Gegen das vom DGB zusammen mit dem Kapitalistenverband BDA initiierte Streikverhinderungsgesetz kämpfen!

Gegen das vom DGB zusammen mit dem Kapitalistenverband BDA initiierte Streikverhinderungsgesetz kämpfen!

Am 11. Dezember 2014 verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der einen frontalen Angriff gegen das in Deutschland sowieso schon extrem eingeschränkte Streikrecht darstellt. Demnach soll in einem „Betrieb“ nur noch die stärkste Gewerkschaft das Recht zum Tarifabschluss haben. Alle anderen Gewerkschaften würden dort das Recht auf Arbeitskämpfe, auf Streiks und Tarifabschlüsse verlieren. Sie würden damit im Grunde legal überhaupt die Möglichkeit verlieren, als Gewerkschaft zu agieren. Selbst der staatstragende Arbeitsrechtler Däubler hat festgestellt, dass ein derartiger Anschlag auf das Streikrecht rechtlich nur noch durch das Verbot der jeweiligen Gewerkschaft übertroffen werden könnte.

Der demagogische Trick mit dem „Betrieb“

Hier stellt sich zunächst einmal die Frage, was eigentlich mit „Betrieb“ gemeint ist. Wer gehört z. B. beim Bahn-Konzern mit seinen über 300.000 Beschäftigten zum „Betrieb“? Bei den Lokomotivführern hat die GDL eindeutig die Mehrheit. Beim „Zugbetrieb“ insgesamt und erst darüber hinaus ist sie möglicherweise aber in der Minderheit.

Vom Staat unterstützt haben die Kapitalisten selbst schon längst die „Tarifeinheit“, sofern sie denn bestand, weitgehend beseitigt. Die Konzernleitungen sind ständig dabei, betriebliche Einheiten in einzelne juristische Einheiten aufzuspalten, neu zusammenzufassen, zu verscherbeln usw. Dazu kommt vor allem seit den Hartz-Gesetzen die massive Ausdehnung der Leiharbeit, von „Werkverträgen“ usw. In fast allen großen Betrieben gibt es längst höchst unterschiedliche tarifliche und außertarifliche Regelungen. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet überhaupt in einem Betrieb mit Tarifbindung.

Das alles zeigt schon, dass die „Tarifeinheit“ nur vorgeschoben wird. Ist dieses Gesetz erst einmal da, dann werden die kapitalistischen Unternehmen umso mehr die „Betriebe“ so definieren, weiter zersplittern oder nach Bedarf neu zusammensetzen, dass dort am Ende die willfährigste Gewerkschaft die Nase vorne hat.

Ein Gesetz zur verschärften Unterdrückung von Streiks

Die Kapitalistenvereinigung BDA hat schon längst erklärt, dass es ihr darum geht, Streiks auszuschließen. „Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrags,

der mit der Mehrheitsgewerkschaft abgeschlossen ist… auch das Arbeitsleben befriedet ist.“

In der Tat soll mit diesem Gesetz für die Herrschenden eine lästige Quelle der „Unruhe“ beseitigt werden. Bekanntlich gab es 2007 den bis dahin längsten Streik von Eisenbahn-ArbeiterInnen in Deutschland. Dieser Streikkampf brachte den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene weitgehend zum Stillstand. Relativ wenigen GDL-Streikenden war es gelungen, den riesigen Bahn-Konzern mehrere Tage lang weitgehend lahmzulegen, wie dann ja 2014 auch nochmals. Das Streikverhinderungsgesetz zielt ganz klar darauf ab, derartiges in Zukunft „legal“ zu verhindern.

Wir sind sicher, dass auch die GDL alles andere als eine klassenkämpferische Gewerkschaft ist. Das zeigt schon die Tatsache, dass sie Mitglied im reaktionären Deutschen Beamtenbund ist. Doch allein der Umstand, dass Streikende dieser kleinen Gewerkschaft mehrmals wirkungsvolle Streikkämpfe durchgeführt haben, stört die Herrschenden. Könnte ja Schule machen …

Die DGB-Führung als Vorreiter des Streikverhinderungsgesetzes

Die DGB-Führung hat diesen Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt. Doch nicht nur das. Der DGB hat gemeinsam mit der Kapitalistenvereinigung BDA sogar die Initiative dazu ergriffen. Die „gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit“ im Jahr 2010 enthält genau die antigewerkschaftlichen Bestimmungen, die sich im Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederfinden. Eine „Spartengewerkschaft“, welche nicht die Mehrheit im Betrieb hat, dürfe keinen Arbeitskampf führen, heißt es darin: „Arbeitskämpfe um solche Tarifverträge durch eine im Betrieb nicht repräsentative Gewerkschaft sind daher während der Laufzeit eines vorrangigen Tarifvertrages ausgeschlossen.“

In ihrem „Statement zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit“ haben die DGBFührer mit unverschämter Offenheit erklärt, was sie dabei im Bunde mit der Kapitalistenvereinigung umtreibt: „DGB und BDA schaffen Stabilität … Sie arbeiten zusammen.“ Gemeinsame Sorge von DGBSpitzen und Kapitalistenvereinigung ist also die „Stabilität“, sprich „Ruhe und Ordnung“ der bestehenden Ausbeutungsordnung. Wirkliche Streiks, welche die Ausbeuter und ihre Ökonomie treffen, können da nur

 

Keine Illusionen über das „Streikrecht“ in Deutschland heute

In Aufrufen gegen das „Tarifeinheitsgesetz“ ist immer wieder die Rede vom „Angriff auf das Streikrecht“ in Deutschland. Wir wollen hier knapp begründen, warum und inwiefern wir die pauschale Behauptung eines

„Streikrechts“ in Deutschland für mehr als problematisch halten. „Streikrecht“ hat ja zweierlei Bedeutungen.

