Zum Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus”

Zum Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus”
Solidarität mit den „Verdammten dieser Erde“ gegen die mörderische Abschottungspolitik

Dieser Aufruf enthält einige richtige Feststellungen wie z. B. „Wir werden uns stark machen für gleiche politische Rechte für alle Menschen“ oder „Asyl ist Menschenrecht“. Das Problem des Aufrufs ist nicht, was drin steht, sondern was nicht drin steht. So heißt es: „Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co.“. Wen oder was umfasst dieses „& Co.“ denn alles? Ist das etwa unerheblich, ob da z. B. Sarrazin, Gabriel, Wagenknecht  ihrer „Gastrecht“-Hetze mit eingeschlossen sind oder nicht? Und was ist mit dem staatlichen Rassismus?

Dieses Umgehen genauer Bestimmungen, dieses Umgehen entscheidender Punkte wie die mörderische Abschottungspolitik macht es denn auch RepräsentantInnen der staatlichen Rassismus bis hin zur Bundesfamilienministerin Schwesig leicht, den Aufruf zu unterschreiben. Das macht es der Vorsitzenden der SPD-Jusos Ueckermann ebenso leicht zu erklären, das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wolle „die Gesellschaft, wie sie ist, verteidigen“ (Die Welt, 26.3.2016). Die Gesellschaft „wie sie ist“, das ist Residenzpflicht, das sind tagtägliche Schikanen, das sind Abschiebungen, das ist Abschottungspolitik…

fl-nr-42.pdf

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