Polizei-Staats-Rassisten bei der Arbeit: Planmäßige Provokation in Köln 31.12.2016

Silvester 2016 in Köln

Silvester 2016 hat die Polizei systematisch Menschen, die aus Sicht der Polizei aussahen wie Nordafrikaner und im Polizeijargon sowie in den Medien als „Nafris“ („nordafrikanische Intensivtäter“) bezeichnet wurden, aus Zügen herausgeholt oder von der Straße weg festgenommen und zu einem großen Sammelplatz, einem so genannten Polizeikessel gebracht. Die Polizei, die selbst von „Selektion“ gesprochen haben soll, entschied einzig und allein nach dem Aussehen. Das berichten antifaschistische BeobachterInnen aus Köln detailliert (siehe facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/).
Im Kölner Hauptbahnhof wurde ausgesondert, indem Menschen, die nicht aussahen wie Heino, durch eine Tür geschleust wurden, die direkt in den Polizeikessel führte, während alle anderen den normalen Ausgang benutzen konnten. In dem Kessel wurden allein aufgrund ihres Aussehens völlig willkürlich ausgewählte Personen mehrere Stunden festgehalten. Nachdem der Polizeikessel sich mit mehreren Hunderten – am Schluss fast 1000 – Personen gefüllt hatte, wurden TV-Sender und Presse herbeigeholt und der Anschein erweckt, als sei von diesen willkürlich herausgegriffenen Menschen eine Art Marsch auf den Kölner Domplatz geplant gewesen. Das war völlig frei erfunden, da alle diese eingekesselten Menschen separat voneinander nichts weiter wollten wie alle anderen auch, nämlich Silvester feiern. „Am HBF werden derzeit mehrere hundert Nafris überprüft“, verkündete die Kölner Polizei demagogisch per twitter.
Diese „Freiheitsberaubungen im Amt“ und die staatlich durchgeführte rassistische Auslese wurden in aller Öffentlichkeit durchgeführt, auch wenn im Nachhinein die Überwachungskameras im Hauptbahnhof mit ihren Videoaufzeichnungen nicht freigegeben wurden, um die rassistische Willkür nun doch der internationalen Öffentlichkeit lieber vorzuenthalten.
Dieses polizeistaatliche Verhalten wurde wie abgesprochen in den nächsten Stunden und Tagen von den Spitzen der politischen Parteien von CDU, SPD bis Grüne hoch gelobt (Frau Wagenknecht sagte diesmal nichts, aber wir wissen, was sie denkt!). Die Methode des Vorgehens der Polizei wurde als vorbildlich dargestellt. Denn angeblich sei es ja darum gegangen, so die infame Unterstellung, die „deutsche blonde Frau“ vor den Übergriffen – so wortwörtlich in einem WDR-Kommentar, der von der Bild-Zeitung (Bild online vom 04.01.2017) groß heraus gestellt wurde – von „gewaltgeilen Männerhorden“ zu schützen.

Wer auch nur vorsichtig, wie eine Politikerin der Partei der Grünen, das Vorgehen der Polizei infrage stellte, wurde beschimpft, fertig gemacht, gedemütigt und zum Rückzug gezwungen.
Die Initiierung dieses ganzen Vorganges war so perfekt geplant und durchgeführt, dass auch die große Mehrheit der an der Basis arbeitenden antifaschistischen und antirassistischen, demokratischen Organisationen überrumpelt wurde. Offenbar hielten und halten viele eine solche Initiierung nicht für möglich, auch wenn hier und da im Internet oder in Presseerklärungen das Vorgehen der Polizei kritisiert wurde. Einen großer Aufschrei oder gar Massenaktionen gegen dieses unerhörte Vorgehen von Polizei, Politik und Medien gab es nicht.
Wichtig und dringend ist es, dass alle antifaschistischen und antirassistischen, auch alle fortschrittlichen gewerkschaftlichen Kräfte gemeinsam und offensiv dagegen aktiv werden. Es geht nicht nur um die Aufklärung des realen Sachverhaltes:
Es geht um die Aufklärung über die Fülle polizeistaatlicher Methoden von Betrug und rassistische Hetze;
Es geht vor allem auch um die Aufklärung über das Zusammenspiel von Polizeiorganen und der offiziellen Politik mit den Straßen-Nazis und ihren AFD Helfern.
Beispiele für planmäßige Betrugsmanöver aus der Vergangenheit
Polizeistaatliche Methoden sind nicht nur durch Willkür gekennzeichnet, sondern auch dadurch, dass gut geplant Provokation vorbereitet und durchgeführt werden. Tatsachen werden offen ins Gegenteil verkehrt und es wird eine polizeistaatliche Atmosphäre geschaffen, in der sich kaum noch jemand traut zu widersprechen, und wenn, dann wird an dieser Person ein Exempel statuiert.

