[Aktuallisiert Oktober2015] Pegida-Nazi-Aufmärsche, verschärfte Repressionen gegen Flüchtlinge… Gemeinsam gegen den Vormarsch der Nazis UND zunehmenden staatlichen Rassismus kämpfen!

Pegida-Nazi-Aufmärsche, verschärfte Repressionen gegen Flüchtlinge…
Gemeinsam gegen den Vormarsch der Nazis UND zunehmenden staatlichen Rassismus kämpfen!

Der doppelte Vormarsch der Nazi-Strategie auf der Straße und in den Parlamenten (AfD-Erfolge) ist eine ernste Bedrohung. Dort wo es massive antifaschistische Mobilisierungen gab, konnten Nazi-Aufmärsche in den letzten Jahren teilweise zurück gedrängt, behindert oder auch durch zentrale Mobilisierungen und Aktionen verhindert werden. So konnte durch die bundesweite Mobilisierung im Februar 2012 der Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindert werden. In den letzten Monaten eskalierte allerdings der Vormarsch der Nazis auf der Straße und bei der Bevölkerung.

Vormarsch der Nazis auf der Straße

Am 26.10.2014 gab es in Köln unter dem Schutz der Polizei einen Nazi-Aufmarsch von weit über 4.000 Nazis. Die Nazis konnten nicht nur hetzen, sondern auch Menschen bedrohen und angreifen.

Vor allem in Dresden, aber nicht nur dort beeinflussen und mobilisieren die Nazis jede Woche die reaktionären Teile der deutschen Bevölkerung mit offen rassistischen Demonstrationen gegen den Islam, gegen Moslems, gegen Flüchtlinge und „Überfremdung“ auf der Linie „Deutschland über alles“. In Bonn erklärte die anmeldende Pegida-Nazifrau M. Dittmer: „Es ist für mich unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat.“

Am 9. November 2014, dem Tag des Nazi-Novem­berpogroms von 1938 demonstrierten in Erfurt 3.000 Personen von  SPD und CDU gemeinsam mit zahlreichen Nazis, AfD- und NPD-Anhängern sowie Na­zis der „Freien Kameradschaften“ in einem Fackelzug im Stil der NSDAP gegen eine in Thüringen angeblich drohende „rote Gefahr“. Dabei wurde u.a. skandiert „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ (siehe „konkret“ 12/2014 und FR 11.11.2014)

2015 gab es bis Ende September 170 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen.

… und bei der deutschen Bevölkerung

Den zunehmenden Nazi-Einfluss in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung zeigen nicht nur die Wahlerfolge der AfD, sondern auch Umfragen. Demnach würden 13 Prozent der Bevölkerung, also mehrere Millionen bei Pegida-Auf­mär­schen mitgehen, wenn diese in der Nähe ihres Wohnorts stattfinden würden. 36 % sind der Meinung, dass MuslimInnen „die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollte“. Fast 50 % meinen, dass Sinti und Roma aus den Innenstädten verbannt werden sollten. Dreiviertel der Befragten sind dagegen, dass Asylanträge „großzügig“ geprüft werden sollen (FR 5.6.2014). Die Nazi-Internet-Plattform „PI“ hat täglich rund 80.000 Zugriffe.

 

Zunehmender Nazi-Terror, aktuell besonders gegen Flüchtlinge

Am 12.12.2014 wurden die Gebäude einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Vorra niedergebrannt und Wände mit Nazi-Parolen beschmiert. Die NPD Bayern jubelte darüber bei der bayerischen Pegida: „Advent, Advent, ein Asylheim brennt!“. Es ging und geht seitdem weiter mit einer Kette von Nazi-An­schlägen und Attacken wie in Freital und Heidenau, wo progromartig Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Allein 2015 gab es bis Ende September nach Angaben von Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung 329 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 58 Brandanschläge. Vor allem in Dresden, aber nicht nur dort wurden und werden Flüchtlinge aus den Pegida-Aufmärschen heraus attackiert.

Dass Antifas und GewerkschafterInnen gemein­sam und in Solidarität mit Flüchtlingen und allen vom Nazi-Terror und Rassismus Betroffenen konsequent gegen Pegida-Kund­ge­­bungen und jegliche Nazi-Hetze und Nazi-Terror vorgehen, ist unbedingt nötig.

Hier darf es keine Gewöhnung und kein Nachlassen geben. Doch nicht allein darum geht es. Das macht der größere Zusammenhang mit dem zunehmenden staatlichen Rassismus deutlich.

Nationalistischer WM-Taumel 2006 plus Sarrazin 2010 ergibt Pegida 2014

Pegida ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Unserer Meinung nach spielen folgende Entwicklungen und Faktoren eine wichtige Rolle:

■ Im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland wurde ein nationalistischer Taumel inszeniert, wie er in den letzten Jahrzehnten so noch nicht da war. Nach der nationalistischen „Du bist Deutschland“-Kampagne mit ihrem aus der Zeit des Nazi-.Faschismus stammenden Motto wurde die WM sehr bewusst und gezielt für die Offensive der Ideologie der deutschen „Volksgemeinschaft“ genutzt. Noch nie wurden nach 1945 so viele schwarz-rot-goldene Fahnen geschwenkt und noch nie gab es so viel „Deutschland“-Gebrüll wie dieser Tage.

