Solidarität mit den Refugees gegen die mörderische deutsche Abschiebungs- und Abschottungspolitik!

Solidarität mit den Refugees gegen die mörderische deutsche Abschiebungs- und Abschottungspolitik !

2015 gelang es erfreulicherweise zahlreichen Refugees zeitweilig das Grenzregime an den EU-Außengrenzen massenhaft zu durchbrechen. Geschickt wurde seitens der Regierung eine sogenannte „Willkommens-Kultur“ inszeniert. Gleichzeitig erfolgte jedoch eine bösartige Zergliederung der Refugees in „gute“ und „schlechte“, in „brauchbare“ und „unbrauchbare“ gemäß der Devise: ausbeuten die einen, abschieben die anderen. In dieser Atmosphäre der so genannten Willkommens-Kultur wurde dann die Asylgesetzgebung brutal verschärft und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht.

Verschärfte Abschiebungspolitik

Tatsächlich wurden im Jahr 2016 über 25.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das ist ein Anstieg um 21% gegenüber 2015. Dazu kommen zirka 54.000 faktische Abschiebungen durch angeblich „freiwillige Rückkehr“. Das ist ein Anstieg sogar um 45% gegenüber 2015.

Gemäß einem EU-Plan sollen mindestens 80.000 afghanische Refugees nach Afghanistan abgeschoben werden (s. pro Asyl.de). Abschiebungen nach Afghanistan finden tatsächlich auch bereits statt, sofern sie nicht durch Proteste verhindert werden, wie z.B. durch den kämpferischen Widerstand von SchülerInnen in Nürnberg am 31.5.2017.

Immer mehr werden die „Gründe“ für Abschiebehaft und Abschiebungen ausgeweitet. So wurden Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Senegal und Ghana zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt.

Das im Juni 2017 verabschiedete „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist ein wahres „Haut ab“- Gesetz. So legitimiert das Gesetz die Massenauslesung von Handydaten im Asylverfahren, überfallartige Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung selbst für Menschen, die länger als ein Jahr „geduldet“ sind sowie die „legale“ Abschiebung auch kranker Menschen (s. pro Asyl).

Unerträgliche Lebensbedingungen für Refugees in Deutschland

Jene Refugees, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht sofort abgeschoben werden können, werden unter unerträglichen Lebensbedingungen als nahezu völlig rechtlose Menschen tagtäglich gedemütigt, physisch und psychisch terrorisiert. Durch ständige polizeiliche und behördliche Schikanen bis hin zu täglichem „Melden im Ausländeramt“, geplagt von Abschiebungsängsten, durch überfallsartige Kontrollen und Durchsuchungen, durch zwangsweise Isolierung von der Gesellschaft in Baracken oder Container-Lagern auf engstem Raum in Mehrbett-Zimmern ohne Privatsphäre, durch mangelhafte und zum Teil fehlende Gesundheitsversorgung, durch Behinderung des Zugangs zu Sprachkursen und Ausbildung, durch Arbeitsverbote und schikanöse Genehmigungsverfahren bei der Arbeitssuche, durch

Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit (sog. „Residenzpflicht“), wird für die „nicht anerkannten“ Refugees eine hoffnungslose Ausweglosigkeit ihrer Lebensperspektive in Deutschland bewusst herbeigeführt.

Eine große Zahl von Geflüchteten, die nach den rassistischen Gesetzen keine „Bleibeperspektive“ haben, sollen in „besonderen Aufnahmezentren“ faktisch in Haft genommen werden, um sie umso leichter abschieben zu können.

Aus Furcht vor der bestehenden Abschiebung haben sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 bis 2014 mindestens 63 Menschen in deutschen Abschiebegefängnissen das Leben genommen. Der staatliche Abschiebeterror hat diese und weitere Tote zu verantworten.

Wenn sich Geflüchtete wehren oder auch nur ihre Situation öffentlich machen wollen, schlägt oftmals die Staatsgewalt zu. So wurde der Hungerstreik von über 50 Refugees in einem Protestcamp in der Münchner Innenstadt im Juni 2013 durch einen brutalen Polizeieinsatz zerschlagen.

Hinzu kommt eine nicht abreißende Kette von Nazi-Attacken gegen Refugees und Refugee-Unterkünfte. Im Jahr 2016 gab es 3.500 Nazi-Angriffe auf Refugees oder Refugee-Unterkünfte. Das sind durchschnittlich zirka 10 Angriffe pro Tag. 560 Menschen wurden dabei verletzt, darunter 43 Kinder.

 

Durch Nazi-Terror, rassistische Übergriffe und Brandanschläge auf Refugee-Unterkünfte wurden im Zeitraum 1993 bis 2014 mindestens 94 Refugees ermordet und 1.900 teils schwer verletzt.

Permanent sind Refugees auch der rassistisch-nationalistischen Hetze von PolitikerInnen und Medien ausgesetzt.

 

Das Zusammenspiel nicht nur der realen Politik, sondern auch der Ideologie in den Fernseh-Debatten und in der Presse zwischen Nazis und einer nationalistisch-rassistischen Grundstimmung ist äußerst gefährlich und kann und darf nicht nur in Teilen, sondern muss insgesamt widerlegt und bekämpft werden.

Mörderische Abschottung gegen Refugees an und vor den EU-Außengrenzen

Ob mit oder ohne „Obergrenzen“, ob mit oder ohne Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern, vor allem in einem sind sich die staatstragenden Politiker in Deutschland alle einig: Die EU-Außengrenzen müssen dicht gemacht werden und dicht bleiben.

Schon die brutalen Methoden, die Einreise und damit die Möglichkeit einen Antrag zu stellen, zu verhindern, sind der erste und im Moment wichtigste Anklagepunkt gegen die Politik nicht nur des deutschen Staates.

