Gegen die Pro-Bundeswehr-Propaganda der DGB-Führung: Konsequent gegen Bundeswehr und Militarismus kämpfen!

cov-fl-nr35Gewerkschafterlnnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 35, Februar 2014

Gegen die Pro-Bundeswehr-Propaganda der DGB-Führung:

Konsequent gegen Bundeswehr und Militarismus kämpfen!

Gewerkschafterlnnen, Antifas und antimilitaristische Ini­tiativen stehen gemeinsam vor einer massiven Heraus­forderung: Die deutsche Kriegspolitik und Militarisierung werden immer stärker forciert. Aktuell geht es um die Ausdehnung der Bundeswehr-Militärintervention in Afri­ka. Vor diesem Hintergrund gab es im letzten Jahr in­nerhalb und außerhalb des DGB berechtigte Proteste gegen die Pro-Bundeswehr-Propaganda des DGB- Chefs Michael Sommer bei seinem Treffen mit dem da­maligen Kriegsminister de Maiziere im Februar 2013. Dabei kündigte der DGB-Chef auch eine gemeinsame Erklärung von DGB und Kriegsministerium an.

Die Proteste dagegen waren so massiv, dass sich der DGB-Vorsitzende Sommer auf dem GEW-Gewerk- schaftstag im Juni 2013 veranlasst sah, für den Herbst 2013 einen „sicherheitspolitischen Workshop“ anzukün­digen, „auf dem alle zu Wort kommen sollen.“ Dieser „Workshop“ hat am 30. Oktober 2013 in Berlin stattge­funden. Schon die Liste der Teilnehmerinnen und Refe- rentlnnen zeigt, worum es der DGB-Führung dabei wirk­lich ging. Organisationen mit antimilitaristischem An­spruch waren gar nicht eingeladen. Vertreten waren da­gegen Propagandisten und Akteure des deutschen Mili­tarismus und der deutschen Kriegspolitik:

  • Bundesakademie für Sicherheitspolitik“;
  • Bundesministerium für Verteidigung“;
  • Deutsche Bundeswehrverband“;
  • Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Ver­teidigungsindustrie“;
  • Verband der Reservisten der Deutschen Bundes­wehr“;
  • das „Bundeskanzleramt“;
  • Zentrum für internationale Friedenseinsätze“, das auch mit einer Referentin vertreten war;
  • Beirat Innere Führung“, der zudem mit dem Kriegs­einsatz-Befürworter Nachtwei einen Referenten stellte.

Dennoch gelang es verschiedenen Kräften, den Protest in diesen so genannten „Workshop“ hinein zu tragen. Deshalb konnte diese inszenierte Farce dann doch nicht ganz so reibungslos wie geplant durchgezogen werden. Am Ende kündigte die GEW-Vorsitzende eine weitere „friedens- und sicherheitspolitische“ Veranstaltung so­wie einen „friedenspolitischen Antrag“ auf dem DGB- Bundeskongress im Mai 2014 an. Unserer Meinung nach ist dies nur ein weiterer Versuch, die berechtigten Proteste ins Leere laufen zu lassen und die Kritikerln- nen mit vagen Versprechungen abzuspeisen.

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