■ Im Jahr 2010 veröffentlichte das SPD-Mitglied Sarrazin sein rassistisches Machwerk „Deutschland schafft sich ab“. Neben sozialdarwinistischen Attacken gegen Hartz-IV-Empfänger richteten sich Sarrazins rassistische Angriffe vor allem gegen MigrantInnen und MuslimInnen. Sarrazin forderte Zwangseindeutschung und Arbeitszwang für die bereits in Deutschland lebenden Muslime sowie Zuwanderungsstopp für muslimischen Migrantinnen. Das Pegida-Programm, hier wurde es bereits dargelegt und mit einer Auflage von über 1,5 Millionen verkauften Exemplaren verbreitet. Ja Sarrazin hat den Nazi-Terror als Art Notwehr der „autochthonen Mehrheitsbevölkerung gegen die fremde Bevölkerungsgruppe“ (S. 265) gegen „Islamisierung“ oder „Überfremdung“ legitimiert.

■ Die Pegida-Nazis übernahmen Großteils flüchtlingsfeindliche und rassistische Slogans, die Seitens der „offiziellen“ Politik schon zuvor verbreitet wurden. So hetzte der damalige Kanzler Schröder schon 1997: “Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“ („Bild“, 21.7.97). Die CSU führte 2014 ihren Europa-Wahl­kampf unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“. Beim Pegida-Nazi L. Bachmann heißt es dann: „Wer unsere Gastfreundschaft und unser Sozialgefügte missbraucht, muss ausgewiesen werden.“

Das Muster des Nazi-Pogroms in Rostock 1992 für heute: Zusammenwirken von
Nazi-Mobilisie­rung und Verschärfung der rassistischen Staatspolitik

Zur Erinnerung: Mit Unterstützung Tausender AnwohnerInnen setzten 1992 zirka 400 bis 500 Nazis in Rostock-Lichtenhagen ganze Wohnblöcke in Brand, in denen damals Flüchtlinge lebten. Das Pogrom dauerte mehrere Tage an, ohne dass es die Polizei unterbunden hätte. Voran gegangen war eine systematische Medienhetze gegen Flüchtlinge und besonders gegen Roma. So hatte eine bürgerliche Zeitung die AnwohnerInnen zuvor dazu aufgefordert, „das Asylproblem selber in die Hand zu nehmen.“ Das alles wurde genutzt, ja geschürt für die faktische Abschaffung des Asylrechts im 1993.

Und heute? Die rassistische Hetze gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ ging damit einher, dass im November 2014 Länder wie Serbien, Mazedonien, Bosnien, Senegal und Ghana zu angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden. 2015 wurden die Gesetze gegen Flüchtlinge weiter verschärft:

■ Kosovo, Albanien und Montenegro wurden per Ge­setz zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Das richtet sich insbesondere gegen Roma, die dort vielfach diskriminiert und verfolgt wird.

■ Systematische Ausweitung der Abschiebehaft: wer schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert wurde –Abschiebehaft. Wer bei der eigenen Abschiebung nicht mitwirkt – Abschiebehaft. Wer mehr als 3000 Euro an Fluchthelfer zahlt – Abschiebehaft. Wer seine Identitäts- oder Reisedokumente vernichtet hat – Abschiebehaft. Wer bei angeordneter Ab­schiebung „aktiven oder passiven Widerstand“ leistet – Abschiebehaft.

■ Einreisesperren für abgelehnte Asylsuchende bis zu drei Jahren für den gesamten „Schengenraum“, also über die EU hinaus.

■ Wer aus „sicheren Herkunftsstaaten“ kommt, wird bis zum Abschluss des Verfahrens in „Erstaufnahmeein­richtungen“ festgehalten. Flüchtlinge aus anderen Ländern können dort statt bisher drei bis zu sechs Monaten festgehalten werden.

■ In den „Erstaufnahmeeinrichtungen“ gibt es für alle Flüchtlinge Leistungen auch für den persönlichen Bedarf  nur noch als Sachleistungen. Abgelehnte Asylsuchende erhalten auf nur noch das physische Existenzminimum beschränkte Sachleistungen.

■ Die Bedingungen für ein „Bleiberecht” sind so se­lek­tiv und schikanös definiert, dass höchstens eine kleine Minderheit von Flüchtlingen eine Chance da­rauf hat.

Gemeinsam kämpfen!

Ein Flüchtling aus dem Iran hat unserer Meinung nach wichtige Punkte zusammengefasst, auf die es ankommt:
„Wir müssen die gemeinsamen Interessen erkennen, da der deutsche Staat systematisch Arbeiter*innen, Jugend, Frauen, Migrant*innen und Geflüchtete angreift… Diese Kampagne soll neben demokratischen Forderungen von Geflüchteten, wie Anerkennung aller Asylanträge, Recht auf Wohnung statt Einsperrung in den Heimen, Recht auf Bildung, volles Arbeitsrecht, auch eine Perspektive gegen Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Sexismus, Rassismus, Homophobie/­Trans­pho­­bie, Krisenpolitik der Regierung und imperialistische Außenpolitik enthalten. Denn bisher haben wir die Erfahrung gemacht, dass nicht die isolierte Form des Kampfes uns vorantreibt, sondern die strategische Einheit aller Unterdrückten.“
(Aus: Interviews mit Geflüchteten zur Einführung des neuen Asylunrechtgesetzes, indymedia 12.3.2015)

 

Kontakt: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg, oder: email: gewantifa@yahoo.de

 

Als PDF runterladen

Comments are closed.