Beispiele aus der Geschichte und aus den letzten Jahren zeigen das:

Bei im Zuchthaus oder im KZ hingerichteten KommunistInnen hieß es zur Zeit des Nazi-Faschismus dann: „auf der Flucht erschossen“.
Wenn in einem Hochsicherheitstrakt komplett überwachte RAF-Gefangene 1977 angeblich „überraschend“ tot aufgefunden werden, gibt es die Sprachregelung vom „Selbstmord“ der Häftlinge.
Wenn in den letzten Jahren rassistische und nazistische Kräfte Flüchtlinge, Menschen aus anderen Ländern überfallen, ist die Sprachregelung meist: „Konflikte unter Jugendlichen“ und ähnliches.
Als in Lübeck 1996 Nazis ein Haus anzündeten, in dem Refugees lebten, und dabei zehn von ihnen ermordeten, wurden die im Haus wohnenden Refugees der Tat verdächtigt. Eine Person von ihnen wurde verhaftet und die Polizei hat die Nazis laufen lassen. Hier handelt es sich um bewusste und systematische Lügen und Handlungen, welche die wahren Umstände bestimmter Verbrechen verschleiern sollen.
Diese Methode war auch zentral bei den Ermittlung gegen die NSU-Nazi-Mörder. So wurde die Behauptung in die Welt gesetzt, es handele sich angeblich um Racheakte unter Leuten aus der Türkei, die in kriminelle Geschäfte verwickelt seien. Ein rassistischer und nationalistischer Polizeijargon innerhalb der Polizei, aber auch in den Presseorganen diente zur Rechtfertigung und Abdeckung solcher Aktionen. Da war dann auch in den Medien die Rede von „Döner-Morden“, da wurde eine „Bosporus-Kommission“ eingerichtet und Ähnliches, um die Menschen an Rassismus und Nationalismus zu gewöhnen.

Diese aus der Geschichte der Unterdrückung durch die Politik der herrschenden Klasse bekannten Methoden wurden und werden ergänzt durch die Methode der planmäßigen Provokation. Dies geschieht, indem die politische Spitze und die Militär- und Polizeispitze im Verbund mit der Verbreitung falscher Nachrichten durch die Medien ganze Handlungsabläufe, ja Szenarien initiiiert, die von vorne bis hinten ein Lügengebäude darstellen, Betrugsmanöver kombinieren, um schließlich das eigene verbrecherische Handeln zu rechtfertigen und zu verschleiern.
Die bekannteste Provokation dieser Art war im 20. Jahrhundert sicherlich das planmäßige Betrugsmanöver der Nazi-Spitze, den Überfall auf Polen 1939 zu rechtfertigen. Dabei wurde nicht nur behauptet, Polen hätte Deutschland überfallen, sondern diese Lüge wurde auch noch durch ein handfestes Szenario untermauert. Von langer Hand vorbereitet und planmäßig organisiert wurde ein Überfall angeblicher Polen auf den damaligen deutschen Sender Gleiwitz inszeniert. In Wirklichkeit handelte es sich um deutsche SS-Männer, die als Polen ausgegeben wurden (die SS hatte sich polnische Uniform besorgt). Es wurde auch ein von der SS oder Gestapo ermordeter deutscher Mann als Leiche zurückgelassen und der Presse als „von den Polen ermordet“ vorgeführt. Dies war eine der bekanntesten Provokationen, die nicht nur auf Lügen, sondern auf einer ganzen Kette von geplanten Betrugshandlungen beruhte und eine ganze Inszenierung darstellte. Neben einer Fülle anderer Provokationen sollte damit glaubhaft gemacht werden, dass Polen angeblich Deutschland überfallen habe und dass – wie dann im Rundfunk verkündete wurde –, Deutschland nur „zurückgeschossen“ habe.
Diese Beispiele zeigen: In der großen Liste der Methodik der herrschenden Klasse von Lug und Betrug sind – unabhängig von unterschiedlichen historischen Bedingungen und unabhängig von der Fülle von Variationsmöglichkeiten – eben auch groß angelegte betrügerische Handlungsketten vorgesehen, die mit großem Aufwand inszeniert werden.

