1 Mai 2016: Solidarität mit den „Verdammten dieser Erde“ gegen die mörderische Abschottungspolitik

1. cov-fb-nr-42-miniMai 2016: Gegen den Vormarsch der Nazis und  zunehmenden staatlichen Rassismus kämpfen!

Solidarität mit den „Verdammten dieser Erde“  gegen die mörderische Abschottungspolitik

Auch an diesem 1. Mai marschieren Nazis wieder auf. Ohne Zweifel, der doppelte Vormarsch der Nazi-Stra­­tegie auf der Straße und bei der Beeinflussung der Be­völ­­kerung, der zunehmende Nazi-Terror und die zu­neh­men­de Nazi-Hetze sind eine ernste Bedrohung.

  • Die Wahlerfolge der AfD bei verschiedenen Wah­len in letzter Zeit zeigen den Vormarsch der Na­zis bei der Beeinflussung der deutschen Bevölkerung.
  • Allein im Jahr 2015 gab es 590 Nazi-Aufmärsche unter Polizeischutz – mit fünfmal so vielen Teilneh­merInnen wie 2014.
  • Im Jahr 2015 wurden zirka 14.000 Nazi-Straf­taten registriert – 30 Prozent mehr als 2014.
  • 2015 gab es annähernd 1.000 Nazi-Gewalttaten mit ca. 700 Verletzten – doppelt so viele wie 2014.
  • 2015 gab es mindestens 129 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – mehr als dreimal so viele wie 2014. Die Kette reißt auch 2016 nicht ab.

Dass Antifas und GewerkschafterInnen ge­mein­­sam und in Solidarität mit Flüchtlingen und allen vom Nazi-Terror und vom Rassismus Betroffenen kon­sequent gegen Nazi-Kund­ge­bun­gen und jegliche Nazi-Hetze und jeglichen Nazi-Ter­ror vor­gehen, ist unbedingt nötig.

Doch nicht allein darum geht es. Unserer Meinung nach ist es entscheidend, den Vormarsch von Nazi-Kräf­ten wie AfD und Pegida im Zu­sam­men­hang mit den „deutschen Zuständen“ insgesamt und besonders mit dem staat­lichen Rassismus zu bekämpfen.

Das zeigt sich am deutlichsten, wenn wir die Sache aus der Sicht derjenigen sehen, die gegenwärtig am meisten im Focus des Rassismus stehen: die Geflüchteten, die „Verdammten dieser Erde“.

Rassistische Hetze – keineswegs auf
Nazis wie AfD, Pegida und NPD begrenzt

AfD und Pegida sind nicht plötzlich vom Himmel ge­fallen. Wir möchten nur daran erinnern, dass im Zusammen­hang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland ein nationalistischer Taumel inszeniert wurde, wie er in den letzten Jahrzehnten so noch nicht da war. Nach der nationalistischen „Du bist Deutschland“-Kampagne mit ihrem erwiesenermaßen aus der Zeit des Nazi-Faschismus stammenden Motto wurde die WM gezielt für die Offensive der Ideologie der deutschen „Volksgemeinschaft“ genutzt.

Im Jahr 2010 veröffentlichte das SPD-Mitglied Sar­razin sein rassistisches Machwerk „Deutschland schafft sich ab“. Neben sozialdar­wi­­ni­stischen Attacken gegen Hartz-IV-Empfän­ger­In­nen richteten sich Sarrazins rassistische Angriffe vor allem gegen MigrantInnen und MuslimInnen. Sar­razin legitimiert den Nazi-Terror gegen Geflüchtete und andere gar als Art Notwehr der „autochthonen Mehrheitsbevölkerung gegen die fremde Bevölkerungs­grup­pe“ (S. 265). Das AfD- bzw. Pegida-Pro­gramm, hier wurde es bereits dargelegt und mit einer Auflage von über 1,5 Millionen verkauften Exemplaren verbreitet, für ein Millionen­pub­li­kum in diversen Talkshows propagiert und beworben.

