Vorbildliche Solidaritäts-Aktionen für die Refugees an den Außengrenzen Europas!

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Trotz Demonstrations- und Versammlungsverbot:

Vorbildliche Solidaritäts-Aktionen für die Refugees an den Außengrenzen Europas!

Am Sonntag, 5. April, 15 Uhr haben mehrere Initiativen im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Leave No One Behind“ Protestaktionen für die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Refugees durchgeführt.

Im Mittelpunkt stand der Protest gegen die entsetzliche Lage der Refugees auf griechischen Inseln. Annähernd 40.000 Menschen vegetieren dort schon monatelang unter katastrophal elenden Bedingungen in Flüchtlingslagern. So sind allein im Moria-Camp auf Lesbos, das für 3.000 Menschen konzipiert ist, 20.000 Menschen hinter Stacheldraht zusammengepfercht, ohne medizinische Versorgung, mit Wasser nur an 3 Stunden am Tag. Immer weniger Menschen ist es erlaubt, das Camp zu verlassen. Die Refugees sind nicht nur den Repressalien der Polizei ausgesetzt, sondern wurden in den letzten Wochen immer wieder auch von Nazis attackiert, die aus Deutschland und anderen Ländern angereist sind. Die Menschen im größten Refugee-Camp Europas werden gerade sich selbst und den menschenrechtsverletzenden Zuständen überlassen. Es fehlt ihnen jeglicher Ausweg aus dieser Situation, und das bei dem sehr hohen Infektionsrisiko.

Die Heuchelei der deutsch-völkischen Staatspolitik von „alle gemeinsam“ und „Solidarität der ganzen Gesellschaft“ zeigt sich schon daran, dass Abertausende Menschen in größtem Elend und Not davon ausgeschlossen werden. Unter den ca. 40.000 Refugees auf griechischen Inseln sind ca. 14.000 Kinder. Deutschland hat sich nun bereit erklärt, gerade mal 50 Kinder aufzunehmen. Das entspricht einem Anteil von 0,3 Prozent.

Zynismus und Heuchelei der deutschen Staatspolitik zeigen sich auch daran, dass sogar trotz Pandemie Abschiebungen unbedingt durchgeführt werden sollen. So sollte jetzt eine ganze Chartermaschine angemietet werden, um mitten in der Corona-Pandemie eine Frau nach Togo abzuschieben – mit Sondererlaubnis, da gegenwärtig dort keine Landeerlaubnisse erteilt werden. Die geplante Abschiebung am 16.4. wurde nur nach Protesten vorläufig gestoppt und wurde nun auf den 11.5. verschoben! Die ebenfalls geplante Abschiebung zweier Iranerinnen per Charterflug in den Iran konnte ebenfalls nur auf Grund massiver Proteste verhindert werden.

Vorbildliche Aktionen

Gegen die geradezu mörderische deutsche und europäische Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik hat es in den letzten Tagen eine Reihe von Protestaktionen gegeben. Praktisch alle Proteste wurden verboten. Die Polizei nahm etliche Aktivist*innen fest, teilweise im direkten körperlichen Kontakt mit den Protestierenden und ohne Atemschutz. Die nachfolgenden Aktionen sind sicherlich nicht alle:

■ Bereits am 28.3. kamen um 14 Uhr am Kottbuser Tor in Berlin rund 200 Menschen zusammen, um nicht nur gegen Zwangsräumungen und soziale Missstände hierzulande, sondern auch gegen Abschottung an den Grenzen zu protestieren. Einige Teilnehmer*innen gingen auf die Straßen und blockierten den Verkehr. Proteste gegen „Corona“-Verbote gab es an dem Tag auch in Flensburg und Kiel.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Leave No One Behind“ gab es u. a. folgende Protestaktionen:

■ Am 4.4. kamen in Wuppertal ca. 30 Menschen zusammen, um Protest gegen die laufenden Maßnahmen in die Öffentlichkeit zu tragen. Thema war auch das Verbrechen, das derzeit auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze stattfindet.

■ In Berlin gab es eine Aktion am Brandenburger Tor mit rund 100 Teilnehmer*innen.

■ In Hamburg haben Hunderte Menschen an vielen Stellen Schuhe und Fußabdrücke hinterlassen, um für die Evakuierung der griechischen Lager für Refugees zu demonstrieren. Von der Polizei wurden mehrfach Personalien aufgenommen und Bußgeld angedroht, weil sie alleine (!) Schuhe abstellten.

■ In Bielefeld wollten Aktivist*innen Pappboote und Papierflieger vor dem Rathaus verwehen lassen.

■ In Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Hitzacker gab es am 4.4. Aktionen mit selbstgebastelten Schildern, die von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg unterstützt und mitgetragen wurden.

Wir sind der Meinung, dass diese Aktionen vor allem aus zwei Gründen wirklich vorbildlich sind:

q Zusammenwirken von Initiativen und Organisationen aus verschiedenen Bereichen: „Seebrücke“, Sea Watch, We’ll stay together, Fridays For Future, feministischer Frauenstreik #ichstreike8M, Ende Gelände, #Mietenwahnsinn, Interventionistische Linke, Rheinmetall entwaffnen, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Bürgerinitiative Lüchow-Danneberg sowie andere Organisationen. Damit wurde praktisch gezeigt, dass es Aufgabe von ALLEN demokratischen, antifaschistischen und linken Gruppen ist, solidarisch mit den Refugees zu sein.

q Besonders wichtig ist auch, dass damit entgegen der verdammten vorherrschenden staatstreuen Untertanenmentalität auf mutige Weise erste politische Proteste initiiert und durchgeführt wurden entgegen dem polizeistaatlichen Demonstrationsverbot, das mit der Aufhebung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts unter dem Vorwand von „Corona“ verhängt wurde.