Köln: Planmäßiges provokatives Betrugsmanöver in mehreren Schritten

Die Einzelschritte der polizeistaatlichen Provokation Silvester 2016 in Köln waren folgende:
Erstens: Bei der Vorbereitung der Provokation wird an schon vorher verbreitete Vorurteile und lügnerische Hetze angeknüpft, in diesem Fall an die Behauptung, dass ein Jahr vorher „große Horden von Nordafrikanern deutsche Frauen vergewaltigt“ hätten – also eine länger zurückliegende erfundene und erlogene Handlung wird als Folie genutzt, um die nächsten Schritte zu rechtfertigen.
Zweitens: Alle Beteiligten, Polizisten, Politiker und Medien, die als zuverlässig eingestuft wurden, werden darin eingebunden, dass nicht nur im Alltag rassistische Polizeikontrollen existieren, sondern im großen Maßstab rassistische Polizeikontrollen als richtig, legal und gerechtfertigt angesehen werden sollen. In diesem Fall wurden nicht VietnamesInnen oder Menschen aus der Türkei, sondern eine spezielle Gruppe ausgemacht, die in den letzten 12, 13 Monaten als angeblich besonders „intensiv aggressiv“ diffamiert wurden. Das sind die sogenannten „Nordafrikaner“!
Drittens: Ausreichend Polizeikräfte werden nun verteilt, um auf verschiedenen Plätzen und in Zügen, wie bereits beschrieben, lediglich nach dem Aussehen herauszufiltern. Das ist ein Vergehen, das international als rassistische Vorgehensweise, als „Racial profiling“ charakterisiert und geächtet wird, obwohl es in der Tat in vielen Ländern, gerade auch in Deutschland im Alltag gang und gebe ist.
Viertens: Um den Anschein zu erwecken, dass Gruppen von Jugendlichen sich verabredet hätten, an diesem Silvester wieder deutsche Frauen zu vergewaltigen, werden die herausgefilterten Menschen alle in den beschriebenen Polizeikessel gebracht. Dabei wird sorgfältig darauf geachtet, dass keine Frauen in diesem Kessel bleiben oder hineingebracht werden, um dann der Presse diese angeblich gut verabredete und vernetzte „Horde“ von jungen alleinstehenden Männern vorzuführen, die angeblich deutsche Frauen vergewaltigen wollten.
Fünftens: Einstudiert wurde auch, dass überhaupt akzeptiert wird, dass die Polizei stundenlang Menschen in so genannten Polizeikesseln festhält, obwohl es nicht der Anflug eines Verdachtsmoments außer dem Aussehen gab – und was damit immanent analysiert nach den Anforderungen des aktuellen Rechtssystems eindeutig rechtswidrig war. Ein Beleg, gar ein Beweis für irgendwelches nicht akzeptables Vorgehen wird bei dieser polizeistaatlichen Aktion gar nicht erst angeführt. Das Aussehen reicht. Und genau das ist rassistisch!
Sechstens: Einstudiert wurde dann auch, dass auf die Kritik wie gleichgeschaltet einhellig und in der Pose der großen Empörung wie folgt reagiert wurde: Eins sei ganz und gar nicht zulässig, nämlich die Polizei zu kritisieren oder gar ihr Verhalten als das zu bezeichnen, was es ist: ein rassistisches Verhalten.
Mit diesen sechs Schritten wurde ein Gesamtbild erzeugt und eine Aktion durchgeführt, wie sie sich besser auch Strategen der Straßen-Nazis und der AFD nicht hätten ausdenken können. Es sei an diese Stelle angemerkt: Wenn wir von Straßen-Nazis und AFD reden, dann nicht deshalb, weil wir nicht von den großen Überschneidungen beider Gruppen wissen. Vielmehr weil die Straßen-Nazis direkt mörderisch-rassistisch agieren, während die AFD vorwiegend noch arbeitsteilig mit medialer Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und inzwischen in den Parlamenten ihre rassistischen Parolen mit anderem Akzent und weitgehend gleichen Inhalten verbreitet.
Im Übrigen zeigt sich vor allem, dass die Trennung dieser Rassisten von staatlichem Handeln recht oberflächlich ist. Denn an allen Ecken und Enden zeigt sich, dass die Mitglieder der AFD fest in der Polizei verankert sind, in ihren Reihen aktive Richter haben, von den Verbindungen in die Bundeswehr ganz zu schweigen.