Oder nehmen wir den rassistischen Slogan vom „Gast­­recht“. Das „Gastrecht“ gibt es in keinem Gesetzestext, wohl aber hat dieser hetzerische Begriff von je her einen festen Platz in der Nazi-Ideologie. Punkt 5 des NSDAP-Programms von 1920 lautet: „Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland le­ben können und muss unter Fremden-Gesetz­ge­bung stehen.“ In direkter Kontinuität hetzte 2016 die Nazi-Partei „Die Rechte“: „Kriminelle Ausländer raus!“ Doch nur die Nazis?

Bereits 1997 hetzte der damalige SPD-Kanzler Schrö­der: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“ Anfang 2016 bekräftigte SPD-Chef Gabriel, dieser Schrö­­der-Satz sei „natürlich richtig“ und forderte schär­­fere Gesetze, um schneller und mehr Refugees ab­schie­ben zu können. Im Januar 2016 pflichtete dann gar die Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ S. Wagenknecht dem bei: „Wer Gastrecht miss­braucht, der hat Gastrecht dann auch verwirkt…“

Von Rostock 1992 bis Heidenau 2015:
Zusammenwirken von Nazi-Mobili­sie­rung und Verschärfung des staatlichen Rassismus

Das Muster wurde in Rostock 1992 vorgeführt: Mit Un­­ter­stützung Tausender AnwohnerInnen setzten da­mals zirka 400 bis 500 Nazis in Rostock-Lich­ten­hagen ganze Wohnblöcke in Brand, in denen Refugees lebten. Das Pogrom dauerte mehrere Tage an, ohne dass es die Polizei unterbunden hätte. Voran gegangen war eine sy­stematische Medienhetze gegen Geflüchtete und insbesondere gegen Roma. Das alles wurde genutzt, ja geschürt für die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 (insbesondere „Drittenstaatenregelung“).

Und heute? Bezeichnend ist, dass in Heidenau 2015 wiederum Hunderte Nazis unter dem Beifall vieler AnwohnerInnen mehrere Tage lang gewaltsam gegen eine Refugee-Unterkunft vor­gehen konnten, ohne dass die Polizei das ver­hin­dert hätte.

Wieder läuft es nach dem Muster von Rostock: Nazi-Ter­ror, Politiker- und Medienhetze gegen angeblichen „Asyl­­missbrauch“ soll gerade auch Ver­schär­fungen gegen Refugees legitimieren. Schär­fere Gesetze und „konsequentes Han­deln“ müssen her, um die „Flüchtlings­krise“ in den Griff zu be­kommen, um so angeblich auch den Nazis das Was­ser abzugraben.

  • In großem Umfang wird das Asylrecht  ausgehebelt, indem Länder wie Serbien, Mazedonien, Bosnien, Se­ne­­gal, Ghana, Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden.
  • Systematisch wurden „Gründe“ für Ab­schiebe­­haft und Abschiebungen ausgeweitet. Eine gro­ße Zahl von Geflüchteten, die nach den rassistischen Gesetzen keine „Bleibeperspektive“ haben, sollen in „besonderen Aufnahmezentren“ faktisch in Haft genommen wer­den, um sie umso leichter abschie­ben zu können. Weitere Verschärfungen sind bereits im so genannten „Inte­grations­ge­setz“ geplant. Wer sich nicht völlig in die „deutsche Ordnung“ einfügt, soll hart bestraft werden, ja raus fliegen.
  • Tatsächlich wurden 2015 zirka 21.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben – mehr als dreimal so viele wie 2014. Dazu kommen über 37.000 faktische Abschiebungen durch angeblich „freiwillige Rückkehr“. Inzwischen ist der EU-Plan bekannt geworden, dass mindestens 80.000 afghanische Refugees nach Afghanistan abgeschoben werden sollen (s. pro Asyl.de).