Diese Abschottungspolitik wird gegenwärtig mit allen Mitteln forciert, mit Frontex, mit Bundeswehr-Kriegsschiffen, mit EU-finanzierten Lagern an den Außengrenzen, wo Menschen auf der Flucht wie in Griechenland hinter Stacheldrahtunter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht werden, mit Abmachungen wie mit dem reaktionären Regime der Türkei zur „Zurücknahme“ von Geflüchteten sowie „Einbindung“ von Polizei- und Militärschergen in Libyen, Marokko und Tunesien. Intensiv arbeiten Politiker des deutschen Staates daran, „Lager in Nordafrika“ zu errichten, wohin Refugees abgeschoben und festgehalten werden sollen. Das alles ist nicht nur direkter und offener Bruch von Völkerrechts-, Menschenrechts- und Asylrechtskonventionen.

Die Abschottungspolitik, das ist aus der Sicht der Refugees das entscheidende Problem. Zehntausende Menschen auf der Flucht vor Elend und Not, vor faschistischem Terror, Massakern und Krieg bezahlen das im Mittelmeer mit dem Tod, Tod infolge einer mörderischen Abschottungspolitik.

Mindestens 35.000 Geflüchtete wurden dadurch seit dem Jahr 2000 im Mittelmeer ermordet. Allein 2016 ertranken etwa 5.000 Refugees im Mittelmeer – so viele wie nie.

Ob die „Abschottungspolitik“ mit Schweigen übergangen oder angeprangert und bekämpft wird, das ist ein entscheidender Prüfstein, ob jemand Nationalist oder Internationalist ist, ob jemand der rassistischen Ideologie und Politik der

„deutschen Volksgemeinschaft“ entgegentritt oder sich mehr oder weniger der Ideologie „Das Boot ist voll“ anschließt.

Mit aller Kraft und konsequent solidarisch Refugees unterstützen!

Abertausende Menschen werden sich auch von Zäunen und Kriegsschiffen nicht abhalten lassen. Zu groß ist das gerade auch vom deutschen Kapital und vom deutschen Staat weltweit verursachte Elend. Tausende und Abertausende Tote sind auf immer riskanteren Fluchtwegen vorprogrammiert.

Für uns als GewerkschafterInnen und Antifas gilt es die Refugees im Kampf gegen die mörderische Abschottungspolitik und die unerträgliche Lage der Refugees überhaupt maximal zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass folgende Forderungen ohne Wenn und Aber unverzichtbar sind:

  • Für das demokratische Recht auf Asyl für alle von Imperialismus und Reaktion Unterdrückten und Verfolgten!

  • Gegen jede Einwanderungsbeschränkung, gegen alle

    „Sondergesetze“ und Beschränkungen gegen Menschen ohne deutschen Pass!

  • Für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden und unterdrückten Menschen!

    Solidarität mit den Refugees und allen „Verdammten dieser Erde“, das bedeutet insbesondere auch,

  • alle Kämpfe zu unterstützen, welche die Refugees hier in Deutschland gegen ihre Diskriminierung und drohende Abschiebungen führen;

  • international alle gerechten Kämpfe zu unterstützen, die sich gegen die ausbeuterischen und unterdrückerischen Verhältnisse mit all ihrem Elend, reaktionären Kriegen und Massakern richten, die Millionen und Abermillionen zur Flucht zwingen.

Konsequent solidarisch sein, das erfordert auch, alle deutsch-chauvinistischen Positionen zurückzuweisen und zu bekämpfen, wie sie auch von der DGB-Führung und von sich als „links“ ausgebenden Kräften verbreitet werden. So stimmt die DGB-Führung in einer gemeinsamen Erklärung mit Kapitalistenverbänden und der Regierung darin überein, „dass diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern in unser Land kommen, unverzüglich zurückgeführt werden.“ („Für eine moderne und nachhaltige Industriepolitik in Deutschland“, Oktober 2015) Die Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ Sarah Wagenknecht stimmte im Januar 2016 in die Hetze gegen nordafrikanische Refugees ein und forderte unter Verweis auf das reaktionäre, schon von der NSDASP in ihrem Programm 1920 verwendete Konstrukt eines bloßen „Gastrechts“: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann auch verwirkt.“

Faktische Abschaffung des Asylrechts

Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte wurde in Deutschland 1993 faktisch abgeschafft. Mit der Regelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten” der EU, die einen Kordon aufgrund der Binnenlage um Deutschland bilden, wurde es weitgehend in ein „Asylabwehrrecht“’ verwandelt (seit 2004 ist Deutschland vollständig von EU-Mitgliedstaaten umgeben). Das für Deutschland sehr vorteilhafte „deutsche Modell“ wurde 1997/1999 durch das sog. „Dublin-Übereinkommen“ den anderen europäischen Staaten aufgedrückt. Dieses wurde mittels des europaweiten Fingerabdrucksystems EURODAC 2003 dann noch effizienter gestaltet und seit Anfang 2014 „verfeinert“ zu „Dublin II und III“ ausgebaut. Dieses

„Dublin-System“ bildet eine zentrale Säule des europäischen Systems der Abschottung und Abschiebung. Danach sind für den Asylantrag grundsätzlich jene EU-Randstaaten wie Italien, Malta, Griechenland oder auch Polen zuständig, über die ein Refugee in Europa zuerst eingereist ist. Nach Behördenangaben betraten in letzter Zeit nur etwa 1,5 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland (mit Visum auf dem Luftweg) erstmals den Boden der EU. Durch dieses perfide deutsche System der „Flüchtlingsabwehr“ wurde es für Refugees immer schwerer, überhaupt an die deutschen Grenzen oder nach Deutschland hineinzukommen.

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