Vorsicht vor den Fallen nur immanenter Argumentationen

Bei der Auswertung der Ereignisse in Köln am 31.12.2016 liegt es nahe, birgt aber auch Gefahren, wenn darauf verwiesen wird,

  • wie absurd es doch sei, dass auch Männer mit deutschem Pass in diesem Polizeikessel landeten. Bedeutet dies, dass ein Kessel mit ausschließlich Männern ohne deutschen Paß gerechtfertigt gewesen wäre? Selbstverständlich nicht!
  • wie absurd es doch sei, dass mit dieser rassistischen Auslesemethode nur sehr wenige Männer aus Nordafrika, sondern zu über 90% Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan erfasst wurden. Doch bedeutet dies, dass eine Auslese von auschliesslich Männern aus Nordafrika gerechtfertigt gewesen wäre? Selbstverständlich nicht!
  • wie absurd das Ganze doch sei, dass ja kein einziger der in diesem Polizeikessel gefangenen Männer etwas mit jenen Menschen zu tun hat, die vor einem Jahr von der Polizei verdächtigt worden waren, Straftaten begangen zu haben. Bedeutet dies aber, dass ein Polizeikessel gerechtfertigt gewesen wäre, wenn ein Beschuldigter vom letzten Jahr dabei gewesen wäre? Selbstverständlich nicht!

Um es noch einmal zu unterstreichen: Ja, es ist nicht völlig falsch, auf diese Fakten hinzuweisen, die sehr deutlich zeigen, mit welch großer Willkür und scheinbarer Absurdität Polizei, Politik und bürgerliche Medien solche Aktionen rechtfertigen. Aber es besteht logischerweise die Gefahr, dass nicht das ganze Szenario abgelehnt wird, so als ob die ganze Polizeiaktion dann gerechtfertigt sein könnte, wenn es doch vor allem Nordafrikaner gewesen wären, vielleicht schon vorbestrafte Menschen dabei gewesen wären und so weiter und sofort. Die große Gefahr besteht also darin, sich in der Folge in einer „Ja aber“-Position zu verstricken, welche dem Vormarsch der rassistischen Hetze und Politik nicht prinzipiell widerspricht. Um es deutlich zu sagen: Es geht nicht um eine immanente Kritik, dass dies oder jenes vielleicht nicht richtig gewesen wäre.
Es geht darum, sehr deutlich klarzumachen, dass die gesamte geplante und planmäßig durchgeführte Provokation ein neuer Einschnitt in der Faschisierung dieses Staatsapparates und der Gesamtatmosphäre ist, ein Einschnitt auch in der Zusammenarbeit zwischen Rassisten verschiedener Lager, ein Einschnitt in der flächendeckenden Abschaffung des Verbots rassistischen Vorgehens.
Aus unserer Sicht ist sehr deutlich, dass der Kampf auf der Straße gegen die Straßen-Nazis, dass der Kampf gegen die ständigen Provokationen der Rassisten von der AFD, eng verbunden sein muss mit dem noch gewichtigeren Kampf gegen staatlichen Rassismus, Medienrassismus und Polizei-Terror!

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