Das Zusammenspiel nicht nur der realen Politik, son­dern auch der Ideologie in den Fernseh-De­batten und in der Presse, zwischen Nazis und einer rechtspopulistischen Grundstimmung ist äußerst gefährlich und kann und darf nicht nur in Tei­len, sondern muss insgesamt widerlegt und be­kämpft werden.

Mörderische Abschottung gegen Refugees an und vor den EU-Außengrenzen

Ob mit oder ohne „Obergrenzen“, in einem sind sich die staatstragenden Politiker in Deutschland alle einig: Die EU-Außengrenzen müssen dicht gemacht werden und dicht bleiben.

Schon die brutalen Methoden, die Einreise und damit die Möglichkeit einen Antrag zu stellen, zu verhindern, sind der erste und im Moment wichtigste Anklagepunkt gegen die Politik nicht nur des deutschen Staates.

Diese Abschottungspolitik wird gegenwärtig mit allen Mitteln forciert, mit Frontex, mit Bundeswehr-Kriegs­schiffen, mit EU-finanzierten Lagern an den Außengrenzen, wo Menschen auf der Flucht wie in Griechenland hinter Stacheldraht unter menschenunwürdigen Bedingungen zusam­men­gepfercht werden, mit Abmachungen wie mit dem reaktionären Regime der Türkei zur „Zurücknahme“ von Geflüchteten. Das alles ist nicht nur direkter und offener Bruch von Völkerrechts-, Menschenrechts- und Asylrechtskonventionen.

Die Abschottungspolitik, das ist aus der Sicht der Refugees das entscheidende Problem. Zehntausende Men­schen auf der Flucht vor Elend und Not, vor faschi­sti­schem Terror, Massakern und Krieg be­zahlen das vor allem im Mittelmeer mit dem Tod, Tod infolge einer mörderischen Abschottungspolitik. Mindestens 30.000 Geflüchtete wurden dadurch seit dem Jahr 2000 im Mit­tel­meer ermordet.

Abertausende Menschen werden sich aber auch von Zäunen und Kriegsschiffen nicht abhalten lassen. Zu groß ist das gerade auch vom deutschen Kapital und vom deutschen Staat weltweit verursachte Elend. Tausende und Abertausende Tote sind auf den immer riskanteren Fluchtwegen vorprogram­miert.

Für uns als Gewerkschafter­Innen und Anti­fas gilt es die Refugees im Kampf gegen die mörderische Abschottungspolitik maximal zu un­terstützen. In die­ser Richtung müssen alle Forderun­­gen gestellt und unterstützt werden.

Ob die „Abschottungspolitik“ mit Schweigen übergangen oder ange­prangert und bekämpft wird, das ist ein ent­scheidender Prüfstein, ob jemand Na­tionalist oder In­ternationalist ist, ob jemand der rassistischen Ideo­lo­­­gie und Politik der „deutschen Volksge­mein­schaft“ entgegen tritt sich mehr oder we­niger der Ideo­­logie „Das Boot ist voll“ anschließt.

Verstärken wir als GewerkschafterInnen und Antifas GEMEINSAM den Kampf gegen die mör­derische staatliche Politik gegen Geflüchte­te, gegen Nazi-Terror und Nazi-Hetze – in Soli­darität mit allen von „deutschen Zuständen Betroffenen!


Solidarität mit den Refugees und allen „Verdammten dieser Erde“, das bedeutet insbesondere auch, international alle gerechten Kämpfe zu unterstützen, die sich gegen die ausbeuterischen und unterdrückerischen Verhältnisse mit all ihrem Elend, Kriegen und Mas­sakern richten, die Millionen und Abermillio­nen zur Flucht zwingen.

An diesem 1. Mai erklären wir im Besonderen unsere Solidarität dem Befreiungskampf in Kobane/Rojava!

 

Kontakt: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg – oder  E-Mail: gewantifa@yahoo.de

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