgelehnt.

Ab Juni 2013 erhielten 80 der Flüchtlinge Unter­ kunft in den Räumen der St. Pauli­Kirche. Alle Flüchtlinge wurden zunehmend von antirassisti­ schen Basisgruppen, migrantischen Gemeinden, Fans des Fußballclubs St. Pauli, Leuten z. B. aus evangelischen und muslimischen Gemeinden und auch Teilen der Gewerkschaften ver.di und GEW unterstützt, die sie mit provisorischen Schlafplät­ zen, Essen, Kleidung, Deutschkursen versorgen. Theater, Kinos, Kunstausstellungen, Partyklubs, Fußballklubs, Schulklassen, politisch und sozial engagierte Gruppen organisierten und organisieren weiterhin verschiedene Solidaritätsveranstaltungen und ­aktionen. Tag und Nacht wird das Info­Zelt am Steindamm von der Lampedusa­Gruppe be­ setzt gehalten. Nach mehreren kleineren Demonst­ rationen beteiligten sich am 17. August 2013 zirka

3.000 Menschen zusammen mit den Lampedusa­ Flüchtlingen an einer Demonstration für das Bleibe­ recht der Lampedusa­Flüchtlinge. Ab 11. Septem­ ber finden jeden Mittwoch Protestdemonstrationen vom Info­Zelt zum Rathaus statt.

Staatliche Repressionen und Schikanen gegen die Lampedus-Flüchtlinge

So wurde zum Beispiel die Aufstellung der für den Winter benötigten beheizten Container auf dem Gelände der St.­Pauli­Kirche vom Hamburger Se­ nat untersagt. Jeder einzelne Flüchtling soll sich bei der Ausländerbehörde melden, um erkennungs­ dienstlich seine Identität festzustellen. Die Flücht­ linge sollen nur „geduldet“ werden, solange das Asylverfahren läuft. Das bedeutet nichts anderes als Vorbereitung auf die Abschiebung. Am 11. Ok­ tober verstärkte die Polizei mit einem Großaufgebot in den Stadtteilen St. Georg und St. Pauli ihre ras­ sistisch ausgerichteten Personenkontrollen und nahm zehn Flüchtlinge fest. Sie wurden fotografiert, Fingerabdrücke wurden genommen und sie wurden nach Feststellung der Identität der Ausländerbe­ hörde übergeben, obwohl sie gültige Ausweispapie­ re besitzen und das Asylverfahren bereits in Italien durchlaufen haben.

Kirchenführung fällt den LampedusaFlüchtlingen in den Rücken

Im November 2013 sahen sich die Lampedusa­ Flüchtlinge damit konfrontiert, dass die Kirchenfüh­ rung der evangelischen Nordkirche die Lampedu­ sa­Flüchtlinge dazu bringen wollte, sich dem „An­ gebot“ eines individuellen Verfahrens zu unterwer­ fen ­ mit der vorhersehbaren Folge der Ab­ schiebung der allermeisten von ihnen. Die Lam­ pedusa­Flüchtlinge haben dieses Zusammenspiel von Staatsterror und Abwiegelei der Kirchenfüh­ rung öffentlich entlarvt und scharf zurück gewiesen:

„Der Senat setzte Polizeikontrollen gegen schwarze Menschen in Gang und hielt Menschen unserer Gruppe für Stunden in Polizeigewahrsam und erzwang die Abnahme von Fingerabdrücken. Gleichzeitig erhielten wir über die Bischofskanzlei die Vorschläge des Senats mit der Ankündigung bei Annahme der Bedingungen die Kontrollen einzustellen. […] Gleichzeitig hat die Führung der Nordkirche über unsere Köpfe hinweg den Se­ natsvorschlag akzeptiert und in der Öffentlichkeit beworben. […] Warum entscheidet sich die Kir­ chenführung in einem Moment, wo eine riesige Solidarität mit uns entsteht, für eine Zusammen­ arbeit mit dem Senat gegen unsere Interes­ sen?“ “ (Lampedusa­Flüchtlinge: Offener Brief An die Nordkirche und die christlichen Gemeinden,