Zum einen ist damit ein allgemeines demokratisches Grundrecht gemeint. Im „Grundgesetz“ ist das Streikrecht nirgends zu finden. Geregelt ist dort lediglich das Koalitionsrecht bzw. „das Recht, zur Wahrung und Förderung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ (Artikel 9, Abs. 3). Im Entwurf des Grundgesetzes hatte dieser Artikel noch einen vierten Absatz über „das Recht der gemeinschaftlichen Arbeitseinstellung zur Wahrung und Förderung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen“. Dieser wurde dann aber gestrichen, bezeichnenderweise unter Verweis in der Parlamentsdebatte auf den Generalstreik von Millionen von ArbeiterInnen zur Abwehr des faschistischen Kapp-Putsches 1920! Das Recht auf politische Streiks bis hin zum Generalstreik sollte von vornherein ausgeschlossen werden und wurde auch ausgeschlossen. Das wurde durch den Urteilsspruch zur Kriminalisierung des Streiks der ZeitungsdruckerInnen gegen das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz von 1952 bis heute festgeschrieben.

Zum anderen geht es um die rechtlichen Regelungen, unter welchen Bedingungen Streiks überhaupt „zulässig“ sind. Streiks selbst für kleinste wirtschaftliche Forderungen sind in Deutschland in der Tat verboten, wenn sie sich nicht einem äußerst restriktiven Reglement unterwerfen. Streiks sind unter anderem nur dann „rechtmäßig“, wenn sie von einer Gewerkschaft geführt werden, nachdem die ansonsten immer zu gelten habende „Friedenspflicht“ abgelaufen ist, wenn sie „verhältnismäßig“ und „das letzte Mittel“ sind. Ansonsten gelten sie als unzulässige „wilde Streiks“, deren TeilnehmerInnen verfolgt und bestraft werden, wie etwa beim Ford-Streik in Köln 1973, bei dessen Niederschlagung die IG-Metall-Führung und ihre Schläger-Trupps führend beteiligt waren. Klarheit darüber halten wir für enorm wichtig für das, was wirklich ansteht:

Ohne und gegen die Gewerkschaftsführung selbstständig kämpfen, den Klassenkampf innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften vorbereiten und organisieren!

stören und sollen mehr denn je abgewürgt werden, nun auch mit einem Streikverhinderungsgesetz, das die DGB-Spitze trotz aller Proteste von außerhalb und auch aus den Reihen von ver.di, GEW, NGG und von einzelnen Mitgliedern der IG Metall unterstützt.

Fakt ist: Die Führung des größten gewerkschaftlichen Dachverbands in Deutschland mit Millionen von Mitgliedern, betätigt sich als Einpeitscher eines der massivsten Vorstöße zur weiteren Einschränkung demokratischer Rechte. Dabei unterstützen sie auch noch die Herrschenden, dieses Streikverhinderungsgesetz

„Modell Deutschland“ gar international als vorbildlich zu verkaufen.

Streikverhinderungsgesetz und „deutsche Zustände“ heute

Das Durchpeitschen dieses antigewerkschaftlichen Gesetzes einen wichtigen Platz im Kalkül der Herrschenden, die reaktionären „deutschen Zustände“ zu stabilisieren und zu verschärfen. Streiks sollen weitestgehend ausgeschlossen und unterdrückt werden, um die „ungestörte“ Ausbeutung im Inneren zu gewährleisten, gleichzeitig aber gerade auch um „Ruhe an der Heimatfront“ für die verstärkte militärische Expansion nach außen zu haben. Streiks sollen deshalb gerade im Flug- und Bahnverkehr und anderen Bereichen der Logistik und der Infrastruktur ausgeschlossen, verhindert und unterdrückt werden.

Eine ursprüngliche wichtige Erfahrung der ArbeiterInnenbewegung ist gerade, dass sich aus einzelnen kleinen Initiativen, die sich nicht unterkriegen lassen, größere Verbindungen entwickeln, die dann zu wuchtigen Kämpfen gegen verschärfte Ausbeutung und Sozialabbau, gegen Kriegspolitik usw. führen. Das wissen auch die Herrschenden. Daher sind sie stets darauf aus, Ansätze einer kämpferischen Gegenbewegung möglichst von vornherein zu unterdrücken. Das ist unserer Meinung nach auch der entscheidende Hintergrund für das geplante Streikverhinderungsgesetz.

Das alles macht deutlich, dass es gegen dieses Streikverhinderungsgesetz mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gemeinsam zu kämpfen gilt.

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Gegen eine bornierte „gewerkschaftliche Beschränktheit“ ist es für uns als GewerkschafterInnen gegen Dummheit und Reaktion wichtig, mit fortschrittlichen Initiativen eine enge Zusammenarbeit anzustreben. Es geht um den wirklich nötigen gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau, gegen staatliche Repression, gegen Kriegspolitik, gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und Werktätigen aus anderen Herkunftsländern, gegen Nazi-Terror, gegen rassistische, antimuslimische und antisemitische Hetze – in engster Solidarität mit allen davon Betroffenen hier und international.

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