 

Kämpfen wir gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion für mehr und größere Protestaktionen!

 

Bericht einer Gewantifa-Kollegin von der Soli-Aktion am 5. April in Frankfurt/M.

Bereits in den Nächten vom 4./5. April wurden an vielen Stellen in Frankfurt unter den Labels #GrenzenlosSolidarisch & LeaveNoOneBehind Spuren in Form von Bannern, Stencils, Plakaten, gesprühten Bildern und Schriftzügen hinterlassen, um auf die unerträgliche Situation an den EU-Außengrenzen und in den Lagern & Camps aufmerksam zu machen.

Am Sonntag stellten sich dann zwischen 400 und 600 Protestierende mit jeweils einem Plakat oder Banner mit politischen Forderungen in eine Menschenkette am nördlichen Mainufer als nicht angemeldeter „individueller Protest in kollektiver Form“. Die Menschenkette reichte vom Eisernen Steg über die Alte Brücke bis ans südliche Mainufer. Sowohl im Aufruf als auch durch Megafon am Mainufer wurde betont, dass es unverantwortlich wäre, „angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe nicht zu protestieren.“ Aus den Fenstern am Mainkai gibt es dafür Applaus von Anwohner*innen. Auch „Fridays for Future Frankfurt“ beteiligte sich und unterstützte den Aufruf mit den Worten: “Unsere Solidarität darf nicht an den Landesgrenzen haltmachen.“

Als ich kurz nach 15 Uhr ankomme und an der Menschenkette entlanggehe, werden Parolen gerufen wie „Um Europa keine Mauer“, „Solidarität hier und überall“, „Evakuierung sofort“ und „Refugees are welcome here“. Die Stimmung ist sehr gut. Immer mehr Jugendliche und einzelne ältere Menschen kommen an und gehen im Abstand von zwei Metern an der Menschenkette entlang, reihen sich am Ende jeweils ein und halten ihre Protestplakate hoch. Es kommen weiterhin viele vorbei und verlängern die protestierende Kette bis hin zum Ende des Eisernen Stegs am südlichen Mainufer.

Nach einer knappen halben Stunde tönt es durch Polizeilautsprecher: „Achtung, Achtung, sie nehmen an einer verbotenen Versammlung teil, auch wenn sie den Mindestabstand einhalten. Ich fordere sie auf, die verbotene Versammlung zu verlassen.“ Diese dreimal wiederholte Aufforderung wird mit Buhrufen und Pfiffen begleitet und niemand verlässt seinen Platz. Viele protestieren und erklären, das ist wohl absurd und lächerlich und eindeutig Verhinderung des Protests und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Denn niemand wird mehr gefährdet als aktuell in jedem Supermarkt. Eine Viertelstunde später beginnt die Polizei damit, wie im Lautsprecher verkündet wird, „Identitäten durch Ausweiskontrolle festzustellen und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden“. Einige Minuten später werden die ersten Aktivisten und Aktivistinnen zur Personenkontrolle weggezogen. Jetzt spielt der Abstand keine Rolle mehr.

Unter der Hand wurde während der Aktion die Parole ausgegeben, dass alle sich am Willy-Brandt-Platz wieder treffen. Knapp hundert Protestierende kamen wenig später dort zusammen und behängen die Euroskulptur mit Protestplakaten gegen den Rassismus in Europa und Deutschland sowie einem Plakat mit den Namen der neun Menschen, die am 19. Februar in Hanau durch ein rassistisches Nazimassaker ermordet worden sind.

Mehrere Mannschaftsbusse der Polizei rollten an, an allen Mainuferseiten wird kontrolliert, Eiserner Steg und Mainkai werden zeitweise gesperrt. Zum Teil werden Protestierende durch mehrere Polizisten umringt und gewaltsam festgehalten, „Personalienfeststellungen werden teilweise ohne Sicherheitsabstand und ohne Mundschutz“ durchgeführt, wie es in einer späteren Mitteilung der „Seebrücke“ heißt.

Der „Ermittlungsausschuss Frankfurt“ verurteilte am nächsten Tag das repressive Vorgehen der Polizei gegen die Solidaritätsaktion und teilt mit, dass Personalien von etwa 40 Aktivist*innen aufgenommen und ca. 15 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden. Eine Journalistin wurde trotz ihres Presseausweises in ihrer Arbeit behindert, verletzt und in Handfesseln abgeführt. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen „Widerstands“ eingeleitet. Doch für uns war und ist klar: Wir müssen jetzt unseren Protest weiter auf die Straße zu tragen!!

Kontakt: Gewerkschafter*innen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Jugendzentrum in Selbstverwaltung, Postfach 12 19 65, 68070 Mannheim
Email: gewantifa@yahoo.de

Unsere Flugblätter und Broschüren sind kostenlos downloadbar unter: http://gewantifa.blogsport

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