13. November 2013)

Staatstreue deutsche Ver.di-Bürokraten:

„Personen ohne Aufenthaltspapiere“ können keine ver.di Mitglieder sein

Hinzu kam, dass die ver.di-Führung dem Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge ebenfalls in den Rücken fiel. Am 9. Juli 2013 waren zahlreiche Flüchtlinge aufgrund eines Angebots von ver.di Hamburg der Gewerkschaft ver.di beigetreten. In einer Presseerklärung vom 10. Juli des ver.di-Fachbereichsleiters für „Besondere Dienstleistungen“ Peter Bremme heißt es: „Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Geflüchteten aus Libyen auf Wohnung, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, freien Zugang zu Bildung, freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU.“ (Labournet, 6.11.2013) Es dauerte jedoch nicht lange, bis die ver.di-Führung und ihr Apparat mit einer repressiven und flüchtlingsfeindlichen Gegenmaßnahme auf den Plan traten. Der Fachbereichsleiter „Besondere Dienstleistungen“ wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begründung abgemahnt, er habe

„eigenmächtig“ gehandelt. Die ver.di-Landesbezirksleitung erklärte in einer internen Stellungnahme, dass „Personen ohne Aufenthaltspapiere“ keine ver.di-Mitglieder sein könnten. Dagegen gab es innerhalb und außerhalb von ver.di Proteste. Im Offenen Brief von ver.di Mitgliedern an den Bundesvorstand „Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft! – Für eine ver.di-Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus!“ wird aufgezeigt, dass sich die ver.di-Führung mit ihrer Stellungnahme gegen die ver.di-Mitgliedschaft der LampedusaFlüchtlinge in den Bahnen der staatlichen Ausgrenzungspolitik gegen Flüchtlinge bewegt und reaktionäre Spaltung betreibt.

Verstärkte Solidarität!

Auf der anderen Seite nahm und nimmt die Unterstützung des Kampfes der Lampedusa-Flüchtlinge zu. Fast täglich gibt es Demonstrationen. Reden von Bürgermeister Scholz werden gestört, der morgendliche Berufsverkehr ist blockiert worden, um den Senat unter Druck zu setzen. Nach mehreren Demonstrationen gegen die rassistischen Polizeikontrollen, einem Offenen Brief der Flüchtlinge an Bürgermeister Scholz und Innensenator Naumann sowie einer Pressekonferenz und einer Debatte in der Hamburger Bürgerschaft wurden die Personenkontrollen am 24. Oktober vorerst ausgesetzt.

Am 25.10.2013 demonstrierten 10.000 Menschen in Hamburg ihre Solidarität. Am 2. November folgte eine Großdemonstration mit mindestens 15.000

Beteiligten. Angeführt wurde der kilometerlange Zug vom riesigen Transparent der Gruppe „Lampedusa in Hamburg – Wir kämpfen für unser Recht!“ mit der Parole „Krieg, Flucht, Entrechtung – genug ist genug! We are here to stay – Bleiberecht für alle!“. Immer wieder gab und gibt es auch Solidaritätsaktionen in anderen Städten und Regionen, z.B. Besetzungen von SPD-Zentralen in Bremen und Frankfurt/M.

Besonders hervorzuheben ist der Schulstreik für Bleiberecht von 3.500 Schülerinnen in Hamburg am 12. 11. 2013 und von zirka 7.000 Schülerinnen am 13. 2. 2014 in Berlin. Wichtig ist dabei auch die Unterstützung durch solidarische Gewerkschafterlnnen nicht nur aus der GEW, sondern auch der IG Metall und ver.di sowie aus der DGB-Jugend.

Aus dem schweren Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge können wir als Gewerkschafterlnnen und Antifas viel lernen. Vor allem gilt es für uns, diesen Kampf weiterhin mit aller Kraft zu unterstützen.

Bestellungen bei der unten angegebenen Kontaktadresse

Der Erlös geht an die Lampedusa-Flüchtlinge

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